Möller: Gespartes Steuergeld Thüringer Familien zugute kommen lassen
Das Bundesinnenministerium (BMI) untersagt Thüringen die Aufnahme von 500 zusätzlichen Flüchtlingen aus Griechenland, die von Justizminister Adams mit Zustimmung der rot-rot-grünen Landesregierung in den Freistaat geholt werden sollten. Das BMI hatte die weitere Aufnahme von Flüchtlingen durch die Thüringer Landesregierung > mehr...
Kniese: Landesregierung vernachlässigt Tourismuswerbung für Thüringen in der Volksrepublik China sträflich
Nach statistischen Angaben hat sich das Außenhandelsvolumen zwischen der Volksrepublik China (VR China) und dem Freistaat Thüringen den Jahren 2010 bis 2019 von 1 473 459 Euro auf 2 271 338 Euro erhöht. Ungeachtet der positiven Zahlen bleibt die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit dem > mehr...
Henke: Heimischen Weinbau stärker fördern
Scharfe Kritik äußert die AfD-Landtagsfraktion an der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung zur Förderung und Bewerbung des Thüringer Weinbaus über die Landesgrenzen hinaus. Darauf verweist Jörg Henke, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Auch wenn der Weinbau im Vergleich zum Mittelalter, als noch > mehr...
Mühlmann: Populistische Instrumentalisierung einer verabscheuungswürdigen Straftat
Der gewalttätige Angriff am Erfurter Herrenberg, bei dem drei Personen verletzt und infolge dessen zwölf Tatverdächtige festgenommen wurden, hat ein enormes öffentliches Echo hervorgerufen. Vor allem der Umstand, dass die Beschuldigten wegen fehlender Haftgründe vergleichsweise schnell aus der Untersuchungshaft entlassen > mehr...
Schütze: Goldschakalbestände erfassen, Ausbreitung in Thüringen verhindern
Die Anzeichen für eine Ausbreitung des Goldschakals in Thüringen nehmen immer mehr zu. Allein im Zeitraum August 2019 bis März 2020 gab es in Thüringen fünf Sichtungen von Goldschakalen. Hierzu sagt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Lars > mehr...
Mühlmann: Fast 80 Prozent aller Angriffe auf Wahlkreisbüros politisch links motiviert
Im vergangenen Jahr gab es 49 Angriffe auf Wahlkreisbüros der Landtags- und Bundestagsabgeordneten, bei denen in 41 Fällen Büros der AfD angegriffen wurden. Im ersten Halbjahr 2020 registrierte die Polizei bisher 34 Angriffe auf Wahlkreisbüros, bei denen abermals Abgeordnete der > mehr...
Hoffmann: Vollständiges Verbot von Tiertransporten innerhalb der EU – nicht nur im Sommer!
Das Problem mit zu langen Transporten von lebenden Tieren sind der Landes- und der Bundesregierung seit Jahren bekannt. Trotz vieler Ankündigungen geschah jedoch lange Zeit nichts. Das Verbot des Tiertransportes in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) durch das Thüringer > mehr...
Mühlmann: Sträfliche Vernachlässigung der inneren Sicherheit durch rot-rot-grüne Landesregierung
Einem heute veröffentlichten Interview zufolge beharrt Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf ihrer Ablehnung eines Stellenzuwachses bei der Thüringer Polizei. Entgegen ihrem Wahlversprechen wird die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auch weiterhin den 2019 zugesagten Stellenzuwachs für das Landeskriminalamt, die Landespolizei und die Bildungseinrichtungen > mehr...
Laudenbach: Einwanderung ins Sozialsystem bedeutet massive Belastung der Kreise und Kommunen
Aus der Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach [1] geht hervor, dass in Thüringen zum Jahresende 2019 lediglich 156 anerkannte Asylbewerber lebten, jedoch 14 864 Personen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde oder man ihnen subsidiären Schutz gewährte. Die Voraussetzungen für die > mehr...
Möller: Landesregierung mauert bei Härtefallkommission und untergräbt Auskunftspflicht
Über die Härtefallkommission bietet sich eine Möglichkeit, in Ausnahmefällen den Vollzug von Abschiebungen aus „humanitären Gründen“ auszusetzen. Um die Praxis der Kommission aufzuklären, wollte es die Thüringer AfD-Fraktion genau wissen und reichte im April dieses Jahres eine Kleine Anfrage ein. > mehr...