Kniese: Zweiklassen-Einkaufsrecht vorerst gescheitert
Medienberichten zufolge wird das Corona-Einkaufsexperiment in Erfurt und Weimar vorerst auf Ende März vertagt, weil die Konzepte dafür noch von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) gründlich geprüft werden müssen. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz dann unter 100, dürfen ausschließlich negativ auf das Coronavirus getestete Einwohner unter strengen Auflagen > mehr...
Kießling: Unnötige Neuverschuldung belastet zukünftige Generationen
In einer Videokonferenz legte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) heute den vorläufigen Thüringer Haushaltsabschluss für das Corona-Jahr 2020 vor. Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung anders als angekündigt ihre vorhandenen Rücklagen nicht angegriffen, sondern stattdessen Kredite aufgenommen hat, die zukünftige Generationen noch stärker belasten werden. Hierzu > mehr...
Thrum: Rot-Rot-Grün stiftet Verwirrung bei Erstattung der Kita- und Hortgebühren
Der Thüringer Landtag berät heute in zweiter Lesung über die Erstattung der Elternbeiträge für Kindergarten und Hort während der coronabedingten Schließung der Einrichtungen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Vorhaben, Familien in der Corona-Krise finanziell zu entlasten, kritisiert jedoch zugleich die Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf > mehr...
Höcke: CDU-Korruptionsskandal reicht bis nach Thüringen
Der Korruptionsskandal um dubiose Maskengeschäfte der CDU hat nun auch Thüringen erreicht. Nachdem bereits zwei führende CDU-Politiker wegen Lobbyismus-Vorwürfen aus dem Amt schieden, legt nun auch der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete, Mark Hauptmann, wegen Korruptionsvorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im > mehr...
Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: AfD-Fraktion fordert Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
Um die Immatrikulationszahlen künstlich auf einem hohen Niveau zu halten, drängt die Thüringer Landesregierung die Universitäten und Hochschulen im Freistaat verstärkt zu einer Erhöhung des Anteils ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Der Anteil der Nicht-EU-Ausländer an der Gesamtzahl der Studenten an Thüringer Hochschulen liegt aktuell > mehr...
Sesselmann: Auch in Pandemie- und Katastrophenzeiten muss Lokalpolitik für Bürger transparent bleiben!
Auf Betreiben der Blockparteien CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Thüringer Landtag heute das sechste Gesetz zu Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Mit großer Genugtuung hat die AfD-Fraktion registriert, dass die regierenden Blockparteien > mehr...
Thrum: Familien brauchen keine sozialdemokratische Lebensberatung
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag macht keinen Hehl aus ihrer politischen Bestrebung, Familien immer weiter verstaatlichen zu wollen. Es brauche kurz, mittel- und langfristige Strategien, wie das gegenwärtige und zukünftige Leben von Familien durch die Politik gestaltet werden könne, so die Begründung der für heute > mehr...
Cotta: Beantragung von Corona-Hilfsgeldern über Hausbanken hätte Betrug einen Riegel vorgeschoben
Medienberichten zufolge hat das Bundeswirtschaftsministerium mehrere Corona-Hilfsprogramme gestoppt, weil mutmaßliche Betrüger mithilfe von falschen Identitäten Gelder erschlichen haben sollen. Der Schaden beläuft sich möglicherweise auf Beträge in Millionenhöhe. Dazu sagt Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Soforthilfen zu stoppen, weil es Mängel in der > mehr...
Höcke: Maskenskandal muss Thema Nummer 1 der nächsten Bund-Länder-Konferenz sein
Die Coronakrise wird von einer skandalösen Korruptionsaffäre überschattet. Mehrere Politiker aus CDU und CSU haben sich nach bisherigen Erkenntnissen bei der Beschaffung von Masken persönlich bereichert – teilweise mit Beträgen im hohen sechsstelligen Bereich. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, fordert eine unverzügliche > mehr...
Höcke: Neue Corona-Verordnung zeigt erneut keine Ausstiegsperspektive auf
In gemeinsamer Sitzung befasst sich heute der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit den Beschlüssen der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz und deren Umsetzung in Thüringen. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zielt die neue Corona-Verordnung im > mehr...
Hoffmann: Tierheime in der Corona-Krise nicht im Regen stehen lassen!
Infolge der erhöhten Nachfrage nach Haustieren auch aus dem Ausland während der Corona-Pandemie befürchten die Thüringer Tierheime eine Abgabewelle nach der Beendigung von Lockdown und Homeoffice. Flankiert von einem deutlich geringeren Spendenaufkommen während der Corona-Krise, aber auch durch den Wegfall von „Tagen der offenen Tür“ oder > mehr...
Kniese: Kulturminister offenbart einmal mehr eklatante Wissenslücken
Zur Abfederung der Folgen des durch die Landesregierung verhängten Corona-Lockdowns für die Kulturszene bringt Thüringens Kulturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff eine „Vermögenssteuer“ ins Gespräch, für die vermeintliche „Krisengewinner“ herangezogen werden sollen. Hierzu erklärt Tosca Kniese, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Dem Kulturminister scheinen Maß und Mitte > mehr...
Höcke: Gender-Unfug ruiniert die deutsche Sprache
Auf Initiative des Justizministers, Dirk Adams (Grüne), sollen Gesetze und Rechtsverordnungen in Thüringen künftig in geschlechtergerechter Sprache verfasst werden. Dadurch sollen in Normtexten gezielt auch Trans-, Inter- sowie nicht-binär verortete Personen angesprochen werden. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht darin einen ideologisch motivierten Angriff auf > mehr...
Jankowski: Schule auf, Schule zu – Minister Holter tappt im Dunkeln
Das Bildungschaos nimmt in Thüringen weiter seinen Lauf. Tausende Kinder dürfen in Thüringen noch immer nicht, andere schon wieder nicht mehr in die Schule gehen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wer die Sonne nicht sieht, läuft zwangsläufig im Kreis > mehr...
Herold: Altparteien setzen Errungenschaften der Gleichberechtigung leichtfertig aufs Spiel
Seit mehr als 100 Jahren wird heute weltweit der Internationale Frauentag begangen. Es ist ein Gedenktag an die Umstände, unter denen in vielen Ländern der Erde vor langer Zeit der Kampf der Frauen um juristische und gesellschaftliche Gleichberechtigung begann. Corinna Herold, gleichstellungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion > mehr...