Thrum: Landesregierung muss beim Schulschwimmen, der Bäderkonzeption und der Badeaufsicht endlich liefern!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht mit ihrem Antrag »Bäderstruktur erhalten – Schulschwimmen sichern und Badeaufsicht praxistauglich weiterentwickeln« (Drucksache 8/4215) in Thüringen neue Wege. Dazu erklärt Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Unser Ziel ist klar: Thüringen > mehr...
Höcke: Sie zerstören unsere Energieversorgung und lassen die Bürger dafür bezahlen!
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat der Landesregierung energiepolitisches Versagen und Wortbruch vorgeworfen. In seiner Landtagsrede kritisierte er die Energiewende als teures und sozial ungerechtes Projekt, das die Versorgungssicherheit aufs Spiel setze. Ein funktionierendes Energieversorgungssystem sei zerstört > mehr...
Muhsal: Regierungskrise wird zur Parlamentskrise
Nach der Auflösung der BSW-Fraktion sind die politischen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag vollkommen ungeklärt. Trotzdem wurde heute mehrheitlich die Ausschussbesetzung geändert. Dazu erklärt Wiebke Muhsal, parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Die neu gegründete Partei Thüringen selbstgerecht ist > mehr...
Höcke: Voigt hat seine Glaubwürdigkeitskrise zur Verfassungskrise Thüringens gemacht!
Nach der Implosion der BSW-Fraktion sind die politischen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag völlig ungeklärt. Dennoch soll der Landtag bereits über eine neue Besetzung der Ausschüsse entscheiden. Die AfD-Fraktion lehnt ein solches Vorgehen ab, da Artikel 62 der Thüringer Verfassung verlangt, > mehr...
Schlösser: Quasebarth tritt als Vizepräsident zurück: Androhung verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes zeigt Wirkung
Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags hat Steffen Quasebarth seinen Rücktritt vom Amt des Vizepräsidenten erklärt. Zuvor hatte die AfD-Fraktion gegenüber Landtagspräsident Dr. Thadäus König deutlich gemacht, dass sie für den Fall einer weiteren Amtsausübung Quasebarths nach der > mehr...
Schlösser: BSW aufgelöst – Quasebarth kann nicht einfach Vizepräsident bleiben
Nach der Selbstauflösung der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die AfD-Fraktion Landtagspräsident Dr. Thadäus König auf, den Verlust des Vizepräsidentenamtes von Steffen Quasebarth festzustellen. Quasebarth war auf Vorschlag der inzwischen aufgelösten BSW-Fraktion zum Vizepräsidenten gewählt worden. Nach § 2 > mehr...
Muhsal: Brombeer-Koalition wird zur Beutegemeinschaft
Landtagspräsident Dr. Thadäus König hat sich heute im Ältestenrat geweigert, das Nichtbestehen der BSW-Fraktion festzustellen, und stützt damit eine Regierung, der die rechtliche Grundlage entzogen ist. Die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing wollen künftig als Gruppe auftreten > mehr...
Jankowski: Gigantischer Sanierungsstau an den Thüringer Schulen
Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat dramatische Zahlen zum Sanierungsstau an den Thüringer Schulen zu Tage gefördert. Laut Angaben der Landesregierung beziffert der Thüringer Rechnungshof den Investitionsbedarf an den staatlichen Schulen im Freistaat mit 4,5 Milliarden Euro. > mehr...
Muhsal: Wolf-Truppe verkauft die Thüringer für dumm – es geht nur noch um Posten und Mandate!
Das BSW in Thüringen ist politisch implodiert. Katja Wolf und ihre Gefolgsleute haben am Sonntag in Erfurt die neue Partei „Thüringen.Gerecht“ gegründet, während sich der politische Zerfall des bisherigen BSW inzwischen auf mehrere Gruppierungen verteilt. Zugleich soll die bisherige > mehr...
Schlösser: BSW-Zusammenschluss ist keine Fraktion mehr – AfD fordert von Landtagspräsident Dr. König sofortigen Stopp der Steuergeld-Zahlungen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat Landtagspräsident Dr. Thadäus König in einem Schreiben aufgefordert, den Fraktionsstatus des bisherigen BSW-Zusammenschlusses förmlich aufzuheben. Zugleich verlangt sie die sofortige Einstellung der Fraktionsfinanzierung und die Rückforderung aller seit dem 4. September gezahlten Mittel. > mehr...