Kramer: 15 Millionen Euro Mehrkosten – Thüringens Bahnangebot drohen Kürzungen
Steigende Trassenpreise können den Thüringer Schienenpersonennahverkehr jährlich mit rund 15 Millionen Euro zusätzlich belasten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Trassenpreiserhöhung und Thüringer Schienenpersonennahverkehr“ (Drucksache 8/3891) hervor. Mit den Mehrkosten gehen weder > mehr...
Cotta: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung – jetzt muss die CDU Farbe bekennen
Die Debatte über die nächste Diätenerhöhung im Thüringer Landtag ist eröffnet. Die AfD-Fraktion fordert ein Ende des Automatismus und hat bereits 2015 sowie 2021 beantragt, die entsprechende Regelung aus der Landesverfassung zu streichen. Nun sind CDU, BSW und SPD am > mehr...
Mühlmann: Brombeer-Koalition kündigt zweites Entlastungsgesetz an – und räumt beim ersten völlige Unkenntnis ein
Kaum ist das Erste Thüringer Entlastungsgesetz (ELG) beschlossen, kündigt Ministerpräsident Mario Voigt bereits ein zweites an. In der Kleinen Anfrage 2429 muss die Thüringer Landesregierung nun einräumen: »Weder die eingesparten Personalstunden noch die gesenkten Bürokratiekosten des ersten Gesetzes lassen sich > mehr...
Höcke: »CDU-Verbot jetzt?« – Schulze entzieht Maiers Verbotskampagne die Grundlage
Nach dem islamistischen Anschlag in Berlin erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze über den in Deutschland geborenen Täter: »Ich möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben.« Gleichzeitig diskutiert die Union den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern. Damit > mehr...
Prophet: Bürokratieabbau heißt streichen – nicht Ermessen verlagern
Ministerpräsident Mario Voigt kündigt bereits das zweite Bürokratieabbaugesetz an. Dabei ist nicht einmal das erste Paket vollständig beschlossen worden. Die Artikel 1, 5, 7, 9, 13, 14 und 21 wurden zurück in die Ausschüsse überwiesen. »Das erste Entlastungsgesetz bringt > mehr...
Mühlmann: Mehr Angriffe auf AfD-Büros als auf alle anderen Parteien zusammen – die Justiz lässt die Täter laufen
92 Straftaten gegen Wahlkreisbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten registrierte die Landesregierung 2025 in Thüringen. 49 davon – mehr als alle anderen Parteien zusammen – richteten sich gegen die AfD. Fast 84 Prozent der Verfahren wurden bereits eingestellt, wie die Antwort > mehr...
Hoffmann: Landesregierung versagt darin, den Wald vor der Windindustrie zu schützen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2022 Windenergie im Wald wieder ermöglicht hat, wurde 2023 das Thüringer Waldgesetz im Sinne des Waldschutzes korrigiert. Verlichtete, kahle Forststellen wurden als zu schützend erklärt, der Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen bei Ausgleichsmaßnahmen sollte eingeschränkt und die Brandvorbeugung > mehr...
Schlösser: Juso-Forderung legt Blockade durch Brombeer-Koalition offen
Die Forderung der Thüringer Juso-Vorsitzenden, die SPD dürfe keinem AfD-Kandidaten den Weg an den Verfassungsgerichtshof ermöglichen, zeigt: Nicht die AfD blockiert die Besetzung wichtiger Verfassungsämter, sondern deren ideologisch begründeter Ausschluss durch die Koalition. Der von der AfD vorgeschlagene Rechtsanwalt Ralf > mehr...
Steinbrück: Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen: Landesregierung kennt das Problem, aber nicht sein Ausmaß
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage »Gewalt, Bedrohungen und sexuelle Übergriffe gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen in Thüringen« (Drucksache 8/3847) offenbart einen zentralen Handlungsbedarf: Obwohl Gewalt gegen Pflegekräfte, Ärzte sowie weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen seit Jahren bekannt ist, liegen > mehr...
Hoffmann: Thüringen: Ideologie unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus
Laut Medienberichten will die Landesregierung Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschleunigen. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten verweist dabei auf Projektmanager, eine 1-Monats-Frist für Fachbehörden und eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. Dazu Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...