Krell: Neue Rohstoff-Steuer verteuert Bauen und gefährdet Arbeitsplätze
Die AfD-Fraktion Thüringen kritisiert die geplante Novellierung der Feldes- und Förderabgabe scharf. Während Bürger, Bauherren und Unternehmen unter steigenden Baukosten leiden und die Bauwirtschaft weiterhin unter Druck steht, will die Landesregierung ausgerechnet die Gewinnung heimischer Rohstoffe zusätzlich verteuern. Besonders kritisch > mehr...
Schlösser: Landesregierung verliert Zensurklage gegen AfD-Fraktion
Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage des Freistaats Thüringen gegen die AfD-Fraktion (Az.: 3 K 3227/25) nach dem nun bekannt gewordenen Urteilstenor vollständig abgewiesen. Die Landesregierung wollte mehrere Aussagen aus dem Beitrag »Die ersten 100 Tage des Brombeer-Königs« in > mehr...
AfD-Verbotsverfahren: Patzelt sagt Anhörung ab und bezeichnet das Verfahren als »chancenlos«!
Der von der AfD-Fraktion für die Anhörung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf der Fraktion »Die Linke« zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD benannte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt wird an der mündlichen Anhörung > mehr...
Thrum: AfD fordert Bestandsgarantie für den Eissportstandort Erfurt
Die Antwort der Landesregierung auf eine Dringlichkeitsanfrage der AfD-Fraktion belegt, dass seit 2020 rund 628.000 Euro Landesmittel in den Eisschnelllaufstandort Erfurt geflossen sind. Dennoch liegt weiterhin keine verbindliche Zusage für dessen Zukunft als vollwertiger Bundesstützpunkt vor. Der DOSB sieht nach > mehr...
Düben-Schaumann: Kinderpornografie: Seit 2023 Ermittlungen gegen Thüringer Richter – Kommunikationschaos im Thüringer Justizministerium
Gegen einen Thüringer Richter wird in Niedersachsen seit 2023 wegen des Besitzes von 1,7 Millionen kinderpornografischen und 155.000 jugendpornografischen Dateien ermittelt. Nach vorliegenden Informationen soll das Thüringer Justizministerium bereits im Mai 2025 über den Sachverhalt informiert worden sein. Gleichzeitig war > mehr...
Höcke: Schluss mit dem Rentenflickwerk – Deutschland braucht einen neuen Generationenvertrag
Die deutsche Rentenpolitik hangelt sich seit Jahren von einem Rechenmodell zum nächsten. Debatten über höhere Altersgrenzen, steigende Beiträge und Leistungskürzungen behandeln lediglich die Folgen einer tief reichenden kulturellen und demographischen Krise. Die Rente darf nicht auf Rentabilitätsberechnungen und Haushaltskennziffern reduziert > mehr...
Muhsal begrüßt BGH-Freispruch für Thüringer Proberichterin
Der Bundesgerichtshof hat heute den rechtskräftigen Freispruch einer Thüringer Proberichterin in einem Verfahren wegen Rechtsbeugung mitgeteilt. Die Richterin hatte während der Corona-Zeit den Zugang eines Seelsorgers zu einer schwer kranken, palliativ versorgten Heimbewohnerin ermöglicht. Wegen der Umstände dieser Entscheidung war > mehr...
Benninghaus: Keine »weiße Weste« für die Kulturstiftung des Freistaates
Der Thüringer Rechnungshof hat in seinem diesjährigen Bericht festgestellt, dass die zahlreichen rechtlichen Mängel in den Zuwendungsverfahren durch und an die Kulturstiftung des Freistaates Thüringen im Wesentlichen beseitigt wurden. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt diese Entwicklung. Gleichzeitig gilt jedoch, > mehr...
Haseloff: Juristen-Netzwerk will zehn Millionen AfD-Wähler kaltstellen
Etwas mehr als tausend Juristen fordern das Verbot einer Partei, die von rund zehn Millionen Bürgern gewählt wurde. Hinter dem Aufruf steht kein loser Zusammenschluss angeblich besorgter Bürger, sondern ein professionell organisiertes politisches Lobby- und Kampagnennetzwerk mit einer klaren Agenda. > mehr...
Haseloff: CDU-Forderung nach Fußfesseln ist billiges Sommertheater
Die Thüringer CDU fordert elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder und richtet ihren Appell damit offenbar an sich selbst. Schließlich sitzt sie sowohl in der Bundesregierung als auch in der Thüringer Landesregierung und könnte unverzüglich handeln. Stattdessen inszeniert Andreas Bühl eine > mehr...