Höcke: Ausnahmezustand beenden und den Bürgern die Freiheit zurückgeben
Seit den ersten, bereits Mitte März erhobenen Verordnungen der Landesregierung werden nach wie vor elementare Grundrechte in erheblichem Umfang eingeschränkt oder sogar vollständig außer Kraft gesetzt. Nachdem an der Notwendigkeit und Wirksamkeit mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung, der Wirtschaft > mehr...
Lauerwald: Ärztliche Versorgung in Thüringen auch zukünftig auf hohem Qualitätsniveau sicherstellen
Wie aus Daten des Bundesarztregisters hervorgeht, die die Deutsche Presse-Agentur jüngst ausgewertet hat, verfügt Thüringen über vergleichsweise wenige niedergelassene Vertragsärzte. Bundesweit gehört Thüringen demnach zu den Bundesländern mit der geringsten Arztdichte. Dem Versorgungsbericht der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen zufolge, gab es > mehr...
Thrum: Familien nicht länger mit Kontaktverbot knebeln
Die Bundeskanzlerin wird sich wegen der COVID19-Pandemie am Donnerstag mit den Regierungschefs der Länder in einer Telefonkonferenz beraten. Bereits im Vorfeld dämpften Bund und Länder die Hoffnungen der Bürger auf weitere Erleichterungen bei den Corona-Auflagen. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow > mehr...
Lauerwald: Schrittweiser Normalbetrieb in Krankenhäusern, planbare Eingriffe wieder durchführen!
In Vorbereitung auf eine hohe Zahl an COVID19-Fällen werden in Thüringen viele Betten in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen frei gehalten, Operationen und Behandlungen werden verschoben. Die erwartet hohe Auslastung ist bisher jedoch ausgeblieben. Nun sollen die Mitarbeiter der Krankenhäuser sogar teilweise > mehr...
Kießling: Corona-Soforthilfen für den ganzen Mittelstand!
Die von der Thüringer Landesregierung beschlossenen Corona-Soforthilfen werden bislang lediglich an Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer ausgezahlt. Mittelständische Betriebe, die zwischen 51 und 250 Mitarbeiter beschäftigen, werden hierbei nicht berücksichtigt. Im benachbarten Bayern wurden indes von der dortigen Landesregierung Soforthilfen für Unternehmen > mehr...
Aust: Gute Kinderbetreuung hat oberste Priorität!
Nach Medienberichten droht den Thüringer Kindertagestätten in den nächsten Jahren eine massive Verschärfung des Personalproblems. Laut einer Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena seien bis zum Jahr 2030 rund 6000 neue Erzieher notwendig, um den aktuellen Betreuungsstandard zu halten. Um die Betreuungssituation > mehr...
Kniese: Niedrigere Mehrwertsteuern auf Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 beibehalten!
Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bundes- oder die Landesregierung nicht neue Maßnahmen zur vermeintlichen Rettung unterschiedlicher Wirtschaftsbranchen verkünden. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch: Einige dieser Maßnahmen sind voreilig, andere undurchdacht oder angesichts des monatelangen Stillstandes viel > mehr...
Aust: Lohnzahlungen sicherstellen, Auszahlung von Kurzarbeitergeld beschleunigen!
Medienberichten zufolge soll zwischen der Beantragung von Kurzarbeitergeld durch die Betriebe und der Auszahlung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Zeitraum von acht bis zwölf Wochen vergehen. Grund für die Antragsflut bei der BA sind die zahlreichen Unternehmen, die > mehr...
Höcke: Corona-Ausnahmeregel wird für Ramadan vorverlegt
Die für den 3. Mai vorgesehenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen für Gottesdienste sind heute plötzlich auf den morgigen Tag, den 23. April 2020, vorverlegt worden. An diesem Tag beginnt der Ramadan. AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke kritisiert dies scharf: „Es ist kein Zufall, > mehr...
Czuppon: Unhaltbare Zustände in Untermaßfeld beseitigen – Häftlingen Arbeit ermöglichen!
Aktuell ist die Haftanstalt in Untermaßfeld im Ausnahmezustand, der Gefängnisarzt wurde positiv auf das Corona-Virus getestet, die Häftlinge müssen sich in ihren Zellen aufhalten. Vorerst wurden alle Maßnahmen wie Arbeit, Berufsausbildung oder der Aufenthalt im Freien ausgesetzt. Aus Gründen des > mehr...