Erhöhte Legionellengefahr durch Energieeinsparung in Thüringen?
Nach einem Bericht des NDR könne die Einsparung von Energie dazu führen, dass durch nicht ausreichend hohe Wassertemperaturen vermehrt Erkrankungen an Legionellen entstehen. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über das ausnahmslose Verbot von Windkraftanlagen im Wald für Thüringen
Der Fragenkatalog soll die Folgen des genannten Gerichtsurteils für Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen auf Thüringen erwartet die Landesregierung durch das oben genannte Urteil > mehr...
Entwicklung und aktueller Stand der Windvorranggebiete in Thüringen
Laut Medienberichten von November 2022 habe das Verwaltungsgericht Gera Windvorranggebiete in Ostthüringen für unwirksam erklärt. Außerdem sei ein Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Weimar gegen die Ausweisung von Windvorranggebieten in > mehr...
Ärztliche und fachärztliche Versorgung im Saale-Orla-Kreis
Eine wohnortnahe Versorgung mit Allgemein- und Fachärzten ist für alte und mobilitätseingeschränkte Personen im ländlichen Raum Thüringens von großer Bedeutung. Sie ist darüber hinaus ein wesentlicher Bestandteil der > mehr...
Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie definiert die Landesregierung den Begriff der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" als neue Fallgruppe extremistischer Bestrebungen? 2. Wie grenzt die Landesregierung die legitime > mehr...
Radikalisierung von Klimaprotestgruppen in Thüringen
Seitens mehrerer bundesweit tätiger Klimaprotestgruppierungen wurde in den vergangenen Monaten in verschiedenen Medien eine zunehmende Radikalisierung der Protestformen angekündigt. Auch wenn in Thüringen offenbar bisher kaum ernst zu > mehr...