Kaufmann: Online-Prüfungen von zu Hause aus öffnen Missbrauch Tür und Tor
Über Nacht hat Rot-Rot-Grün in der vergangenen Woche die Forderung der FDP nach Online-Prüfungen an Universitäten und Hochschulen abgenommen und ins Mantelgesetz geschrieben. Die dadurch angestrebte Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes befürwortet die Durchführung von universitären Online-Prüfungen, die auch von zu > mehr...
Lauerwald: Qualität der Ausbildung im Gesundheitswesen nicht durch EU-Recht verwässern!
Mit der Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes soll die Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, die aufgrund der Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/958 erforderlich ist, in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Heilberufskammern werden damit verpflichtet, vor der Einführung neuer oder der > mehr...
Möller: Positive Signale durch Verfassungsgerichtshof bezüglich der Paritätsgesetz-Klage der AfD
Am heutigen Mittwoch, 13. Mai 2020, hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof über das sogenannte Paritätsgesetz verhandelt. Für die AfD-Landtagsfraktion nahm Stefan Möller als Abgeordneter an der Verhandlung teil. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion kommentiert den Verhandlungsverlauf wie folgt: „Die heutige > mehr...
Cotta: Beitragserhöhung für milliardenschwere Rundfunkanstalten stoppen und Datenschutz respektieren!
Heute wurde im Plenum über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum »Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag« abgestimmt, der den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Landesrecht umsetzen will. Die alte Landesregierung hatte dem Vertragswerk bereits am 11. Oktober 2019 zugestimmt. Die AfD stimmte > mehr...
Hoffmann: Wankelmütige Behördenentscheidungen zur Serumproduktion bedrohen Traditionsgestüt Meura
Aufgrund der weitreichenden Folgen der Corona-Beschränkungen kämpft auch das größte Haflingergestüt Europas, das Gestüt Meura im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, um sein wirtschaftliches Überleben. Die Untersagung der im Gestüt durchgeführten Serumproduktion, die ein bedeutendes Standbein des 1980 gegründeten Traditionsunternehmens bildet, wirft zusätzliche > mehr...
Lauerwald: Neuinfektionsgrenze ist ohne Fundament — maßvolles und lokales Vorgehen ist gefragt!
Die Verantwortung für Beschränkungen und »Lockdown-Maßnahmen« im Zuge der Corona-Pandemie wurde in weiten Teilen den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen. Zugleich wurde eine Obergrenze von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern und innerhalb von sieben Tagen festgelegt. Wird diese überschritten, sollen > mehr...
Cotta: Grundrechte wieder in volle Geltung setzen!
Heute wurde in einem Sonderplenum im Erfurter Steigerwaldstadion über den Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung des Corona-Ausnahmezustandes abgestimmt. In ihrem Antrag „Den Bürgern die Freiheit zurückgeben − Ausnahmezustand beenden − Thüringen verantwortungsbewusst aus der Coronastarre befreien“ fordert die AfD-Fraktion die > mehr...
Höcke: Angst und Verunsicherung machen Menschen für Ausnahmezustand gefügig
Zu einer sofortigen Beendigung aller Willkürmaßnahmen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängt wurden, sowie der unlängst erlassenen Maskenpflicht fordert die Thüringer AfD-Fraktion die rot-rot-grüne Landesregierung auf. Ganz offensichtlich sei der natürliche Pandemieverlauf vom deutschen und thüringischen Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens > mehr...
Hoffmann: Landesregierung muss alle zoologischen Einrichtungen wieder öffnen lassen!
Seit dem 27. April dürfen Zoos und Tierparks wieder öffnen, zoologische Einrichtungen, die nicht unter freiem Himmel angesiedelt sind, bleiben jedoch weiterhin geschlossen. So auch das Meeresaquarium Zella-Mehlis, der größte Erlebnispark seiner Art in Mitteldeutschland mit hunderttausenden Besuchern jährlich, das > mehr...
Lauerwald: Antrag der AfD-Fraktion – Grundrechte nicht länger einschränken, Impfzwang verhindern!
Von den Fraktionen der CDU, CSU und SPD wurde im Bundestag der Entwurf zum «Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» eingebracht. Dieser beinhaltet weitere deutliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), sichert dem Bund eine > mehr...