Höcke: Ramelow macht erneut Rückzieher und lässt Bürger im Regen stehen
Nachdem Ministerpräsident Ramelow noch am Samstag ein Ende aller Corona-Einschränkungen angekündigt hatte, ließ er heute gegenüber den Medien verlauten, dass er seine Meinung geändert habe und in naher Zukunft nun doch keine nennenswerten Erleichterungen plane. Dem Meinungswandel von Ramelow war > mehr...
Lauerwald: Ramelow-Ankündigungen sind billige Kopie der AfD-Forderungen von Ende April
Als vermeintlicher Vorreiter in Sachen „Lockerung des Lockdowns“ kündigte Ministerpräsident Ramelow unter anderem an, die Maskenpflicht in Thüringen zu beenden und in zwei Wochen die Corona-Regelungen vollständig außer Kraft zu setzen. Damit schwenkt die Landesregierung auf die bereits am 22. > mehr...
Mühlmann: Keine Kriminalisierung friedlicher Spaziergänger durch die Landesregierung
Wie das Innenministerium in der vergangenen Woche mitteilte, werden die zahlreichen Spaziergänge aus Protest gegen die als überzogen empfundenen Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie als Versammlung eingestuft. Das friedliche Spazierengehen unterliegt somit dem Versammlungsrecht und kann aufgelöst und beendet werden. In > mehr...
Kießling: Doppelhaushalt käme haushaltspolitischem Harakiri gleich!
Offensichtlich ohne Abstimmung mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) brachten Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in einem Positionspapier einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ins Gespräch, der vom Finanzministerium allerdings zurückgewiesen wird. Die AfD-Fraktion stimmt > mehr...
Kießling: Keine „Green Deal“-Verschwendung bei Neuverschuldung
Nachdem Ministerpräsident Ramelow bereits eingeräumt hat, dass er von einer massiven Neuverschuldung Thüringens ausgeht, veröffentlichten die Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) und Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) ein Positionspapier, das die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft durch ein „Green Deal“-Konjunkturprogramm fordert. Dazu > mehr...
Hoffmann: Lockerung des Artenschutzes für Windkraftindustrie ist verantwortungslose Fehlentscheidung
Am vergangenen Freitag tagten die Umweltminister der Länder und des Bundes in ihrer Fachministerkonferenz. Mit der weiteren Forcierung erneuerbarer Energien wurde auch der schnellere Ausbau von Windkraftindustrie als Zugpferd der sogenannten Energiewende beschlossen. Um dies zu erreichen, soll das Bundesnaturschutzgesetz > mehr...
Kießling: Soforthilfen für mittelständische Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bereitstellen
Im heutigen Plenum brachte die AfD-Fraktion ihren Antrag zu Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu 250 Angestellten ein (Drucksache 7/666). Rot-Rot-Grün lehnte diesen zusammen mit CDU and FDP ab. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: > mehr...
Lauerwald: Im Schatten der Corona-Pandemie führt Minister Holter durch die Hintertür Impflicht in Kindertageseinrichtungen ein
Aus dem Konzept des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport für den Übergang von der Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb in Thüringer Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 13. Mai 2020 geht hervor, dass der vollständige Regelbetrieb erst mit > mehr...
Gröning: „Green Deal“ der EU ist gigantischer klimapolitischer Staatsstreich
Nach Überzeugung der AfD-Fraktion greift das geplante EU-Klimagesetz, mit dem bis 2050 zur „Rettung des Weltklimas“ die sogenannte Klimaneutralität der EU erreicht werden soll, in einer politisch völlig inakzeptablen Weise in die Souveränität und Autonomie der Mitgliedstaaten ein. Zur Verwirklichung > mehr...
Höcke: Entmachtung des Parlaments durch die Exekutive gefährdet unsere Demokratie
Die Kandidaten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Parlamentarische Kontrollkommission gem. § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes sowie für die Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G-10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes > mehr...