Düben-Schaumann: Kinderpornografie: Seit 2023 Ermittlungen gegen Thüringer Richter – Kommunikationschaos im Thüringer Justizministerium
Gegen einen Thüringer Richter wird in Niedersachsen seit 2023 wegen des Besitzes von 1,7 Millionen kinderpornografischen und 155.000 jugendpornografischen Dateien ermittelt. Nach vorliegenden Informationen soll das Thüringer Justizministerium bereits im Mai 2025 über den Sachverhalt informiert worden sein. Gleichzeitig war > mehr...
Höcke: Schluss mit dem Rentenflickwerk – Deutschland braucht einen neuen Generationenvertrag
Die deutsche Rentenpolitik hangelt sich seit Jahren von einem Rechenmodell zum nächsten. Debatten über höhere Altersgrenzen, steigende Beiträge und Leistungskürzungen behandeln lediglich die Folgen einer tief reichenden kulturellen und demographischen Krise. Die Rente darf nicht auf Rentabilitätsberechnungen und Haushaltskennziffern reduziert > mehr...
Muhsal begrüßt BGH-Freispruch für Thüringer Proberichterin
Der Bundesgerichtshof hat heute den rechtskräftigen Freispruch einer Thüringer Proberichterin in einem Verfahren wegen Rechtsbeugung mitgeteilt. Die Richterin hatte während der Corona-Zeit den Zugang eines Seelsorgers zu einer schwer kranken, palliativ versorgten Heimbewohnerin ermöglicht. Wegen der Umstände dieser Entscheidung war > mehr...
Benninghaus: Keine »weiße Weste« für die Kulturstiftung des Freistaates
Der Thüringer Rechnungshof hat in seinem diesjährigen Bericht festgestellt, dass die zahlreichen rechtlichen Mängel in den Zuwendungsverfahren durch und an die Kulturstiftung des Freistaates Thüringen im Wesentlichen beseitigt wurden. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt diese Entwicklung. Gleichzeitig gilt jedoch, > mehr...
Haseloff: Juristen-Netzwerk will zehn Millionen AfD-Wähler kaltstellen
Etwas mehr als tausend Juristen fordern das Verbot einer Partei, die von rund zehn Millionen Bürgern gewählt wurde. Hinter dem Aufruf steht kein loser Zusammenschluss angeblich besorgter Bürger, sondern ein professionell organisiertes politisches Lobby- und Kampagnennetzwerk mit einer klaren Agenda. > mehr...
Haseloff: CDU-Forderung nach Fußfesseln ist billiges Sommertheater
Die Thüringer CDU fordert elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder und richtet ihren Appell damit offenbar an sich selbst. Schließlich sitzt sie sowohl in der Bundesregierung als auch in der Thüringer Landesregierung und könnte unverzüglich handeln. Stattdessen inszeniert Andreas Bühl eine > mehr...
Wloch: Nicht Fachkräftemangel, sondern Lohn- und Sozialdumping gefährdet die Pflege
Fast jede dritte Pflegekraft in Thüringen stammt inzwischen aus einem Staat außerhalb der EU. Gleichzeitig streiten nach Medienberichten derzeit 32 Pflege-Auszubildende vor dem Arbeitsgericht Gera um ausstehende Lohnzahlungen. Dazu erklärt Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Der > mehr...
Prophet: Bund lässt den Mittelstand im Stich – der Staat spart am falschen Ende
Der Antragsstopp des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Während Thüringens Unternehmen unter explodierenden Energiekosten, ausufernder Bürokratie und einer schwachen Konjunktur leiden, kappt Berlin ausgerechnet eines der wichtigsten Förderinstrumente für Innovationen. Gespart wird dort, wo neue > mehr...
Laudenbach: Voigts Rentenrebellion ist nichts als Wahlkampftheater
Die CDU will in Berlin die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen – und Mario Voigt versucht nun, sich in Thüringen als Gegner der Politik seiner eigenen Partei zu inszenieren. Tatsächlich bietet er den Rentenstreichern bereits den nächsten Kompromiss an: > mehr...
Kramer: 15 Millionen Euro Mehrkosten – Thüringens Bahnangebot drohen Kürzungen
Steigende Trassenpreise können den Thüringer Schienenpersonennahverkehr jährlich mit rund 15 Millionen Euro zusätzlich belasten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Trassenpreiserhöhung und Thüringer Schienenpersonennahverkehr“ (Drucksache 8/3891) hervor. Mit den Mehrkosten gehen weder > mehr...