Prophet: Bundesregierung betreibt Mogelpackung – Lieferkettengesetz abschaffen!
Die AfD-Fraktion Thüringen kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Scheinentlastung beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zwar sollen Berichtspflichten entfallen, doch die aufwendigen Dokumentationszwänge bleiben vollständig bestehen. Für die Unternehmen bedeutet das eine unverändert lähmende Bürokratie. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Mühlmann: CDU-Vorstoß für Transparenz der Kriminalstatistik ist gut, aber unglaubwürdig
Ein Teil der Landesregierung hat angeregt, in der polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens künftig auch doppelte Staatsangehörigkeiten zu erfassen. Diesen Schritt hält die AfD für längst überfällig. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: »Die Erweiterung der Kriminalstatistik um alle Staatsangehörigkeiten > mehr...
Abicht: Die Wahlversprechen der Brombeere zur Grundsteuer sind heute in Schall und Rauch aufgegangen
Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und der Beratung der nimmt Jan Abicht, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, wie folgt Stellung: »Wie von uns bereits in der ersten Debatte im Plenum prognostiziert, hat die heutige Anhörung des Gemeinde- und > mehr...
Schlösser: OLG Jena lässt Schuldfrage unbeantwortet – Geibert und v. d. Weiden weiterhin der Rechtsbeugung verdächtig
Das Thüringer Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die ablehnende Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft im Fall der Rechtsbeugungsvorwürfe gegen Verfassungsrichter Jörg Geibert zurückgewiesen. Die Entscheidung des Senats erfolgte ausschließlich aus formellen Gründen. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags fand nicht > mehr...
Mühlmann: Polizei endlich von polizeifremden Aufgaben bei Schwertransporten entlasten!
Die Landesregierung hat eine Verordnung ins Kabinett eingebracht, nach der künftig private Unternehmen Schwer- und Großraumtransporte begleiten sollen. Ziel ist es, die Polizei spürbar zu entlasten und Kapazitäten für ihre eigentlichen Kernaufgaben freizumachen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, > mehr...
Höcke: Wir werden Thüringen als unsere Heimat bewahren
Im Mittelpunkt einer gemeinsamen Klausurtagung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag am heutigen Tag stand das Thema »Zehn Jahre Grenzöffnung – 10 Jahre Kontrollverlust in der Migrationspolitik«. Die Abgeordneten beschlossen zu diesem Thema eine > mehr...
Hoffmann: Thüringer Schutzgebiete durch Windenergieausbau betroffen
Wie die Landesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) einräumt, sind Schutzgebiete verschiedener Kategorien durch den Windenergieausbau betroffen. Zu diesen Gebieten zählen das Nationale Naturmonument Grünes Band, Naturparks, Landschaftsschutzgebiete sowie Wasser- und Heilquellenschutzgebiete der Zone III. So ist > mehr...
Schlösser: AfD-Fraktion erhebt Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Hopfe – Vorwurf des parteiischen Amtsmissbrauchs
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 28.08.2025 eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe eingereicht. Hintergrund ist die systematische Unterlassung wesentlicher Informationen zur Rechtslage in Untersuchungsausschüssen. Trotz eindeutiger Kommissionsentscheidung des Thüringer OVG aus dem Jahr 2012 (§§ 13 Abs. 3 > mehr...