Höcke: Angst um die Posten – CDU bekommt beim Thema Neuwahlen kalte Füße
Nachdem sich die CDU-Fraktion erst kürzlich noch geschlossen für eine Neuwahl des Thüringer Landtags am 26. September 2021 ausgesprochen hat, regt sich in der Unionsfraktion nun Widerstand. Einer aktuellen Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge käme die CDU derzeit auf > mehr...
Möller: Abschiebehaft ist wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Rechtsstaats
Nach Auffassung der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich wurden im vergangenen Jahr zu viele illegale Asylbewerber aus der Abschiebehaft in ihre Herkunftsstaaten zurückgebracht. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hatte deren Zahl mit 39 angegeben. Die Abschiebehaft wird unter anderem > mehr...
Czuppon: GdP verletzt mit Ausschlussforderungen bewusst die parteipolitische Neutralität
In einem Beitrag zu den Forderungen von Kai Christ, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen, nach Ausschluss aller AfD-Mitglieder schreibt der Sender auf seiner Netzseite[1], dies beträfe namentlich den AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon, der in den kommenden Tagen mit > mehr...
Jankowski: Erneuter „Schullockdown“ wäre eine Katastrophe
Der Thüringer Landtagsabgeordnete Thomas Hartung (SPD) hat die erneute Schließung aller Kindergärten und Schulen in Thüringen gefordert. Ein erneuter „Schullockdown“ mit Distanzunterricht sei aufgrund steigender Infektionszahlen in Kindergärten und Schulen unumgänglich. Schulen hätten nicht öffnen dürfen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher > mehr...
Kniese: Minister Hoff setzt Thüringer Residenzkultur leichtfertig aufs Spiel
Weil die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, sind rund 13 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Jahr 2020 zur Sanierung und Förderung von Thüringer Schlössern und Museen nicht abgerufen worden. Nach Auffassung des Thüringer Kulturministers, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), liege > mehr...
Kießling: AfD-Fraktion deckt linke Selbstbedienungsmentalität an Steuermitteln auf
Eine stattliche Summe in Höhe von 200.000 Euro plant die Landesregierung jährlich einem „Verein“ namens „Thadine“ zugutekommen zu lassen, der sich bislang nur mit einer „Interessensbekundung und Konzeption für den Aufbau einer landesweit zuständigen Antidiskriminierungsberatung in Thüringen“ beim Thüringer Ministerium > mehr...
Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: „SuedOstLink“ und „SuedLink“ sind Ausflüsse einer verfehlten Energiepolitik
Im fränkischen Wunsiedel wurde gestern im Rahmen einer Pressekonferenz ein Gutachten von Prof. Dr. Lorenz J. Jarrass, School of Engineering an der Stanford University (USA), vorgestellt. Aus ihm geht hervor, dass die geplante 525-kV-Gleichstromleitung „SuedOstLink“ zum Transport des in Norddeutschland > mehr...
Hoffmann: Sachsen-Anhalt macht’s vor – beim Schutz von Rehkitzen und Junghasen könnten wir schon viel weiter sein!
Fördermittel in Höhe von 300 000 Euro aus der Jagdabgabe wird das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt jährlich für die Anschaffung und Wartung von Wärmebild-Drohnen zur Rettung von Rehkitzen und anderen Jungtieren zur Verfügung stellen. In Deutschland fallen pro Jahr bis > mehr...
Mühlmann: Erneute Randale in Jena ist nicht hinnehmbarer Angriff auf den Rechtsstaat
Am Wochenende randalierten erneut Gewalttäter in der Jenaer Innenstadt und verursachten dabei einen Sachschaden von etwa 80.000 Euro. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht davon aus, dass die Straftaten politisch motiviert waren. Ein Bekennerschreiben, welches auf der linksextremistischen Plattform „indymedia“ > mehr...
Höcke: Innenminister Maier befördert Zwei-Klassen-Gesellschaft
Medienberichten zufolge soll es nach Wunsch des Thüringer Innenministers und Chefs der Thüringer Sozialdemokraten, Georg Maier, Sonderrechte für Geimpfte geben. Diejenigen, die sich gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen lassen, sollen mit der Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen belohnt werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender > mehr...