Möller: Rot-rot-grüne Erfüllungsgehilfen brauchen nicht den Getäuschten zu spielen!
Nach einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt die CDU-Landtagsfraktion das rot-rot-grüne Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge ab. Demnach dürfe Thüringen weder eine „Nebenaußenpolitik“ betreiben“ noch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch Alleingänge einzelner Länder untergraben. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigt sich ob des plötzlichen Sinneswandels erstaunt über > mehr...
Gastronom spart aufgrund des von AfD vor dem Verfassungsgerichtshof errungenen Urteils eine Menge Geld
Stolze 13.653 Euro Strafe sollte der Erfurter Besitzer einer Lounge-Bar für eine „unerlaubte Tanzlustbarkeit“ an die Stadt bezahlen, die so niemals stattgefunden hat. Denn der Gastwirt hatte für seinen Lounge-Abend das Lokal im Vorfeld so umgebaut, dass die Tanzfläche für die Gäste gar nicht zugänglich > mehr...
Cotta: Verluste des Freistaates bei Greensill-Bank dokumentieren sowohl systematische Fehler als auch individuelles Versagen
Durch die Insolvenz der Greensill-Bank mit Sitz in Bremen muss der Freistaat Thüringen um 50 Millionen Euro fürchten, die das Finanzministerium dort angelegt hat. Um die Auswirkungen der Greensill-Bankpleite auf den Thüringer Landeshaushalt zu beleuchten, fand am heutigen Montag ein Sonderplenum des Thüringer Landtags statt. > mehr...
Bis hierhin und nicht weiter! AfD verlässt Schmierentheater im Corona-Ausschuss
Am heutigen Nachmittag sollte in der Gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses die neue Corona-Verordnung der Landesregierung diskutiert werden. Bei Sitzungsbeginn lagen die notwendigen Dokumente nicht vollständig vor. Aus Protest verließen die sechs Abgeordneten der AfD geschlossen den Ausschuss. Hierzu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Vorsitzender > mehr...
Herold: AfD-Fraktion verweigert neuem Corona-Verordnungsentwurf ihre Zustimmung und verlangt Paradigmenwechsel
Mit ihrem gestern vorgelegten Corona-Verordnungsentwurf[1] setzt die Landesregierung den auf flächendeckende „Lockdown“-Maßnahmen fixierten Kurs ihrer Corona-Politik fort und bestätigt damit sowohl ihren Unwillen als auch ihre Unfähigkeit, einen grundlegenden Richtungswandel in der Corona-Politik einzuleiten. Hierzu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold: „Auch in den neuen Regelungen > mehr...
Schütze: Keine Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalwild, auch nicht regional!
Bei der zuständigen Unteren Jagdbehörde beantragte der Forstamtsleiter des Thüringer Forstamts Sondershausen eine Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe im Landeswald des Kyffhäusers um einen Monat, die auch fristgemäß genehmigt wurde. Die eigentliche Schonzeit beginnt laut Thüringer Jagdgesetz am 1. Mai; nun sollen die > mehr...
Mühlmann: Deutliche Zunahme von Delikten, die sich auf subjektives Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auswirken
Am heutigen Donnerstag wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik im Freistaat Thüringen für das Jahr 2020 veröffentlicht. Nach Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales war das Handeln der Thüringer Polizei im vergangenen Jahr insbesondere von den Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie geprägt. Ringo Mühlmann, > mehr...
Mühlmann: Innenminister räumt überproportional hohe Ausländerkriminalität ein
In den Kleinen Anfragen 681 und 1299 erfragte die AfD-Landtagsfraktion die Position der Landesregierung zur überproportionalen Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger am Kriminalitätsgeschehen. In den Antworten wurde eine Überproportionalität verneint und ein Zusammenhang zwischen der mutmaßlich von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangenen Kriminalität und der Anzahl von Ausländern in > mehr...
Möller: Gebetsmühlenartige Verharmlosung der dramatischen Situation rund um Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl
Nach einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl hatte der Chef des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner, die aktuelle Situation in der Einrichtung trotz der Coronakrise als „überwiegend gut“ eingeschätzt und die Bewohner als „kooperativ“ gelobt. Angesichts der zahlreichen Übergriffe und Zwischenfälle, die von > mehr...
Sesselmann: Neuwahlgesetz verfassungswidrig? Berliner Urteil zu Unterstützungsunterschriften wirft verfassungsrechtliche Fragen auch in Thüringen auf
Das in der letzten Plenarsitzung von den regierungstragenden Fraktionen einschließlich der CDU verabschiedete Thüringer Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021 sowie zur Änderung weiterer wahlrechtlicher Vorschriften könnte teilweise verfassungswidrig sein. Konkret ist § 2 Absatz > mehr...
Höcke: Frau Merkel muss unverzüglich zurücktreten!
Medienberichten zufolge hat die heute kurzfristig von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einberufene gemeinsame Konferenz von Bund und Ländern den sogenannte „Oster-Lockdown“ und damit auch die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag gestoppt. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Frau Merkel hat sich > mehr...
Kniese: Bund und Land nehmen Tod der gesamten Tourismuswirtschaft billigend in Kauf
Seit nunmehr zwölf Monaten leiden Hotels, Restaurants und Cafés bundesweit unter den Folgen der Corona-Pandemie. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der Umsatz im Gastgewerbe im Zeitraum von März 2020 bis Januar 2021 um 47,1 Prozent unter dem des Vorjahreszeitraums, die Zahl der Beschäftigten sank > mehr...
Höcke: Wir müssen endlich zur Normalität zurückkehren
Im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratung kündigte Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), bereits an, daß die Corona-Maßnahmen angesichts steigender Infektionszahlen wieder verschärft werden müssten. Zur Diskussion steht eine Verlängerung des „Lockdowns“ bis zum 18. April 2021. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...
Jankowski: Forderungen nach Selbsttests für Schüler dokumentieren beschämendes Versagen der Landesregierung
Da das bisher in den Schulen eingesetzte Corona-Testpersonal anderweitig benötigt wird, weil die Mitarbeiter zugunsten des kostenlosen Testsystems für alle Bürger und des Ausbaus des Impfsystems abgezogen werden müssen, fordert Bildungsminister Holter die Schüler ab der kommenden Woche zu Corona-Selbsttests per Nasenabstrich oder Speichelprobe auf. > mehr...
Dr. Lauerwald: Impfung mit „AstraZeneca“ – Ramelow und Werner sollten mit gutem Beispiel vorangehen
Ungeachtet des Anfang dieser Woche verhängten Impfstopps spricht sich Ministerpräsident Ramelow dafür aus, die Impfungen mit dem umstrittenen Corona-Impfstoff „AstraZeneca“ unverzüglich wieder aufzunehmen. Allerdings sei es notwendig, zunächst das verlorengegangene Vertrauen in den Impfstoff wieder herzustellen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, rät der > mehr...