Prophet: ZIM-Antragsstopp offenbart wirtschaftspolitisches Versagen der CDU
Der befristete Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zeigt nach Auffassung der AfD-Fraktion, unter welchem Druck der Mittelstand steht. Nur fünf Tage zuvor hatte die Wirtschaftsministerkonferenz auf Antrag Thüringens und Baden-Württembergs eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Innovationsprogramme des Bundes gefordert. > mehr...
Düben-Schaumann: Gleichstellungsbeauftragte abschaffen – Kommunen von unnötigen Vorgaben und Kosten befreien
Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbart das Ausmaß der Gleichstellungsbürokratie: Zum Jahresende 2025 gab es allein in Bundesgerichten, Bundesbehörden und Dienststellen der unmittelbaren Bundesverwaltung mindestens 548 Gleichstellungsbeauftragte. Die vollständigen Kosten kann die Bundesregierung dennoch > mehr...
Höcke: Herr Ministerpräsident Voigt, beenden Sie dieses unwürdige Schauspiel und treten Sie endlich zurück!
Die TU Chemnitz hat Mario Voigts Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktorgrades zurückgewiesen. Damit sind auch seine Rechtfertigungsversuche bei der Universität gescheitert. Genau auf die erheblichen Mängel seiner Dissertation haben wir bereits bei unserer Pressekonferenz mit Plagiatsprüfer Stefan Weber hingewiesen. > mehr...
Prophet/Krell: Enteignen, bis keiner mehr baut – Linke verschärft die Wohnungsnot
Die Enteignungsforderung der Thüringer Linken ist ein Angriff auf das Privateigentum und ein Alarmsignal für alle, die in Neubau und Sanierung investieren. Ein Eigentümerwechsel schafft keine zusätzliche Wohnung. Zugleich müssten erhebliche Entschädigungsleistungen für bereits vorhandene Gebäude aufgebracht werden – > mehr...
Haseloff: AfD-Verbotsgutachten beruht auf erfundenen Rechtsmaßstäben
Der private Verein »Gesellschaft für Freiheitsrechte« (GFF) veröffentlichte im Juni ein Gutachten für ein AfD-Verbot. Eine aktuelle juristische Stellungnahme für die Anhörung im Thüringer Landtag zur Forderung der Linksfraktion nach einem AfD-Verbotsverfahren zeigt: Die Autoren arbeiten mit Maßstäben, die > mehr...
Steinbrück: Rettungsübung im ICE-Tunnel offenbart gravierende Defizite
Die Großübung im Sandbergtunnel bei Stadtilm hat erhebliche Schwachstellen in der Alarmierungs- und Rettungskette offengelegt. Nach Presseberichten vergingen zwischen dem ersten Notruf und dem Eintreffen der ersten Rettungskräfte am Tunnelportal mehr als zwei Stunden. Auch die Alarmierung der Feuerwehren > mehr...
Prophet: VECTO – Reden ist Silber, handeln für unsere Unternehmen wäre Gold!
34 europäische Anhänger-Hersteller fordern Änderungen an der EU-VECTO-Regulierung. Die EU-Kommission bestätigt inzwischen Gespräche über Anpassungen der Berechnungsmethodik. In Thüringen geht es insbesondere um rund 200 Arbeitsplätze. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: »Wir haben die > mehr...
Wloch: Fachkräftepolitik vom Kopf auf die Füße stellen – eigene Potenziale endlich nutzen
Der Strukturwandel verändert den Thüringer Arbeitsmarkt tiefgreifend und bedroht zahlreiche klassische Berufe. Zugleich wird der steigende Anteil ausländischer Beschäftigter als Erfolgsmeldung präsentiert, obwohl die Arbeitslosenquote unter Ausländern Ende 2024 bei 18,4 Prozent und damit mehr als dreimal so hoch wie > mehr...
Krell: Neue Rohstoff-Steuer verteuert Bauen und gefährdet Arbeitsplätze
Die AfD-Fraktion Thüringen kritisiert die geplante Novellierung der Feldes- und Förderabgabe scharf. Während Bürger, Bauherren und Unternehmen unter steigenden Baukosten leiden und die Bauwirtschaft weiterhin unter Druck steht, will die Landesregierung ausgerechnet die Gewinnung heimischer Rohstoffe zusätzlich verteuern. Besonders kritisch > mehr...
Schlösser: Landesregierung verliert Zensurklage gegen AfD-Fraktion
Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage des Freistaats Thüringen gegen die AfD-Fraktion (Az.: 3 K 3227/25) nach dem nun bekannt gewordenen Urteilstenor vollständig abgewiesen. Die Landesregierung wollte mehrere Aussagen aus dem Beitrag »Die ersten 100 Tage des Brombeer-Königs« in > mehr...