Prophet: Die Uhr tickt gegen die Beschäftigten – Brombeere verschleppt Aufarbeitung der Automobilkrise
Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde über das weitere Verfahren zum Alternativantrag von CDU, SPD und BSW zur Situation der Automobil- und Zulieferindustrie beraten. Obwohl der Ausschuss grundsätzlich eine Anhörung beschließen wollte, verweigerten die Regierungsfraktionen einen zügigen Fahrplan: Die entscheidenden Listen > mehr...
Höcke: AfD-Fraktion strengt wegen offensichtlich gegen Thüringer Verfassung gerichtete Amtsführung Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Hopfe an GallerieHöcke: AfD-Fraktion strengt wegen offensichtlich gegen Thüringer Verfassung gerichtete Amtsführung Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Hopfe an
Höcke: AfD-Fraktion strengt wegen offensichtlich gegen Thüringer Verfassung gerichtete Amtsführung Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Hopfe an
Gegen die jahrelange Beschneidung der Oppositionsrechte in den Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtages strengt die AfD-Fraktion jetzt Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe an. Im konkreten Fall scheint die Landtagsverwaltung das Recht auf Beweiserhebung, das als Minderheitsrecht die parlamentarische > mehr...
- Höcke: Verwaltungsskandal im Thüringer Landtag – Landtagsverwaltung ignorierte Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (1025 E – 1/12) und manipulierte damit jahrelang die Minderheitsrechte der AfD-Fraktion in den Untersuchungsausschüssen Gallerie
Höcke: Verwaltungsskandal im Thüringer Landtag – Landtagsverwaltung ignorierte Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (1025 E – 1/12) und manipulierte damit jahrelang die Minderheitsrechte der AfD-Fraktion in den Untersuchungsausschüssen
Höcke: Verwaltungsskandal im Thüringer Landtag – Landtagsverwaltung ignorierte Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (1025 E – 1/12) und manipulierte damit jahrelang die Minderheitsrechte der AfD-Fraktion in den Untersuchungsausschüssen
Untersuchungsausschüsse sind eine wichtige Kontrollinstanz der Opposition im System der parlamentarischen Demokratie. Erst durch die sog. UA kann die Opposition im besonderen Maße der ihr durch die Thüringer Verfassung zustehende Rolle nachkommen, das Regierungshandeln effektiv zu kontrollieren. Über Jahre > mehr...
Hoffmann: Regierungsmedienkonferenz – Klimapakt kann nicht über mangelnden Umweltschutz hinwegtäuschen
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: »Wenngleich ich nachvollziehen kann, dass Kommunen aufgrund ihrer finanziellen Situation die Fortführung der Landesförderung begrüßen, so kann dies doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sogenannte Klimapolitik des > mehr...
Schlösser: AfD-Fraktion bringt Gesetz zur verpflichtenden Beflaggung mit Deutschland- und Thüringenflagge ein
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Hoheitszeichen vorgelegt. Ziel ist die Einführung einer generellen Pflicht zur dauerhaften Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Deutschlandflagge und der Flagge des Freistaats Thüringen. > mehr...
Schlösser: Erste Arbeitssitzung zum Kramer-Komplex – AfD stellt Weichen für echte Aufklärung
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des sogenannten „Kramer-Komplexes“ hat heute im Thüringer Landtag seine erste nichtöffentliche Arbeitssitzung nach der Konstituierung durchgeführt. Der Ausschuss wurde auf Antrag der AfD eingesetzt und hat den Auftrag, mögliche Pflichtverletzungen und parteipolitisch motivierte Einflussnahmen durch > mehr...
Schlösser: Keine Tilgung der Corona-Kredite im Haushalt 2025 – AfD-Fraktion kritisiert Haushaltsführung
Aus der Antwort auf die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Sascha Schlösser (AfD) geht hervor, dass die Thüringer Landesregierung im Haushaltsjahr 2025 keine Tilgung der im Rahmen der Corona-Pandemie aufgenommenen Notfallkredite plant. Die Rückzahlung der mehr als 1,2 Milliarden Euro Schulden > mehr...
Rottstedt: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion verhindert kommunale Verpackungssteuern
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Einführung kommunaler Verpackungssteuern in Thüringen unterbunden werden soll. Der Entwurf reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2025, das kommunale Verpackungssteuern unter bestimmten Voraussetzungen für > mehr...