Mühlmann: Statistik belegt Fehlbesetzung des Innenministeriums
Die heute durch Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 offenbart, dass es ein folgenreicher Fehler war, den SPD-Landeschef Maier erneut mit dem schwierigen > mehr...
Haseloff: Keine weitere Sonderaufnahme – Thüringen braucht Entlastung statt neue Migrationsprogramme
Zur Forderung der Linksfraktion nach einem neuen Landesaufnahmeprogramm für Syrer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: Die Linke will einmal mehr gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Bürger den Weg für neue Migrationswellen nach > mehr...
Cotta: Geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD plant laut einem internen Verhandlungspapier, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ gesetzlich zu unterbinden. Die „staatsferne Medienaufsicht“ soll laut den Plänen befugt werden, unter klaren gesetzlichen Vorgaben gegen „Informationsmanipulation, Hass und Hetze“ vorzugehen. > mehr...
„Brombeer-Kollision“ statt Koalition: Zerstrittenheit der Landesregierung bringt Unruhe in Thüringer Bildungslandschaft
Die aktuelle Diskussion zur Änderung der Schulordnung und der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres offenbart die deutlichen Interessenkonflikte innerhalb der Regierungskoalition, was zu einer unnötigen Verunsicherung an den Schulen und bei den Eltern führt. Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren die > mehr...
Schlösser: Parlamentspräsident König offenbart fragwürdiges Rechtsverständnis
In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages hatte der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten Vorschriften zur Sitzungsleitung erteilt. Damit hatte das Gericht nicht nur die Gewaltenteilung missachtet. Der Gerichtspräsident von der Weiden und Richter Geibert haben sich nach > mehr...
Höcke: Altparteienkartell besiegelt Niedergang Deutschlands
Der Bundesrat hat heute den vom Bundestag am Dienstag beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen mehrheitlich zugestimmt. Die Thüringer Landesregierung enthielt sich der Stimme. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Das Altparteienkartell hat heute das Schicksal Deutschlands > mehr...
AfD-Fraktion reicht Klage zur Überprüfung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes ein
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof die Überprüfung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes (ThürJAG) im Rahmen eines Antrags auf abstrakte Normenkontrolle beantragt. Diese Regelung erlaubt es, angehenden Juristen die Ausbildung im Referendariat > mehr...
AfD-Fraktion wählt neue Parlamentarische Geschäftsführerin
Im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung haben die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion die Abgeordnete Wiebke Muhsal einstimmig zu ihrer neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, weil der amtierende Parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga mit Ablauf des 25. März aus dem Landtag > mehr...