Hoffmann: Anhörung zum Agrarstrukturgesetz bestätigt Kritik der AfD-Fraktion
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Reform des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks-, Landpachtverkehrs- und Siedlungsrechts erklärt die Sprecherin für Landwirtschaft der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Sowohl mündlich als auch im Vorfeld der Anhörung schriftlich übten die Anzuhörenden größtenteils Kritik am > mehr...
Mühlmann: Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität wirft Fragen auf
Neben der Polizeilichen Kriminalstatistik hat Innenminister Georg Maier (SPD) heute auch die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen vorgestellt. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich stelle in Frage, ob die vorgenommene Verlagerung eines Teils der Straftaten aus dem > mehr...
Mühlmann: Kriminalstatistik 2023 ist Armutszeugnis für Innenminister Maier
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Freistaats Thüringen erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Falls diese Landesregierung jemals eine Strategie im Sinne eines präventiven Umgangs mit dem Straftatengeschehen hatte, ist diese krachend gescheitert. Der Freistaat ist so unsicher wie seit fast > mehr...
Cotta: AfD unterstützt die Forderung nach Reform des ÖRR
Rund 100 Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest für Meinungsvielfalt veröffentlicht, in dem sie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. Dazu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dieses Manifest aus dem Inneren der Rundfunkanstalten bekräftigt, was unsere Fraktion > mehr...
Hoffmann: Beim Umgang mit BVVG-Flächen für Klarheit sorgen
Medienberichten zufolge gibt es Kritik am Umgang mit den im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG befindlichen Agrarflächen aus dem früheren DDR-Staatsbesitz. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Bauernverbände aus Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen eine Kehrtwende im von der Ampel-Koalition eingeschlagenen Kurs, > mehr...
Aust: Thüringen tritt in Sachen Armutsbekämpfung auf der Stelle
18,4 Prozent der Bevölkerung in Thüringen haben weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung und gelten daher als arm. Das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD kämpft dafür, > mehr...
Herold: Cannabis-Gesetz muss im Vermittlungsausschuss begraben werden
Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sitzung das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiierte Gesetz zur Cannabis-Legalisierung beraten. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Corinna Herold, Mitglied der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags, erklärt hierzu: „Wir als AfD-Fraktion > mehr...
Aust: Deindustrialisierung stoppen – Industriestandort Thüringen retten
Medienberichten zufolge schließt der Automobilzulieferer BOS Plastics Systems Trusetal im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Der Automobilzulieferer gehört damit zu einer Reihe an Betrieben, die in den letzten Monaten das Produktionsende in Thüringen bekanntgegeben haben. René Aust, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen, erklärt hierzu: „Die Deindustrialisierung Thüringens schreitet > mehr...
Hoffmann: Kommunale Wärmeplanung – Gemeinden müssen ideologische Energiepolitik ausbaden
Zur heutigen Plenardebatte zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Der von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf besiegelt die mit dem Wärmeplanungsgesetz für die Thüringer Gemeinden einhergehenden Belastungen. Richtig ist, dass die Kommunen unterstützt werden müssen, wenn > mehr...
Herold: Zahnärztekammern in Mitteldeutschland unterstützen Forderungen der AfD-Fraktion
Die Zahnärzte in Mitteldeutschland fordern eine Landeskinderquote auch für die Absolventen eines Zahnmedizin-Studiums. Dies geht aus einer heute veröffentlichten gemeinsamen Medien-Information der Landeszahnärztekammern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hervor. Corinna Herold, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und praktizierende Zahnärztin, erklärt hierzu: „Seit Jahren beschäftigt die > mehr...
Hoffmann: Angedeutete Entlastung der Landwirtschaft – zu spät, zu wenig und schlicht unglaubwürdig
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Es spricht Bände, wie weltfremd diese Landesregierung ist, wenn Umfragen zum Bürokratieabbau helfen sollen, diese abzubauen. Der Abbau hätte längst eingeleitet werden können, schließlich liegen die Forderungen der Landwirtschaftsvertreter > mehr...
Laudenbach: Gedanke der Selbstständigkeit wieder stärker in den Fokus rücken
Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zufolge wird etwa jedes Vierte der fast 60 000 Mitgliedsunternehmen von Menschen über 55 Jahren geführt. Tausende Thüringer Unternehmer stehen vor Nachfolgeproblemen – zu Lasten von Arbeitsplätzen, Steueraufkommen, Innovationskraft und gesellschaftlicher Stabilität. Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion > mehr...
Hoffmann: Niedergang der Thüringer Automobilindustrie stoppen
Abermals mussten aktuell zwei Unternehmen der Thüringer Automobilzulieferindustrie Insolvenz anmelden. Die Branchenvereinigung Automotive Thüringen zeigt sich angesichts dieser Entwicklungen besorgt und rechnet mit weiteren Erschütterungen in der Automobilindustrie. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag macht die wachsende Gefährdung der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze zum Thema einer > mehr...
Hoffmann: Freier Markt statt Verstaatlichung
Den Vorstoß der Thüringer Linken, das Land angesichts der Schieflage der deutschen Solarproduktion an Firmen zu beteiligen, die nachhaltige Technologien produzieren, kommentiert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Ideologisch motivierte Lenkungsversuche, wie die massiven Subventionen der Windindustrie und der > mehr...
Aust: Hochschulen werden zunehmend zu Orten des zeitgeistkonformen Mitläufertums
Zur Aktion „92 Tage“, an der sich einige Thüringer Hochschulen beteiligen, sagt René Aust, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Auch wenn sich die Initiatoren nach außen neutral geben, wissen wir, dass sich die Initiative in Wahrheit gegen eine einzelne Partei richtet. Dieser Fall > mehr...