Medienpolitik – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Cotta: AfD unterstützt die Forderung nach Reform des ÖRR

Rund 100 Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest für Meinungsvielfalt veröffentlicht, in dem sie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. Dazu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dieses Manifest aus dem Inneren der Rundfunkanstalten bekräftigt, was unsere Fraktion schon lange fordert: eine dringend benötigte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. > mehr...

Linda Winzer2024-04-04T12:01:14+02:004. April 2024|

Zusammenarbeit zwischen dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und dem Verfassungsschutz im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland

Nach Informationen, die unter anderem durch den Blog "Geld und mehr" eines Handelsblatt-Korrespondenten veröffentlicht wurden, wurden in der Vorbereitung auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst 2024 Hintergrundgespräche zwischen der Redaktion des MDR und den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt initiiert. Diese Gespräche, deren Bestätigung sowohl von den beteiligten Sendern als auch > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:43:58+01:006. März 2024|

Kritische Prüfung der Rundfunkbeitragserhebung in Thüringen: Transparenz, Effizienz und Vollstreckungspraxis

In Anbetracht der anhaltenden Kontroversen um den Rundfunkbeitrag und der kritischen Haltung eines Teils der Bevölkerung Thüringens gegenüber der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems stellt sich die Frage nach Transparenz und Effizienz der Beitragserhebung. Die Landesregierung hat im Rahmen der föderalen Struktur Deutschlands und durch den Rundfunkstaatsvertrag eine Mitverantwortung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine > mehr...

Diana Zorr2024-02-15T13:52:19+01:001. Februar 2024|

Angriffe auf die Thüringer Schulcloud im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie vielen Cyberangriffen waren die Server der Thüringer Schulcloud im Jahr 2023 ausgesetzt und welche davon behinderten die Arbeit mit der Thüringer Schulcloud in welchem Umfang? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2023 aufgrund von Cyberangriffen auf Server der Thüringer Schulcloud eingeleitet? 3. Welcher Art waren die > mehr...

Diana Zorr2024-02-02T15:55:05+01:0023. Januar 2024|

Zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2), ihre Umsetzung in Thüringen und die Auswirkungen auf Thüringen

Anfang des Jahres 2023 ist die zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2) EU-weit in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen NIS 2 bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen. In Deutschland liegt bereits jetzt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum NIS-2-Umsetzungsgesetz vor. Daraus geht > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:35:59+01:006. Dezember 2023|

Cotta: Landesmedienanstalten zur Kontrolle von Social-Media-Plattformen ungeeignet

Bodo Ramelow erinnert bei seinem Feldzug gegen X (vormals Twitter) stark an die historische Gestalt des Don Quijote. Als „Ritter von der traurigen Gestalt“ wird er regelmäßig von seinen überlegenen Gegnern „verprügelt“ und gibt dabei bestenfalls eine mitleidserregende Figur ab. X in ein Staatsunternehmen zu überführen, ist dabei noch mehr aus der Zeit gefallen als > mehr...

Linda Winzer2023-11-22T12:34:39+01:0022. November 2023|

Vorwürfe bezüglich mangelnder Transparenz und möglicher Manipulation bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, insbesondere beim Mitteldeutschen Rundfunk

Die kürzlich aufgekommenen Vorwürfe gegen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), in welchem eine Pressereferentin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne eine klare Kennzeichnung ihrer tatsächlichen Funktion dargestellt wurde, rufen ernsthafte Bedenken bezüglich der Integrität und Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor. Dieses spezifische Geschehen in Kombination mit weiteren Vorfällen in unterschiedlichen Rundfunkanstalten zeugt von einem möglichen > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:20:35+02:004. Oktober 2023|

Missbrauch von Presseausweisen durch linksextreme Gruppierungen in Thüringen

Nach Recherchen der Wochenzeitung Junge Freiheit, welche sich auch auf den Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 bezieht, sollen gewaltorientierte Linksextremisten, die sich als Journalisten tarnten, mithilfe von Presseausweisen in direkten Kontakt mit ihren Opfern treten. Diese Vorgehensweise erlaube es ihnen, nahe an diese heranzutreten, sie zu fotografieren und anschließend mit dem > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T12:12:22+02:0022. August 2023|

Bedrohung eines Journalisten am 25. März 2022 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und mit welchem Bedrohungsmittel wurde am 25. März 2022 in Erfurt ein Journalist bedroht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Geschädigte nach Kenntnis der Landesregierung presserechtlich tätig? > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T12:22:55+02:0011. Juli 2023|

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zum Nachteil von Journalisten am 11. Juni 2022 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und unter Androhung welcher gegebenenfalls strafbaren Handlungen wurden am 11. Juni 2022 in Erfurt Journalisten bedroht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber waren potenziell Geschädigte nach Kenntnis der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T12:20:30+02:0011. Juli 2023|

Üble Nachrede und Verleumdung zum Nachteil eines Journalisten am 26. Januar 2022 in Zeulenroda-Triebes

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurde am 26. Januar 2022 in Zeulenroda-Triebes ein Journalist Geschädigter übler Nachrede und Verleumdung (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Geschädigte nach Kenntnis > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T12:17:12+02:0011. Juli 2023|

Belohnung und Billigung einer Straftat zum Nachteil von Journalisten am 31. Mai 2022 in Rositz

Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurden am 31. Mai 2022 in Rositz Journalisten Geschädigte der Belohnung und Billigung von Straftaten (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Welche Straftat liegt dem Delikt nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB) zugrunde und wieso gibt es keinen Geschädigten im Verfahren? 3. Welche Teile der > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T12:14:21+02:0011. Juli 2023|

Interview der „taz“ mit dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales am 28. Juni 2023

Am 28. Juni 2023 veröffentlichte die Webseite der "taz" ein Interview mit dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales. Unter anderem trifft der Minister darin die Aussagen: "Die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen, ist die Strategie der AfD."; "Dennoch ist es richtig, diese Instrumente zu nutzen und herauszuarbeiten, was die antidemokratischen Ziele der > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T12:12:15+02:0011. Juli 2023|

Cotta: Vierter Medienänderungsstaatsvertrag ist reine Symbolpolitik

Der Thüringer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung in erster und zweiter Lesung die Umsetzung des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags in Landesrecht beschlossen. Hierzu nimmt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, wie folgt Stellung: „Im Gegensatz zu unseren sächsischen Kollegen scheint sich der Thüringer Landtag bedauerlicherweise nicht tiefgreifend mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag im Ausschuss beschäftigen zu > mehr...

Linda Winzer2023-07-06T16:34:18+02:006. Juli 2023|

Interview der „InSüdthüringen“ mit dem Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Der Präsident der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat am 19. Juni 2023 der "InSüdthüringen" unter dem Titel "Ich sehe da Frust, Protest und Wut" ein Interview gegeben und unter anderem die Aussage getätigt, "dass eine Partei, die eigentlich gar keine politischen Alternativen und Lösungen zu bieten > mehr...

Diana Zorr2023-07-12T14:25:58+02:0030. Juni 2023|

Presseanfragen zur Aussage des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales am 26. Juni 2023 im Norddeutschen Rundfunk: „Wir sind bei ungefähr zwanzig Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik“

Der Präsident der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales äußerte in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk am 26. Juni 2023: "Wir sind bei ungefähr 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik." Seit dem 29. Juni 2023 wird er in verschiedenen Medien in Bezug auf die angeblichen Ziele > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T10:39:47+02:0030. Juni 2023|

Für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steht seit geraumer Zeit in der Kritik. Ein ausuferndes Programmangebot, das sich über weite Teile nicht von den Angeboten privater Rundfunkanbieter unterscheidet, aber oft sehr viel kostspieliger produziert wird, mangelnde Ausgewogenheit und antipluralistische Orientierung bei der Berichterstattung und bei Informationssendungen, undurchdringliche Beteiligungsstrukturen und Netzwerke von Tochtergesellschaften, exorbitante Gehälter > mehr...

Diana Zorr2024-03-26T09:02:49+01:0026. Mai 2023|

Aktionstage gegen Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien in Thüringen

Am Dienstag, den 2. Mai 2023 fand die Auftaktveranstaltung "Wir sind das Original! Aktionstage gegen Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien" am Staatlichen Gymnasium "Hannah Arendt" in Erfurt statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Finden die Aktionstage an allen allgemeinbildenden Thüringer Schulen statt? Falls nein, welche Schulen beteiligen sich daran (bitte unter Nennung der > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T14:50:44+02:009. Mai 2023|

Cotta: Landesregierung zahlte rund 165.000 Euro als Honorare an Journalisten

Sowohl die Thüringer Staatskanzlei als auch die Thüringer Ministerien haben seit 2018 beispielsweise für Moderationsaufgaben rund 165.000 Euro als Honorare an Journalisten, darunter auch MDR-Beschäftigte, gezahlt. Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag1. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Klar ist doch eins, die unabhängige Berichterstattung hat > mehr...

Linda Winzer2023-04-26T13:14:36+02:0026. April 2023|

Rundfunkbeitrag in Thüringen: Mahnverfahren, Zwangsmaßnahmen und Erzwingungshaft gegen säumige Gebührenzahler

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Finanzierungsinstrument für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist seit jeher ein umstrittenes Thema. Vor allem die Tatsache, dass der Beitrag unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlich-rechtlichen Angebote erhoben wird, stößt bei vielen Bürgern auf Kritik. Zudem wird oft kritisiert, dass die Beitragserhebung nicht transparent genug sei und es häufig > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:33:15+02:003. April 2023|

Finanzielle Zusammenarbeit zwischen Thüringer Landesregierung und Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) Thüringen

Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und Medienunternehmen wirft immer wieder Fragen bezüglich Transparenz und möglicher Interessenkonflikte auf. Insbesondere in Bezug auf die finanzielle Unterstützung von Medienunternehmen durch staatliche Stellen besteht ein Bedarf an Aufklärung und Überprüfung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Landesregierung die Einnahmen des MDR Thüringen > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:30:14+02:003. April 2023|

Medienpädagogische Maßnahmen in Thüringen: Bilanz und Ausblick

Angaben auf der Website der Thüringer Staatskanzlei entnehme ich, dass das Land im Rahmen seiner Kulturpolitik verschiedene Projekte und Initiativen im Medienbereich fördert. Die Förderung konzentriert sich dabei auf die Stärkung der Medienkompetenz und Medienvielfalt, um den Bürgern in Thüringen bedarfsgerechte Angebote zu bieten. Die Unterstützung zielt insbesondere darauf ab, die Informations- und > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:23:26+02:003. April 2023|

Entwicklung und Einsatz von Fachkräften im Medienbereich in Thüringen: Ausbildung, Arbeitsmarkt und Landesverwaltung

In Thüringen gibt es zahlreiche Ausbildungsmöglichkeiten im Medienbereich. Wie viele der Absolventen auch eine qualifizierte Stelle in Thüringen finden, lässt sich dagegen schwer nachvollziehen. Gleichzeitig sucht auch die Medienbranche in Thüringen zunehmend Fachpersonal. Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Bildungseinrichtungen und in welchen Studiengängen beziehungsweise Ausbildungsgängen in Thüringen werden Fachkräfte im Medienbereich > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:20:09+02:003. April 2023|

Effektivität, Kosten und Reichweite von Werbe- und Imagekampagnen der Thüringer Landesregierung und Ministerien in den Jahren 2017 bis 2022

Die Landesregierung und die Ministerien einschließlich Staatskanzlei haben in den letzten Jahren verschiedene Werbe- und Imagekampagnen durchgeführt, um ihre politischen Ziele und Initiativen zu kommunizieren. Es ist wichtig, die Effektivität dieser Kampagnen sowie die damit verbundenen Kosten und die Reichweite der anvisierten Zielgruppen zu bewerten, um die Transparenz und Effizienz der öffentlichen Ausgaben > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:17:31+02:003. April 2023|

Einsatz externer Moderatoren bei Veranstaltungen der Thüringer Landesregierung in den Jahren 2023 und 2024

Die Landesregierung plant für die Jahre 2023 und 2024 verschiedene Wettbewerbe, Preisverleihungen, Veranstaltungen, Tagungen und ähnliche Events, bei denen externe Moderatoren zum Einsatz kommen sollen. Dabei ist es von Interesse, in welchem Umfang und bei welchen Veranstaltungen externe Moderatoren, die auch für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten tätig sind, eingesetzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:13:55+02:003. April 2023|

Bezahlte Nebentätigkeiten von Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien in Thüringen

Es ist möglich, dass bezahlte Nebentätigkeiten von Journalisten, die für öffentlich-rechtliche Medien tätig sind, Interessenkonflikte schaffen und damit die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Berichterstattung beeinträchtigen. Die folgenden Fragen dienen der Informationsgewinnung darüber, wie die Landesregierung sicherstellt, dass ComplianceRegeln bei der Beauftragung von bezahlten Nebentätigkeiten für Journalisten eingehalten werden. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:54:56+02:0023. März 2023|

Cotta: Verwaltungsrat des ZDF ist offenbar nur zum ‚Abnicken‘ da

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, fordert der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts und Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF, Dr. Reiner Haseloff, mehr Transparenz von öffentlich-rechtlichen Sendern zur Bezahlung außertariflicher Beschäftigter und zu Produktionskosten. Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Das eine zu fordern und das andere zu tun, sind immer noch zwei Paar > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:16:43+02:008. Februar 2023|

Institutionelle Förderung im Medienbereich der Thüringer Landesregierung

Die institutionelle Förderung im Medienbereich der Landesregierung hat sich im Jahr 2023 auf 400.000 Euro erhöht. Eine Liste der geförderten Projekte wurde in den Haushaltsverhandlungen vorgestellt, wobei abgelehnte Projekte nicht aufgeführt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Förderung wurden in den Jahren 2017 bis 2022 abgelehnt (bitte auflisten nach > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T09:53:47+01:007. Februar 2023|

Angebliche Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Wurden Straftaten begangen? – nachgefragt

Die Landesregierung gibt in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3890 in Drucksache 7/7028 zu den Fragen 5 bis 7 an, ihr würden zu den dort angefragten Sachverhalten "keine Erkenntnisse" vorliegen. Dies gibt Anlass zur Nachfrage. Wir fragen die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse für eine Antwort auf die > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:28:01+01:0024. Januar 2023|

Angebliche Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Werden derartige Accounts genutzt? – Teil I – nachgefragt

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3888 in Drucksache 7/7024 ergeben sich Nachfragen. Die Landesregierung gibt in der oben genannten Antwort an, davon auszugehen, dass die Kleine Anfrage 7/3888 sich ausschließlich auf das Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales beziehe. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen statistischen Übersichten > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:25:04+01:0024. Januar 2023|

Landesliegenschaften für den Ausbau des Mobilfunks in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/1648 in Drucksache 7/2942 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Liegenschaften wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage in 7/1648 in Drucksache 7/2942 (März 2021) als Funkstandorte für die Deutsche Funkturm GmbH wann ausgewählt? 2. Welche dieser Standorte sind verpachtet oder verkauft worden beziehungsweise welche > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T13:15:34+01:0023. Januar 2023|

Cotta: 141 Millionen-Defizit beim MDR – Es wird Zeit für grundlegende Reformen!

Medienberichten zufolge rügt der Landesrechnungshof Thüringen in einem Prüfbericht den MDR hinsichtlich seines „mangelnden Einsparwillens“. Demnach gehe der MDR selbst von einem Defizit von 141 Millionen Euro bis 2024 aus. Laut Prüfbericht „gelingt es dem MDR mittelfristig nicht, sein strukturelles Defizit abzubauen. Ein "planmäßiges Vorgehen" sei "nicht erkennbar, heißt es unter anderem. Der medienpolitische Sprecher > mehr...

Lydia Funke2023-01-18T12:53:14+01:0018. Januar 2023|

Rassistische und beleidigende Kommentare in den sozialen Netzwerken aufgrund der Nominierung einer neuen Ministerin

Am 13. Januar 2023 veröffentlichte die Pressestelle der Landespolizeidirektion in dem sozialen Netzwerk Twitter einen Beitrag, dass die Thüringer Polizei seit der Nominierung der künftigen designierten Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz "eine Vielzahl von rassistischen und beleidigenden Kommentaren in den sozialen Netzwerken" mit Bezug auf diese Nominierung verzeichnete. Ich frage die Landesregierung: > mehr...

Diana Zorr2023-01-30T13:40:45+01:0013. Januar 2023|

„POLIZEI IN THÜRINGEN“ – Nachrichtenjournal der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ausgaben der polizeieigenen Zeitschrift "POLIZEI IN THÜRINGEN - PiT" wurden in den Jahren 2019 bis 2022 jeweils in welcher Auflage (digital und analog) veröffentlicht (jährliche Gliederung)? 2. Welche Schwerpunktthemen beinhalteten die einzelnen Ausgaben seit dem Jahr 2019 jeweils (Gliederung nach jeder einzelnen Ausgabe)? 3. Wie lange > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T08:57:29+01:006. Januar 2023|

AfD-Fraktion Thüringen fordert: Kündigung der Medienstaatsverträge zum 31. Dezember 2022 zugunsten grundlegender Reformen im öRR

Anlässlich der jüngsten Fälle von Verschwendung, Vetternwirtschaft und Intransparenz sowie die unangemessene Gehalts- und Versorgungsstruktur auf Kosten der Beitragszahler innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (öRR) fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der aktuellen Landtagssitzung, alle Medienstaatsverträge fristgemäß zum Jahresende zu kündigen. An die anderen Fraktionen im Thüringer Landtag gerichtet, erklärt der medienpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Jens > mehr...

Lydia Funke2022-12-15T11:31:24+01:0015. Dezember 2022|

Externe Moderatoren auf Veranstaltungen der Landesregierung, der Staatskanzlei und der Ministerien

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Veranstaltungen der Landesregierung, der Staatskanzlei, der Ministerien und deren Geschäftsbereichen wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 externe Moderatoren gebucht (Bitte um Auflistung)? 2. Welche Moderatoren wurden für diese Veranstaltungen gebucht (Bitte um Auflistung)? 3. Wie hoch war das Honorar, das der Auftraggeber pro Buchung > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T13:16:46+01:0029. November 2022|

Steuerfinanzierter Dokumentar- und Animationsfilm „Kleine Germanen“ an Thüringer Schulen

Schüler des Ilmenauer Goethe-Gymnasiums berichteten mir davon, dass ihnen im Rahmen des Sozialkundeunterrichts der Dokumentar- und Animationsfilm "Kleine Germanen - Eine Kindheit in der rechten Szene" gezeigt worden sei. Der im Jahr 2019 aus Steuermitteln finanzierte Film erzählt unter anderem die Geschichte von Elsa, die in einer Familie aufwächst, die das Leben im > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T10:02:52+01:0021. November 2022|

Grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen, Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen

Jüngst hat namentlich das verschwenderische Gebaren der Intendantin einer der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die zugleich ARDVorsitzende war, eine neuerliche Debatte um das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland nach sich gezogen. Ein exorbitant teurer Umbau der Chefetage, ein Beratervertrag des Ehemanns, als Spesen abgerechnete private Einladungen waren offenkundig nur die Spitze eines Eisbergs, denn auch die > mehr...

Diana Zorr2022-12-09T11:32:14+01:0015. November 2022|

„Digitales Kulturangebot“ der ARD in Weimar

Am 26. Oktober 2022 ging die neue Online-Plattform für das digitale Kulturangebot der ARD in Weimar an den Start. Die Thüringer Allgemeine berichtete am 27. Oktober 2022 in ihrer Printausgabe darüber. Die Zeitung berichtete in ihrem Artikel, die neue Online-Plattform würde einen sehr weiten Kulturbegriff pflegen. Der erste produzierte Vierteiler sei "Beyond Fashion" > mehr...

Diana Zorr2022-11-29T13:44:24+01:0028. Oktober 2022|

Immobilienbestand, Fuhrpark und Tochterunternehmen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Immobilien sind nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen im Besitz des MDR (Bitte gegebenenfalls um Auflistung der Immobilien)? 2. Wie hoch waren nach Kenntnis der Landesregierung die Baukosten des MDR in Thüringen seit dem Jahr 2015 (Bitte gegebenenfalls um Auflistung nach Jahr und einzelner Immobilie)? 3. > mehr...

Diana Zorr2022-11-24T13:21:31+01:0025. Oktober 2022|

Empfänger von Geldleistungen der Landesregierung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit – nachgefragt

Aus der Antwort der Thüringer Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage 7/1627 in der Drucksache 7/2909 ergeben sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Werbeleistungen beauftragte die Landesregierung seit dem Jahr 2015 bei unten genannten Zeitungen und welche Kosten sind entstanden (Bitte um Auflistung des Datums, der Art der Werbung, des > mehr...

Diana Zorr2022-11-24T11:41:49+01:0021. Oktober 2022|

Cotta: Der MDR ist zum Selbstbedienungsladen verkommen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 13. Oktober 2022 berichtete, schloss der MDR das Jahr 2021 mit einem Defizit von 39 Millionen Euro ab, was unter anderem mit hohen Pensionsleistungen der Sendeanstalt begründet wird. Demnach bestehen Mehrausgaben von 26 Millionen Euro für die Altersversorgung der Mitarbeiter. Die Pensionen der neunköpfigen Geschäftsleitung schlagen mit 15,4 Millionen Euro > mehr...

Lydia Funke2022-10-14T13:18:10+02:0015. Oktober 2022|

Cotta: Hr. Ramelow, mehr Opportunismus geht nicht!

Bezugnehmend auf die sich ausweitenden Skandale beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk fordert Ministerpräsident Ramelow heute laut Bericht der Thüringer Allgemeinen, dass eine „tiefergehende Strukturveränderung lange überfällig sei. Auch die CDU fordert plötzlich „eine grundlegende Reform des ÖRR“. Das nimmt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, zum Anlass, dem Ministerpräsidenten und der CDU den Spiegel vorzuhalten: > mehr...

Lydia Funke2022-08-31T10:53:47+02:0031. August 2022|

Cotta: Der Öffentlich-Rechtliche macht sich nicht ehrlich und zielt auf Onlineportale ab

Zur heutigen Vorstellung des sogenannten 3. Medienänderungsstaatsvertrags bei dem Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftsgerecht ausgestaltet und definiert werden soll sowie Veränderungen im Nutzungsverhalten im digitalen Bereich anzupassen seien, fasst der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, zusammen: „Verschlankung, Kosteneinsparung und wirksame Kontrollsysteme waren Erwartungen an den Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, > mehr...

Lydia Funke2022-08-23T16:30:25+02:0023. August 2022|

Cotta: Kostenersparnis von über 200 Euro mit dem AfD-Grundfunk

Im Rahmen des sich ausweitenden Skandals um die RBB-Intendantin Schlesinger hat der Mitteldeutsche Rundfunk seine Gehälter offengelegt. Demnach erhält die MDR-Intendantin Karola Wille seit dem Jahr 2021 295.000 EUR jährlich. Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Dass Frau Wille die Gebührenzahler damit beschwichtigen will, dass ihre Gehaltsanpassung erstmalig seit 2014 im > mehr...

Lydia Funke2022-08-22T12:17:18+02:0022. August 2022|

Cotta: Abschaffung des Zwangsbeitrages und grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überfällig

Nach sage und schreibe zehn Jahren soll jetzt der Prozess gegen den ehemalige Unterhaltungschef des MDR, Udo Foht, wegen Untreue, Betrug und anderer Delikte beginnen. Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Unterschlagungen, Betrug, Steuerhinterziehung, persönliche Vorteilnahme usw. – der Fall Foht erinnert uns daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon lange ein > mehr...

Lydia Funke2022-08-22T07:54:59+02:0020. August 2022|

Cotta: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht zulasten der Bürger gehen

Bezugnehmend auf die in Leipzig stattfindende Länderkommission des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die aktuell über den Auftrag und die Struktur des öffentlichen Rundfunks berät, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Eine maßgebliche Forderung der AfD war es schon immer, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv einsparen und hinsichtlich seiner Sparten ordentlich abgespeckt werden muss. Demnach > mehr...

Lydia Funke2022-06-02T09:07:03+02:002. Juni 2022|

Digitalisierung Thüringer Behörden

In einem Medienbericht vom 5. März 2022 wird beschrieben, dass die Bürger gemäß Onlinezugangsgesetz bis Ende des Jahres 2022 fast 600 verschiedene Verwaltungsleistungen per Internet erledigen können sollen. Bundesweit ist dies bisher nur bei 15 Prozent dieser Leistungen möglich. Während 14 von 16 Bundesländern nicht mehr auf die Übertragung der dafür notwendigen Unterlagen > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T12:28:31+02:009. März 2022|

Mühlmann: Alle Versuche Messenger-Dienste zu blocken, sind abzulehnen!

Erst am Wochenende hat der Thüringer Innenminister Maier erneut in der Presse ein mögliches Geoblocking des Messenger-Dienstes ‚Telegram‘ vorgeschlagen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt dazu: „Wenn die SPD die Möglichkeit des freien Austauschs von Nachrichten über den Messenger ‚Telegram‘ in Ländern wie Kasachstan begrüßt, dann ist diese Zustimmung offenbar nur > mehr...

Lydia Funke2022-01-17T09:41:31+01:0017. Januar 2022|

Cotta: Neuer Rundfunkstaatsvertrag nicht staatsfern, dafür verfassungswidrig!

Die heutige Sitzung des Thüringischen Landtags befasst sich unter anderem mit einem gemeinsamen Antrag der Regierungskoalition und der CDU zur Wahl von drei Vertretern des MDR-Rundfunkrats. Was bisher für die Zusammensetzung des Beirats galt, wurde bereits am 03.02.2021 ausgehebelt. Bisher setzte sich der MDR-Rundfunkbeirat unter anderem proportional unter Berücksichtigung der in den Landtagen vertretenen Parteien, > mehr...

Lydia Funke2021-12-16T12:18:26+01:0018. November 2021|

Möller: Innenminister Maier beweist seinen Hang zu autoritären Herrschaftsmethoden aufs Neue

Innenminister Maiers Forderung, Messengerdienste wie Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu unterwerfen, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik. Für die AfD-Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer, Stefan Möller, Stellung: „Gestern echauffierte sich Thüringens SPD-Innenminister Maier im Landtag über die Feststellung, dass Deutschland in einen autoritären Staat umgebaut wurde. Nur einen Tag später fordert > mehr...

Linda Winzer2021-09-23T10:26:35+02:0023. September 2021|

Cotta: Grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist unausweichlich!

Einer INSA-Umfrage zufolge scheitern ARD und ZDF an ihrem Auftrag, die Beitragszahler ausgewogen und umfassend zu informieren. Demnach halten 31 Prozent der Bundesbürger die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender für parteiisch. 53 Prozent der Befragten halten die Berichterstattung über Migration für zu positiv, während Beiträge über Bundeskanzlerin Angela Merkel von 61 Prozent der Bundesbürger sowie über > mehr...

Sebastian Koch2021-08-10T09:30:54+02:0010. August 2021|

Cotta: Schlechter Tag für Föderalismus und Meinungspluralismus

Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die im Dezember 2020 gescheiterte Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Kraft gesetzt, obwohl Sachsen-Anhalt dem entsprechenden Staatvertrag nicht zugestimmt hat. Dazu äußert Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion: „Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall eine sehr fragwürdige Abwägung von Rechtsgütern vorgenommen hat. Die Entscheidung des > mehr...

Sebastian Koch2021-08-05T09:52:44+02:005. August 2021|

Cotta: Rot-Rot-Grün und CDU machen Weg frei für einen Staatsfunk 2.0

Der Thüringer Landtag wird sich heute abschließend mit dem Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) befassen, der den MDR-Staatsvertrag aus dem Jahr 1991 ablösen soll. Aus Sicht der AfD-Fraktion hat man es versäumt, die Gelegenheit zu nutzen, eine grundsätzliche Reform anzustoßen und die strukturellen Mängel in unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beseitigen. > mehr...

Linda Winzer2021-04-22T07:36:08+02:0021. April 2021|

Ausgeglichene Programmgestaltung gewährleisten, ausgewogene und staatsferne Zusammensetzung der Gremien sichern, auf Grundversorgung konzentrieren: Der MDR darf kein „Bevormundungsrundfunk“ werden

Die jetzt beschlossene Novellierung des MDR-Staatsvertrags zielt insbesondere darauf ab, die für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) konstitutiven Regelungen den Gegebenheiten der digitalen Medienlandschaft sowie verfassungsrechtlichen Erfordernissen der Staatsferne von Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzupassen. Dabei wird der Weg eingeschlagen, die Tätigkeitsfelder des MDR, insbesondere ins Internet hinein, auszuweiten, die Gremien (Rundfunkrat und Verwaltungsrat) > mehr...

Diana Zorr2024-03-26T09:31:35+01:0021. April 2021|

Cotta: Benutzerhandbuch schützt nicht vor Cyberangriffen auf Schul-Cloud

Wie ein Sprecher des Bildungsministeriums mitteilte, sei die Schul-Cloud weiterhin als sicher einzustufen. Bei Einhaltung der Nutzerordnung könne es nicht passieren, dass sensible personenbezogene Daten abfließen. Anfang Februar hatte es einen Hackerangriff auf die Thüringer Schul-Cloud gegeben, wodurch das Lernportal für mehrere Stunden lahmgelegt wurde und Externe Zugang zu vertraulichen Daten von Lehrern und Schülern > mehr...

Linda Winzer2021-02-26T10:10:56+01:0026. Februar 2021|

Cotta: Hasse vs. Holter – Wenn einem die eigene Politik auf die Füße fällt

Der offene Dissens zwischen Bildungsminister Helmut Holter (Linke) und dem Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, wegen möglicher Datenschutzverstöße bei einer Veranstaltung mit dem Minister auf der Onlineplattform Instagram spitzt sich weiter zu. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Herr Hasse setzt nur das um, was von > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:23:05+01:0011. Februar 2021|

Cotta: Keine Neufassung des MDR-Staatsvertrags im Schnelldurchlauf

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) beabsichtigt gemäß § 52 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die Reform des MDR-Staatsvertrags (Drucksache 7/2555) in beschleunigtem Verfahren zu behandeln. Erfolgt von Seiten des Parlaments innerhalb von drei Werktagen kein Widerspruch, gilt das Einvernehmen mit den Fraktionen hergestellt. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Linda Winzer2021-01-20T11:58:59+01:0020. Januar 2021|

Cotta: Neuer MDR-Staatsvertrag öffnet linkem Populismus bereitwillig Tür und Tor

Über Details des neuen Staatsvertrages für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) informierte heute Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels im Rahmen der wöchentlichen Regierungsmedienkonferenz. Auf die Neustrukturierung des 1991 geschlossenen Vertrages, der die rechtliche Grundlage für das gemeinsame Rundfunksystem der drei benachbarten Bundesländer bildet, hatten sich die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verständigt. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher > mehr...

Sebastian Koch2020-12-22T13:55:40+01:0022. Dezember 2020|

Cotta: CDU bei Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf Kuschelkurs mit Rot-Rot-Grün

Der Thüringer Landtag hat heute, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zugestimmt. Die AfD-Fraktion hatte das Vorhaben bereits im Vorfeld scharf kritisiert und in einem Entschließungsantrag [1] unter anderem eine Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Sebastian Koch2020-12-18T14:28:38+01:0018. Dezember 2020|

Cotta: Arbeit der AfD trägt Früchte

Presseberichten zufolge zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Abstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag zurück. Somit kann die im Staatsvertrag vorgesehene Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent zum 1. Januar 2021 nicht in Kraft treten. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut: „Es ist peinlich, welch fragwürdiger Winkelzüge sich die CDU > mehr...

Sebastian Koch2020-12-08T13:06:42+01:008. Dezember 2020|

Cotta: AfD wirkt – Rundfunkgebührenerhöhung steht auf der Kippe!

Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten der AfD wird die CDU in Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 18,36 Euro pro Monat stimmen. Beide Parteien verfügen im Magdeburger Landtag über eine Mehrheit. Unter der Voraussetzung, dass die CDU an ihrem angekündigten Abstimmungsverhalten festhält, eröffnet sich damit eine realistische Chance, den Medienstaatsvertrag zu verhindern, für den die > mehr...

Sebastian Koch2020-11-20T12:55:53+01:0020. November 2020|

Cotta: Medienstaatsvertrag ist mit Meinungsfreiheit nicht vereinbar!

Der mittlerweile von sämtlichen Landesparlamenten abgesegnete Medienstaatsvertrag soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Mit dem Medienstaatsvertrag soll die Ordnung des Rundfunks und der digitalen Medien an die aktuellen Entwicklungen, insbesondere im Online-Bereich, angepasst werden und somit auch Unternehmen wie Google, Facebook oder Twitter erfassen. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Sebastian Koch2020-11-01T09:02:56+01:001. November 2020|

Cotta: Erhöhung der Rundfunkgebühren ist verantwortungslos

Am heutigen Dienstag beschloß die rot-rot-grüne Landesregierung das Thüringer Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, mit dem der Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk für die Jahre 2021 bis 2024 angepasst werden soll. Der Beitrag soll vom 1. Januar 2021 an statt bisher 17,50 Euro dann 18,36 Euro pro Monat betragen. Hierzu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der > mehr...

Sebastian Koch2020-09-08T14:36:21+02:008. September 2020|

Cotta: Medienstaatsvertrag zementiert Vormachtstellung des Staatsfunks, grundlegende Neuordnung wäre geboten!

Nachdem alle Regierungschefs der Bundesländer den „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ unterzeichnet haben, erfolgt nun das parlamentarische Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Landtagen, so auch in Thüringen. Der Medienstaatsvertrag (MStV) soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen und nicht mehr nur Radio- und Fernsehsender erfassen, sondern zusätzlich auch Telemedien und Medienplattformen. Hierzu erklärt Jens > mehr...

Sebastian Koch2020-07-17T14:08:24+02:0017. Juli 2020|

Cotta: „Grundfunk“ vorgestellt, endlich Schluss mit Zwangsgebühren!

Gemeinsam mit sechs weiteren AfD-Landtagsfraktionen erarbeiteten AfD-Abgeordnete aus Thüringen in den vergangenen Wochen ein Konzept für eine revolutionäre Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Der „Grundfunk“ soll nicht nur dazu beitragen, die seit Jahren massiv in die Kritik geratenen verkrusteten Strukturen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk aufzubrechen, sondern er soll auch zu einer finanziellen Entlastung der > mehr...

Sebastian Koch2020-06-29T19:57:34+02:0029. Juni 2020|

Cotta: Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist infame Dreistigkeit!

Die Regierungschefs der Länder stimmten am Mittwoch dem Staatsvertrag zu, der einen Anstieg des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro pro Monat um 86 Cent auf 18,36 Euro vorsieht. Die Beitragserhöhung kann nur in Kraft treten, wenn sämtliche Länderparlamente zustimmen. Hierzu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in > mehr...

Sebastian Koch2020-06-19T17:00:34+02:0019. Juni 2020|

Cotta: Beitragserhöhung für milliardenschwere Rundfunkanstalten stoppen und Datenschutz respektieren!

Heute wurde im Plenum über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum »Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag« abgestimmt, der den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Landesrecht umsetzen will. Die alte Landesregierung hatte dem Vertragswerk bereits am 11. Oktober 2019 zugestimmt. Die AfD stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläutert die > mehr...

Sebastian Koch2020-05-13T15:29:13+02:0013. Mai 2020|

Kaufmann: Keine zentrale Datenspeicherung mittels »Corona-App«!

In den Medien wird der Einsatz von Smartphone-Apps als Maßnahme zur Einschränkung der COVID19-Epidemie diskutiert. Durch möglichst vollständige Nachverfolgung von Kontakten sollen die Begegnungen mit Corona-Infizierten registriert und die Nutzer der App gewarnt werden . Dazu sagt Prof. Dr. Michael Kaufmann, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „An der behaupteten Anonymisierung der Daten und > mehr...

Sebastian Koch2020-04-21T12:52:08+02:0021. April 2020|

Cotta: Rundfunkbeitrag abschaffen!

In Zeiten der Corona-Krise wachsen die finanziellen Sorgen. Es werden vom Staat Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen gefordert. Neben Steuersenkungen und anderen Erleichterungen wurde dabei auch eine befristete Aussetzung des Rundfunkbeitrages ins Gespräch gebracht. Dazu sagt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Eine zeitlich begrenzte Aussetzung des Rundfunkbeitrags für derzeit > mehr...

Sebastian Koch2020-04-20T12:20:54+02:0020. April 2020|