AfD-Fraktion Thüringen fordert Nachbesserungen für Seiteneinsteiger im Lehrerberuf
Momentan kommt der Freistaat um den Einsatz von Seiteneinsteigern im Thüringer Schuldienst aufgrund des gravierenden Lehrermangels nicht herum. Die dringend notwendige Einstiegsqualifikation sowie die Betreuung der Seiteneinsteiger müssen nicht nur gewährleistet, sondern auch verbessert werden. Der Thüringer Landtag behandelte in seiner aktuell laufenden Sitzung einen > mehr...
Thrum: Wir fordern die Kostenfreiheit für die Meisterausbildung und die höhere Berufsbildung!
Mit einem weiterreichenden Antrag (Drs. 7/7234) reagiert die AfD-Fraktion Thüringen in der aktuell laufenden Landtagssitzung auf eine vorliegende Forderung, wonach der Meisterbonus für das Handwerk in Thüringen auf 4.000 Euro angehoben werden soll. Der handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Thrum, führt dazu wie folgt aus: > mehr...
Aust: Unser eigener Nachwuchs muss zu den Fachkräften ausgebildet werden, die wir benötigen – Einwanderung ist keine Lösung!
Mit Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel befasst sich der Thüringer Landtag in der laufenden Sitzung. Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich mit einem eigenen umfassenden Alternativantrag (Drs. 7/7235) aktiv in die Debatte um die Problematik des Fach- und Arbeitskräftemangels einbringen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der > mehr...
Jankowski: Es ist an der Zeit, die Corona-Maßnahmen umfassend und unvoreingenommen aufzuarbeiten!
In der aktuellen Sitzung des Thüringer Landtags steht ein Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission auf der Tagesordnung, die sich mit den Auswirkungen staatlichen Handelns in der Corona-Pandemie, insbesondere die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche befassen soll. Die AfD-Fraktion Thüringen wird der Einsetzung dieses Sondergremiums nicht > mehr...
Mühlmann: Ist der Rechtsstaat in Thüringen in Gefahr?
Die AfD-Fraktion Thüringen sieht den Rechtsstaat in Thüringen in Gefahr und möchte anlässlich ihrer eingereichten Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am Dienstag, den 31.01.2023 darüber debattieren, ob der Freistaat Thüringen zur Spielwiese für gewalttätige Linksextremisten verkommt. Dazu sagt AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann: „Die sich häufenden gewalttätigen > mehr...
AfD-Fraktion fordert Härtefallhilfen für Tierheime
Die AfD-Fraktion Thüringen fordert für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen Härtefallhilfen zur Bewältigung der gestiegenen Kosten unter anderem infolge der politisch verursachten Energiekrise. Diese Hilfen sind anhand des tatsächlichen Bedarfs auszuzahlen. Die Fraktion hat für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag (Drs. 7/7155) eingereicht. Dazu sagt Nadine > mehr...
Cotta/ Aust: Migrationspolitik löst den Fachkräftemangel nicht
Für insgesamt 15 Berufsgruppen – von der Pflege angefangen über Klempnerei, Heizung-, Klima- und Sanitärtechnik bis zum Hoch-Tiefbau, technischem Zeichnen/ Konstruktion und Mechatronik/ Automatisierung – fehlen Fachkräfte am Arbeitsmarkt in Thüringen, was nur zu einem geringen Teil von Nachwuchskräften abgedeckt werden kann. Das geht aus > mehr...
Sesselmann: Ist Termin zur Einführung der E-Akte noch zu halten?
Mit der Einführung der elektronischen Gerichtsakte am Verwaltungsgericht Meiningen sind nunmehr neun Gerichte in der Lage, effektiv zu arbeiten. Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Robert Sesselmann, kritisiert den nur langsam währenden Fortschritt wie folgt: „Gerade einmal 9 von 44 Gerichten des Freistaates > mehr...
Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus
Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thüringen, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit, das bis heute ein schreckliches Symbol dessen ist, was menschenverachtende Ideologien an unendlichem > mehr...
Aust: Die Etablierte Politik erzeugt immer mehr Kinderarmut – Zeit für eine sozialpolitische Wende!
Fast jedes vierte Kind und jeder dritte junge Erwachsene in Thüringen ist einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge von Armut bedroht, bundesweit seien es rund 21 Prozent von Armut bedrohte Kinder und rund 25 Prozent junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren. Dazu > mehr...
Mühlmann: Innenministerium hat keine Grundlage, Waffenbesitzer des thüringischen AfD-Landesverbands pauschal zu kriminalisieren
„Eine Parteienmitgliedschaft wird bei der polizeilichen Sachbearbeitung nur dann dokumentiert, wenn diese für die Beweisführung im Ermittlungsverfahren von Belang ist, zum Beispiel, wenn eine Person aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer politischen Partei Opfer einer Straftat geworden ist.“ So antwortet das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage > mehr...
Lauerwald: Landarztquote kommt zu spät – Bereits 2020 gab es Handlungsbedarf
Zum Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin Heike Werner, eine Landarztquote einzuführen, um der regionalen hausärztlichen Unterversorgung zu begegnen, stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest: „Die medizinische Unterversorgung auf dem Land ist durch die jahrelange Untätigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem realen > mehr...
Rudy: Wir brauchen eine Komplettüberholung der Schienen-Infrastruktur
Der Medieninformation des MDR zufolge, hat Thüringen rund elf Millionen Euro von insgesamt 255,5 Millionen Euro aufgrund verspäteter und ausgefallener Züge sowie anderen Servicemängeln einbehalten bzw. zurückgefordert. Dies wird hauptsächlich auf fehlendes Personal in den Zügen als auch an den Stellwerken zurückgeführt. Dazu sagt der > mehr...
Kießling: Nicht benötigte Mittel des Energiehärtefallfonds gehören in den Kernhaushalt zurück
Wenn es nach Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ginge, sollen Medienberichten zufolge auf die verhaltene Nachfrage nach Energiehilfen ein Teil des im Oktober errichteten Härtefallfonds für Investitionen in den Unternehmen zur Umstellung auf Erneuerbare Energien genutzt werden. Die AfD-Fraktion Thüringen hält von diesem Vorschlag nichts. Dazu > mehr...
Mühlmann: Weltanschauliche Disziplinierung schadet dem Polizeiberuf
Zur Ankündigung des Thüringer Innenministers, das Projekt „Demokratiepaten“ für die Thüringer Polizei zu prüfen und umsetzen zu wollen, erteilt die AfD-Fraktion Thüringen eine klare Absage. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann: „Die Polizei hat als Staatsgewalt Exekutivaufgaben für jeden nach gleichem Recht > mehr...