Rottstedt: Landesregierung kennt Kosten der teuren Taxi-Schülerbeförderung nicht
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/2251 zur Individualbeförderung von Schülern in Thüringen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Vivien Rottstedt: »Thüringens Kommunen stehen finanziell massiv unter Druck. Trotzdem weiß die Landesregierung nicht, wie > mehr...
Mühlmann: Weisungsgebundenem Verfassungsschutz müssen Befugnisse entzogen und nicht gegeben werden
Die aktuelle Debatte um eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt einmal mehr, wohin der Trend in Deutschland zunehmend geht: mehr Staat, mehr Überwachung, weniger Grundrechte. Bundes-VS-Chef Sinan Selen fordert operative Befugnisse bis hin zum verdeckten Betreten von > mehr...
Haseloff: Gescheiterte Migrationspolitik gefährdet jetzt auch Thüringens ländlichen Raum – Remigration ist das Gebot der Stunde!
Nach einem abscheulichen Sexualverbrechen auf einem Dorffest in Bad Klosterlausnitz muss es jetzt eine konsequente Aufarbeitung und politische Konsequenzen geben. Ein irakischer und ein syrischer Staatsangehöriger haben am Rande eines Maibaumfestes eine 22-jährige Frau vergewaltigt; einer der Tatverdächtigen befindet sich > mehr...
Höcke kritisiert vorzeitige Haftentlassung von Lina E. als fatales Signal!
Zur vorzeitigen Entlassung der gewaltbereiten Linksextremistin Lina E. aus der Haft kommentierte heute der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke: »Wer in Deutschland während der Corona-Zeit Atteste ausstellte, konnte monatelang in Untersuchungshaft landen. Wer dagegen aus linksextremistischer Motivation > mehr...
44 Prozent der Landesstraßen in schlechtem Zustand: Kramer fordert Sanierungsoffensive
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2095 zeigt: Rund 1.000 Kilometer Landesstraßen in Thüringen sind in sehr schlechtem Zustand, weitere 760 Kilometer gelten als schlecht. Damit betrifft der Sanierungsstau rund 1.760 Kilometer des Landesstraßennetzes. Zugleich räumt die > mehr...
Dietrich: Keine Verjährung für Plagiate!
Im Rahmen der Plagiatsaffäre rund um Ministerpräsident Mario Voigt haben sowohl der Rektor der Hochschule Nordhausen, Prof. Dr. Jörg Wagner, als auch der dortige Landrat Matthias Jendricke (SPD) gefordert, eine Verjährungsgrenze für Plagiatsfälle einzuführen. Sie argumentieren unter anderem, dass ein > mehr...
Hoffmann: Rettung des Auerwildes – AfD-Antrag im Landtag zu Lasten des Artenschutzes abgelehnt
Der ohnehin niedrige Bestand des Auerhuhnes in Thüringen ist im Jahr 2025 im Vergleich zu Vorjahren gesunken und befindet sich nun auf dem Niveau des Jahres 2019, wie Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) belegen. Mit ihrem Antrag will die > mehr...
Mühlmann: »Denn sie wissen nicht, was sie tun!«
Am heutigen Plenartag wurde ein Antrag diskutiert, der die Arbeitsweise der Brombeer-Regierung erstaunlich ehrlich zeigt. Während die Landesregierung schon vor Wochen mit dem Ziel der Entbürokratisierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat, will die in Teilen personalidentische Landtagskoalition nun > mehr...
Jankowski: Landesregierung verschleppt Reformen und führt Kommissionmitglieder hinters Licht
Vergangene Woche hat die Thüringer Kindergartenfinanzierungskommission ihre Arbeit offiziell beendet. Nach nur vier Sitzungen, teils mit monatelangen Verzögerungen, gibt es nun einen Abschlussbericht, der lediglich den Ist-Zustand beschreibt. Ihre eigentliche Aufgabe, Vorschläge für die künftige Finanzierung zu entwickeln, wurde nicht > mehr...
Höcke: Thüringen-Monitor verschweigt die Ursachen des Vertrauensverlusts
Die AfD-Fraktion kritisiert den aktuellen Thüringen-Monitor als politisch einseitige Auftragsarbeit der Landesregierung. Während sich die Studie erneut vor allem an sogenannten rechten Einstellungen abarbeite, blieben Linksextremismus, politisch motivierte Gewalt gegen AfD-Mitglieder und die Ursachen des dramatischen Vertrauensverlusts weitgehend ausgeblendet. Besonders > mehr...