Aktuelles aus dem Landtag

Landesregierung darf Kommunen nicht vorführen

„Es ist ein Skandal, wie die neue Landesregierung mit den Kommunen umgeht. Die Kommunen haben einen Bedarf von 200 Millionen Euro. Versprochen hat Ramelow 135 Millionen Euro. Nun sollen sie im Jahr 2015 sogar de facto nur 84 Millionen Euro erhalten. Das ist kein...

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Familienwahlrecht statt Absenkung des Wahlalters

Zur Absenkung des Wahlalters in Thüringen erklärt Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag: „Die AfD lehnt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab. Zum einen haben viele Jugendliche mit 16 oftmals weder ein besonderes Interesse an Politik noch das...

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Ramelow lässt Kommunen im Regen stehen

84 Millionen Euro wird die Landesregierung in diesem Jahr den Kommunen als Extrageldmittel zukommen lassen. Ursprünglich nannte sie einen Beitrag von 135 Millionen Euro. „Ramelow hat eindeutig sein großes Versprechen gebrochen, die Kommunen besser zu stellen. Auf dem...

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Widerstand gegen Starkstromtrassen in Thüringen

"Die Enttäuschung der Bürgerinitiativen über den Kurswechsel der Landesregierung ist verständlich", meint der energiepolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller. "Der Widerstand der nunmehrigen...

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Pressemitteilung zum Plenum vom 29. Januar 2015

Zwangsgebühren auch für private TV-Sender Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag weist darauf hin, dass die Aussagen von Herrn Landtagspräsidenten Carius, der private Fernsehsender Salve TV würde nicht aus den öffentlichen Rundfunkgebühren mitfinanziert, nicht richtig...

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