Höcke: Landesregierung setzt weiter auf eine Politik der Angst und der Verunsicherung
Der Thüringer Landtag befasst sich heute erneut mit dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 10. Februar 2021 und dessen Umsetzung im Freistaat Thüringen. Beraten werden sollen der von der Landesregierung vorgelegte „Thüringer Orientierungsrahmen - > mehr...
Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Rohölpreis nicht alleiniger Verursacher steigender Benzinpreise in Thüringen
Die Bürger in Thüringen müssen an der Tankstelle aktuell wieder tiefer in die Tasche greifen. Ursächlich dafür seien nach Auskunft des ADAC die seit Jahresbeginn um rund 30 Prozent gestiegenen Rohölpreise. Bereits zum Jahreswechsel waren die Spritpreise aufgrund der neuen > mehr...
Höcke: Digitaler Impfausweis kommt Einführung einer Impfpflicht gleich
Medienberichten zufolge hat das Bundeskabinett die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, der bereits zum Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein soll. Damit sollen Geimpften Sonderrechte im privatrechtlichen Bereich, wie Restaurantbesuche oder Flugreisen, zugestanden werden. Ab Januar 2022 soll der > mehr...
Hoffmann: AfD wirkt! Landesregierung stoppt intransparente Pläne für größeres Naturschutzgebiet Hohe Schrecke
Nach heftiger Kritik sind die Pläne von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) für eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke im Kyffhäuserkreis und im Kreis Sömmerda vorerst gescheitert. Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, begrüßt die Entscheidung: „Wieder > mehr...
Herold: Katholische Kirche soll die Opfer der Corona-Maßnahmen nicht vergessen
Auf Anregung des Rates der Europäischen Bischofskonferenzen will die katholische Kirche in Deutschland am 27. Februar einen Gedenktag für die Opfer der Corona-Pandemie begehen. Eine entsprechende Gedenkfeier soll im Erfurter Dom stattfinden. Die religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...
Dr. Lauerwald: Kostenlose Schnelltests für jedermann – ein Fass ohne Boden?
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten kostenlosen Corona-Schnelltests für jedermann werden nicht wie geplant ab dem 1. März 2021 zum Einsatz kommen. Die Schnellteststrategie soll zunächst beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche besprochen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, die Schnelltests > mehr...
Mühlmann: Forderung nach Aufklärung der Mafia-Ermittlungen kommt viel zu spät
Berichten des MDR zufolge soll ein verdeckter Ermittler vor 20 Jahren Informationen aus dem innersten Kreis der italienischen Mafiagruppe `Ndrangheta in Erfurt geliefert haben. Doch bereits nach wenigen Monaten sei das Verfahren überraschend eingestellt worden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der > mehr...
Kniese: Zukunft des Mittelstandes in Gefahr
Der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zufolge, haben über die Hälfte (56 Prozent) der Unternehmen in Nord-, Mittel- und Westthüringen bereits ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten. Besonders betroffen seien die kleinen und mittelständischen Betriebe wie familiengeführte Hotels und Gaststätten, deren Eigenkapital bereits > mehr...
Frosch: Schwimmsport ermöglichen – Bädersterben verhindern!
Die Schwimm- und Wasserrettungsverbände warnen vor den Langzeitfolgen des Lockdowns, da die Mitgliedergewinnung in Vereinen und Verbänden und damit die Ausbildung von Schwimmlehrern, das Ablegen von Schwimmabzeichen und letztlich der Schwimmsport langfristig bedroht sind. Auch der in den dritten und > mehr...
Jankowski: Eltern und Schüler leiden erneut unter Planlosigkeit der Landesregierung
Nachdem Bildungsminister Helmut Holter (Linke) in der letzten Woche zunächst angekündigt hatte, dass ab Montag Grundschüler wieder am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen, ordnete die Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Freitag kurzfristig an, die Öffnung müsse vom regionalen Infektionsgeschehen in den Landkreisen > mehr...