Hoffmann: Stärkung des Kleingartenwesens – Landesregierung setzt zentrale Forderungen nicht um
Ein im Mai 2025 eingereichter Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Kleingartenwesens wurde von den anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt, angenommen wurde hingegen ein später erstellter Alternativantrag der Regierungsfraktionen zum Thema. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann hat nun die Landesregierung gefragt, > mehr...
Mühlmann: Beim Objekt für die Polizei in Gera zurück auf Anfang?
Die Landesregierung bekommt den Neubau bzw. die Sanierung der Landespolizeiinspektion Gera weiterhin nicht in den Griff. Noch 2024 wurde ein konkreter Ablauf in Aussicht gestellt. Ende 2025 gab es keinen Zeitplan mehr. 2026 wird nun sogar der Standort wieder infrage > mehr...
Düben-Schaumann: 14.864 Opfer, 47 Tatverdächtige mehr und die CDU redet über Instagram!
Die aktuellen Zahlen aus Thüringen zeigen eine dramatische Fehlentwicklung bei der realen Sicherheit von Frauen: Die Zahl der registrierten weiblichen Opfer von Gewalt- und Übergriffsdelikten stieg von 11.773 im Jahr 2022 auf 13.339 im Jahr 2023 und weiter auf 14.864 > mehr...
Erfurth: Todesfall in JVA Tonna – AfD sieht gravierende Defizite im Strafvollzug
Nach einem erneuten Todesfall in der JVA Tonna sieht die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erhebliche Mängel im Justizvollzug. Eine Kleine Anfrage vom März 2026 zu genau dieser Problematik sei bislang unbeantwortet geblieben. Zugleich wachse der Eindruck, dass die politische Leitung > mehr...
Jankowski: Die Bildungspolitik dieser Landesregierung ist eine einzige Dauerwerbesendung
Bildungsminister Tischner hat die Einrichtung von elf sogenannten Familienschulzentren angekündigt, an denen Eltern stärker in die Bildung ihrer Kinder involviert werden sollen. Doch schon zu Beginn scheint dieses Projekt unter keinem guten Stern zu stehen. Vier Schulen sprangen bereits wegen > mehr...
Haseloff: 21 Verfahren, keine Konsequenzen – Intensivtäter sorgt in Gera für Angst
Gera steht unter Schock: Ein 21-jähriger syrischer Staatsangehöriger, gegen den mittlerweile 21 Strafverfahren laufen, bewegt sich weiterhin frei durch die Stadt. Die Vorwürfe reichen von wiederholtem Schwarzfahren bis hin zu schweren Gewaltdelikten wie Raub, Körperverletzung und Bedrohung. Bereits Anfang 2022 > mehr...
Düben-Schaumann: Debatte im Fall Fernandes lenkt von realer Gefahr für Frauen und Mädchen ab
Während in Deutschland täglich zwei Gruppenvergewaltigungen verübt werden, eines der schwersten Verbrechen an Frauen überhaupt, wird durch die hochgekochte Causa Fernandes-Ulmen die Fokussierung auf virtuelle Übergriffe gelegt und deutsche Männer unter Generalverdacht gestellt. Dazu äußert sich Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin der > mehr...
Mühlmann: PKS 2025 – Rückgang ist politisch gemacht, Probleme bleiben real
Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Thüringen weist für 2025 einen Rückgang der Straftaten aus. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Ein erheblicher Teil dieses Rückgangs ist kein Erfolg der Sicherheitspolitik, sondern Ergebnis politischer > mehr...
Mühlmann: Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären verkommt bei CDU und SPD zur politischen Absicherung
Die Thüringer Landesregierung setzt ihre umstrittene Praxis fort und verbeamtet erneut zwei SPD-Staatssekretäre unmittelbar nach Ablauf der Mindestprobezeit auf Lebenszeit. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Wenn im Fall der Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretären die > mehr...
Jankowski: Voigt fordert Symbolpolitik gegen das Versagen seiner eigenen Partei
In seiner Regierungserklärung hat CDU-Ministerpräsident Mario Voigt verlautbart, dass künftig an allen Thüringer Schulen die Nationalhymne und das Rennsteiglied vermittelt werden sollen. Diese Maßnahme diene dazu, das Heimatgefühl in Thüringen zu stärken. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt grundsätzlich eine > mehr...