Prophet: Das Wehklagen von Wirtschaftsministerin Colette Boos-John über die schlechten Wirtschaftsdaten ist eine einzige Selbstanklage!
Wenn die thüringische Wirtschaftsministerin Colette Boos-John das schwache Wirtschaftswachstum in Thüringen als „unbefriedigend“ beklagt (Thüringer Allgemeine, 08.10.2025) und den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland quasi in die Reha schicken möchte, dann ist der erste Adressat dieser Zustandsbeschreibung mit Sicherheit das Bundesministerium > mehr...
Wloch: Elektronische Patientenakte ist ein Risiko für Millionen Bürger – Zwangseinführung sofort stoppen!
Ab dem 1. Oktober zwingt die Bundesregierung Ärzte und Patienten in Thüringen und ganz Deutschland zur Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA). Diese Zwangsdigitalisierung ist ein massives Sicherheitsrisiko für Millionen Bürger und stellt einen Angriff auf die informationsbezogene Selbstbestimmung dar. > mehr...
Hoffmann: Debatte um Flächenziele für Windenergie – Ministerpräsident Voigt und Regierungsfraktionen schmücken sich mit fremden Federn
Zur Diskussion um Flächenziele für die Windenergie sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Was sowohl Ministerpräsident Mario Voigt als auch Vertreter der Regierungsfraktionen verschweigen, ist, dass es ohne unseren Antrag zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und > mehr...
Hoffmann: »Rückbauerlass« der Landesregierung ist allenfalls ein Trostpflaster
Im Januar 2025 hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zur Bauordnung zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen mit Fundament nach deren Nutzung eingereicht, der leider abgelehnt wurde. Angenommen wurde stattdessen ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der die Angelegenheit lediglich > mehr...
Wloch: Änderung bei verkaufsoffenen Sonntagen ist halbherzig – AfD-Forderung nach echter Entbürokratisierung bleibt bestehen
Nachdem der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Reform des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes von den Altparteien im Landtag abgelehnt wurde, hat Arbeits- und Sozialministerin Katharina Schenk (SPD) nun selbst die Genehmigungspraxis für verkaufsoffene Sonntage verändert. Statt des Landesverwaltungsamtes entscheiden künftig Landkreise und > mehr...
Muhsal kritisiert Millionen-Ausgaben für Corona-Impfzentren
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal und Dr. Lauerwald (Drucksache 8/1864) hat der Betrieb der Impfzentren und mobilen Impfteams den Steuerzahler insgesamt knapp 80 Millionen Euro gekostet. Davon wurden knapp 40 Millionen dem Freistaat Thüringen durch den > mehr...
Benninghaus: Landesregierung gibt Thüringer Denkmäler dem Verfall preis
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag betrachtet mit Sorge den Verfall der Denkmäler im Freistaat. Von den 30.000 Denkmälern, welche die Thüringer Geschichte uns beschert hat, befinden sich viele in einem desolaten Zustand. In Ohrdruf ist das technische Denkmal Tobiashammer seit > mehr...
Mühlmann: SPD-Innenministerium diffamiert ein Drittel der Thüringer
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Thüringen 2024 erklärt der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, Ringo Mühlmann: »Das Innenministerium und seine weisungsgebundene Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘, die von der SPD für parteipolitische Ziele missbraucht werden, betreiben inzwischen offene Wählerbeschimpfung. Wer > mehr...