Aktuelles

AktuellesUdo Koch2023-03-30T11:04:05+02:00

Haseloff: Regierungsfraktionen boykottieren den Ausschussvorsitz im Justizausschuss

Da der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Stefan Möller, ausgeschieden ist, hat die AfD-Fraktion entsprechend ihrem Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz den Abgeordneten Ringo Mühlmann vorgeschlagen. Die Wahl wurde heute allerdings gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von > mehr...

7. Mai 2025|

Mühlmann: Innenminister Maier fordert »Belehrung« für AfD-Mitglieder im Staatsdienst – Mühlmann wirft Ablenkungsmanöver vor

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat öffentlich gefordert, alle Beamten mit AfD-Mitgliedschaft „nochmal zu belehren“. Aus seiner Sicht sei eine wiederholte Sensibilisierung für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung notwendig. Der Vorstoß erfolgt inmitten wachsender Kontroversen um das Vorgehen der > mehr...

7. Mai 2025|

Mühlmann: Innenminister verliert die Kontrolle

Die Ermittlungsmethoden der polizeilichen »Interne Ermittlungen« (IE) in Thüringen stehen zunehmend in der Kritik. Laut MDR-Bericht kamen in mehreren Fällen einschneidende Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Abhöraktionen und der Einsatz bezahlter Vertrauenspersonen zum Einsatz – teils auf unklarer Verdachtslage. Besonders umstritten ist > mehr...

1. Mai 2025|

Schlösser: Verfassungsgerichtshof weist Eilanträge der AfD zur Kontrollkommission zurück – Entscheidung trifft keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Kommissionsbesetzung

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute die beiden Eilanträge der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) zurückgewiesen. Ziel der Anträge war es, den Vollzug der Konstituierung bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig auszusetzen. Im Verfahren > mehr...

25. April 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion erzwingt Justizausschuss und bewirkt Vorlage der Landtagsunterlagen im Eilverfahren zur Parlamentarischen Kontrollkommission

Nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Beteiligten im Verfahren VerfGH 20/25 zur Abgabe einer Stellungnahme bis heute 14 Uhr aufgefordert hatte, setzte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine außerplanmäßige Sitzung des Justizausschusses durch. Die Verwaltung des Landtags hatte zuvor empfohlen, von > mehr...

23. April 2025|

Schlösser: Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgesetzt – AfD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Landtagspräsidenten

Die für heute geplante Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) der 8. Wahlperiode ist nach Mitteilung der AfD-Fraktion, einstweiligen Rechtsschutz beim Thüringer Verfassungsgerichtshof beantragt zu haben, kurzfristig abgesagt worden. Landtagspräsident Dr. Thadäus König ließ mitteilen, dass er aus Respekt vor dem > mehr...

22. April 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion stellt Eilanträge gegen Konstituierung der ParlKK

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 17. April 2025 beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Eilanträge eingereicht. Ziel ist es, die anstehende Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) vorläufig zu unterbinden. Das Gremium soll nach geltendem Recht unter angemessener Beteiligung der Opposition > mehr...

18. April 2025|

Hoffmann: Koalitionsvertrag: Kriegserklärung an den Umweltschutz – Landesregierung muss zügig handeln

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD forciert den Windenergieausbau und beschleunigte Genehmigungen. Hürden der Umweltverträglichkeitsprüfung werden abgesenkt und deren Vorprüfung ist nach Möglichkeit auszusetzen, so der Vertragstext. Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden. Das »Wind-an-Land-Gesetz«, durch welches 2,2% der Landesfläche bis > mehr...

12. April 2025|
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