35 Jahre Thüringer Verfassung – 35 Jahre Thüringer Landtag
Zum Tag der Thüringer Verfassung und des Thüringer Landtags stellt die AfD-Fraktion fest: »Nach Jahrzehnten der Diktatur ist es ein großes Glück, dass die Menschen in Thüringen heute unter einer freien Verfassung leben. Doch nehmen viele Bürger wahr, dass > mehr...
Thrum: Bäderinfrastruktur sichern – Landesregierung muss liefern!
Den Thüringer Hallen- und Freibädern steht aufgrund einer desaströsen Infrastruktur- und Energiepolitik das Wasser bis zum Hals. Nachdem bereits unzählige Freibäder in der Vergangenheit für immer schließen mussten, sind nun auch die Hallenbäder betroffen. Um die Bäderinfrastruktur in Thüringen > mehr...
Abicht: Grundsteuer-Chaos gestoppt – Sieg der Vernunft
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages hat gestern mit den Stimmen der AfD-Fraktion sowohl den Änderungsantrag der LINKEN als auch den Gesetzentwurf der sogenannten Brombeer-Koalition (BSW, SPD, CDU) zur Grundsteuerreform abgelehnt. Damit wurden ideologisch überladene und bürokratische Steuerexperimente > mehr...
Schlösser: Spionagevorwurf – AfD mahnt Handelsblatt ab – Höcke stellt Strafanzeige gegen Innenminister Maier
Nach einem Bericht des Handelsblatts, in dem unter Berufung auf Innenminister Maier behauptet wird, die AfD betreibe Spionage im Auftrag des Kremls, hat die AfD-Fraktion rechtliche Schritte eingeleitet. Die Fraktion ließ das Medium abmahnen, Fraktionschef Björn Höcke stellte Strafanzeige > mehr...
Haseloff: Die Thüringer Allgemeine verstößt gegen die journalistische Sorgfaltspflicht und verbreitet haltlose Beschuldigungen
In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Thüringer Allgemeine über die Einstellung unseres neuen Pressesprechers Hans-Jörg Jenewein. Dabei legen die beteiligten Journalisten einen Belastungseifer an den Tag, der sich schwerlich mit den Grundsätzen eines qualitativ hochwertigen Journalismus vereinbaren lässt. Stattdessen > mehr...
Mühlmann: Innenminister Maier und die Angst vor Fragen
Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hält offenbar parlamentarische Anfragen der AfD für verdächtig – und zeigt damit auf, wie ihm die politische Realität entgleitet: Wer das Fragerecht gewählter Abgeordneter als »Auftragsliste des Kreml« diffamiert, hat den Boden der > mehr...
Hoffmann: Schäden durch den Kormoran – Angekündigte Überarbeitung der Kormoranverordnung bleibt aus
Wie aus dem heute dem Thüringer Landtag zugesendeten Kormoran-Bericht für die Jahre 2022-2024 hervorgeht, will die Landesregierung die bisherige Kormoranverordnung ThürKormVO beibehalten. Dies steht im Widerspruch zu vorherigen Aussagen des zuständigen Ministers, in denen eine Novellierung angekündigt wurde, um > mehr...
Berger: Brüsseler Zentralismus gefährdet unsere Bauern – AfD fordert Rückkehr zu nationaler Agrarhoheit
Die AfD warnt eindringlich vor den geplanten Haushaltsreformen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die unter dem Deckmantel von Effizienz und Solidarität eine massive Zentralisierung der Agrar- und Strukturpolitik vorantreiben. Der Vorschlag, die Fördermittel für Landwirtschaft und Regionalentwicklung in > mehr...