Im Mittelpunkt einer gemeinsamen Klausurtagung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag am heutigen Tag stand das Thema »Zehn Jahre Grenzöffnung – 10 Jahre Kontrollverlust in der Migrationspolitik«. Die Abgeordneten beschlossen zu diesem Thema eine Resolution, in der auf die verheerenden Folgen der Masseneinwanderung aus fremden Kulturkreisen hingewiesen und eine > mehr...
Die hohe Abgabenquote und überbordende Bürokratie gelten allgemein als wirtschaftlicher Standortnachteil in Deutschland und Thüringen. Nicht nur, aber besonders in der jetzigen Wirtschaftskrise Ist es dringend erforderlich, Arbeitgeber zu entlasten, indem Abgaben gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. zugleich sollte bei dem vorhandenen Fachkräftemangel jede Möglichkeit genutzt werden, die Beschäftigungsmöglichkeiten arbeitswilliger, aber körperlich benachteiligter > mehr...
Die Beseitigung von kommunalem Abwasser wurde seitens des Landes mit dem Gemeindeund Städtebund über den sogenannten Abwasserpakt geregelt. Im Rahmen dieser Vereinbarung sollte den Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung eine auskömmliche Finanzierung zustattenkommen, um nicht zuletzt den gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrad zu erreichen. Der Gemeinde- und Städtebund verwies hierzu im Rahmen der Anhörung beispielhaft für langfristig > mehr...
Die Vogelschutzwarte Seebach leistet als Staatliche Vogelschutzwarte einen unabdingbaren Dienst für den Tierschutz. Unter anderem nimmt sie verletzte Tiere auf. Die Unterstützung der Vogelschutzwarte muss sich am Bedarf orientieren. Im Jahr 2024 nahm die Vogelschutzwarte beispielsweise mehr Tiere auf als im Vorjahr. Auch Investitionen beziehungsweise Bau- oder Sanierungsmaßnahmen sollten vom Land ausreichend finanziell > mehr...
Tierschutz lebt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht zuletzt vom ehrenamtlichen Einsatz. In Thüringen ist die Unterstützung für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sowie für Tierschutzvereine ausbaufähig. So sollten die entsprechenden Haushaltstitel auskömmlich unterlegt sein. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind etwaige Titel jedoch unterfinanziert. Aufgrund verschiedener Entwicklungen befinden sich Einrichtungen in Existenznot. Sie leiden unter sinkenden > mehr...
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (8/354) hervorgeht, fanden 2020 bis einschließlich 2024 über 2300 Transporte von 2,77 Millionen Lebendtieren in das Ausland, insbesondere in den EU-Raum statt. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein nicht geringer Teil dieser Tiertransporte zum Zwecke des Schlachtens stattfanden. Fehlende Schlachtstätten in Thüringen > mehr...
Gegenwärtig sind etwa 125.000 Hektar Schadfläche in Thüringens Wäldern über alle Eigentumsformen zu verzeichnen. Die aktive Aufforstung dieser Flächen ist eine Aufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, für die Landesforstanstalt, für private Waldbesitzer und für Kommunen. Dazu bedarf es einer landesweiten Kraftanstrengung. Damit diese erfolgreich sein kann müssen die entsprechenden Haushaltstitel auskömmlich > mehr...
Zahlreiche Krankenhäuser in Thüringen befinden sich seit Jahrzehnten unter ökonomischem Druck. Mit der nun geplanten Umstrukturierung der gesamten Krankenhausversorgung, die ohne eine grundlegende Umstellung der Finanzierung, ohne einen geplanten Übergang und ohne f inanzielle Absicherung erfolgen soll, sind weitere ungeplante Krankenhausschließungen in Thüringen zu erwarten. Dies wird absehbar den ländlichen Raum des Landes > mehr...
Zahlreiche Krankenhäuser in Thüringen befinden sich seit Jahrzehnten unter ökonomischem Druck. Mit der nun geplanten Umstrukturierung der gesamten Krankenhausversorgung, die ohne eine grundlegende Umstellung der Finanzierung, ohne einen geplanten Übergang und ohne f inanzielle Absicherung erfolgen soll, sind weitere ungeplante Krankenhausschließungen in Thüringen zu erwarten. Dies wird absehbar den ländlichen Raum des Landes > mehr...
Die Coronamaßnahmen und das sogenannte Pandemie-Management von Landes- und Bundesregierung während der Corona-Krise haben zu teilweise erheblichen gesundheitlichen Schäden in der Bevölkerung, besonders jedoch bei Kindern und Jugendlichen geführt. Maßnahmen, wie das verpflichtende Tragen von Masken im öffentlichen Raum, ein rigoroses Testregime in Schulen, Abstandsregeln oder die öffentliche Empfehlung von Impfungen mit neuartigen, > mehr...
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist zwar eine internationale Organisation, deren Mitglieder Staaten sind, doch wird sie überwiegend nicht etwa von den Mitgliedsstaaten, sondern von privaten Geldgebern finanziert. Wie sich während der Corona-Krise gezeigt hat, handelt es sich bei ihr um eine gesundheitspolitisch wenig vertrauenswürdige Institution. Seit Auftreten des Coronavirus hat die WHO zum Schaden > mehr...
Rechtsgrundlage für die Gestaltung des Jahresabschlusses - die der Landesregierung obliegt - war stets § 2 Abs. 2 des jeweiligen Thüringer Haushaltsgesetzes. Hiernach können statt der Zuführungen an die Haushaltsrücklage im Lichte des Jahresabschlusses auch Kredittilgungen vollzogen werden, indem die Ermächtigung des § 2 Abs. 1 der jährlichen Thüringer Haushaltsgesetze - Wiederaufnahme von > mehr...
Im Freistaat Thüringen existieren laut den Anlagen zu Drucksache 7/4741 mehr als 100 veröffentlichte Förderrichtlinien für Zuwendungen zur Projektförderung aus dem Landeshaushalt. Für die entsprechenden Förderprogramme verausgabte der Freistaat Thüringen im Jahresdurchschnitt 2018 bis 2021 jährlich 600 Millionen Euro an tausende Zuwendungsempfänger. Insgesamt bedient sich der Freistaat hierfür derzeit 20 verschiedener Bewilligungsstellen. Die > mehr...
Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht zuletzt vom ehrenamtlichen und unermüdlichen Einsatz der Tierheime und ähnlicher Einrichtungen lebt. Tierschutz ist als Staatsziel in der Verfassung des Freistaats Thüringen (Artikel 32 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und im Grundgesetz (Artikel 20a Grundgesetz) verankert. Aufgrund verschiedener Entwicklungen befinden sich die Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen > mehr...
In Thüringen wurde zur Umsetzung des Artikels 97 der Verfassung des Freistaats Thüringen eine Landesbehörde zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung eingerichtet: das im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eingegliederte Amt für Verfassungsschutz. Dieses Amt verfehlt seit Jahren infolge politischer Instrumentalisierung erkennbar seinen gesetzlich definierten Zweck, indem es friedliche Opposition, welche klar auf > mehr...
Der Wald hat eine zentrale Bedeutung für das Ökosystem, für die Lebensqualität der Menschen, aber auch für die hiesige Wirtschaft und den Tourismus. Er bietet Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie einen Ort der Erholung und Genesung für Menschen. Seine Erhaltung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die auch auf Generationengerechtigkeit zielt. Der Beschluss des > mehr...
I. Der Landtag stellt fest: 1. Angesichts der alternden Bevölkerung in Thüringen braucht es eine stabilisierende Bevölkerungspolitik, welche auf eigenen Nachwuchs statt auf Massenzuwanderung setzt. 2. Vor diesem Hintergrund müssen geeignete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, um die Anzahl der Geburten in Thüringen zu erhöhen. 3. Die faktische Reduzierung der Familienpolitik auf das > mehr...
I. Der Landtag stellt fest, 1. dass das Ökosystem Wald Arterhalt und Artenvielfalt garantiert, der Wald Kohlenstoffdioxid bindet und Wasser speichert, die Lebensqualität und Erholung der Menschen gewährleistet und wichtiger Tourismusmagnet und Wirtschaftsfaktor ist; 2. dass mit aktuell 110.000 Hektar ein Fünftel der Thüringer Wälder geschädigt ist; 3. dass die aktive Wiederbewaldung finanziell > mehr...
I. Der Landtag stellt fest, dass die seit Jahren anhaltende Migration in Thüringen eine schwerwiegende Dauerkrise verursacht hat, welche die Bevölkerung des Freistaats, aber auch dessen Institutionen vollständig überfordert. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. zur unmittelbaren Entlastung des Wohnungsmarkts unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unterbringung neu ankommender > mehr...
Die Anhebung des Nachteilsausgleichs für Sinnesbehinderte in Thüringen ist fünf Jahre nach der letzten Erhöhung überfällig. Allerdings berücksichtigen die vorgesehenen Erhöhungen der Beträge weder die realen Lebensumstände der Sinnesbehinderten im angemessenen Umfang, noch bilden sie die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten (Mieten, Energie, Lebensmittel, Mobilität) durch die anhaltend hohe Inflation annähernd ab. Der Ausschuss für > mehr...
Mit ihrem Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes plant die Bundesregierung das Verbot von Öl- und Gasheizungen und die Forcierung des Einsatzes von Wärmepumpen, die wiederum den Strombedarf erhöhen. Damit geht eine massive finanzielle Belastung einher. Bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit derart weitreichender Eingriffe ist zu konstatieren, dass die Transformation des Wärmesektors auf > mehr...
Das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steht seit geraumer Zeit in der Kritik. Ein ausuferndes Programmangebot, das sich über weite Teile nicht von den Angeboten privater Rundfunkanbieter unterscheidet, aber oft sehr viel kostspieliger produziert wird, mangelnde Ausgewogenheit und antipluralistische Orientierung bei der Berichterstattung und bei Informationssendungen, undurchdringliche Beteiligungsstrukturen und Netzwerke von Tochtergesellschaften, exorbitante Gehälter > mehr...
Die Corona-Politik von Land und Bund hat durch ihre massiven Grundrechtseinschränkungen und mit ihren Maßnahmen zahllosen Menschen in Thüringen und der Gesellschaft insgesamt schwere Schäden zugefügt, eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und ein Anwachsen der Politikverdrossenheit bewirkt. Eine. Aufarbeitung des politischen Handelns ist daher dringend gefordert. Die Landesregierung sollte sich diese Aufgabe zu > mehr...
AfD-Fraktion beantragt die sofortige Beendigung der unwirksamen Corona-Maßnahmen und die uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte Für die heutige Sondersitzung des Thüringer Landtags, in der über eine weitere Verlängerung von weitgehenden Corona-Maßnahmen entschieden werden soll, hat die AfD-Fraktion Thüringen einen umfassenden Antrag eingereicht. Er zielt auf die sofortige Beendigung der längst als unwirksam erwiesenen Corona-Maßnahmen und > mehr...
Im Bewusstsein ihres in den letzten Jahren immer deutlicher zutage tretenden, insbesondere auf einem Demokratiedefizit beruhenden Legitimationsmangels hat die Europäische Union einen Diskussionsprozess um die "Zukunft Europas" (womit die Zukunft der EU gemeint ist) auf den Weg gebracht, der gegenwärtig im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" stattfindet. Bereits die Diskussionen im Thüringer > mehr...
Immer weniger Menschen in Thüringen haben eine realistische Chance, privates Wohneigentum zu erwerben. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ein Aspekt ist die Belastung durch die Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent des Kaufpreises. Gerade für Familien oder für einkommensschwache Haushalte stellt die Steuerschuld häufig eine erhebliche Hürde dar, ein Eigenheim oder eine Wohnung zu erwerben. > mehr...
Nach bundesweit steigenden Zahlen positiver Corona-Testergebnisse sowie dem Erreichen der höchsten Warnstufe in Thüringen reagierte die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung bereits am Dienstag, dem 23.11.2021 mit der Festlegung weiterer verschärfter Maßnahmen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Dazu gehören bereits jetzt Maßnahmen wie die Sperrstunde für Gastronomie und Spielhallen ab 22 Uhr und die Ausgangssperre für Ungeimpfte (von 22 > mehr...
Die jetzt beschlossene Novellierung des MDR-Staatsvertrags zielt insbesondere darauf ab, die für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) konstitutiven Regelungen den Gegebenheiten der digitalen Medienlandschaft sowie verfassungsrechtlichen Erfordernissen der Staatsferne von Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzupassen. Dabei wird der Weg eingeschlagen, die Tätigkeitsfelder des MDR, insbesondere ins Internet hinein, auszuweiten, die Gremien (Rundfunkrat und Verwaltungsrat) > mehr...
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Einsicht der Landesregierung, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen zu wollen, um Eltern ohne Zugang zur Notbetreuung die Elternbeiträge für Hort und Kindergärten für die Zeit der pandemiebedingten Schließungsanordnung zu erstatten. Jedoch weist der Gesetzentwurf, der morgen im Thüringer Landtag beraten werden soll, noch grobe Mängel auf. Die > mehr...
Auf Initiative der AfD-Fraktion berät der Thüringer Landtag heute in einer Sondersitzung über den Umgang der Landesregierung mit den Mitwirkungsrechten des Landtages im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Mitwirkung des Landtages bei der Corona-bezogenen Verordnungsgebung sichern, plan- und wirkungslose Maßnahmen gegen die > mehr...