Höcke: Parteienkartell missbraucht Immunitätsrecht zur Kriminalisierung der demokratischen Opposition
Zur 6. Aufhebung (!!!) seiner Immunität nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Es ist leider klar, daß ein Justizausschuß, der die parlamentarischen Verhältnisse spiegelt, sich niemals schützend vor einen AfD-Abgeordneten stellen wird, gerade wenn er > mehr...
Hoffmann: EU-Vorschlag zur Änderung der kommunalen Abwasserbehandlung ist unrealistisch und widerspricht Konnexitätsprinzip
Zum derzeit im Thüringer Landtag beratenen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Der Vorschlag sieht einschneidende Maßnahmen bei der > mehr...
Der Frauentag, die Gleichberechtigung und die Quoten…
Liebe Frauen, alles Gute zum heutigen Frauentag, der seit 1911 gefeiert wird und seit 1921 auf den 8. März fällt. Dieses Datum wurde übrigens von den "bösen" Russen festgelegt. Es ging damals um Frauenwahlrecht und Gleichberechtigung und das war nicht > mehr...
AfD-Fraktion fordert zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden zahnärztlichen Unterversorgung in einigen ländlichen Regionen des Freistaats hat die AfD-Fraktion Thüringen einen Antrag für die Landtagssitzung im März eingereicht. Darin wird die Ramelow-Regierung aufgefordert, alle Weichen für eine zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen > mehr...
Möller: Ein ‚Antiziganismus‘-Beauftragter wird die Probleme der Thüringer nicht lösen!
Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romnja berufen hat, gab die Thüringer Landesregierung heute bekannt, dass auch der Freistaat einen Antiziganismus-Beauftragten bekommt. Dazu sagt der > mehr...
Aust: Stellenabbau bei Marelli Automotive Lighting in Brotterode verhindern!
Das international führende Unternehmen für Fahrzeugaußenbeleuchtung, Marelli Automotive Lighting, plant massive Stellenkürzungen in Thüringen. Die Belegschaft am Standort Brotterode soll in den kommenden zwei Jahren von derzeit etwa 900 auf 125 reduziert werden. René Aust, arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sichert > mehr...
Rudy: Kostenexplosion im Straßenbau und bei Gebäudesanierung durch Aufhebung des Bezugsstopps von russischem Öl verhindern!
Wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline rechnet die Bauindustrie in Ostdeutschland mit stark steigenden Kosten unter anderem für den Straßenbau. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil das > mehr...
Aust: Schulabgänger ohne Schulabschluss nachqualifizieren und nicht hängen lassen!
Medienberichten zufolge stieg der Anteil an Schulabgängern ohne Schulabschluss im Freistaat Thüringen im Jahr 2022 zuletzt auf 9 Prozent. Damit ist die Zahl der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, wiederholt gestiegen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der > mehr...