Mühlmann: Innenminister verliert die Kontrolle
Die Ermittlungsmethoden der polizeilichen »Interne Ermittlungen« (IE) in Thüringen stehen zunehmend in der Kritik. Laut MDR-Bericht kamen in mehreren Fällen einschneidende Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Abhöraktionen und der Einsatz bezahlter Vertrauenspersonen zum Einsatz – teils auf unklarer Verdachtslage. Besonders umstritten ist > mehr...
Schlösser: Verfassungsgerichtshof weist Eilanträge der AfD zur Kontrollkommission zurück – Entscheidung trifft keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Kommissionsbesetzung GallerieSchlösser: Verfassungsgerichtshof weist Eilanträge der AfD zur Kontrollkommission zurück – Entscheidung trifft keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Kommissionsbesetzung
Schlösser: Verfassungsgerichtshof weist Eilanträge der AfD zur Kontrollkommission zurück – Entscheidung trifft keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Kommissionsbesetzung
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute die beiden Eilanträge der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) zurückgewiesen. Ziel der Anträge war es, den Vollzug der Konstituierung bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig auszusetzen. Im Verfahren > mehr...
- Schlösser: AfD-Fraktion erzwingt Justizausschuss und bewirkt Vorlage der Landtagsunterlagen im Eilverfahren zur Parlamentarischen Kontrollkommission Gallerie
Schlösser: AfD-Fraktion erzwingt Justizausschuss und bewirkt Vorlage der Landtagsunterlagen im Eilverfahren zur Parlamentarischen Kontrollkommission
Schlösser: AfD-Fraktion erzwingt Justizausschuss und bewirkt Vorlage der Landtagsunterlagen im Eilverfahren zur Parlamentarischen Kontrollkommission
Nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Beteiligten im Verfahren VerfGH 20/25 zur Abgabe einer Stellungnahme bis heute 14 Uhr aufgefordert hatte, setzte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine außerplanmäßige Sitzung des Justizausschusses durch. Die Verwaltung des Landtags hatte zuvor empfohlen, von > mehr...
Schlösser: Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgesetzt – AfD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Landtagspräsidenten
Die für heute geplante Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) der 8. Wahlperiode ist nach Mitteilung der AfD-Fraktion, einstweiligen Rechtsschutz beim Thüringer Verfassungsgerichtshof beantragt zu haben, kurzfristig abgesagt worden. Landtagspräsident Dr. Thadäus König ließ mitteilen, dass er aus Respekt vor dem > mehr...
Schlösser: AfD-Fraktion stellt Eilanträge gegen Konstituierung der ParlKK
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 17. April 2025 beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Eilanträge eingereicht. Ziel ist es, die anstehende Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) vorläufig zu unterbinden. Das Gremium soll nach geltendem Recht unter angemessener Beteiligung der Opposition > mehr...
Hoffmann: Koalitionsvertrag: Kriegserklärung an den Umweltschutz – Landesregierung muss zügig handeln
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD forciert den Windenergieausbau und beschleunigte Genehmigungen. Hürden der Umweltverträglichkeitsprüfung werden abgesenkt und deren Vorprüfung ist nach Möglichkeit auszusetzen, so der Vertragstext. Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden. Das »Wind-an-Land-Gesetz«, durch welches 2,2% der Landesfläche bis > mehr...
Haseloff: Neues Konzept der Justizministerin löst das Problem der ungeregelten Migration nicht
Das heute von Justizministerin Meißner dem Kabinett vorgelegte Konzept für eine „Zentrale Ausländerbehörde“ in Thüringen kommentiert Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit der Schaffung neuer bürokratischer Strukturen wird das Problem der ungeregelten Migration nicht gelöst. Es > mehr...
Höcke: Wir können in Deutschland weder das Weltklima retten noch das Weltsozialamt sein
Die AfD-Fraktion hat sich wie stets kritisch-konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt. 147 Änderungsanträge wurden in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. 141 Titel wurden noch einmal in 21 Sammelanträgen gebündelt und den Altfraktionen zur Abstimmung im Plenum vorgelegt, um auf die > mehr...