Kramer: Deutschlandticket verschärft Bahnchaos – Landesregierung bestätigt massiven Qualitätsverfall
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage bestätigt: Das von den Altparteien eingeführte Deutschlandticket hat zu einer massiven Verschlechterung der Pünktlichkeit im Regionalverkehr geführt. Allein im Jahr 2024 musste das Land > mehr...
Gerhardt: Bad Sulza – Bürgermeister erfindet Verbote – AfD lässt sich Bürgerdialog nicht verbieten
Am 16. Juli beantragte die AfD-Landtagsfraktion die Nutzung einer städtischen Räumlichkeit in Bad Sulza für einen Bürgerdialog. Bürgermeister Dirk Schütze lehnte diesen Antrag am 29. Juli ab – mit der Begründung, die Nutzung durch Parteien sei generell nicht möglich. Eine > mehr...
Jankowski: AfD-Fraktion startet Meldeportal zur Schulgewalt
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein Meldeportal eingerichtet, welches Thüringer Bürgern ermöglichen soll, Fälle von Gewalt und Mobbing an ihren Schulen zu dokumentieren. Das Portal, welches ohne Anmeldung oder Angabe persönlicher Daten genutzt werden kann, ist unter folgendem Link > mehr...
Schlösser: MDR muss Falschdarstellung korrigieren – AfD-Antrag wurde wahrheitswidrig entstellt
In der Sendung »Fakt ist!« vom 25. Juni 2025 behaupteten sowohl Moderator Lars Sänger als auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Andreas Bühl, die AfD wolle nur noch Deutschlandfahnen vor Landesbehörden in Thüringen hissen lassen. Bühl hatte geäußert, > mehr...
Wloch: Arbeitsmarktpolitik gehört in nationale Verantwortung – EU-Umverteilungsmaschine abschaffen!
Mit großem Stolz verkündet das Sozialministerium, dass seit 2021 rund 100.000 Menschen in Thüringen mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wurden. Insgesamt stehen bis 2027 fast 800 Millionen Euro zur Verfügung. Was verschwiegen wird: Dieses Geld stammt überwiegend > mehr...
Erfurth: Abschiebehaftanstalt Arnstadt: Baustelle statt Umsetzung – volle Kapazität jetzt!
Eine Umfrage auf Welt.de vom 13.08.2025 zeigt, wie gut beziehungsweise schlecht die Bundesländer für diese Art der Unterbringung aufgestellt sind. Es zeichnet sich hierbei auch in Thüringen ab: Es braucht mehr Plätze! Der Abgeordnete Marek Erfurth hat die neue Abschiebehaftanstalt in > mehr...
Hoffmann: Finanzierung von Naturschutz – Vorschlag des Ministers gleicht einem Armutszeugnis
Wie verschiedene Medien berichten, denkt das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten über neue Wege der Finanzierung von Naturschutzprojekten in Thüringen nach. Dabei wird seitens des zuständigen Ministers unter anderem ins Spiel gebracht, dass Naturschutzverbände Betriebe gründen, um durch > mehr...
Schlösser: AfD-Fraktion rügt unzutreffenden Rechtsweg – Gruhner auf Irrwegen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar (Az. 3 K 3227/25 We) form- und fristgerecht Rechtswegrüge gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegt. Nach Auffassung der Fraktion ist der Verwaltungsrechtsweg offensichtlich nicht eröffnet, da es sich > mehr...