Kießling: Keine maßlose Neuverschuldung, Familien und Mittelstand dauerhaft steuerlich entlasten!
Laut Medienberichten zum Haushaltsplan 2021 der Thüringer Landesregierung sah sich Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hohen und unrealistischen Ausgabewünschen der Kabinettskollegen gegenüber. Insgesamt seien 1,9 Milliarden Euro zu viel verplant. Bereits am Samstag forderte Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) eine Lockerung der Schuldenbremse, > mehr...
Höcke: Entschiedenes Eintreten gegen Aufflammen kommunistischen Gedankenguts
Gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag besuchten die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten im Rahmen der eintägigen Klausurtagung heute Morgen die Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, in der politische Gefangene durch die DDR-Regierung systematisch erniedrigt und gefoltert wurden. Unmittelbar nach der Führung erklärte Björn > mehr...
Möller: Rechtzeitige Rücknahme des „Lockdown“ hätte massive Schädigung der Thüringer Wirtschaft verhindert!
Sowohl das Thüringer Sozialministerium als auch die Staatskanzlei und das Landesverwaltungsamt sehen sich mit einer Welle von Entschädigungsforderungen von Unternehmen und Selbstständigen aufgrund des „Corona-Lockdowns“ konfrontiert. Darüber hinaus wurden auch durch kommunale Unternehmen Anträge auf Schadenersatz für die durch die > mehr...
Mühlmann: Beharren auf neuem Bußgeldkatalog ist Konjunkturprogramm für Verkehrsanwälte
Aufgrund rechtlicher Unsicherheiten empfiehlt das Bundesverkehrsministerium den Bundesländern, die Anwendung des neuen Bußgeldkataloges auszusetzen und stattdessen weiterhin die bisherigen Tatbestände anzuwenden. Für den Freistaat Thüringen wurde heute Morgen aus der Thüringer Staatskanzlei verkündet, dennoch den neuen verschärften Katalog anzuwenden. Hierzu > mehr...
Frosch: Angeschlagene Automobilunternehmen sind von Nachrangdarlehen ausgeschlossen
In einem heute veröffentlichten Zeitungsinterview bringt Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Konversionsfond mit Nachrangdarlehen ins Spiel. Damit soll seiner Meinung nach dem kollektiven Abgleiten der heimischen Automobilzulieferer in die Insolvenz entgegengesteuert werden. Karl-Heinz Frosch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...
Jankowski: Politische Taschenspielertricks tragen nicht zur Verbesserung der Hygienestandards in den Schulen bei
Einer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge sind 70 Prozent der Thüringer unzufrieden mit den hygienischen Standards in den Schulen. Die Hauptschuld an der schlechten Ausstattung trage demnach die Landespolitik. Dazu sagt Denny Jankowski, bildungspolitischer > mehr...
Mühlmann: Klare Kante gegen Kindesmissbrauch zeigen!
Am morgigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Entschließungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Gefordert wird die Umsetzung eines Beschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) zur Einstufung von sexuellem Missbrauch von Kindern > mehr...
Aust: Ausbildung und Qualifikation fördern, Arbeitslosigkeit junger Deutscher verhindern!
In Thüringen gab es laut Agentur für Arbeit im Juni 10 783 betriebliche Ausbildungsstellen, das sind 1877 oder 14,8 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Trotz sinkender Bewerberzahlen suchen derzeit noch 3411 junge Menschen einen Ausbildungsplatz. Hierzu erklärt René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher > mehr...
Czuppon: Förderrichtlinie der Feuerwehren immer noch nicht erneuert, schockierende Plan- und Sorglosigkeit der Landesregierung
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat am 2. April dieses Jahres die Förderrichtlinie für die Thüringer Feuerwehren auslaufen lassen, so dass diese bei der Beschaffung von Material und Ausbildung in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Eine neue Richtlinie zur „Gewährung von Zuwendungen des Freistaates > mehr...
Rudy: Ländlichen Raum nicht weiter abhängen, bessere Bahnanbindung für Ostthüringen und Saaletal
Am Dienstag wurde der „Deutschlandtakt“ vom Bundesverkehrsminister vorgestellt, der einzelne Fernverkehrsangebote besser verknüpfen und bis zum Jahr 2030 schrittweise realisiert werden soll. Teil der Planung ist auch ein gezielter Streckenausbau, durch den Erfurt zum zentralen Knoten für Ostdeutschland wird. Während > mehr...