Braga: „Himbeer-Koalition“ setzt Schikanierung der AfD fort
Zur anhaltenden Berichterstattung, die AfD-Fraktion blockiere wichtige Gremien im Thüringer Landtag und den Plänen der „Himbeer-Koalition“, Mitgliedern der AfD-Fraktion die Mitarbeit sowohl in der G10-Kommission als auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu verweigern, nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben > mehr...
AfD macht Vorfall an Otto-Lilienthal-Schule in Erfurt zum Thema im Innenausschuss
Ein Vorfall an der Otto-Lilienthal-Schule in Erfurt sorgt für Besorgnis: Ein Schüler hat mit Gewalttaten gedroht, woraufhin die Polizei einschritt und der Unterricht vorsorglich ausgesetzt wurde. Die wachsende Unsicherheit an Thüringer Schulen beunruhigt zunehmend auch das Lehrpersonal. Eine verängstigte Lehrerin > mehr...
Mühlmann: „Delegitimierung“ war von Beginn an ein weiterer Missbrauch staatlicher Macht
Laut aktuellen Medienberichten gibt es Überlegungen seitens einiger Landesinnenminister, künftig auf die 2021 neu geschaffene Extremismus-Kategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zu verzichten. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Das verächtlich machen unliebsamer Meinungen hat in > mehr...
Erfurth: Thüringen braucht mehr Abschiebehaftplätze
Das heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz durch Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) vorgestellte Konzept zur Einrichtung und Inbetriebnahme einer Abschiebungshafteinrichtung in Thüringen kommentiert Marek Erfurth, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, wie folgt: „Wir begrüßen die längst überfällige Entscheidung. Allerdings geht uns > mehr...
Hoffmann: Landesregierung unterstützt Erhöhung der CO2-Abgabe
Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] einräumt, hat sie einen Landtagsbeschluss zur Aussetzung der CO2-Bepreisung auf der 1050. Sitzung des Bundesrates Ende Dezember 2024 nicht umgesetzt. Der Thüringer Landtag hatte in seiner 5. Sitzung am 13. Dezember 2024 den Beschluss > mehr...
Dr. Lauerwald: Eigenanteil für die Pflege muss bezahlbar bleiben
Laut einer aktuellen Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige in Thüringen für einen Platz im Heim erneut tiefer in die Tasche greifen. Binnen eines Jahres stieg die Eigenbeteiligung für das erste Jahr im Heim um rund 400 Euro > mehr...
Hoffmann: AfD-Fraktion fordert kostenfreie Meisterausbildung
Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und der Meisterprämie sowie Meistergründungsprämie nicht genügend Anreize, um den Nachwuchsbedarf zu decken. Meisterbonus und Meisterprämie sind darauf ausgelegt, erst nach erfolgreichem Abschluss die Förderung zu gewähren. > mehr...
Mühlmann: Linksextreme Gewalt in Thüringen jahrelang unterschätzt
Der scheidende Thüringer LKA-Präsident Jens Kehr schlägt Alarm: Die Bedrohung durch linksextremistische Strukturen wurde lange unterschätzt. In einem aktuellen Interview erklärte Kehr, dass sich diese Netzwerke erst in den letzten drei Jahren in erschreckender Weise offenbart hätten – mit gezielten > mehr...