Enteignung und fehlende Bürgerbeteiligung – Forderung nach beschleunigtem Ausbau der Erneuerbaren undemokratisch
Der Chef der Landesentwicklungsgesellschaft, Andreas Krey, fordert die Beschleunigung der erneuerbaren Energien und bringt dabei auch Enteignungen ins Spiel. Das stößt bei der AfD-Fraktion Thüringen auf Kritik. Die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann, erklärt: "Die Befürworter der > mehr...
Rudy: 15 Millionen E-Autos bis 2030 sind planwirtschaftlich und unrealistisch
Den heutigen Mobilitätsgipfel im Bundeskanzleramt kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „15 Millionen E-Autos sollen bis zum Jahr 2030 in Deutschland fahren. Eine derartige Planvorgabe ist nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch energiepolitisch völlig unrealistisch. Diese Politik > mehr...
Aufhebung von Masken- und Isolationspflicht in Thüringen – Politischer Druck der AfD wirkt!
Zur Aufhebung der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr als auch der Isolationspflicht zum 3. Februar 2023 in Thüringen kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt: „Dieser Schritt ist lange überfällig, aber sofort umzusetzen! Die aktuelle Infektionslage > mehr...
Hoffmann: Prioritäten des Umweltministeriums lassen ernst gemeinten Artenschutz vermissen
Mit dem Verbundprojekt «Integrativer Artenschutz - Aktionsnetzwerk Mitteldeutschland» sollen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt insektenfreundliche Maßnahmen gefördert werden. Thüringen erhält vom Bund 2,2 Millionen EUR und steuert selbst 250.000 EUR bei, hieß es dazu aus dem Umweltministerium. „Die Grünen stellen > mehr...
Mühlmann: Denstädt hat sich für das Ministeramt von vornherein selbst diskreditiert
In einem Zeitungsartikel vom Mai 2022, der die Grünen-Politikerin und Polizeibeamtin Doreen Denstädt und ihre Tätigkeit als Mitarbeiterin der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vorstellt, stellt sie die Behauptung auf, dass es in der Thüringer Polizei > mehr...
Braga: Die Zeit ist mehr als reif für Neuwahlen in Thüringen
Zu den personellen Umwälzungen in der Thüringer Minderheitsregierung konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga: „Die chaotischen Umstände des Ministerwechsels in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung verdeutlichen, dass dieses Zweckbündnis zum Machterhalt der beteiligten Parteien längst am > mehr...
Höcke: Wieder ist ein Stück Rechtsstaat gestorben!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihren Antrag zur Durchsetzung ihres Rechts auf Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes zurückgenommen. Der Antrag beruhte auf der bis Dezember letzten Jahres geltenden Rechtslage, wonach die AfD-Fraktion in der sogenannten parlamentarischen Kontrollkommission hätte berücksichtigt werden > mehr...
Energieversorgung für Glasindustrie: Vorschläge des Ministerpräsidenten nur leere Versprechen?
Nach dem Stand der im Juli 2022 von Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vorgebrachten Vorschläge zur Energieversorgung der Thüringer Glasindustrie befragt, antwortet die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, dass Prüfergebnisse frühestens im zweiten Quartal 2023 vorliegen. Eine der drei vorgeschlagenen > mehr...