Cotta: Landesregierung zahlte rund 165.000 Euro als Honorare an Journalisten
Sowohl die Thüringer Staatskanzlei als auch die Thüringer Ministerien haben seit 2018 beispielsweise für Moderationsaufgaben rund 165.000 Euro als Honorare an Journalisten, darunter auch MDR-Beschäftigte, gezahlt. Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag1. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher > mehr...
Aktuelle Stunde zur defizitären Bildungspolitik der Landesregierung
Der schulpolitische Kurs der Landesregierung verunsichert immer mehr Eltern, die sich angesichts zahlloser Defizite in der Bildungspolitik um die Zukunft ihrer Kinder sorgen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski: „Schüler und Eltern brauchen anstatt immer neuer Schreckensmeldungen > mehr...
AfD-Fraktion fordert Ende der Corona-Impfkampagne
Zum Start der Europäischen Impfwoche 2023 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Inzwischen wird deutlich, dass die Corona-Impfstoffe entgegen der ursprünglichen Aussage des Bundesgesundheitsministers weder nebenwirkungsfrei noch nebenwirkungsarm sind, sondern ein noch unbekanntes, hohes Ausmaß an gesundheitlichen > mehr...
Aust: Anhebung des Renteneintrittsalters nach CDU-Vorstellungen bedroht Lebensqualität im Alter
Den Vorstoß der CDU, das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung zu koppeln, kommentiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, wie folgt: „Die CDU ist jene Partei, die in den vergangenen Jahren Millionen > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen fordert Umstrukturierungen bei Fördermittelvergaben
Für die Zuwendung von Projektförderungen aus dem Landeshaushalt existieren in Thüringen mehr als 100 Fördermittelrichtlinien, die an zwanzig verschiedenen Bewilligungsstellen im Freistaat bearbeitet werden. Der Landesrechnungshof kritisiert die derzeitige Praxis als undurchsichtig, ineffizient und zu personalintensiv. Die AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...
Mühlmann: Vollumfängliche Aufklärung der Staatskanzleiaffäre anstatt gegenseitiger Schuldzuweisungen
Die Aufforderung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelows, bestimmte Aussagen aus dem Sonderbericht des Thüringer Landesrechnungshofes zur Personalpolitik der Landesregierung zu korrigieren, bewertet der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Herr Ramelow versucht ganz offensichtlich vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, indem > mehr...
Mühlmann: Der Thüringer Verfassungsschutz muss entpolitisiert werden!
Angesichts geplanter gesetzlicher Änderungen im Beamtenrecht als Reaktion auf die Kritik des Landesrechnungshofes an der Einstellungspraxis der Landesregierung bringt die AfD-Fraktion Thüringen einen weiteren Vorschlag ins Spiel. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann: „Wenn die Landesregierung nun > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen fordert Weiterbetrieb der Kernkraft und Wiedereinstieg in die Forschung!
Angesichts der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland am kommenden Samstag fordert die AfD-Fraktion Thüringen für die nächste Sitzung des Landtags, den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Die Thüringer Landesregierung soll sich auf Bundesebene für eine Rückkehr zur Energieversorgung auf > mehr...