Haseloff: Juristen-Netzwerk will zehn Millionen AfD-Wähler kaltstellen
Etwas mehr als tausend Juristen fordern das Verbot einer Partei, die von rund zehn Millionen Bürgern gewählt wurde. Hinter dem Aufruf steht kein loser Zusammenschluss angeblich besorgter Bürger, sondern ein professionell organisiertes politisches Lobby- und Kampagnennetzwerk mit einer klaren Agenda. > mehr...
Haseloff: CDU-Forderung nach Fußfesseln ist billiges Sommertheater
Die Thüringer CDU fordert elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder und richtet ihren Appell damit offenbar an sich selbst. Schließlich sitzt sie sowohl in der Bundesregierung als auch in der Thüringer Landesregierung und könnte unverzüglich handeln. Stattdessen inszeniert Andreas Bühl eine > mehr...
Wloch: Nicht Fachkräftemangel, sondern Lohn- und Sozialdumping gefährdet die Pflege
Fast jede dritte Pflegekraft in Thüringen stammt inzwischen aus einem Staat außerhalb der EU. Gleichzeitig streiten nach Medienberichten derzeit 32 Pflege-Auszubildende vor dem Arbeitsgericht Gera um ausstehende Lohnzahlungen. Dazu erklärt Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Der > mehr...
Prophet: Bund lässt den Mittelstand im Stich – der Staat spart am falschen Ende
Der Antragsstopp des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Während Thüringens Unternehmen unter explodierenden Energiekosten, ausufernder Bürokratie und einer schwachen Konjunktur leiden, kappt Berlin ausgerechnet eines der wichtigsten Förderinstrumente für Innovationen. Gespart wird dort, wo neue > mehr...
Laudenbach: Voigts Rentenrebellion ist nichts als Wahlkampftheater
Die CDU will in Berlin die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen – und Mario Voigt versucht nun, sich in Thüringen als Gegner der Politik seiner eigenen Partei zu inszenieren. Tatsächlich bietet er den Rentenstreichern bereits den nächsten Kompromiss an: > mehr...
Kramer: 15 Millionen Euro Mehrkosten – Thüringens Bahnangebot drohen Kürzungen
Steigende Trassenpreise können den Thüringer Schienenpersonennahverkehr jährlich mit rund 15 Millionen Euro zusätzlich belasten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Trassenpreiserhöhung und Thüringer Schienenpersonennahverkehr“ (Drucksache 8/3891) hervor. Mit den Mehrkosten gehen weder > mehr...
Cotta: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung – jetzt muss die CDU Farbe bekennen
Die Debatte über die nächste Diätenerhöhung im Thüringer Landtag ist eröffnet. Die AfD-Fraktion fordert ein Ende des Automatismus und hat bereits 2015 sowie 2021 beantragt, die entsprechende Regelung aus der Landesverfassung zu streichen. Nun sind CDU, BSW und SPD am > mehr...
Mühlmann: Brombeer-Koalition kündigt zweites Entlastungsgesetz an – und räumt beim ersten völlige Unkenntnis ein
Kaum ist das Erste Thüringer Entlastungsgesetz (ELG) beschlossen, kündigt Ministerpräsident Mario Voigt bereits ein zweites an. In der Kleinen Anfrage 2429 muss die Thüringer Landesregierung nun einräumen: »Weder die eingesparten Personalstunden noch die gesenkten Bürokratiekosten des ersten Gesetzes lassen sich > mehr...
Höcke: »CDU-Verbot jetzt?« – Schulze entzieht Maiers Verbotskampagne die Grundlage
Nach dem islamistischen Anschlag in Berlin erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze über den in Deutschland geborenen Täter: »Ich möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben.« Gleichzeitig diskutiert die Union den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern. Damit > mehr...
Prophet: Bürokratieabbau heißt streichen – nicht Ermessen verlagern
Ministerpräsident Mario Voigt kündigt bereits das zweite Bürokratieabbaugesetz an. Dabei ist nicht einmal das erste Paket vollständig beschlossen worden. Die Artikel 1, 5, 7, 9, 13, 14 und 21 wurden zurück in die Ausschüsse überwiesen. »Das erste Entlastungsgesetz bringt > mehr...