Kniese: Dem Einzelhandel mit „Click and Collect“ das Weihnachtsgeschäft ermöglichen
Der harte „Lockdown“ kurz vor Weihnachten stellt den Einzelhandel erneut vor eine existenzielle Herausforderung. Viele Geschäfte benötigen dringend für ihre Jahresbilanz ein gut florierendes Weihnachtsgeschäft, um weiter bestehen zu können. Dass ein neuerlicher „Lockdown“ ausgerechnet zu der wichtigsten Umsatzzeit des Einzelhandels eingeleitet wurde, ist verheerend. > mehr...
Cotta: CDU bei Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf Kuschelkurs mit Rot-Rot-Grün
Der Thüringer Landtag hat heute, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zugestimmt. Die AfD-Fraktion hatte das Vorhaben bereits im Vorfeld scharf kritisiert und in einem Entschließungsantrag [1] unter anderem eine Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks > mehr...
Aust: Vernachlässigung der deutschen Jugend nicht mit ausländischen Fachkräften kaschieren
In der Sondersitzung des Thüringer Landtags soll morgen der Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer berufsrechtlicher Vorschriften ohne Aussprache durchgewunken werden. Die Landesregierung nimmt damit eine freiwillige Anpassung an Bundesrecht vor, um die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland nach > mehr...
Jankowski: Durch die Hintertür auf dem Weg zum Einheitslehrer
Thüringer Hochschulen haben mit der Unterzeichnung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) ihre individuellen hochschulspezifischen strategischen Entwicklungsziele und Schwerpunktthemen bis zum Jahr 2025 festgelegt. Die Friedrich-Schiller-Universität Jena strebt eine Reform der Lehrerbildung an. Geplant ist eine Angleichung des Lehramtsstudiums Regelschule an das für das Gymnasium zum > mehr...
Prof. Dr. Kaufmann: Verbot von Windkraft im Wald ist Mogelpackung der CDU
In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Freitag, dem 18. Dezember 2020, wird in zweiter Beratung über die Änderung des Waldgesetzes abgestimmt. Nach dem Gesetzentwurf von CDU und FDP wird die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald verboten. Diese Regelung soll laut Gesetz ab 2023 evaluiert > mehr...
Dr. Lauerwald: Landesregierung lässt öffentlichen Gesundheitsdienst im Regen stehen
Die Gesundheitsämter sollen bis zum Jahr 2026 mit mehr als vier Milliarden Euro vom Bund finanziell, personell und digital besser ausgestattet werden. Darauf hatten sich die Bundeskanzlerin und die Länder im September geeinigt. Doch die Gesundheitsämter im Freistaat warten noch immer vergebens auf das Geld > mehr...
Czuppon: Vorfälle in Untermaßfeld klares Corona-Missmanagement der Landesregierung
Presseberichten zufolge kam es am Dienstag zu einer Gefangenen-Meuterei in der Justizvollzugsanstalt in Untermaßfeld. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bereits im November gefordert [1], den Besuch der Strafvollzugskommission in den Justizvollzugsanstalten wieder zu ermöglichen. Seit der letzten Landtagswahl haben die Mitglieder der Strafvollzugskommission keine > mehr...
Herold: Verfahren der Härtefallkommission konterkariert den Rechtsstaat
Die Klage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der Thüringer Härtefallkommission wurde heute vom Thüringer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Die Mitglieder der Härtefallkommission werden ohne öffentliche Ausschreibung vom Minister auf Vorschlag von überwiegend migrationsfreundlichen Organisationen und Einrichtungen ernannt. Die Härtefallkommissionsverordnung verschafft Personen, deren > mehr...
Kießling: Glücksspiel regulieren statt zu bürokratisieren
In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Freitag, den 18. Dezember 2020, wird über das „Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“ [1] abgestimmt. Mit diesem soll Online-Glücksspiel legalisiert und reguliert werden. Bisher wurde das Glücksspiel von Anbietern mit EU-Glücksspiellizenzen in einem Graubereich betrieben. Durch > mehr...
Aust: Krebsberatungsstellen – Land muss sich endlich positionieren
Die Beratung von Krebskranken und ihren Angehörigen wird derzeit zum größten Teil aus Spendengeldern finanziert. Abhilfe sollte zunächst im Rahmen des nationalen Krebsplans geschaffen werden, demnach eine Aufteilung auf 40 Prozent Gesetzliche Krankenversicherung, 40 Prozent Finanzierungsanteil der Rentenversicherungen, 15 Prozent Landesfinanzierung und 5 Prozent Eigenfinanzierung > mehr...
Dr. Lauerwald: Corona-Impfstoff ist nicht ausgereift und nur unzureichend getestet
Einer Umfrage des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Universität Erfurt zufolge sinkt die Corona-Impfbereitschaft unter den Bürgern kontinuierlich. Mittlerweile zeigt nur noch die Hälfte der Befragten Bereitschaft, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen; vor einem halben Jahr lag der Wert noch bei 79 Prozent. Noch geringer > mehr...
Braga: AfD-Abgeordneter am Rande des Demonstrationsgeschehens am 12. Dezember in Erfurt gewaltsam von Erste-Hilfe-Maßnahmen ferngehalten und verletzt
Am Rande einer Veranstaltung auf dem Erfurter Domplatz am Sonnabend, dem 12. Dezember 2020, wurde der Landtagsabgeordnete und Arzt Dr. Wolfgang Lauerwald von der Polizei an der Versorgung eines am Boden liegenden Patienten gehindert. Die Erste-Hilfe-Maßnahmen wurden durch die Polizei gewaltsam unterbrochen. Gegen den Landtagsabgeordneten > mehr...
Höcke: Sonderbehandlung nicht nachvollziehbar
Mit Verweis auf mehrere Corona-Fälle unter den Landtagsabgeordneten hat der Ältestenrat mit den Stimmen der Altparteienvertreter die für heute angesetzte außerplanmäßige Sitzung des Thüringer Landtags abgesagt. Unter den positiv auf das Coronavirus getesteten Personen findet sich kein Abgeordneter der AfD-Fraktion. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD > mehr...
Thrum: Kostenfreiheit der Höheren Berufsbildung unabhängig vom Wirtschaftszweig einführen
Seit nunmehr einem dreiviertel Jahr berät der Thüringer Landtag über einen Meisterbonus und eine Meistergründungsprämie. Der nun von Rot-Rot-Grün und CDU gemeinsam vorgelegte Antrag hält jedoch nicht ein, was dem Handwerk zu Beginn des Jahres noch in Aussicht gestellt wurde. Aus Sicht der AfD-Fraktion im > mehr...
Rudy: Ansiedlung eines THW-Logistikzentrums in Altenburg stärkt strukturschwache Region und schafft Arbeitsplätze
Der Bund plant, bis 2023 bundesweit vier neue Logistikzentren des Technischen Hilfswerks (THW) zu errichten. Derzeit werden durch das zuständige Bundesinnenministerium mögliche Standorte geprüft, unter anderem in der Region Altenburg. Hierzu erklärt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Ansiedlung eines Logistikzentrums für das THW > mehr...