Benninghaus: Landesregierung fliegt beim Denkmalschutz blind
Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ergeben, dass der Freistaat über keinerlei belastbare Statistik zu Anzahl, Zustand und Verlust von Denkmälern verfügt. Die Denkmalfach- und Denkmalschutzbehörden würden zwar an Antragsverfahren im Rahmen des Thüringer Denkmalschutzgesetzes beteiligt, doch gäbe > mehr...
Jankowski: Landesregierung priorisiert Nebelkerzen statt Kindeswohl
Die Thüringer Justizministerin Beate Meißner will prüfen lassen, inwiefern die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen an Schulen verfolgt werden kann. Bisher gilt Paragraf 86a des Strafgesetzbuches nur für Verwendungen im öffentlichen Raum. Begründet wird dieser Schritt mit 173 entsprechenden Fällen im > mehr...
Rottstedt: Gemeindefusionen – Finanzielle Anreize untergraben echte Freiwilligkeit
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die Fortsetzung der sogenannten Hochzeitsprämie für Gemeindefusionen entschieden ab. Auch wenn die Landesregierung von Freiwilligkeit spricht, werden viele Gemeinden faktisch aus finanziellen Gründen zu Zusammenschlüssen gedrängt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, > mehr...
Muhsal: Zwischen Wissenschaft und Parteidisziplin: Streecks Aussage bringt den Corona-Untersuchungsausschuss kaum voran!
Zur heutigen Anhörung des Virologen und jetzigen CDU-Bundestagsabgeordneten, Hendrik Streeck im Corona-Untersuchungsausschuss erklärt Wiebke Muhsal, AfD-Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts: »Offensichtlich liegt zwischen der Rolle des Herrn Streeck als Wissenschaftler und seiner jetzigen Rolle als CDU-Bundestagsabgeordneter und Drogenbeauftragtem > mehr...
Höcke: Berlin zeigt den Weg – Erfurt macht dicht: Der Fall Maier ist ein Offenbarungseid
Das Landgericht Berlin II (Az.: 27 O 362/25 eV) hat unmissverständlich festgestellt, dass die im Handelsblatt erhobenen Vorwürfe von Innenminister Georg Maier – die AfD könne für Russland spionieren und arbeite mit parlamentarischen Anfragen faktisch eine „Auftragsliste des Kremls“ > mehr...
Höcke: AfD fordert den Rücktritt von Innenminister Maier
Innenminister Georg Maier missbraucht seit Jahren sein Amt, indem er Grundrechte verletzt, das parlamentarische Fragerecht der Opposition angreift und politische Gegner mit unbelegten Vorwürfen diffamiert. Mehrere Gerichte haben Aussagen des Ministers bereits als spekulativ und rechtlich untauglich bewertet. Dennoch > mehr...
Jankowski: Bildung am Scheideweg: Vereinfachung heute, Defizite morgen
Das Vorhaben in Niedersachsen, das schriftliche Dividieren aus der Grundschule zu streichen, steht exemplarisch für eine problematische Absenkung von Bildungsstandards. Die Hoffnung, Vereinfachung führe zu besserem Verständnis und weniger Fehlern, ist trügerisch. Vielmehr entstehen Lücken, die sich später verfestigen > mehr...
Dietrich: Fälle Lüders und Hoban offenbaren Politisierung der Hochschulen
Die Friedrich-Schiller-Universität Jena hat bekanntgegeben, dass ein geplanter Vortrag des Islamwissenschaftlers Michael Lüders zum Thema Nahostkonflikt um zwei Wochen verschoben wird. Der Vortrag des Publizisten Wieland Hoban wird indes komplett aus der Vortragsreihe gestrichen. Als Grundlage für diese Entscheidung > mehr...
Schlösser: AfD klagt gegen Innenminister Maier: Schluss mit Amtsmissbrauch und falschen Unterstellungen
Der AfD-Landesverband Thüringen hat beim Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht. Anlass sind öffentliche Äußerungen Maiers, in denen er der AfD fälschlich „Deportationen von Deutschen“ unterstellt und sich für ein Parteiverbot ausgesprochen hatte. Die AfD sieht > mehr...
Hoffmann zum Waldzustandsbericht: Minister Kummer agiert nicht ehrlich
Zum heute vorgestellten Waldzustandsbericht sagt die forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: »Es ist erfreulich, dass sich die Situation der Thüringer Wälder langsam verbessert. Jedoch müssen die Aussagen des Ministers deutlich kritisiert werden, denn er verschweigt, dass das Landesprogramm Wald, > mehr...