1. Gemäß Artikel 62 a Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen wird der für die Angelegenheiten der Europäischen Union zuständige und beschließende Ausschuss (Europaausschuss) gebildet. 2. Der Europaausschuss wird mit 14 Mitgliedern besetzt. Auf die Fraktionen entfallen folgende Stellenanteile: Fraktion der AfD: 5 Fraktion der CDU: 4 Fraktion des BSW: 2 Fraktion > mehr...
Abermals mussten aktuell zwei Unternehmen der Thüringer Automobilzulieferindustrie Insolvenz anmelden. Die Branchenvereinigung Automotive Thüringen zeigt sich angesichts dieser Entwicklungen besorgt und rechnet mit weiteren Erschütterungen in der Automobilindustrie. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag macht die wachsende Gefährdung der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze zum Thema einer Aktuellen Stunde an diesem Mittwoch [1]. Die energiepolitische Sprecherin der > mehr...
In einer Mitteilung vom 8. Dezember 2023 äußerte sich der Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Beschluss des Landtags zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ursachen für den aktuellen Zustand der Thüringer Wälder sieht die Landesregierung aus welchen Gründen? 2. Welche Schwierigkeiten sieht die Landesregierung für die > mehr...
Laut Medienberichten hat der Europäische Gerichtshof am 21. September 2023 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission entschieden, dass Deutschland in mehreren Fällen gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) verstoßen hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Betrifft das Vertragsverletzungsverfahren auch Thüringen respektive Thüringer Gebiete, wenn ja, welche konkret und inwieweit wurde gegen die FFH-Richtlinie verstoßen? > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4009 in Drucksache 7/7060 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: Wann wurden beziehungsweise werden die in der Antwort auf Frage 7 der Kleinen Anfrage 7/4009 erwähnten Zertifikate zu welchen Kosten durch wen gekauft? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4222KA Drucksache 7/4222 09.01.2023, 1 > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3212 in Drucksache 7/5711 und im Zusammenhang mit einer Meldung auf tagesschau.de über Importverbote für russisches Pipeline-Öl ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zwischenzeitlich über die Auswirkungen des Kohleembargos auf die Energieversorgung in Thüringen vor, sind der Landesregierung Liefer- beziehungsweise Versorgungsengpässe > mehr...
Auf der UN-Artenschutzkonferenz beschlossen rund 200 Staaten die Unterschutzstellung von 30 Prozent der weltweiten Landes- und Meeresflächen bis zum Jahr 2030. In Thüringen ist neben der Ausweisung als Naturschutzgebiet auch die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet möglich. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zu den Ergebnissen der Konferenz vor? 2. Wie > mehr...
Am 20. Oktober 2022 beantwortete die Landesregierung die Kleine Anfrage 7/3776 vom 29. August 2022 (vergleiche Drucksache 7/6525). Hieraus ergeben sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Personalumfang der Landesvertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union in Brüssel (Bitte um Auflistung in Voll- und Teilzeit)? 2. Welche > mehr...
Die mittelständisch geprägte Thüringer Wirtschaft leidet gegenwärtig unter den in kürzester Zeit extrem angestiegenen Energiepreisen. Zahllose Unternehmen sind in finanzielle Bedrängnis geraten. Dies gilt namentlich für die in Thüringen ansässigen, als energieintensiv geltenden Unternehmen, die von der Entwicklung seit Monaten besonders stark betroffen sind. Exemplarisch seien die traditionsreiche, für viele deutsche Branchen (Medizinprodukte, > mehr...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt nach Monaten der Kriegsrhetorik und der Unterstützung von Russlandsanktionen jetzt vor, die fränkisch-thüringische Glasindustrie retten zu wollen. Noch vor kurzem hat er deutlich seine Gleichgültigkeit gegenüber der Branche und den Arbeitnehmern zum Ausdruck gebracht, die infolge der Sanktionen nun ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Die Sanktionen seien zu befürworten, auch wenn > mehr...
Zum von der AfD eingebrachten Antrag "Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten" sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion: "Mit unserer Plenarinitiative haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich gegen unverhältnismäßige Eingriffe der Europäischen Union in die Belange der Mitgliedsstaaten sowie > mehr...
Nach dem im Europaparlament am 08. Juni 2022 gefassten Beschluss, dürfen ab 2035 keine PKW mit Verbrennermotor neu zugelassen werden. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Rudy, kritisiert das faktische Verbot des Verbrennungsmotors als eine fatale Fehlentscheidung. Er erklärt: „Mit der Aufgabe der Technologieneutralität im Verkehrsbereich betreibt die EU eine reine ideologiebasierte Lobbypolitik. Eine wirksame > mehr...
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, äußert sich zu den skandalösen Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten: „Herr Ramelow inszeniert sich gerne als Staatsmann, in verstärktem Maße, seit er das Amt des Bundesratspräsidenten innehat. Viele Medien zeichnen dieses Bild leider nach, obgleich schon die bekannte cholerische Art des Bodo Ramelow dieses zur Propagandazeichnung werden lässt. > mehr...
Die Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik. Für die Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller wie folgt Stellung: „Die negativen Auswirkungen des Ukrainekriegs sind in Thüringen bereits jetzt sehr drastisch. Wenn Maier durch Panzerlieferungen an > mehr...
„Leidtragende sind die Menschen in den Kriegsgebieten, die Bilder erinnern an die NATO-Bombenangriffe auf serbische Städte als es um den Kosovo ging. Die Ukraine ist Opfer einer geopolitischen Auseinandersetzung auf globaler Ebene zwischen der NATO (Westen) und Russland (Osten). Aber die Ukraine ist wie die vielen anderen ostmitteleuropäischen Staaten weder das eine noch das andere, > mehr...
Im Bewusstsein ihres in den letzten Jahren immer deutlicher zutage tretenden, insbesondere auf einem Demokratiedefizit beruhenden Legitimationsmangels hat die Europäische Union einen Diskussionsprozess um die "Zukunft Europas" (womit die Zukunft der EU gemeint ist) auf den Weg gebracht, der gegenwärtig im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" stattfindet. Bereits die Diskussionen im Thüringer > mehr...
Die von der Fraktion der AfD beantragte dringliche Befassung mit dem „Fit for 55“-Programm der EU im Plenum wurde trotzt drohenden Fristablaufs für Rückmeldungen an die EU abgelehnt. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Thüringer Landtag: „Angesichts des aktuellen Preisschocks bei Elektroenergie, Wärme und Kraftstoff hat die AfD-Fraktion mit Nachdruck gefordert, > mehr...
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, noch bis zum Sommer die technischen Voraussetzungen für einen einheitlichen Corona-Impfpass zu schaffen, der die nationalen digitalen Impfausweise miteinander verbindet. Damit sollen Geimpften, Getesteten und Genesenen Vorteile wie freies Reisen oder Theaterbesuche ermöglicht werden. Birger Gröning, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...
Ein Islamist ermordete gestern in der Stadt Nizza in Frankreich drei Menschen in einer Kirche, zwei wurden mit einem Messer enthauptet. Dies sei, so der Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), auch in Thüringen möglich. Umso erstaunlicher ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag über Fördermittel der Europäischen Union > mehr...
1800 Milliarden Euro umfasst der Haushalt der Europäischen Union (EU) bis 2027, davon sind 750 Milliarden Euro für ein Corona-Konjunkturprogramm vorgesehen. 390 Milliarden Euro sind nicht rückzahlbar und werden sich auf Bundeskanzlerin Merkels Initiative über Europa ergießen. Allein Deutschland wird bis 2024 133,3 Milliarden Euro netto zahlen müssen und damit vor Frankreich (52,3 Milliarden Euro) > mehr...
Im Rahmen eines Pilotprojektes des Ausschusses der Regionen (AdR) und der Konferenz der Europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsfunktion (CALRE) beriet der Europaausschuss des Thüringer Landtages in einer Sondersitzung am Freitag das aktuelle Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und formulierte eine Stellungnahme des Landtages zur künftigen Arbeit der Kommission. Die AfD-Fraktion befürwortet in diesem Zusammenhang etwa eine Stärkung > mehr...