Schlösser: Amtlich bestätigt: Kein Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke – anderslautende Presse-Meldungen falsch
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat am 12. Februar 2026 klargestellt, dass es zu keinem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke wegen seiner Rede im Thüringer Landtag am 4. Februar 2026 gegeben hat. Es wurde lediglich ein Prüfvorgang angelegt, der ohne Einleitung > mehr...
Cotta: Klarnamenpflicht greift die Meinungsfreiheit an
Die erneute Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Klarnamenpflicht im Internet, die er beim politischen Aschermittwoch der CDU bekräftigt hat, ist ein Angriff auf die freie Debatte. Anonymität ist kein Schutzschild für Straftäter, sondern für viele Bürger Voraussetzung, um > mehr...
Cotta: Regierung widerspricht Ministerpräsidenten Voigt: Keine hybriden Rundfunkratssitzungen seit März 2024
Die schriftliche Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1875 offenbart einen gravierenden Widerspruch zur Aussage von Ministerpräsident Mario Voigt im Thüringer Landtag. Während Voigt erklärte, die Sitzungen des MDR-Rundfunkrats fänden »auch hybrid« statt, räumte seine Staatskanzlei schriftlich ein, > mehr...
Höcke: Simson-Debatte: Gegen Symbolhysterie und Kollektivzuweisungen
Zur aktuellen Medienberichterstattung um die vermeintliche politische „Vereinnahmung“ der Simson als Teil der Thüringer Industriegeschichte und der ostdeutschen Alltagskultur erklärt der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke: »Die Nutzung von Alltagsobjekten als ‚Vereinnahmung‘ zu deuten, ersetzt Argumente durch Symbolhysterie. Umso > mehr...
Häußer: Glasfaser in Thüringen Fehlanzeige – aber der Podcast läuft
Thüringen bleibt beim Glasfaserausbau bundesweit Schlusslicht. Seit Jahren wird geplant, gefördert und angekündigt, was das Zeug hält. Das Ergebnis ist ernüchternd: Trotz Millionen an Fördermitteln warten vielerorts Haushalte bis heute auf den Anschluss, der ihnen längst versprochen wurde. Die regionalen > mehr...
Hoffmann: Ausbreitung des Waschbären: Management zum Schutz heimischer Arten gefordert
Der Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, der die Ausbreitung des Waschbären und die damit einhergehende Gefahr für heimische Arten thematisierte, wurde im vergangenen Plenum abgelehnt. Darin wurde ein wirksames Management und die Auszahlung einer Prämie für die Jägerschaft gefordert. > mehr...
Wloch: 22 Millionen Euro Steuergeld – und am Ende das Aus für Zalando in Erfurt
Die Schließung des Logistikstandortes von Zalando in Erfurt ist für die AfD Ausdruck einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung. Über 22 Millionen Euro Steuergeld seien in die Ansiedlung geflossen, während zugleich gezielt im Ausland rekrutiert wurde – trotz zehntausender > mehr...
Mühlmann: Kritische Infrastruktur schützen heißt, reale Gefahren zu benennen
Innenminister Maier kündigt an, unkooperative Drohnen im Ernstfall abschießen zu lassen. Richtig ist: Unsere kritische Infrastruktur ist verwundbar. Die jüngsten Sabotageakte haben das erneut gezeigt. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Auffällig ist, dass Maier > mehr...
Höcke: Ministerpräsident hat das Vertrauen der Thüringer verspielt – repräsentative Umfrage liefert ein eindeutiges Ergebnis
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt: 45 Prozent der Thüringer halten Ministerpräsident Mario Voigt für nicht vertrauenswürdig. Nur 14 Prozent sprechen ihm eine eher hohe Glaubwürdigkeit zu. Die Erhebung (30.01.–09.02.2026) basiert auf 1.000 Befragten ab 18 Jahren in Thüringen. Diese Zahlen > mehr...
Mühlmann: Während Deutschland wegschaut, greift Ungarn durch!
Der Fall Simeon »Maja« T. zeigt erneut, wie brutal und international vernetzt linksextreme Gewaltstrukturen agieren. Auch wenn die Taten in Ungarn begangen wurden, liegen ideologische und personelle Wurzeln der Szene in Thüringen. Der Täter stammt aus Jena, einer Stadt, die > mehr...