AfD fordert vorbereitenden Deutsch-Sprachunterricht für schulpflichtige Migranten
Seit Jahren steigt die Zahl der Schüler in Thüringen, die einen Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache aufweisen. Die Integration dieser Schüler in den regulären Klassenverband erschwert die Lernsituation aller Schüler, und zwar solcher mit und ohne Förderbedarf. Im Interesse > mehr...
Düben-Schaumann: Der Wolf gehört ins Jagdrecht
Die Forderung des Thüringer Umweltministers Tilo Kummer (BSW), den Schutzstatus von Wölfen zu senken, kommentiert die jagdpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Kerstin Düben-Schaumann, wie folgt: „Wir mahnen seit Jahren ein besseres Management im Umgang mit dem Wolf an. Es müssen endlich > mehr...
AfD stellt sich gegen Ressourcenverschwendung
Muhsal: Zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema absurd In der heutigen Sitzung des Justizausschusses scheiterte die von der AfD angestrebte Zusammenführung beider Corona-Untersuchungsausschuss-Anträge zu einem Untersuchungsausschuss vorerst. Die AfD-Fraktion setzt sich aber weiterhin dafür ein, dass bis zur nächsten Plenarsitzung > mehr...
AfD unterstützt Forderung nach landeseigenen Abschiebehaftplätzen
Nach Auskunft des Migrationsministeriums sollen in Thüringen zeitnah eigene Abschiebehaftplätze geschaffen werden, da Thüringens in Rheinland-Pfalz gemieteter Abschiebehaftplatz den Bedarf nicht abdeckt. Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die AfD unterstützt die Absicht der CDU, landeseigene Abschiebehaftplätze zu schaffen > mehr...
Möller: Ostbeauftragten kann man sich sparen
Die Forderung der Union, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen, kommentiert Stefan Möller, Sprecher für Bürgerrechte der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Dass man sich den Ostbeauftragten sparen kann, zeigen nicht nur die letzten beiden Fehlbesetzungen dieses Amtes. Während Wanderwitz Ostdeutschen attestierte, nicht > mehr...
Hoffmann: Landesprogramm zur Bewältigung der Folgen von Extremwetterereignissen im Wald für 2025 unterfinanziert
Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] ausführt, wurden über das Landesprogramm für das Jahr 2024 mehr als 430 Anträge mit einem Gesamtvolumen von circa 4,5 Millionen Euro zur Aufforstung und Instandhaltung gestellt. Da das Budget durch die vorliegenden Anträge für > mehr...
Mühlmann: Keine Rechnungen für unsere Fußballvereine!
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen sich deutsche Profi-Fußballvereine künftig an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen. Thüringen strebe laut Mitteilung des Innenministeriums eine bundesweit einheitliche Lösung an. Hierzu nimmt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt > mehr...
Nauer: Die Grundsteuer hat ausgedient
Die Ankündigung der Landesregierung, eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg bringen zu wollen, von der private Hausbesitzer voraussichtlich ab 2026 profitieren sollen, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Brunhilde Nauer, wie folgt: „Bundesweit erleben die Bürger derzeit eine von > mehr...