Zukunft der Meisterförderung in Thüringen
Bezüglich der Zukunft der Meisterförderung in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Pläne hat die Landesregierung für Änderungen an den Richtlinien zum Meisterbonus > mehr...
Ausschluss vermeintlicher Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst
In der Medieninformation 21/2023 vom 22. Mai 2023 gibt das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt, dass der Freistaat Thüringen gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen einen Beschlussvorschlag > mehr...
Linksextremistische Drohungen im Zusammenhang mit der zu erwartenden Urteilsverkündung gegen eine Linksextremistin am Oberlandesgericht Dresden
Im Zusammenhang mit der demnächst zu erwartenden Urteilsverkündung gegen die Linksextremistin Lina E. rufen Linksextremisten derzeit dazu auf, dass für jedes Jahr Gefängnisstrafe "sofort 1 Million Sachschaden bundesweit" > mehr...
Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger – Anträge aus Thüringen
Seit Anfang Mai 2023 können Betroffene verschiedener Länder über ein Antragsportal Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe, wie Heizöl oder Holz, beantragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele > mehr...
Bußgeldverfahren gegen ungeimpfte Beschäftigte eines Klinikums mit Sitz in Nordhausen
Die Bußgeldverfahren infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a Infektionsschutzgesetz - IfSG) gegen ungeimpfte Beschäftigte eines Klinikums mit Sitz in Nordhausen sorgen für Unruhe. Auch der Verdacht einer Ungleichbehandlung > mehr...
Mögliche Einflussnahme von Mitgliedern der Landesregierung auf Bedienstete der Thüringer Staatsanwaltschaften?
Thüringer Staatsanwaltschaften sind aufgrund der beamtenrechtlichen Regelungen und der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes weisungsgebunden. Damit könnte die Landesregierung Einfluss auf die Durchführung und inhaltliche Ausgestaltung von strafrechtlichen Ermittlungen nehmen. > mehr...