AfD-PGF Braga: Entscheidung zur Karenzzeit für Siegesmund richtig
Die Entscheidung des Kabinetts zur Karenzzeit für Ministerin a. D. Siegesmund kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt: „Es ist richtig, dass die Landesregierung der Empfehlung des Expertengremiums folgt und den Wechsel der ehemaligen > mehr...
Möller: Kein pauschales Aufenthaltsrecht für Migranten
Zur Entlastung des aktuellen Asylsystems fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Schutzsuchenden, sofern diese mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt haben, ohne auffällig geworden zu sein. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Hoffmann: „Grünen“ Berufen in Thüringen fehlt der Nachwuchs
Einer aktuellen Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zufolge, ist die Zahl der abgeschlossenen dualen Ausbildungsverträge in Thüringen rückläufig. Diese Tendenz bestätigen Kleine Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann für den Bereich der „Grünen“ Berufe. Nadine Hoffmann fasst die besorgniserregende Entwicklung wie > mehr...
Braga: Demokratiefördergesetz ist staatlich organisierte Geldwäsche
Zum dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“ (Demokratiefördergesetz - DFördG, 20/5823) nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Die beste Demokratieförderung wären funktionierende Institutionen, > mehr...
AfD-Fraktion beantragt Aufarbeitung der Vorfälle in Gera im Innenausschuss des Thüringer Landtags
Medienberichten zufolge kam es in Gera am Montagnachmittag zu gewalttätigen Ausschreitungen aus einer linksextremen Demonstration heraus, an der neben den Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling (Grüne) und Katharina König-Preuss (Linke) auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) teilgenommen haben sollen. Die Vorfälle in > mehr...
Aust: Ramelows Einwanderungsfantasien schaffen zusätzliche Probleme
Den Umgang des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, mit den Protesten in Schleusingen gegen die Umnutzung eines voll ausgestatteten Krankenhauses zu einer Asylunterkunft, kritisiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, wie folgt: „Die Bürger lassen sich seit langem nichts mehr > mehr...
Mühlmann: Verächtlichmachung und Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger entschieden entgegentreten
Mit Blick auf die im Jahr 2022 erneut gestiegenen Zahlen politisch motivierter Straftaten fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der heutigen Landtagssitzung von der Landesregierung, ein wirksames Konzept zur Gewaltprävention gegen Amts- und Mandatsträger und politisch engagierte Bürger vorzulegen sowie vorhandene > mehr...
Höcke: Aufklärungswille von CDU und Landesregierung fragwürdig
Bezüglich des heute beantragten Untersuchungsausschusses zur Staatskanzleiaffäre äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Wir misstrauen dem Aufklärungswillen der CDU genauso wie dem der Landesregierung. Alle Beteiligten haben sich den Staat in den letzten > mehr...