Haseloff: Bezahlkarte ist halbherzige Lösung – Sachleistungsprinzip jetzt umsetzen!
Die von der CDU-geführten Landesregierung gelobte Bezahlkarte für Asylwerber entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was sie ist: ein halbherziger Kompromiss, der das eigentliche Problem nicht löst. Berichte aus den Landkreisen zeigen, dass Asylbewerber die Bezahlkarte vielfach systematisch durch > mehr...
Muhsal: Voigt spricht von Zusammenhalt – seine CDU betreibt weiter Ausgrenzung
Während Ministerpräsident Voigt heute den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, zeigt seine CDU zugleich, wie wenig sie selbst von demokratischen Grundsätzen hält: Die Brombeer-Koalition verweigert dem AfD-Kandidaten Uwe Thrum die Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags – und das mit einer verfassungsrechtlich > mehr...
Haseloff: Schulden rauf, Vertrauen runter: Voigts Thüringenplan ist ein Dokument des Versagens!
Während Ministerpräsident Voigt seinen sogenannten „Thüringenplan" als historischen Aufbruch inszeniert, erleben die Menschen im Land die bittere Realität: Betriebe sterben, Kommunen sind pleite, Krebszentren schließen über Nacht, und ein Haushalt, der Steuermillionen für Migrantenprojekte und den ideologischen »Kampf gegen Rechts« > mehr...
Gerhardt: Der energiepolitische Kostenhammer kommt aus Brüssel
Während Pendler, Familien und Handwerker in Thüringen schon heute unter hohen Sprit- und Energiekosten ächzen, bereitet Brüssel den nächsten Schlag vor: ETS2, der CO₂-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Der Start wurde verschoben – das Problem nicht. Heute liegt der CO₂-Preis > mehr...
Düben-Schaumann: Gleichberechtigung statt ideologischer Gleichstellungspolitik
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der darauf abzielt, die weitreichende Gleichstellungsbürokratie in Thüringen abzuschaffen. Durch umfangreiche Änderungen an sechs Gesetzen sollen die Pflicht zur Ernennung einer Gleichstellungsbeauftragten und zur Erstellung von Gleichstellungsplänen sowie zahlreiche Privilegien und > mehr...
Haseloff: Rechtsfreie Räume im Kirchenasyl müssen abgeschafft werden!
In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung rechtsfreier Räume im Kirchenasyl, hat die AfD-Fraktion ein Grundprinzip in den Mittelpunkt gestellt, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Recht gilt für alle – oder es gilt eben nicht. Kirchenasyl und Härtefallkommission stehen > mehr...
Höcke: Schluss mit teurer Symbolpolitik – AfD fordert Abschaffung der Bürgerbeauftragten-Strukturen in Thüringen
Die Vielzahl an Bürgerbeauftragten in Thüringen verursacht jährliche Kosten von rund zehn Millionen Euro – aus Sicht der AfD ein nicht länger hinnehmbarer Zustand. Neben der finanziellen Belastung kritisiert die Fraktion insbesondere die sechsjährige Amtszeit, die über die Legislaturperiode hinausreicht > mehr...
Höcke: Tanken ist kein Luxus – Thüringen muss jetzt handeln
Die Energiepreise explodieren, und die Berliner Altparteien stellen sich taub. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider den Millionen Pendlern, die auf ihr Auto angewiesen sind, empfiehlt, sich ein Elektroauto zu kaufen, zahlen die Menschen in Thüringen 2,20 Euro für den Liter Super > mehr...
Krell: EU-Sanierungszwang bedroht Eigentum und treibt Wohnen in Thüringen weiter ins Unbezahlbare
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt vor der geplanten Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und den Folgen für Eigentümer, Mieter und Häuslebauer im Freistaat. Aus Sicht der Fraktion bedeutet der Brüsseler Sanierungszwang einen massiven Eingriff in das Eigentum und eine schleichende Entwertung > mehr...
Wloch: Jung, arbeitslos, teuer – Thüringens Integrationspolitik scheitert auf ganzer Linie
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2024 lag die Arbeitslosenquote unter ausländischen Staatsangehörigen in Thüringen bei 18,4 Prozent, bei Deutschen dagegen bei 5,1 Prozent. Im Jahr 2025 stieg die Arbeitslosenquote insgesamt an, dementsprechend auch die Arbeitslosenzahlen der Ausländer. Gleichzeitig > mehr...