Hoffmann: Gescheiterte und unsoziale Energiewende als Ursache für steigende Energiekosten benennen!
Angesichts der steigenden Energiekosten suchen die regierenden Parteien auf Bundes- und Landesebene verzweifelt nach Lösungen, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. So schlägt Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine einmalige finanzielle Entlastung einkommensschwacher Haushalte vor, die „schnell und unkompliziert an das > mehr...
Thrum: Warum werden ostdeutsche Bauarbeiter mit geringeren Corona-Entschädigungen abgespeist?
Nach Angaben der Gewerkschaft IG BAU sollen Beschäftigte im Baugewerbe im Freistaat Thüringen für die Monate Juli bis Oktober eine Corona-Prämie von 220 Euro erhalten. In den alten Bundesländern wird hingegen eine Corona-Entschädigung von 500 Euro gewährt. Hierzu erklärt Uwe > mehr...
Mühlmann: Lasst uns endlich die Grundlagen für die Einführung von Bodycams schaffen!
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales im Thüringer Landtag wurde erneut der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für die Thüringer Polizei ohne Ergebnis auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD Fraktion > mehr...
Kießling: Thüringer Beamte sind keine Billiglöhner
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages wird sich am morgigen Freitag erneut mit zwei Fragen der Beamtenbesoldung befassen – konkret mit der verfassungsgemäßen Alimentation der Thüringer Beamten und mit der Zulage für Inhaber eines Beförderungsdienstpostens für Fachleiter „in Wartestellung“. > mehr...
Ausscheiden des Abgeordneten Lars Schütze aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 13. Oktober 2021 den Ausschluss des Abgeordneten Lars Schütze aus der Fraktion beschlossen. Dem Ausschluss war die interne Erörterung eines Sachverhalts vorausgegangen, der das Vertrauensverhältnis zwischen Lars Schütze und den anderen Fraktionsmitgliedern berührt. > mehr...
Mühlmann: AfD unterstützt Kampf gegen jede Form von Extremismus vorbehaltlos!
Um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken, fordert die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag die Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hasskriminalität. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wenn das Jahr 2021 bezüglich extremistischer Straftaten eines gezeigt > mehr...
Czuppon: Feuerwehrkameraden dürfen nicht für 3G-Regel an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz bestraft werden
Von kommender Woche an soll für den Besuch der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz die 3G-Regel gelten. Ungeimpfte Feuerwehrleute müssen dann die Corona-Schnelltests aus eigener Tasche bezahlen. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Sprecher für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz der > mehr...
Hoffmann: Keine Prüfung auf Umweltverträglichkeit von Windkraftanlagen seit 2015 – Bürgerinitiativen gegen Windkraftindustrie werden ausgehebelt
In Thüringen hat es seit dem Jahr 2015 keine Umweltverträglichkeitsprüfungen geplanter Windkraftanlagen gegeben. Dies geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Die Vorprüfung der Anlagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens[1] habe jeweils ergeben, dass keine Pflicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung > mehr...