Cotta: CDU bei Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf Kuschelkurs mit Rot-Rot-Grün
Der Thüringer Landtag hat heute, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zugestimmt. Die AfD-Fraktion hatte das Vorhaben bereits im Vorfeld scharf kritisiert und in einem Entschließungsantrag [1] unter anderem > mehr...
Aust: Vernachlässigung der deutschen Jugend nicht mit ausländischen Fachkräften kaschieren
In der Sondersitzung des Thüringer Landtags soll morgen der Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer berufsrechtlicher Vorschriften ohne Aussprache durchgewunken werden. Die Landesregierung nimmt damit eine freiwillige Anpassung an Bundesrecht vor, um die Zuwanderung von > mehr...
Jankowski: Durch die Hintertür auf dem Weg zum Einheitslehrer
Thüringer Hochschulen haben mit der Unterzeichnung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) ihre individuellen hochschulspezifischen strategischen Entwicklungsziele und Schwerpunktthemen bis zum Jahr 2025 festgelegt. Die Friedrich-Schiller-Universität Jena strebt eine Reform der Lehrerbildung an. Geplant ist eine Angleichung des Lehramtsstudiums Regelschule an > mehr...
Prof. Dr. Kaufmann: Verbot von Windkraft im Wald ist Mogelpackung der CDU
In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Freitag, dem 18. Dezember 2020, wird in zweiter Beratung über die Änderung des Waldgesetzes abgestimmt. Nach dem Gesetzentwurf von CDU und FDP wird die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald verboten. Diese Regelung soll > mehr...
Dr. Lauerwald: Landesregierung lässt öffentlichen Gesundheitsdienst im Regen stehen
Die Gesundheitsämter sollen bis zum Jahr 2026 mit mehr als vier Milliarden Euro vom Bund finanziell, personell und digital besser ausgestattet werden. Darauf hatten sich die Bundeskanzlerin und die Länder im September geeinigt. Doch die Gesundheitsämter im Freistaat warten noch > mehr...
Czuppon: Vorfälle in Untermaßfeld klares Corona-Missmanagement der Landesregierung
Presseberichten zufolge kam es am Dienstag zu einer Gefangenen-Meuterei in der Justizvollzugsanstalt in Untermaßfeld. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bereits im November gefordert [1], den Besuch der Strafvollzugskommission in den Justizvollzugsanstalten wieder zu ermöglichen. Seit der letzten Landtagswahl haben > mehr...
Herold: Verfahren der Härtefallkommission konterkariert den Rechtsstaat
Die Klage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der Thüringer Härtefallkommission wurde heute vom Thüringer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Die Mitglieder der Härtefallkommission werden ohne öffentliche Ausschreibung vom Minister auf Vorschlag von überwiegend migrationsfreundlichen Organisationen und Einrichtungen ernannt. > mehr...
Kießling: Glücksspiel regulieren statt zu bürokratisieren
In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Freitag, den 18. Dezember 2020, wird über das „Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“ [1] abgestimmt. Mit diesem soll Online-Glücksspiel legalisiert und reguliert werden. Bisher wurde das Glücksspiel von Anbietern mit EU-Glücksspiellizenzen > mehr...
Aust: Krebsberatungsstellen – Land muss sich endlich positionieren
Die Beratung von Krebskranken und ihren Angehörigen wird derzeit zum größten Teil aus Spendengeldern finanziert. Abhilfe sollte zunächst im Rahmen des nationalen Krebsplans geschaffen werden, demnach eine Aufteilung auf 40 Prozent Gesetzliche Krankenversicherung, 40 Prozent Finanzierungsanteil der Rentenversicherungen, 15 Prozent > mehr...
Dr. Lauerwald: Corona-Impfstoff ist nicht ausgereift und nur unzureichend getestet
Einer Umfrage des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Universität Erfurt zufolge sinkt die Corona-Impfbereitschaft unter den Bürgern kontinuierlich. Mittlerweile zeigt nur noch die Hälfte der Befragten Bereitschaft, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen; vor einem halben Jahr lag der Wert noch > mehr...