Laudenbach: CDU-Antrag zum Bürokratieabbau ist reines Wahlkampfgetöse
Die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag zum Thema Bürokratieabbau kommentiert Dieter Laudenbach, Ausschussvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wie folgt: „Der Vorstoß der CDU muss als reines Wahlkampfgetöse eingeordnet werden. Deren Antrag zum Bürokratieabbau ist heute nicht abgeschlossen > mehr...
Cotta: Sparkassen benötigen keine ideologische Fremdsteuerung
Aus Sicht der Thüringer Linken sollten die Sparkassen im Freistaat stärker kontrolliert werden. Medienberichten zufolge soll ein Gesetz künftig dafür sorgen, dass die Gewinne der Sparkassen stärker der Allgemeinheit zugutekommen. Stadträte und Kreistage sollten über die Gewinnausschüttungen entscheiden dürfen. Jens > mehr...
Thrum: Ausverkauf des Schleizer Krankenhauses verhindern – Land und Landkreis müssen jetzt liefern!
Zur angekündigten Schließung der Sternbach-Klinik Schleiz, nimmt Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Diese Botschaft ist ein herber Schlag für die Bürger unserer Region, die Patienten und die Belegschaft des Krankenhauses. Land und Landkreis müssen > mehr...
Höcke: Beihilfe zur Impfung gegen Blauzungenkrankheit erhöhen
Medienberichten zufolge muss damit gerechnet werden, dass die für Wiederkäuer gefährliche Blauzungenkrankheit in den nächsten Wochen auch Thüringen erreichen wird. Die Seuche hat aktuell bereits Schafe, Ziegen und Rinder in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen befallen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion > mehr...
Hoffmann: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms – Landesregierung agiert gegen ländlichen Raum und Mitbestimmung
Zur heute vom Thüringer Kabinett beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nimmt die Sprecherin für Umwelt und Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Festlegung von Flächenzielen bezüglich des Ausbaus der Windindustrie ist ein Angriff auf die > mehr...
Mühlmann: Gericht gibt AfD Recht – nächtliche Ausgangsbeschränkungen waren verfassungswidrig GallerieMühlmann: Gericht gibt AfD Recht – nächtliche Ausgangsbeschränkungen waren verfassungswidrig
Aktuelles, Gesundheitspolitik, Inneres und Kommunales, Pressemitteilungen, Ringo Mühlmann, Staatskanzlei/ Landesregierung
Mühlmann: Gericht gibt AfD Recht – nächtliche Ausgangsbeschränkungen waren verfassungswidrig
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in seinem heute verkündeten Urteil, in dem auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eingeleiteten Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Verlängerung der Regelung zur Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen verfassungswidrig war. Der geringe > mehr...
Thrum: Insolvenz des Schleizer Krankenhauses ist politisches Armutszeugnis
Mit der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll die seit Jahren beklagte wirtschaftliche Schieflage der Krankenhäuser beendet werden. Die Umsetzung lässt allerdings auf sich warten. In der Zwischenzeit geraten auch immer mehr Krankenhäuser in Thüringen in die Schieflage, wie > mehr...
Mühlmann: Prügelnde Ausländer müssen schnellstmöglich unser Land verlassen
Am 11. Juni 2024 schlugen mehr als 20 Jugendliche afghanischer und syrischer Herkunft einen 14-Jährigen auf einer Parkbank in Gera zusammen und filmten die Tat. Die Polizei Gera ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Bedrohung, Beleidigung, Nötigung, > mehr...