Kramer: Führerschein darf kein »Geschenk« werden – Verkehrssicherheit geht vor!
Rund 45 Prozent der Prüflinge bestehen die theoretische Führerscheinprüfung der Klasse B nicht. In den höheren Fahrerlaubnisklassen – insbesondere C, CE, D sowie A/A2 – liegen die Erfolgsquoten dagegen deutlich höher, meist über 80 Prozent. Fachleute sehen die Ursachen > mehr...
Mühlmann: »Ein Innenminister, der Opfer von Linksextremisten zu Tätern erklärt, ist selbst Linksextremist!«
Zu den jüngsten Verlautbarungen des SPD-Innenministers Maier, der sich während der linksextremen Gewaltexzesse in Gießen offen für ein mögliches AfD-Verbot in Thüringen ausspricht, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Während linksextreme Gruppen in Gießen > mehr...
Erfurth: Abschiebehaft Arnstadt – Symbol für verfehlte Prioritäten der Landesregierung
Zur aktuellen Entwicklung rund um die Abschiebehaftanstalt Arnstadt und die öffentlich behauptete Entlastungswirkung für Thüringen erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Die Abschiebehaft in Arnstadt zeigt exemplarisch, wie die Landesregierung an ihren eigenen > mehr...
Höcke zu Haushalt: »Die Einigung hat niemanden überrascht – das Ergebnis war erwartbar!«
In Thüringen bleibt alles beim Alten: Ministerpräsident gewechselt, Politik unverändert. Die Linke drohte noch gestern mit Ablehnung, einigte sich dann aber nach nächtlichen Gesprächen doch – offiziell ohne Zugeständnisse, tatsächlich auf Kosten weiterer Ausgaben. Ernst genommen hat diese „Drohung“ > mehr...
Krell: Landesregierung will Wohnungsbau ankurbeln – »Thüringer Baupaket für einfaches und schnelles Bauen«
Der Wohnungsbau in Thüringen ist nahezu zum Erliegen gekommen. In den vergangenen drei Jahren wurde kaum neu gebaut. Die Zahl der Baugenehmigungen liegt auf historischem Tiefstand. Hohe Baukosten, komplexe Auflagen und fehlende Förderungen bremsen die Branche aus. Die Landesregierung reagiert > mehr...
Muhsal: Landtag blockiert Prüfung von KI-Gebärdendolmetschung für komplette Plenarsitzungen
Der Ältestenrat des Thüringer Landtags hat sich in seiner letzten Sitzung mehrheitlich dafür entschieden, pro Plenarsitzung für lediglich vier Stunden Gebärdensprachdolmetschung über einen externen Dienstleister einzukaufen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 4.000 Euro je Sitzung. Der Vorschlag > mehr...
Rottstedt: Kleine Gemeinden werden im Haushalt 2026/27 massiv benachteiligt. Neue Obergrenze von 3000 Einwohnern und abgesenkte Pro-Kopf-Pauschalen GallerieRottstedt: Kleine Gemeinden werden im Haushalt 2026/27 massiv benachteiligt. Neue Obergrenze von 3000 Einwohnern und abgesenkte Pro-Kopf-Pauschalen
Rottstedt: Kleine Gemeinden werden im Haushalt 2026/27 massiv benachteiligt. Neue Obergrenze von 3000 Einwohnern und abgesenkte Pro-Kopf-Pauschalen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt eindringlich vor den drastischen Kürzungen und Einschränkungen im Kleine-Gemeinden-Programm, die CDU, BSW und SPD im aktuellen Doppelhaushalt beschlossen haben. Besonders gravierend ist die neue Begrenzung auf Gemeinden bis maximal 3000 Einwohner, verbunden mit einer Absenkung > mehr...
Schlösser: Gericht lässt Regelung zu politisch motivierten Berufsverboten gegen junge Juristen bestehen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute den Antrag der AfD-Fraktion im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG zurückgewiesen. Die Vorschrift erlaubt es der Landesregierung weiterhin, Bewerber vom juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen, wenn sie vermeintlich »gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung > mehr...
Haseloff: Der Innenminister feiert Rekord-Einbürgerungen, während unser Land an allen Ecken und Enden verfällt. Das ist Realitätsverweigerung pur! GallerieHaseloff: Der Innenminister feiert Rekord-Einbürgerungen, während unser Land an allen Ecken und Enden verfällt. Das ist Realitätsverweigerung pur!
Haseloff: Der Innenminister feiert Rekord-Einbürgerungen, während unser Land an allen Ecken und Enden verfällt. Das ist Realitätsverweigerung pur!
Daniel Haseloff, Migrationspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die vom Innenminister abgefeierten Einbürgerungsrekorde als Ausdruck einer Politik, die den Blick für die Realität längst verloren hat. Während Innenminister Georg Maier die steigenden Zahlen neuer Staatsbürger als Erfolgsbilanz > mehr...
Höcke zur Thüringer CDU: »Erst muss der Staat wieder unser Staat werden!«
Die Thüringer CDU will unsere Jugend in einen Zwangsdienst stecken, während sie selbst dieses Land seit Jahrzehnten im Bund in den Abgrund führt. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und nicht alles tut, um in Osteuropa zu einem > mehr...