Cotta: 141 Millionen-Defizit beim MDR – Es wird Zeit für grundlegende Reformen!
Medienberichten zufolge rügt der Landesrechnungshof Thüringen in einem Prüfbericht den MDR hinsichtlich seines „mangelnden Einsparwillens“. Demnach gehe der MDR selbst von einem Defizit von 141 Millionen Euro bis 2024 aus. Laut Prüfbericht „gelingt es dem MDR mittelfristig nicht, sein strukturelles Defizit abzubauen. Ein "planmäßiges Vorgehen" > mehr...
Höcke: Landesregierung muss Minister-Gesetz durchsetzen
Nachdem Umweltministerin Siegesmund Ende des vergangenen Jahres aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt bekanntgab, ist sie aktuell als Lobbyistin für den BDE - Bundesverband der Abfall-, Wasser und Kreislaufwirtschaft im Gespräch. Laut Thüringer Ministergesetz können jedoch Anschlusstätigkeiten in den Bereichen, mit denen sich ein Minister > mehr...
Mühlmann: Linker Hass und Hetze führen zu Gewalttaten und Rechtsbruch
Bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung zur gestern stattgefundenen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Politisch Motivierten Gewaltkriminalität“ nimmt der AfD-Innenpolitiker und Obmann der AfD-Fraktion im Gremium, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Im Jahr 2021 hat die CDU mit dem von ihr beantragten Untersuchungsausschuss mit Schwerpunkt auf die > mehr...
Höcke: Ramelows Watergate!
Medienberichten zufolge hat der Thüringer Landesrechnungshof die Stellenbesetzungen in den Führungsebenen der Ministerien untersucht. Dabei wurden „…gravierende Verletzungen der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit festgestellt“ und scharf kritisiert. Zudem würden Einstellungen gegen die im Grundgesetz verankerte Bestenauslese verstoßen, in einigen Fällen seien persönliche Referenten > mehr...
Jankowski: Geplanter Qualitätscheck an Thüringens Schulen ist Zeitverschwendung
Auf die Ankündigung von Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) an Thüringens Schulen einen mehrjährigen „Qualitätscheck“ durchzuführen, der anhand von Befragungen die Unterrichtssituation beleuchten und verbessern soll, entgegnet der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Der Bildungsminister sorgt ohnehin selbst für den Qualitätsabbau. So fordert > mehr...
Enteignung und fehlende Bürgerbeteiligung – Forderung nach beschleunigtem Ausbau der Erneuerbaren undemokratisch
Der Chef der Landesentwicklungsgesellschaft, Andreas Krey, fordert die Beschleunigung der erneuerbaren Energien und bringt dabei auch Enteignungen ins Spiel. Das stößt bei der AfD-Fraktion Thüringen auf Kritik. Die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann, erklärt: "Die Befürworter der Windkraftindustrie lassen allmählich die Katze > mehr...
Rudy: 15 Millionen E-Autos bis 2030 sind planwirtschaftlich und unrealistisch
Den heutigen Mobilitätsgipfel im Bundeskanzleramt kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „15 Millionen E-Autos sollen bis zum Jahr 2030 in Deutschland fahren. Eine derartige Planvorgabe ist nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch energiepolitisch völlig unrealistisch. Diese Politik riskiert den Verlust von technischem > mehr...
Aufhebung von Masken- und Isolationspflicht in Thüringen – Politischer Druck der AfD wirkt!
Zur Aufhebung der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr als auch der Isolationspflicht zum 3. Februar 2023 in Thüringen kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt: „Dieser Schritt ist lange überfällig, aber sofort umzusetzen! Die aktuelle Infektionslage gibt kein weiteres Festhalten an > mehr...
Hoffmann: Prioritäten des Umweltministeriums lassen ernst gemeinten Artenschutz vermissen
Mit dem Verbundprojekt «Integrativer Artenschutz - Aktionsnetzwerk Mitteldeutschland» sollen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt insektenfreundliche Maßnahmen gefördert werden. Thüringen erhält vom Bund 2,2 Millionen EUR und steuert selbst 250.000 EUR bei, hieß es dazu aus dem Umweltministerium. „Die Grünen stellen ihre sogenannte Klimapolitik über den > mehr...
Mühlmann: Denstädt hat sich für das Ministeramt von vornherein selbst diskreditiert
In einem Zeitungsartikel vom Mai 2022, der die Grünen-Politikerin und Polizeibeamtin Doreen Denstädt und ihre Tätigkeit als Mitarbeiterin der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vorstellt, stellt sie die Behauptung auf, dass es in der Thüringer Polizei Fälle von „Machtmissbrauch, Racial Profiling > mehr...
Braga: Die Zeit ist mehr als reif für Neuwahlen in Thüringen
Zu den personellen Umwälzungen in der Thüringer Minderheitsregierung konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga: „Die chaotischen Umstände des Ministerwechsels in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung verdeutlichen, dass dieses Zweckbündnis zum Machterhalt der beteiligten Parteien längst am Ende ist: Eine Ministerin wirft > mehr...
Höcke: Wieder ist ein Stück Rechtsstaat gestorben!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihren Antrag zur Durchsetzung ihres Rechts auf Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes zurückgenommen. Der Antrag beruhte auf der bis Dezember letzten Jahres geltenden Rechtslage, wonach die AfD-Fraktion in der sogenannten parlamentarischen Kontrollkommission hätte berücksichtigt werden müssen. Anlass des Antrags war, > mehr...
Energieversorgung für Glasindustrie: Vorschläge des Ministerpräsidenten nur leere Versprechen?
Nach dem Stand der im Juli 2022 von Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vorgebrachten Vorschläge zur Energieversorgung der Thüringer Glasindustrie befragt, antwortet die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, dass Prüfergebnisse frühestens im zweiten Quartal 2023 vorliegen. Eine der drei vorgeschlagenen Möglichkeiten werde allerdings aus zeitlichen > mehr...
Höcke: Staat und Verwaltung müssen zurück zu den Kernaufgaben
Für die heutige Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beschlussfassung eingereicht. „Was als Akt staatspolitischer Verantwortung inszeniert worden ist, entpuppte sich seitens der CDU erneut als politische Spiegelfechterei, die in einen Kuhhandel zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün einmündete; die CDU hat der linken Politik > mehr...
Höcke: 10.000 unbewohnte Häuser auf dem Land – Denkt Ramelow über Enteignung nach?
Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt es in Thüringen bis zu 10.000 leerstehende Wohnungen, die "aktiviert werden" müssten. Demnach habe er selbst Dörfer besucht, "wo bis zu 60 Häuser nicht bewohnt seien", wird der Ministerpräsident in der Ostthüringer Zeitung vom 19.12.2022 zitiert. Das 'laute Nachdenken' Ramelows stößt > mehr...