Kleine Anfragen

Kleine AnfragenUdo Koch2023-04-27T15:24:14+02:00

Einordnung der Protestaktion „Das letzte Hemd“ als legitime Kritik oder Extremismus durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung*

Die Protestaktion „Das letzte Hemd“ wurde auch in Thüringen gesichtet. Ich frage die Landesregierung: 1. Beobachtet die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Ministerium für Inneres, Kommunales und > mehr...

10. August 2026|
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