Sesselmann: Kommunaler Finanzausgleich ist „kommunale Mogelpackung“
Scharfe Kritik übt die AfD-Landtagsfraktion am heute im Thüringer Landtag beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes erweist sich als ‚kommunale Mogelpackung‘, zeigt > mehr...
Aust: Sämtliche Corona-Zwangsmaßnahmen sowie politischen Druck auf Ungeimpfte sofort beenden!
Mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Maßnahmenverordnung – ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO –, die heute im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (AfSAGG) beraten wird, plant die Landesregierung, die bislang geltende Corona-Verordnung fortzuschreiben und unter anderem zukünftig auch auf Restaurants > mehr...
AfD-Landtagsfraktion reicht Klage gegen 2G-/3G-Modelle ein
Nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion verstoßen die im § 11a der „Vierten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung“ vom 1. Oktober 2021 getroffenen Regelungen, die die Teilnahme am öffentlichen Leben in immer größeren Teilen von einer bestimmten Impfung, bestimmten Nachweisen über > mehr...
Hoffmann: Zu Lasten von Bürgern und Wirtschaft treiben Altparteien Energiewende voran und gefährden Versorgungssicherheit
In der heutigen Landtagsdebatte wurde der Antrag der AfD-Fraktion „Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen“[1] behandelt, erreichte jedoch nicht die notwendige Stimmenmehrheit der Abgeordneten. Er wurde von den > mehr...
Möller: Drastische Verteuerung der Lebenshaltungskosten durch die EU wird vom Thüringer Landtag ohne Debatte durchgewunken
Die von der Fraktion der AfD beantragte dringliche Befassung mit dem „Fit for 55“-Programm der EU im Plenum wurde trotzt drohenden Fristablaufs für Rückmeldungen an die EU abgelehnt. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Thüringer Landtag: > mehr...
Henke: Auszahlung der „Pürzelprämie“ vereinfachen, Afrikanische Schweinepest effektiv bekämpfen!
Die Infektion von Hausschweinen mit der durch Schwarzwild übertragenen Afrikanischen Schweinepest (ASP) droht auch in Thüringen. Im Nachbarbundesland Sachsen gibt es derzeit bereits rund 550 bestätigte Fälle. Der Thüringer Landesjagdverband kritisiert bisweilen die hohen bürokratischen Hürden im Freistaat zur Beantragung > mehr...
Jankowski: Angst und Panik beenden – keine erneute Corona-Testpflicht an unseren Schulen!
Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer generellen Corona-Testpflicht an Thüringer Schulen erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Das Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung ist bei Kindern und Jugendlichen nachweislich verschwindend gering. Kinder, die an Vorerkrankungen leiden und deshalb ein > mehr...
Hoffmann: Gescheiterte und unsoziale Energiewende als Ursache für steigende Energiekosten benennen!
Angesichts der steigenden Energiekosten suchen die regierenden Parteien auf Bundes- und Landesebene verzweifelt nach Lösungen, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. So schlägt Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine einmalige finanzielle Entlastung einkommensschwacher Haushalte vor, die „schnell und unkompliziert an das > mehr...