Haseloff: Einschüchterungsversuch nach der Regierungsbefragung disqualifiziert Schütz‘ für jegliches Staatsamt
Nach der Regierungsbefragung im Thüringer Landtag, in der sich die Landesregierung den Fragen der Abgeordneten stellen muss, droht Infrastrukturminister Schütz nun der AfD-Fraktion mit rechtlichen Schritten. Anlass dieses Einschüchterungsversuches war die Frage, ob Minister Schütz seine Machtbasis im Ministerium mit > mehr...
Abicht: Schluss mit der Belastungssteuer – Grundsteuer abschaffen!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen klaren Antrag eingebracht: Die Grundsteuer muss weg! Statt Bürger mit einer realitätsfremden Steuerbürokratie zu drangsalieren, braucht es Entlastung, Gerechtigkeit und einen Schlussstrich unter jahrelangen Murks. »Was als gerechte Neuordnung verkauft wurde, ist in > mehr...
Steinbrück: Ablehnung des First-Responder-Gesetzes – Parteipolitik wichtiger als Menschenleben
In unserem Gesetzentwurf, den wir auf Grundlage von Hinweisen aus der Thüringer Feuerwehr erarbeitet haben, ging es um nichts Geringeres als die schnellstmögliche Versorgung von Menschen in akuten Notfällen – insbesondere im ländlichen Raum. Die vorgeschlagene Ergänzung des Thüringer Brand- > mehr...
Schlösser: Koalition der Verantwortungslosigkeit blockiert Entschädigung für Corona-Unrecht
In zweiter und damit letzter Lesung hat der Thüringer Landtag den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bereinigung des Coronamaßnahmen-Unrechts abgelehnt. Der Entwurf sah finanzielle Entschädigungen für Opfer unverhältnismäßiger Maßnahmen, insbesondere überzogener willkürlicher Verwaltungsakte vor. Trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Bevölkerung und > mehr...
Schlösser: Staatliche Identität sichtbar machen – AfD-Gesetzentwurf zur Beflaggung entfaltet Wirkung
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen eingebracht. Ziel ist die dauerhafte Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Bundesflagge und der Thüringer Landesflagge. Gleichzeitig wird die Beflaggung mit Symbolen > mehr...
Höcke: Nein zu Eskalation und Kriegsbeteiligung – Thüringen muss im Sinne von Frieden und Diplomatie wirken
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert in einem aktuellen Antrag, dass sich Thüringen klar gegen die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukraine-Krieg stellt. Die Fraktion verlangt, die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung deutscher Waffenlieferungen rückgängig zu machen und verstärkt diplomatische Initiativen für Frieden > mehr...
Muhsal: CDU mit scheinheiligen Wahlvorschlägen gescheitert
Die ohne Absprache mit der AfD-Fraktion eingereichten Wahlvorschläge der CDU zum Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss standen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Fraktionen, die die Wahlvorschläge nicht mit eingebracht haben. Ob diese Zustimmung erteilt wird, wurde zu Beginn der heutigen > mehr...
Muhsal: Theater der CDU bringt den Freistaat nicht weiter
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Besetzung des Richterwahlausschusses sowie des Staatsanwaltswahlausschusses einen Wahlvorschlag eingereicht, der ohne vorherige Absprache mit der AfD-Fraktion auch einen Vertreter der AfD enthält. Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, stellt hierzu fest: > mehr...