Höcke: Ramelow und Voigt schaden dem Ansehen des Thüringer Parlamentarismus
Zur aufgeschobenen Entscheidung zum Haushalt 2024 sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: am Tag der eigentlich letzten HuFa-Sitzung vor Verabschiedung des Haushaltes einigen sich zwei »Hinterzimmerpolitiker« darauf, einen über Jahrzehnte eingespielten parlamentarischen Prozess > mehr...
Hoffmann: Aufforstung von Schadflächen statt Industrialisierung des Waldes
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert, Schadflächen aufzuforsten, statt sie durch Windkraftanlagen zu industrialisieren. Dies soll auch für Flächen des Staatsforstes gelten. Diese Forderung wird durch Änderungsanträge zum Haushalt und durch einen Entschließungsantrag zur Änderung des Waldgesetzes (Anhang 1) unterlegt. Zwar gebe es aktuell (Anhang > mehr...
Möller: Asylfehler von Suhl werden in Gera wiederholt
Innenminister Georg Maier hat heute bestätigt, dass die ehemalige Frauenklinik Gera nach den Plänen der Landesregierung zukünftig zur Unterbringung von Asylbewerbern verwendet wird. Die Einrichtung soll die Erstaufnahmeeinrichtung Suhl entlasten und zeitlich auf ein Jahr befristet sein. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...
Cotta: Landesmedienanstalten zur Kontrolle von Social-Media-Plattformen ungeeignet
Bodo Ramelow erinnert bei seinem Feldzug gegen X (vormals Twitter) stark an die historische Gestalt des Don Quijote. Als „Ritter von der traurigen Gestalt“ wird er regelmäßig von seinen überlegenen Gegnern „verprügelt“ und gibt dabei bestenfalls eine mitleidserregende Figur ab. X in ein Staatsunternehmen zu > mehr...
Mühlmann: Henfling sollte von pauschalen Verdächtigungen Abstand nehmen
Im Rahmen eines Anti-Mafia-Seminars am vergangenen Wochenende in Köln äußerte Madeleine Henfling (Grüne), dass man in der Erfurter Innenstadt weder Pizza noch Eis essen gehen könne, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben. Seitdem sie denken könne, gebe es in Erfurt den Witz: Gehen wir zur > mehr...
Möller: Neustrukturierung des Migrationsressorts wird Probleme nicht beheben
Die Pläne der Landesregierung die Zuständigkeiten für Migration neu zu ordnen, kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt: „Ministerin Denstädt hat sich als vollständig ungeeignet erwiesen. Bodo Ramelow kann sie jedoch aus Gründen des politischen Filzes nicht entlassen, weshalb > mehr...
Hoffmann: Klimaideologie kämpft gegen die Physik auf Steuerzahlerkosten
Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) fordert die Aufhebung der Schuldenbremse zur Finanzierung der grünen Klimapolitik, insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Gebäudesanierung, Wärme und Verkehrswende. Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Für kommende Generationen brauchen wir nicht > mehr...
INSA-Befragung zur Unterbringung von Asylbewerbern
Eine von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ergab extrem hohe Ablehnungswerte für Asylbewerbereinrichtungen. 71 Prozent der Befragten lehnen solche Einrichtungen in ihrem Wohnort ab. Besonders hoch ist die Ablehnung bei Frauen. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...
Zum Gedenken am 9. November
Im Gedenken an das Unrecht und die Opfer der Reichspogromnacht erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Im 9. November spiegelt sich die vielgestaltige und auch widersprüchliche Geschichte unserer Nation besser wider als in jedem anderen Tag im Jahr. Er > mehr...
Mühlmann: Linksextreme Szene wiegt sich unter Rot-Rot-Grün schon zu lange in Sicherheit
Medienberichten zufolge durchsucht die Polizei im Zuge von Ermittlungen in der linken Szene aktuell auch Gebäude in Thüringen unter anderem in Gera, Jena, Erfurt und Nordhausen. Hintergrund sind polizeiliche Ermittlungen zu Straftaten im Zusammenhang mit linksmotivierten Gegendemonstrationen am 1. Mai in Gera. Ringo Mühlmann, innenpolitischer > mehr...
Hoffmann: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist Angriff auf Demokratie, Eigentum und Artenschutz
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem bei Energieprojekten geeinigt. Davon betroffen sind auch Grundstückseigentümer, die künftig gegen Entschädigung dulden müssen, dass ihr Grundstück genutzt wird, um Leitungen zu verlegen, mit denen Anlagen für erneuerbare > mehr...
Hoffmann: Landtag votiert gegen zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung
Wegen Ablehnung durch die regierungstragenden Fraktionen und der Enthaltung der FDP wurde ein Antrag, der den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland forderte, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...
Mühlmann: Neue Töne in der Migrationskrise von Kramer sind durchschaubares Wahlkampfmanöver
Angesichts der Eskalation im Nahen Osten warnt der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vor einer landesweiten Zunahme antisemitischer Gewalt. Als eine wesentliche Ursache identifiziert Kramer den insbesondere seit 2015 eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Antisemitismus gehöre in den Herkunftsländern vieler Flüchtlingen, die > mehr...
Möller: Stasi-Vorwurf gegen Dieter Laudenbach hat keine sachliche Grundlage
Die heutige Beratung im Thüringer Landtag über eine mögliche inoffizielle Mitarbeit des AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach für die Staatssicherheit kommentiert Stefan Möller, Vertrauensperson im Verfahren, wie folgt: „Die Kommission hat über Dieter Laudenbach gerichtet, ohne dafür eine Verpflichtungserklärung oder schädigende Spitzeltätigkeiten nachweisen zu können. Das > mehr...
Thrum: Beim Thema Sportstättenförderung nicht nur Oberhof im Blick haben
Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag, Oberhof als möglichen Ausweichstandort für die Olympischen Winterspiele 2026 zu etablieren, erklärt Uwe Thrum, Mitglied der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport: „Es herrscht doch weitgehend Einigkeit darüber, dass die Sportstätteninfrastruktur in Oberhof Weltklasseniveau erreicht hat, seitens > mehr...