Gröning: Thüringen braucht kein NSU-Mahnmal
Nach einem Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2017 wird derzeit die „Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes“ in Erfurt vorangetrieben. Für die Kosten, die sich nach derzeitigen Angaben auf etwa 200 000 Euro belaufen werden, > mehr...
Mühlmann: AfD setzt sich für mehr Polizei-Nachwuchs und eine bessere Bewaffnung der Beamten ein
Die AfD-Fraktion hat mehrere Anträge in den Innenausschuss des Landtages eingebracht, um eine Übersicht zur Faktenlage bei der Ausbildung des Polizeinachwuchses und der künftigen Bewaffnung der Thüringer Polizei mit einer neuen Mitteldistanzwaffe zu erhalten. Hintergrund sind der weiterhin akute Personalmangel > mehr...
Prof. Dr. Kaufmann: CDU verschleppt im Bündnis mit Rot-Rot-Grün die Entscheidung zu Windkraftanlagen
Die De-Facto-Koalition der CDU mit SPD, Bündnis90/Grüne und den SED-Erben „Die Linke“ zeigt Wirkung. Ganz offenkundig verschleppt die CDU-Fraktion im Landtagsausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz nicht nur den Antrag zum Windkraftmoratorium der AfD, sondern aus Rücksichtnahme auf den Stabilitätspakt > mehr...
Czuppon: Auslaufen der Brandschutzförderrichtline gefährdet Arbeit der Feuerwehren
Nach dem Auslaufen der Richtlinie zur „Gewährung von Zuwendungen des Freistaates zur Förderung des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe“[1] im April 2020 drohen den Feuerwehren massive finanzielle Schäden, da derzeit weder Fahrzeuge noch Feuerwehrgerätehäuser durch das Land gefördert werden können. > mehr...
Kniese: Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten erhalten — Kulturerbe nicht auf dem Fördermittel-Altar opfern!
Die Thüringer Landesregierung hat mit Sachsen-Anhalt und dem Bund einen Vertrag zur Gründung einer „Stiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten“ ausgearbeitet. Die neue, länderübergreifende Stiftung soll dazu dienen, Bundesmittel zur Sanierung und Erhaltung historischer Bauten zu verwalten. In der Stiftung soll > mehr...
Jankowski: Normalisierung der Betreuungssituation für alle Eltern!
Wie Bildungsminister Holter heute verkündete, soll mit Wirkung ab 15. Juni eine weitere Corona-Öffnung im Bereich der Kindergärten und Schulen stattfinden. Eine solche hatte die AfD-Fraktion bereits am 27. Mai gefordert. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...
Höcke: Sowohl „Lockdown“ als auch Schulschließungen waren überflüssig!
Gemäß der heute erlassenen Grundverordnung der Landesregierung sollen die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Kontaktbeschränkungen ab Samstag, 13. Juni 2020, aufgehoben sowie Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter eingestellt werden. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Nachdem Ministerpräsident > mehr...
Hoffmann: Rotmilane schützen – konsequentes Greifvogelmonitoring an Windkraftanlagen einführen
Der Rotmilan ist ein stark bedrohter und streng geschützter Greif. Keine zweite Vogelart konzentriert sich mit einem so hohen Anteil ihrer Weltpopulation auf Deutschland und insbesondere auf Thüringen wie dieser seltene Greifvogel. Durch den von Rot-Rot-Grün geförderten Ausbau der Windenergie > mehr...
Gröning: Arbeitsprogramm der EU-Kommission weist in die falsche Richtung
Im Rahmen eines Pilotprojektes des Ausschusses der Regionen (AdR) und der Konferenz der Europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsfunktion (CALRE) beriet der Europaausschuss des Thüringer Landtages in einer Sondersitzung am Freitag das aktuelle Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und formulierte eine Stellungnahme des > mehr...
Höcke: Mit milliardenschwerem „Corona-Hilfspaket“ spielt sich „Informelle Vierer-Koalition“ zum Wohltäter des Volkes auf und grenzt Opposition aus
Mit Unterstützung durch die CDU-Fraktion verabschiedete die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ihr „Corona-Hilfspaket“ mit einem Volumen von über 1,2 Milliarden Euro, um die negativen Folgen des „Lockdowns“ und damit der staatlich verordneten Vollbremsung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Thüringen abzufedern. Das > mehr...