Prophet: Bürokratieabbau heißt streichen – nicht Ermessen verlagern
Ministerpräsident Mario Voigt kündigt bereits das zweite Bürokratieabbaugesetz an. Dabei ist nicht einmal das erste Paket vollständig beschlossen worden. Die Artikel 1, 5, 7, 9, 13, 14 und 21 wurden zurück in die Ausschüsse überwiesen. »Das erste Entlastungsgesetz bringt > mehr...
Mühlmann: Mehr Angriffe auf AfD-Büros als auf alle anderen Parteien zusammen – die Justiz lässt die Täter laufen
92 Straftaten gegen Wahlkreisbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten registrierte die Landesregierung 2025 in Thüringen. 49 davon – mehr als alle anderen Parteien zusammen – richteten sich gegen die AfD. Fast 84 Prozent der Verfahren wurden bereits eingestellt, wie die Antwort > mehr...
Hoffmann: Landesregierung versagt darin, den Wald vor der Windindustrie zu schützen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2022 Windenergie im Wald wieder ermöglicht hat, wurde 2023 das Thüringer Waldgesetz im Sinne des Waldschutzes korrigiert. Verlichtete, kahle Forststellen wurden als zu schützend erklärt, der Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen bei Ausgleichsmaßnahmen sollte eingeschränkt und die Brandvorbeugung > mehr...
Schlösser: Juso-Forderung legt Blockade durch Brombeer-Koalition offen
Die Forderung der Thüringer Juso-Vorsitzenden, die SPD dürfe keinem AfD-Kandidaten den Weg an den Verfassungsgerichtshof ermöglichen, zeigt: Nicht die AfD blockiert die Besetzung wichtiger Verfassungsämter, sondern deren ideologisch begründeter Ausschluss durch die Koalition. Der von der AfD vorgeschlagene Rechtsanwalt Ralf > mehr...
Steinbrück: Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen: Landesregierung kennt das Problem, aber nicht sein Ausmaß
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage »Gewalt, Bedrohungen und sexuelle Übergriffe gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen in Thüringen« (Drucksache 8/3847) offenbart einen zentralen Handlungsbedarf: Obwohl Gewalt gegen Pflegekräfte, Ärzte sowie weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen seit Jahren bekannt ist, liegen > mehr...
Hoffmann: Thüringen: Ideologie unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus
Laut Medienberichten will die Landesregierung Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschleunigen. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten verweist dabei auf Projektmanager, eine 1-Monats-Frist für Fachbehörden und eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Schlösser: Richterwahlausschuss: Blockade geht von CDU, BSW und SPD aus
Medienberichten zufolge hat der Thüringer Richterbund die Fraktionen des Thüringer Landtags aufgefordert, die Blockade bei der Wahl der Abgeordneten in den Richterwahlausschuss zu überwinden. Zugleich erhebt der Verband gegenüber der AfD-Fraktion den Vorwurf, sie mache die Richterwahl zu einem Politikum > mehr...
Erfurth: Der Selbstbestimmungsirrsinn ist im Frauengefängnis angekommen
Als Mann verurteilt, als Frau die Haft verbüßen. Was wie die Pointe einer Justizsatire klingt, ist inzwischen bundesdeutsche Rechtswirklichkeit: Ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann soll aus dem Männergefängnis Gräfentonna in das Chemnitzer Frauengefängnis verlegt werden. CDU-Justizministerin Beate Meißner musste > mehr...
Krell: Grunderwerbsteuer senken und Eigentumsbildung stärken
Der Traum vom Eigenheim rückt für viele junge Menschen und Familien in Thüringen zunehmend in die Ferne. Hohe Baukosten, gestiegene Finanzierungskosten und zusätzliche Erwerbsnebenkosten belasten sowohl private Bauherren als auch die gesamte Bau- und Immobilienwirtschaft. Die derzeit geführte Debatte über > mehr...
Schlösser: Millionenförderung für thadine e.V.: AfD-Fraktion fordert Ermittlungen gegen Verantwortliche in Ministerium und Finanzverwaltung
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gemäß § 266 StGB, des Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB, der Beihilfe hierzu sowie weiterer möglicher Straftaten im Zusammenhang mit der öffentlichen Förderung von > mehr...