Möller: Sondersitzung des Justizausschusses offenbarte Handlungsunfähigkeit der Landesregierung
Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses offenbarte das volle Ausmaß der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der schweren Krise. Stefan Möller, Sprecher für Migration und Asyl, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Landesregierung hat keine Kontrolle über die Zugangszahlen. Sie hat keine > mehr...
Hoffmann: Wirtschaftsminister Habeck hält an Irrweg fest
Trotz zunehmender Stromimporte, unter anderem Atomstrom, und dementsprechender Preissteigerungen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 die aktuell als Reservekraftwerke genutzten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Thüringen deckt einen Großteil > mehr...
Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Thüringer Härtefallkommission
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag zu Thüringens Härtefallkommission für Flüchtlinge nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Karlsruhe beschreitet weiter kreativ den Weg, > mehr...
Björn Höcke zum Tag der Deutschen Einheit
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum „Tag der Deutschen Einheit“: „33 Jahre nachdem die 'Berliner Republik' aus der Taufe gehoben wurde, steht sie vor dem Scheitern: Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist in weite Ferne gerückt, > mehr...
Hoffmann: Landesregierung ignoriert Sorgen der Bevölkerung beim Heizungsgesetz
Der Bundesrat berät heute das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), wodurch der schrittweise Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert wird. Zentral ist dabei die Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei Einbau > mehr...
Jankowski: Kürzungen im Fach Geschichte sind völlig inakzeptabel
Die Pläne des Thüringer Bildungsministeriums die Unterrichtsstunden im Fach Geschichte ab dem kommenden Schuljahr zu reduzieren, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt: „Seit Jahren beklagen Lehrer, Lehrerverbände, Wirtschaft, Eltern und Schüler das nachlassende > mehr...
Möller: Klage gegen Steuersenkung offenbart Bürgerfeindlichkeit der Landesregierung
Zu den Plänen der rot-rot-grüne Landesregierung, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Mitte September vom Landtag verabschiedete Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Allein der Gedanke, dass > mehr...
Start der Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“
Die AfD-Fraktionen der Landtage haben heute in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der > mehr...
Thrum: Der Thüringer Tourismus braucht eine authentische und identitätsstiftende Marke
Im Gegensatz zum ehemaligen Markennamen des Thüringer Tourismus „Grünes Herz Deutschlands“ fehlt es der aktuellen Marke an Identität und Authentizität. „Thüringen entdecken“ steht für Beliebigkeit und ist gänzlich ungeeignet, die vielen attraktiven Facetten des Freistaates herauszuheben. Außerdem ist es nicht > mehr...
Kießling: CDU übernimmt Position der AfD bei Grunderwerbssteuer
Zur aktuellen Debatte um die Senkung der Grunderwerbssteuer nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Bereits in der letzten Legislaturperiode forderte die AfD-Fraktion eine Senkung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent [1]. Das hat > mehr...