Aktuelles

Aktuelles2026-01-15T08:40:05+01:00

Kramer: Billigtickets bringen nichts, wenn Zugverbindungen gestrichen werden

Anlässlich der Beratungen der Verkehrsministerkonferenz über die Folgen des EuGH-Urteils zur Trassenpreisbremse fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, bestehende Zugverbindungen finanziell abzusichern. Nach Angaben der Landesregierung drohen Thüringen 2026 zusätzliche Trassenkosten von rund 15 Millionen Euro. Ohne finanziellen Ausgleich schließt > mehr...

26. Oktober 2026|

Hoffmann: Thüringen – Vollständiger Rückbau von Windenergieanlagen nach wie vor unzureichend geregelt

Durch Beschluss des Landtags gilt in Thüringen seit Ende August 2025 ein Erlass zum vollständigen Rückbau für Windenergieanlagen im Rahmen der Genehmigungen durch die Unteren Behörden. Wie aus Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) hervorgeht, wird dieser Erlass aber nicht > mehr...

26. Oktober 2026|

Mühlmann: Maier darf Gefahr linker Ausschreitungen am 31. Oktober nicht herunterspielen

Für den 31. Oktober sind bundesweit Demonstrationen angekündigt, die sich ausdrücklich auf die Protestbewegung in Frankreich beziehen. Angekündigt ist auch ein Protest in Erfurt. Während die Sicherheitsbehörden des Bundes eine mögliche Instrumentalisierung durch gewaltbereite extremistische Gruppen beobachten, hat Thüringens > mehr...

26. Oktober 2026|

Muhsal: Corona-Zahlen stellen Panikmache und Grundrechtseinschränkungen in Frage

Von 2020 bis 2025 starben in Thüringen insgesamt mehr als 190.000 Menschen, 7.948 Menschen wurden im gleichen Zeitraum als an COVID-19 verstorben gemeldet. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/3042. Das durchschnittliche Sterbealter > mehr...

22. Oktober 2026|

Abicht: Voigt, Boos-John und Wolf betreiben Kahlschlag am Tourismus

Die geplanten Kürzungen bei der Tourismusförderung gefährden Arbeitsplätze, wirtschaftliche Wertschöpfung und gewachsene Strukturen in Thüringens Reiseregionen. Während Ministerpräsident Mario Voigt und Wirtschaftsministerin Colette Boos-John Wachstum und Qualität versprechen, soll die Förderung um 20 Prozent sinken. Zunächst sind sogar nur > mehr...

21. Oktober 2026|

Jankowski: Bildungsminister führt Thüringer bei der Schreibschrift hinters Licht

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat jüngst eine Erprobungsfassung zum neuen Lehrplan für das Fach Deutsch an Grundschulen veröffentlicht. Die Vorgaben zum Schriftspracherwerb waren dabei erst im September Thema im Landtag. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, dass alle > mehr...

20. Oktober 2026|

Dietrich: Erneut Solidaritätsbekundungen für Linksterroristen an der FSU Jena

Vergangene Woche veranstaltete der Studentenrat der FSU Jena erneut die sogenannten »Alternativen Orientierungstage« (ALOTA). Verschiedene linksmilitante Organisationen luden in die Hörsäle der FSU ein, um ihre Ideologie und ihre Aktionen zu bewerben. Unter anderem veranstaltete das Budapest Antifascist Solidarity Committee > mehr...

19. Oktober 2026|

Mühlmann: 94 Straftaten bei angeblich friedlichem Protest gegen AfD-Parteitag in Erfurt – Landesregierung verstößt bei der Erfassung gegen eigene Regeln

Rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt hat die Polizei 94 Straftaten und 9 Ordnungswidrigkeiten erfasst, nur 14 davon wurden bisher der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine > mehr...

16. Oktober 2026|

Berger: Landwirtschaft aus der Subventionsfalle befreien!

Die Landwirtschaftsminister der fünf ostdeutschen Flächenländer warnen vor existenzbedrohenden Einschnitten bei der künftigen EU-Agrarförderung und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Insbesondere die geplante Kürzung und Begrenzung der Direktzahlungen könnte zahlreiche ostdeutsche Agrarbetriebe gefährden. Dazu erklärt Melanie Berger, landwirtschaftspolitische Sprecherin > mehr...

12. Oktober 2026|

Muhsal: Polizeigewalt in Hildburghausen gegen Corona-Spaziergänger bleibt ohne Konsequenzen

Am 2. Februar 2022 führte massive Polizeigewalt in Hildburghausen zu mehreren teils schwer verletzten Corona-Spaziergängern. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/3014 ergab nun: Alle elf Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt wurden eingestellt. > mehr...

12. Oktober 2026|
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