Aktuelles aus dem Landtag

Mord-Drohung gegen AfD-Abgeordneten

Nachdem bereits mehrfach Anschläge auf das Geraer Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Landtagsausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist, verübt wurden, erhielt er am...

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Uni-Finanzspritze auch für Hochschulprekariat

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee den Hochschulen mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen zu wollen. „Dies wäre eine echte Investition in die Zukunft unseres...

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Höcke: Ramelow ist amtsunwürdig

„Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist falsch. Richtig ist, dass Einwanderung in Deutschland Realität ist und es immer schon Einwanderung gab“, erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Er kritisiert damit Ministerpräsident...

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Landesregierung darf Kommunen nicht vorführen

„Es ist ein Skandal, wie die neue Landesregierung mit den Kommunen umgeht. Die Kommunen haben einen Bedarf von 200 Millionen Euro. Versprochen hat Ramelow 135 Millionen Euro. Nun sollen sie im Jahr 2015 sogar de facto nur 84 Millionen Euro erhalten. Das ist kein...

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Familienwahlrecht statt Absenkung des Wahlalters

Zur Absenkung des Wahlalters in Thüringen erklärt Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag: „Die AfD lehnt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab. Zum einen haben viele Jugendliche mit 16 oftmals weder ein besonderes Interesse an Politik noch das...

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Ramelow lässt Kommunen im Regen stehen

84 Millionen Euro wird die Landesregierung in diesem Jahr den Kommunen als Extrageldmittel zukommen lassen. Ursprünglich nannte sie einen Beitrag von 135 Millionen Euro. „Ramelow hat eindeutig sein großes Versprechen gebrochen, die Kommunen besser zu stellen. Auf dem...

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