Schlösser: Koalition der Verantwortungslosigkeit blockiert Entschädigung für Corona-Unrecht
In zweiter und damit letzter Lesung hat der Thüringer Landtag den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bereinigung des Coronamaßnahmen-Unrechts abgelehnt. Der Entwurf sah finanzielle Entschädigungen für Opfer unverhältnismäßiger Maßnahmen, insbesondere überzogener willkürlicher Verwaltungsakte vor. Trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Bevölkerung und > mehr...
Schlösser: Staatliche Identität sichtbar machen – AfD-Gesetzentwurf zur Beflaggung entfaltet Wirkung
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen eingebracht. Ziel ist die dauerhafte Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Bundesflagge und der Thüringer Landesflagge. Gleichzeitig wird die Beflaggung mit Symbolen > mehr...
Höcke: Nein zu Eskalation und Kriegsbeteiligung – Thüringen muss im Sinne von Frieden und Diplomatie wirken
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert in einem aktuellen Antrag, dass sich Thüringen klar gegen die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukraine-Krieg stellt. Die Fraktion verlangt, die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung deutscher Waffenlieferungen rückgängig zu machen und verstärkt diplomatische Initiativen für Frieden > mehr...
Muhsal: CDU mit scheinheiligen Wahlvorschlägen gescheitert
Die ohne Absprache mit der AfD-Fraktion eingereichten Wahlvorschläge der CDU zum Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss standen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Fraktionen, die die Wahlvorschläge nicht mit eingebracht haben. Ob diese Zustimmung erteilt wird, wurde zu Beginn der heutigen > mehr...
Muhsal: Theater der CDU bringt den Freistaat nicht weiter
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Besetzung des Richterwahlausschusses sowie des Staatsanwaltswahlausschusses einen Wahlvorschlag eingereicht, der ohne vorherige Absprache mit der AfD-Fraktion auch einen Vertreter der AfD enthält. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, stellt hierzu fest: > mehr...
AfD-Fraktion: Landtagsdirektor Hopfe offenbart im Verwaltungsskandal um beschnittene Oppositionsrechte fragwürdiges Rechts- und Amtsverständnis
In der Auseinandersetzung um die systematische Benachteiligung der AfD-Fraktion in Thüringer Untersuchungsausschüssen hat der Landtag eine Stellungnahme veröffentlicht. Diese bestätigt nach Auffassung der AfD-Fraktion nicht nur die bisherigen Vorwürfe, sondern wirft neue, noch gravierendere Fragen auf. Konkret geht es um > mehr...
Schlösser: AfD-Fraktion beantragt gerichtliche Entscheidung zur Erzwingung von Ermittlungen gegen Verfassungsrichter Geibert
Der Alterspräsident des 8. Thüringer Landtags Jürgen Treutler hat fristgerecht beim Thüringer Oberlandesgericht Jena einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gestellt. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Staatsanwaltschaft Erfurt und der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren wegen des > mehr...
Gerhardt: Heuchelei statt Haltung – BSW verweigert Zustimmung zur eigenen Meinung
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport wurde die von der AfD-Fraktion eingebrachte Stellungnahme gegen den sogenannten »ReArm Europe«-Plan der Europäischen Kommission abgelehnt. Der Entwurf richtete sich gegen eine schleichende Militarisierung der EU über > mehr...