Wloch: Neue Gebührenordnung für Hebammen gefährdet die Geburtshilfe – Familienpolitik braucht Zukunft, keine Sparlogik
Die zum 1. November in Kraft tretende neue Gebührenordnung für freiberufliche Hebammen gefährdet ihre wirtschaftliche Existenz, schwächt die geburtshilfliche Versorgung und sendet ein fatales Signal an Familien in Thüringen. Künftig sollen Hebammen für die gleichzeitige Betreuung mehrerer Geburten nur > mehr...
Dietrich: Der Industriestrompreis ist ein untrügliches Zeichen des Totalversagens. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Energiepolitik!
Die Bundeswirtschaftsministerin hat einen Industriestrompreis ab 2026 angekündigt, der angeblich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Stahlbranche wiederherstellen soll. Dabei wird hier nur eine Totgeburt aus den Anfängen der sogenannten Energiewende als Zombie auferweckt. Jens Dietrich, der energiepolitische Sprecher > mehr...
Mühlmann: »Wer Antisemitismus ernst nimmt, darf ihn nicht ideologisch uminterpretieren«
Die Landesregierung hat eingeräumt, dass im Jahr 2024 bei 109 antisemitischen Straftaten zwar eine rechtsextreme Motivation unterstellt, aber kein einziger Täter ermittelt wurde. Zuvor hatte sie behauptet, dass solche Zuordnungen ohne Täterkenntnis nicht vorgenommen würden – ein offenkundiger Widerspruch, > mehr...
Schlösser: AfD-Fraktion beantragt einstweilige Verfügung gegen das Handelsblatt wegen Verstoßes gegen journalistische Sorgfaltspflichten
Nach der Weigerung des Handelsblatts, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich der erhobenen Spionagevorwürfe abzugeben, hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nunmehr beim Landgericht Berlin II den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Gegenstand des Verfahrens ist ein Artikel vom 22. Oktober > mehr...
Mühlmann: Wer zu Straftaten aufruft, hat den Boden des Rechtsstaats längst verlassen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler hat öffentlich dazu aufgerufen, im Falle einer AfD-geführten Landesregierung lieber »auf die Löschtaste zu drücken«, statt dieser Regierung dienstliche Daten zu überlassen. Der Leiter der weisungsgebundenen Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« im Thüringer Innenministerium, Stephan Kramer, > mehr...
Rottstedt: AfD-Fraktion legt Thüringer Briefwahlreformgesetz vor
Mit dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Thüringer Briefwahlreformgesetz soll die Briefwahl wieder auf ihren ursprünglich verfassungsrechtlich vorgesehenen Ausnahmecharakter zurückgeführt werden. Künftig soll ein Wahlschein nur noch dann erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund angegeben und glaubhaft gemacht wird. Damit reagiert > mehr...
Kramer: In Thüringen wenige Unfälle – aber zu viele schwere! AfD fordert endlich mehr Verkehrssicherheit statt Ideologie
Thüringen verzeichnet laut aktuellem ADAC-Mobilitätsindex bundesweit die wenigsten Unfälle mit Personenschaden – ein gutes Zeichen für das verantwortungsvolle Fahrverhalten vieler Thüringer. Doch bei schweren Unfällen liegt der Freistaat mit Platz drei bundesweit im traurigen Spitzenfeld. Besonders häufig kommt es > mehr...
Berger: Blockparteien verhindern Bürokratieabbau und mehr Freiheit im Handel
In der zweiten Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes haben Die LINKE und die Brombeerkoalition den AfD-Gesetzentwurf für mehr Freiheit im Handel und sogar die Überweisung in den Ausschuss blockiert. Die AfD-Initiative wollte das Arbeitsverbot an > mehr...