Czuppon: Organisation des Katastrophenschutzes weist noch immer erhebliche Mängel auf
Zum Brand- und Katastrophenschutzbericht 2021 des Innenministeriums äußert sich der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand-& Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon, wie folgt: „Es ist zwar hoch erfreulich, dass sich wieder junge Menschen für den Brandschutz begeistern können, allerdings reichen die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung > mehr...
Mühlmann: Aufklärungsquote linker Gewalttaten sinkt im Freistaat erneut
Die Aufklärungsquote der politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr rückläufig. Insbesondere bei den Propagandadelikten liegt die Aufklärungsquote für den Phänomenbereich ‚rechts‘ bei knapp 42 Prozent, ‚links‘ bei 20 Prozent. Die Aufklärungsquote bei politisch motivierten Gewaltdelikten betrug insgesamt für den Freistaat Thüringen 78,5 Prozent. Das > mehr...
Aust: Die Bundesregierung treibt die Bürger in Verteilungskämpfe
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, will die IG Metall - angesichts der Folgen der Energiekrise und Inflation - bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie eine spürbare Erhöhung von 8 Prozent in der Lohntabelle erreichen. René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen > mehr...
Flüssiggas: Für ihre Energiepolitik opfert Thüringer Landesregierung jegliche Umweltbedenken
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, rechnet Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, mit bis zu drei schwimmenden Terminals für den Import von Flüssiggas. Zusammen mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat er heute über die Versorgungssicherheit im Winter diskutiert. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Lauerwald: Die Gesundheitsversorgung muss in ganz Thüringen sichergestellt sein
Zum präsentierten „Zielbild 2030 der medizinischen Versorgung in Thüringen“ nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt Stellung: "Es ist gut, dass Verbände und Organisationen des Thüringer Gesundheitswesens voranschreiten und Druck auf die Landesregierung machen. Die zuständige Ministerin ist nicht in > mehr...
Höcke: Rot-Rot-Grüner Haushaltsentwurf 2023 offenbart kaum Zukunftschancen für Thüringen
Zum heute für das Jahr 2023 in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Immer mehr Geld wird für Einwanderung in die Sozialsysteme und die linksgrüne Subkultur ausgegeben, während breite Bevölkerungsschichten in Energiearmut > mehr...
Hoffmann: Weitere Markteingriffe werden an den Ursachen der Energieverknappung nichts ändern
Zum dritten sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung, das unter anderem eine Strompreisgrenze vorsieht, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Die Ampel betreibt weiter verantwortungslose Symbolpolitik, statt die Ursachen für Energieverteuerung und Energieverknappung zu beseitigen und die Steuerbelastung für alle zu mindern. Euphemismen wie eine > mehr...
Thrum: Sportförderung soll Pflichtaufgabe werden
Medienberichten zufolge beantragten Thüringer Sportvereine bereits 1,4 Millionen Euro aus dem Neustartbonus-Förderprogramm, das geschaffen wurde, um den negativen Folgen aus der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. Der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Uwe Thrum, kritisiert: „Die Summe von 1,4 Millionen Euro ist nur > mehr...
Laudenbach: Politische Geisterfahrt führt zum Untergang Thüringer Traditionsbetriebe
Nach 130 Jahren soll Ende des Jahres der Triptiser Porzellanhersteller Eschenbach schließen – trotz voller Auftragsbücher. Die Geschäftsleitung verweist auf die erheblich gestiegenen Energiekosten, die einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich machten. Der AfD-Wirtschaftspolitiker Dieter Laudenbach stellt fest: „Die politische Geisterfahrt der Energie- und Sanktionspolitik ruiniert Thüringer > mehr...
Jankowski: Neuer Tiefpunkt erreicht – Bildungsministerium lässt Freie Schulen im Stich
Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen beklagt, dass die Freien Schulen in diesem Jahr statt der gesetzlich garantierten Finanzhilfen deutlich geringere Abschlagszahlungen erhalten. Die in diesem Jahr veranschlagten Haushaltsmittel reichten nicht aus, alle gesetzlich zwingenden Ansprüche zu bedienen, begründet das Bildungsministerium. Dazu sagt der > mehr...
Jörg Henke zum europaweiten Stillstand der Düngemittelproduktion und die Auswirkungen auf Thüringen
Wie der Thüringer Bauernverband im Rahmen seiner Präsentation der Ernteergebnisse mitteilte, ist die Verfügbarkeit von Mineraldünger in Frage gestellt, da aufgrund der hohen Gaspreise die Düngemittelproduktion europaweit weitgehend eingestellt worden sei. Jörg Henke, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest: „Die explodierenden > mehr...
Mühlmann: Vollzug der Energiesparverordnung nicht auf Polizei abwälzen!
Die heute in Kraft getretene Energiesparverordnung für private wie öffentliche Haushalte gilt auch für die Thüringer Polizei. Der AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann, stellt fest: „Mit dem heutigen Wirksamwerden der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristige Maßnahmen treten erneut zahlreiche links-grüne Verbote in Kraft. An keiner > mehr...
Aust/ Hoffmann: Energiepreisdeckel führen in den Energiesozialismus!
Angesichts der Forderung des DGB nach Einführung eines Energiepreisdeckels stellen der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, sowie die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, fest: „Bei gleichbleibendem Energieangebot und gleichbleibender Energienachfrage würde ein Energiepreisdeckel zwangsläufig zu Energierationierungen führen, womit wir schließlich im Energiesozialismus angekommen wären > mehr...
Cotta: Hr. Ramelow, mehr Opportunismus geht nicht!
Bezugnehmend auf die sich ausweitenden Skandale beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk fordert Ministerpräsident Ramelow heute laut Bericht der Thüringer Allgemeinen, dass eine „tiefergehende Strukturveränderung lange überfällig sei. Auch die CDU fordert plötzlich „eine grundlegende Reform des ÖRR“. Das nimmt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, > mehr...
Möller: Landesregierung betreibt Migrationsförderung auf Kosten einheimischer Wohnungssuchenden
Die anlässlich der aktuellen Zuwanderung nach Thüringen heute vorgetragenen Vorschläge der Landesregierung zur Unterbringung stoßen bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf scharfe Kritik. Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher sagt dazu: „Wenn 3.000 bis 4.000 Wohnungen allein in Thüringen für Migranten fit gemacht werden sollen, betreibt > mehr...