Dr. Lauerwald: Geplante 3G-Regel in Bahn und Flugzeug kommt Impfpflicht gleich
Medienberichten zufolge plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Corona-3G-Regelung auf den Zug- und Flugverkehr auszuweiten. Demnach sollen künftig nur noch Geimpfte, Genesene oder getestete Personen mit der Bahn fahren oder einen Inlandsflug antreten dürfen. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der > mehr...
Mühlmann: Landesregierung ist bei Politisch motivierter Kriminalität auf dem linken Auge blind
Insgesamt 23 Kleine Anfragen stellte die AfD-Landtagsfraktion im März dieses Jahres an die Landesregierung, um belastbare Informationen zur Politisch motivierten Kriminalität in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie zum Schwerpunkt der Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes zu erlangen. Die Analyse > mehr...
Thrum: Ramelow ist an schneller und unbürokratischer Soforthilfe für Unwetteropfer nicht interessiert
Ein Starkregenereignis hatte am Dienstag, 13. Juli 2021, weite Teile des Saale-Orla-Kreises in Mitleidenschaft gezogen. Straßen und Keller wurden überflutet, Gullydeckel aus der Verankerung gerissen, Bäume unterspült sowie Geröll auf die Straßen geschwemmt. Während die bayerische Landesregierung den Starkregengeschädigten im > mehr...
Mühlmann: Konsequente Fortbildung der Polizeibeamten anstatt Ausbildungsverlängerung!
Eine Verlängerung der Polizeiausbildung hat die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag gefordert, um den hohen Anforderungen an die Polizeibeamten gerecht zu werden. Nach Auffassung der Abgeordneten Henfling reiche demnach eine zweijährige Polizeimeisterausbildung für den mittleren Dienst oder das dreijährige > mehr...
Gröning: Pauschalverurteilung unserer Afghanistan-Bundeswehrveteranen ist mehr als schäbig!
Nachdem der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan aufgrund des politischen Versagens der Bundesregierung in weiten Teilen krachend gescheitert ist, verfestigt sich bei vielen Soldaten der Eindruck, dass sie vom Verteidigungsministerium im Stich gelassen werden und ihre Arbeit durch vorhersehbare Fehlentscheidungen > mehr...
Jankowski: Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar!
Am heutigen Tag tritt eine neue Corona-Verordnung der Landesregierung in Kraft, um die Bürger vor einer vermeintlichen vierten Pandemie-Welle zu schützen. Damit einhergehend wird eine erneute Testpflicht für Ungeimpfte verfügt, die bei einer diffusen, aus Inzidenzwerten und Intensivbettenbelegungen ermittelten Gefährdungslage > mehr...
Jankowski: AfD wird verpflichtende Corona-Tests unter Androhung von Bußgeldern nicht hinnehmen
Die Thüringer Landesregierung hat angekündigt, entgegen früheren Aussagen nach den Sommerferien eine Corona-Testpflicht an den Schulen einführen zu wollen. Eltern wird mit Bußgeldern gedroht, wenn sie sich den Tests verweigern. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...
Mühlmann: Beseitigung von Baumängeln an Polizei-Dienstgebäuden endlich Priorität einräumen und angemessene Haushaltsmittel einstellen
Der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion[1] zum baulichen Zustand der durch die Polizei genutzten Objekte zufolge bestehen an zahlreichen Dienstgebäuden massive Schäden, die die Dienstverrichtung der Polizeibeamten in einem breiten Spektrum beeinträchtigen. Zu den Beanstandungen zählen neben Schwarzschimmelbefall > mehr...