Hoffmann: Altparteien verzögern Entscheidung zu 1.000 Meter-Regelung für Windkraftanlagen aus wahltaktischen Gründen
Die Entscheidung darüber, ob in Thüringen künftig Windkraftanlagen im Abstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern errichtet werden dürfen, wurde heute erneut verschoben. Damit wird es vor einer möglichen Neuwahl des Thüringer Landtags im September keine Entscheidung geben. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine > mehr...
Aust: Steigende Pflegeheimkosten – Bund muss Investitionskosten übernehmen!
Die Kosten für die Pflege im Heim sind in Thüringen weiter gestiegen. Wie aus aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hervorgeht, beträgt der Eigenanteile landesweit durchschnittlich 1.724 Euro im Monat und damit 234 Euro mehr als zu Beginn des Jahres 2020. René Aust, sozialpolitischer > mehr...
Hoffmann/Kaufmann: „Repowering“ von Windkraftanlagen – nicht mit uns!
Das Bundesklimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral wird. Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter anderem auch der Austausch bereits bestehender, älterer Windkraftanlagen gegen moderne, leistungsfähigere Modelle erleichtert werden, das sogenannte ‚Repowering‘. Im Umweltausschuss des Thüringer Landtags fand heute eine öffentliche Anhörung zu > mehr...
Thrum: Paket für Thüringer Handwerk bleibt hinter Erwartungen zurück
Zum Start von Meisterbonus und Meistergründungsprämie in Thüringen erklärt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Uwe Thrum: „Das von Rot-Rot-Grün und CDU auf den Weg gebrachte Paket hält nicht ein, was dem Handwerk noch zu Beginn des Jahres 2020 in Aussicht gestellt wurde. Der Weg ist > mehr...
Rudy: Geldbeutel der Autofahrer werden immer weiter in die Zange genommen
Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilte, lagen die Verbraucherpreise im Juni 2021 um 2,1 Prozent über dem Vorjahresniveau. Insbesondere im Bereich Verkehr sind die Preise deutlich angestiegen (plus 8,3 Prozent). Am stärksten verteuerten sich die Kraftstoffpreise (plus 23,9 Prozent). Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher > mehr...
Aust: Häusliche Pflege durch Angehörige stärker unterstützen
Zum Auftakt der ersten „Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust: „Pflege findet in Deutschland hauptsächlich in den Familien statt, in Thüringen sogar zu 80 Prozent. Pflegende Angehörige werden jedoch viel zu oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. > mehr...
Sesselmann: Erneute Durchsuchung des Weimarer Richters muss Thema im Justizausschuss werden
Medienberichten zufolge wurden in dieser Woche erneut die Privat- und Diensträume eines Weimarer Richters, gegen den wegen Rechtsbeugung ermittelt wird, und darüber hinaus auch Räumlichkeiten von acht Zeugen, gegen die kein Tatverdacht besteht, von der Polizei durchsucht. Die AfD-Fraktion macht dies nun zum Thema im > mehr...
Braga: Richtigstellung zur Berichterstattung zu den Untersuchungsausschüssen „Treuhand“ und „politisch motivierte Gewaltkriminalität“
Die heutige Berichterstattung über die einstweilen fehlgeschlagene Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bedarf aus Sicht der AfD-Fraktion der Richtigstellung. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga: „Die heutige Berichterstattung zu den Vorgängen im Thüringer Landtag versucht in weiten Teilen den Eindruck zu erwecken, die AfD-Fraktion > mehr...
Braga: Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität – CDU-Kritik an AfD geht an Fakten vorbei
Zu den heutigen Diskussionen im Thüringer Landtag über die einstweilige Verschiebung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur politisch motivierten Gewaltkriminalität erklärt Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Der Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Themenkomplex ‚Treuhandanstalt in Thüringen‘ musste zurückgezogen werden, da es kurzfristige > mehr...
Thrum: Wir brauchen Perspektiven für unser Handwerk, unseren Mittelstand und unsere Eigenheimbesitzer!
Wie das Thüringer Landesamt für Statistik heute mitteilte, haben sich die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Thüringen im Mai im Vergleich zum Vorjahresniveau um acht Prozent verteuert. Als Grund dafür gaben die Unternehmen hauptsächlich die stark gestiegenen Holzpreise an. Hierzu erklärt der handwerkspolitische > mehr...
Mühlmann: „Mafia“ Untersuchungsausschuss – Aufklärung ja, methodisches Vorgehen fragwürdig
Im Thüringer Landtag kam heute der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Mafia“ zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss 7/1: „Auch uns ist es ein Anliegen, aktiv an der Aufklärung mafiöser Strukturen in Thüringen mitzuwirken. Ob ein Untersuchungsausschuss dafür das geeignete > mehr...
Schütze: Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest erfordert konsequente Maßnahmen!
Zunehmend stellt die Afrikanische Schweinepest (ASP), die sich von Osteuropa kommend mittlerweile bis nach Sachsen ausgebreitet hat, eine Bedrohung des Schwarzwildbestandes und damit unserer gesamten heimischen Schweinezucht dar. Die AfD-Landtagsfraktion fordert daher in ihrem Antrag[1], der in dieser Woche im Thüringer Landtag beraten wird, ein > mehr...
Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Expertengremium bestätigt AfD-Position – alleinige Ausrichtung auf „Grünen Wasserstoff“ ist ein Irrweg
Scharfe Kritik äußert der Nationale Wasserstoffrat, ein von der Bundesregierung berufenes Expertengremium, an der einseitigen Ausrichtung der Energiepolitik auf sogenannten „Grünen Wasserstoff“ aus erneuerbaren Energien. Nach Auffassung der Fachleute stimme die Ausrichtung dieser Strategie nicht mit den Erfordernissen von Wirtschaft und Bevölkerung überein. Insgesamt neun > mehr...
Gröning: Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe ist Errungenschaft der AfD
Nach langen Verhandlungen haben sich die Fraktionen im Thüringer Landtag darauf verständigt, dass Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen künftig auch an freien Schulen in Thüringen kein Schulgeld mehr zahlen müssen. Bereits im März 2020 hatte die AfD-Fraktion eine Reform der Ausbildungsfinanzierung und die Abschaffung des Schulgeldes > mehr...
Kniese: Sofortige Auszahlung der SIP-1-Projektmittel an die Thüringer Schlösserstiftung!
Nach der Unterzeichnung der „Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Finanzierung eines ersten Sonderinvestitionsprogramms (SIP 1) der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten und für Projektmittel zur Unterstützung der mitteldeutschen Schlösser- und Kulturlandschaft in Thüringen vertreten durch den Bund und den Freistaat Thüringen“ drängt die Thüringer Schlösserstiftung nach > mehr...