Möller: Ein ‚Antiziganismus‘-Beauftragter wird die Probleme der Thüringer nicht lösen!
Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romnja berufen hat, gab die Thüringer Landesregierung heute bekannt, dass auch der Freistaat einen Antiziganismus-Beauftragten bekommt. Dazu sagt der asyl- und migrationspolitische Sprecher der > mehr...
Aust: Stellenabbau bei Marelli Automotive Lighting in Brotterode verhindern!
Das international führende Unternehmen für Fahrzeugaußenbeleuchtung, Marelli Automotive Lighting, plant massive Stellenkürzungen in Thüringen. Die Belegschaft am Standort Brotterode soll in den kommenden zwei Jahren von derzeit etwa 900 auf 125 reduziert werden. René Aust, arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sichert der Belegschaft bestmögliche Unterstützung zu: > mehr...
Rudy: Kostenexplosion im Straßenbau und bei Gebäudesanierung durch Aufhebung des Bezugsstopps von russischem Öl verhindern!
Wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline rechnet die Bauindustrie in Ostdeutschland mit stark steigenden Kosten unter anderem für den Straßenbau. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil das Rohöl in der dafür benötigten > mehr...
Aust: Schulabgänger ohne Schulabschluss nachqualifizieren und nicht hängen lassen!
Medienberichten zufolge stieg der Anteil an Schulabgängern ohne Schulabschluss im Freistaat Thüringen im Jahr 2022 zuletzt auf 9 Prozent. Damit ist die Zahl der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, wiederholt gestiegen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, kritisiert: „Die > mehr...
Rudy: Kostenexplosion im Straßenbau und bei Gebäudesanierung durch Aufhebung des Bezugsstopps von russischem Öl verhindern!
Wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline rechnet die Bauindustrie in Ostdeutschland mit stark steigenden Kosten unter anderem für den Straßenbau. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil das Rohöl in der dafür benötigten > mehr...
Sesselmann: Schon einmal etwas von Gewaltenteilung gehört Frau Denstädt?
Die jüngste Debatte um die Schöffenwahl in diesem Jahr kommentiert der justizpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Sesselmann, wie folgt: „Frau Denstädts jüngste Äußerungen verdeutlichen erneut, wie ungeeignet sie für das Amt der Justizministerin ist. Offensichtlich hat sie selbst von Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz, > mehr...
Braga: Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik nicht das Mittel der Wahl
Den Vorschlag der Gruppe der FDP im Thüringer Landtag, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik einzurichten, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt: „Eine Aufarbeitung ohne klare Benennung der Verantwortlichen für die katastrophale und kriminelle Corona-Politik, wie sie die FDP-Gruppe fordert, > mehr...
Czuppon: Ausbildungsstau der Freiwilligen Feuerwehren endlich abbauen!
Der Ausbildungsbedarf Angehöriger Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen kann durch die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule nicht abgedeckt werden. Daher schlägt Torsten Czuppon, Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion vor, alternativ und insbesondere zur Gruppen- und Zugführerausbildung freie Ausbildungskapazitäten der hessischen Landesfeuerwehrfachschule zu nutzen: > mehr...
Jankowski: Digitalisierung des Unterrichts nicht um jeden Preis
Der Forderung der Thüringer Landeselternvertretung, wonach die Lernmittelfreiheit auch auf digitale Lernmedien auszuweiten ist, schließt sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski mit Einschränkungen an: „Zunächst brauchen wir Konzepte, wann und wo der Einsatz von digitalen Endgeräten im Unterricht pädagogisch und didaktisch > mehr...
Hoffmann: Aus für Gas- und Ölheizungsanlagen treibt Deindustrialisierung weiter voran
Plänen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck zufolge, soll ab 2024 der Einbau neuer Gas- und Ölheizungsanlagen verboten werden. Spätestens ab 2045 droht auch das Verbot für den Weiterbetrieb bereits eingebauter Anlagen. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kommentiert die Hiobsbotschaft aus Berlin > mehr...
Mühlmann: Polizeivertrauensstelle abschaffen!
Die Pläne des Thüringer Innenministers, Georg Maier, in Thüringen die erste unabhängige Polizeivertrauensstelle in Deutschland mit eigenen Ermittlungskompetenzen zu etablieren, kommentiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Nahezu jede meiner Anfragen an die Landesregierung hat bestätigt, dass die Polizeivertrauensstelle ungeeignet ist, unabhängig > mehr...
Aust: Bedarf an Fachkräften vorrangig aus dem Inland decken
Anlässlich der heutigen Beratung der Ost-Regierungschefs zur Fachkräftesicherung fordert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Wir fordern Herrn Ramelow auf, die Einwanderung aus dem Ausland nur in Ausnahmefällen, wenn es sich um hochqualifiziertes Personal handelt, als geeignetes Mittel, heranzuziehen. Zudem > mehr...
AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schreibt alternativen Demokratiepreis aus
Im Rahmen des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ wird jährlich der Thüringer Demokratiepreis ausgeschrieben. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fördert die Landesregierung damit ausschließlich Vertreter des ihr gewogenen politischen Milieus. Stefan Möller, Obmann des Projekts, unterstreicht die Notwendigkeit, einen alternativen Demokratiepreis > mehr...
Hoffmann: Elf Millionen Euro zusätzlich für Abwasser sind deutlich zu wenig!
Nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums wird das Budget der kommunalen Zweckverbände in Thüringen für Investitionen in die Abwasserentsorgung in diesem Jahr um elf Millionen Euro aufgestockt. Viel zu wenig sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann: „Der Gesamtbedarf liegt bei über 200 Millionen > mehr...
Kießling: Steuermehreinnahmen müssen Thüringern zugutekommen
Während alljährlich im gleichen Zyklus einerseits in den Haushaltsverhandlungen das Lied vom »armen Thüringen« gesungen wird, überraschen andererseits die Jahresrechnungen zuverlässig mit »plötzlich und unerwartet« erwirtschafteten Überschüssen und verschont gebliebenen Rücklagen. Der vorläufige Haushaltsüberschuss 2022 in Höhe von 362,15 Millionen Euro sowie die - durch Zuführung > mehr...