Höcke: Blockadeaufruf gegen AfD-Parteitag: Landesregierung muss Farbe bekennen: Dient sie dem Recht oder dem Mob der Straße!
Gilt in Thüringen noch das Recht auf freie politische Betätigung, oder dürfen linke Bündnisse bestimmen, welche Partei tagen darf und welche nicht? Wer Delegierte einschüchtern, Zufahrten blockieren und einen Bundesparteitag lahmlegen will, führt keinen Protest, sondern einen Angriff auf die > mehr...
Cotta: AfD unerwünscht – MDR inszeniert Gegner-Runde statt politischer Debatte!
Die MDR-Sendung »Fakt ist!« zum AfD-Bundesparteitag geriet zu einem Lehrstück öffentlich-rechtlicher Schieflage. Über die stärkste Partei Thüringens wurde gesprochen und geurteilt, nur nicht mit ihr. Obwohl die AfD im Freistaat über mehr demokratische Legitimation verfügt als jede andere politische Kraft, > mehr...
Mühlmann: Entlastungsgesetz wird zum Offenbarungseid der Brombeer-Koalition
Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat heute über einen Änderungsantrag zum sogenannten Entlastungsgesetz der Landesregierung beraten. Das enorm umfangreiche Anhörungsverfahren sowie die Beteiligung nahezu aller anderen Ausschüsse des Thüringer Landtags hat nun zu einem weitgehenden Änderungsantrag geführt. Dennoch > mehr...
Benninghaus: Veteranentag darf nicht zur Kriegsertüchtigung missbraucht werden
Der Thüringer Landtag begeht heute zum ersten Mal den nationalen Veteranentag mit einer offiziellen Feierstunde. Dieser wurde erst im Jahr 2024 als Gedenktag eingeführt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt sowohl diese Entscheidung als auch die dafür angesetzte Feierstunde, kritisiert > mehr...
Abicht: Grundsteuer-Desaster in Thüringen: Die Reform repariert sich nicht von selbst!
Hunderttausende Thüringer wurden mit neuen Bescheiden konfrontiert, rund 110.000 Widersprüche folgten, nun werden die Berechnungsgrundlagen erneut verändert. Besonders kritisch ist, dass Wohnimmobilien entlastet werden sollen, während zahlreiche gewerbliche Grundstücke, Betriebsanlagen und Unternehmensimmobilien stärker belastet werden. Für Betriebe, die nach dem > mehr...
Jankowski: Verein indoktriniert Schüler – Landesregierung spielt den Unwissenden
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine parlamentarische Anfrage zu den Aktivitäten des Vereins »Aktion Courage e. V.« gestellt. Grund hierfür waren Materialien, die der Verein im Rahmen des Netzwerks »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« einsetzt. In > mehr...
Jankowski: Bundesratsinitiative soll Homeschooling-Debatte abwürgen!
Die von Thüringen angestoßene Bundesratsdebatte um den Heimunterricht ist vor allem ein Ablenkungsmanöver der Brombeerkoalition von den realen bildungspolitischen Problemen im Freistaat. Während Lehrermangel, Unterrichtsausfälle und überlastete Schulen den Alltag vieler Familien prägen, inszeniert die Landesregierung eine Scheindebatte über den > mehr...
Wloch: Pflege-Azubi-Richtlinie – Landesregierung fördert ohne Erfolgskontrolle
Die Landesregierung kann die Sinnhaftigkeit ihrer Programme zur Anwerbung von Pflegeauszubildenden aus Drittstaaten nicht belastbar belegen. Das zeigt die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Pflege-Azubi-Richtlinie. Zwar werden bewilligte Fördermittel und Anwerbezahlen erfasst. Ob die geförderten Personen ihre Ausbildung erfolgreich > mehr...
Krell: Wohnungsbau in Thüringen: 27 Monate bis zum Eigenheim – Familien zahlen den Preis
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in den aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik ein weiteres Warnsignal für den Wohnungsbau im Freistaat: 2025 dauerte es im Schnitt bereits 27 Monate von der Baugenehmigung bis zur Fertigstellung eines Wohnhauses. Dazu erklärt > mehr...
Cotta: Voigt lässt denken – und will vorschreiben!
Mario Voigt hat gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze einen Gastbeitrag in der Welt veröffentlicht, der laut KI-Detektor „Pangram“ mit einer Trefferwahrscheinlichkeit von 100 Prozent künstlich erzeugt worden sein soll. Plagiatsjäger Stefan Weber spricht von »Betrug am Leser«; Voigt soll > mehr...