Czuppon: Innenministerium hat keinen Überblick über Löschwasserversorgung
Fehlender Schutz bei Stromausfällen, ein unzureichend ausgestattetes oder defektes Warnsystem – an allen Ecken und Enden mangelt es an der Daseinsvorsorge in Thüringen. So auch bei der Sicherstellung der Löschwasserversorgung, wofür das Innenministerium nach § 53 des Thüringer Brand- und > mehr...
Höcke: Die CDU kneift vor der Machtfrage
„Alle Jahre wieder das gleiche Theaterstück,“ schüttelt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, anlässlich der geplatzten Spitzengespräche zum Landesetat 2023 zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün, den Kopf. „Mario Voigt kennt hoffentlich die beiden Wege zur Beendigung der ungeliebten Ramelow-Regierung: es ist die > mehr...
Lauerwald: Mit Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sind Bußgeldbescheide sachgrundlos und damit zu kassieren!
Weil die Covid-Impfungen eine Übertragung des Coronavirus nur noch begrenzt verhindern könnten und somit eine medizinische Begründung entfalle, soll zum Jahresende die einrichtungsbezogene Impfpflicht auslaufen, berichtet der MDR in Bezugnahme auf das Bundesgesundheitsministerium. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer > mehr...
Cotta: Steuerentlastungen gibt es nur mit der AfD
Der Forderung des Thüringer Innenministers Georg Maier, den Spitzensteuersatz zur Finanzierung der Entlastungen für die Bürger in der Energiekrise zu erhöhen, widerspricht der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, entschieden: „Die Forderung ist entlarvend wie ideenlos, denn es ist > mehr...
Hoffmann: Regierungsmedienkonferenz gleicht einer linksgrünen Märchenstunde
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit den Themen Landesplanungsgesetz, Landesentwicklungsprogramm und Windkraft im Wald, sagt die Sprecherin für Umwelt und für Infrastruktur der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Infrastrukturministerin Karawanskij ist nicht ehrlich, wenn sie behauptet, das mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und > mehr...
Thrum: Landeskartellbehörde muss handeln!
In Hinblick auf die aktuelle Presseberichterstattung, die die hohen regionalen Unterschiede bei den Gaspreisen in Thüringen aufgegriffen hatte, verweist Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die Kleine Anfrage der AfD, die sich mit der entsprechenden Rolle > mehr...
Jankowski: Nichts ersetzt den Regelunterricht!
Zum Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen in Thüringen, im Rahmen der Schulgesetzänderung eine rechtliche Grundlage für den digitalen Distanzunterricht zu schaffen, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Nichts ersetzt den Regelunterricht, in dem Schüler mit den Lehrern interagieren > mehr...
Cotta: Die grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt auf den Weg bringen, Rundfunkverträge kündigen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt ein Sonderplenum zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Mit der entsprechenden parlamentarischen Initiative aus Anlass der aktuellen Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Gelegenheit ergriffen werden, die Kündigungsfristen dieser Verträge zu nutzen, um die dringend > mehr...