Benninghaus: »Kulturpolitischer Tiefpunkt« – Altparteien stimmen gegen Restaurierung von Kriegsgräbern sowie Krieger- und Vertriebenendenkmälern
Heute hat der Thüringer Landtag sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Lage der Kriegsgräber sowie der Krieger- und Vertriebenendenkmäler im Freistaat befasst. Denn viele dieser Stätten sind verwittert, überwuchert oder der Vergessenheit zum Opfer gefallen. Die Landesregierung wird > mehr...
Abicht: WGT-Sondervermögen auflösen und 22 Millionen Euro zurück nach Thüringen holen!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur vollständigen Auflösung des Sondervermögens „Westgruppe der Truppen“ (WGT) eingebracht. Das 1994 gegründete Sondervermögen sollte die Verwertung sowjetischer Militärflächen bis 2010 abschließen – doch bis heute sind 2.178 Hektar und 23 > mehr...
Rottstedt zur Briefwahl: Mehr Sicherheit im Wahlrecht – AfD legt konkreten Reformvorschlag vor
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt angesichts zunehmender Pannen und Missbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl vor einem „bürokratischen Monster“, das das Vertrauen der Bürger belastet. Sie verweist auf eine Vielzahl aktueller Fälle, in denen Briefwahlunterlagen falsch, verspätet oder gar nicht > mehr...
Nauer: AfD-Fraktion zieht Anträge zum Thüringer Haushaltsgesetz 2026/27 zurück
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird dem Haushalts- und Finanzausschuss keine Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026/27 vorlegen. Die bereits am 7. November 2025 im Rahmen der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände eingereichten Anträge werden zurückgezogen. Die haushaltspolitische Sprecherin > mehr...
Höcke zur Wehrpflicht-Debatte: Regierung verlangt Opferbereitschaft, verweigert aber Politik für das eigene Volk!
Die jüngste Aussage des französischen Generalstabschefs Fabien Mandon, wonach ein Land »bereit sein müsse, seine Kinder zu verlieren«, offenbart eine sicherheitspolitische Entwicklung in Europa, die zutiefst beunruhigend ist. Während auch in Deutschland bereits öffentlich über eine neue Opferbereitschaft der > mehr...
Haseloff: Die CDU organisiert heimlich, still und leise Direktflüge für Afghanen aus Islamabad nach Erfurt – mehr Provokation geht kaum!
Mit der gestrigen Landung eines Charterfluges aus Islamabad, an Bord 192 afghanische Staatsangehörige, zeigt sich erneut: Die von Friedrich Merz groß angekündigte »Kurskorrektur« in der Migrationspolitik existiert nur in seiner Phantasie. Während die CDU öffentlich über Begrenzung spricht, organisiert > mehr...
Mühlmann: »Polizeiliche Drohnenabwehr ist überfällig – aber warum lässt der Bund den Osten außen vor?«
Zum Start der neuen Drohnen-Abwehreinheit der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Der Aufbau einer spezialisierten Drohnenabwehr bei der Polizei ist längst überfällig. Der technische Fortschritt macht auch vor Deutschland nicht halt. Die > mehr...
Mühlmann: »Kramer schweigt zu linker Gewalt in Gießen – das ist politisch gewollte Blindheit!«
Zu den aktuellen Äußerungen von Stephan Kramer, Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« im Thüringer Innenministerium, über die Gründung der AfD-Jugendorganisation am Wochenende in Gießen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Während > mehr...