Verkehrspolitik – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Kramer: Deutschlandticket verschärft Bahnchaos – Landesregierung bestätigt massiven Qualitätsverfall

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage bestätigt: Das von den Altparteien eingeführte Deutschlandticket hat zu einer massiven Verschlechterung der Pünktlichkeit im Regionalverkehr geführt. Allein im Jahr 2024 musste das Land Thüringen nach eigenen Angaben rund 20 Millionen Euro von Bahnunternehmen zurückfordern, weil Züge ausgefallen oder verspätet > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-25T10:47:45+02:0025. August 2025|

Sicherheit im Straßenbahnverkehr in der Landeshauptstadt Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war das Unfallaufkommen mit Beteiligung von Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Erfurt in den Jahren 2023 und 2024 (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der Verletzten oder Todesopfer, Angabe des Sachschadens und jeweils anonymisierten Kurzsachverhalts)? 2. Wie hat sich das Unfallaufkommen mit Beteiligung von Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Erfurt > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:28:25+01:0029. Januar 2025|

Zur Erbringung des Winterdienstes auf der Landesstraße (L) 3247 – Teil I

Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T14:04:26+01:0017. Dezember 2024|

Zur Erbringung des Winterdienstes auf der Landesstraße (L) 3247 – Teil II

Ab dem 19. November 2024 entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen mehreren Fuhrunternehmen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Auslöser war eine eklatant mangelhaft erbrachte Winterdienstleistung in Bezug auf die Schneeräumung der L 3247 im Raum der Städte Zella-Mehlis und Oberhof im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zuletzt am 18. November 2024, wodurch es wiederholt zu > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T10:00:51+01:0017. Dezember 2024|

Zustand der Brücken in Thüringen – Teil I

Gemäß DIN 1076 „Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen – Überwachung und Prüfung“ sind Brücken alle sechs Jahre einer umfassenden Hauptprüfung zu unterziehen. Drei Jahre nach der Hauptprüfung folgt die sogenannte einfache Prüfung. Außerdem gibt es Prüfungen aus besonderem Anlass, zum Beispiel bei Verkehrsunfällen und Hochwasserereignissen. Bei jeder Prüfung werden sämtliche Schäden > mehr...

Diana Zorr2024-12-18T08:53:53+01:006. Dezember 2024|

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Flughafens Erfurt-Weimar

Der Flughafen Erfurt-Weimar steht immer wieder im Fokus teils radikaler politischer Gruppen und Parteien. Diese bezweifeln den Nutzen für das Land und die wirtschaftlichen Erfolge, für die der internationale Verkehrsflughafen Erfurt-Weimar steht und fordern regelmäßig dessen Schließung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bezüglich des Flughafens Erfurt-Weimar wurden in welchen Jahren > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:43:50+01:0018. November 2024|

Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Straftaten, die im Bereich der Bahnhöfe, Flughäfen und im Zusammenhang mit dem Zugverkehr in Thüringen begangen werden

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie sind die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Delikten, die in und um Bahnhöfen in Thüringen festgestellt werden, zwischen der Landespolizei in Thüringen und der Bundespolizei geregelt? Welche Behörden nehmen etwaige Delikte im Regelfall auf und wer ist für die weitere Sachbearbeitung des Verfahrens bis zur (möglichen) Abgabe > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:39:41+01:0018. November 2024|

Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr im Wartburgkreis

Nach einem Pressebericht wurde am 6. November 2024 ein Busfahrer des Verkehrsunternehmens Wartburgmobil von einem Fahrgast tätlich angegriffen und dabei laut Polizei schwer verletzt. Der Fahrgast war vorher vom Busfahrer aufgefordert worden, den Bus zu verlassen, weil er keinen gültigen Fahrausweis bei sich hatte. Bei dem betreffenden Fahrgast handele es sich um einen > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:14:08+01:0014. November 2024|

Instandsetzung der länderverbindenden Saalebrücke in der Stadt Hirschberg, Ortsteil Sparnberg

Die wegen schwerer Schäden seit dem 21. August 2024 gesperrte Saalebrücke im Ortsteil Sparnberg der Stadt Hirschberg im Saale-Orla-Kreis sorgt für Unmut durch Umwege. Täglich rund 500 Pendler zwischen den Freistaaten Thüringen und Bayern müssen weiträumige Umfahrungen in Kauf nehmen. Auch die touristische Infrastruktur des Saaleradwegs über das Naturschutzprojekt Grünes Band ist mit > mehr...

Diana Zorr2024-11-19T14:38:00+01:0011. November 2024|

Sicherheit von Mitarbeitern von im Landkreis Hildburghausen tätigen Busunternehmen

In persönlichen Gesprächen wurde geäußert, dass sich Mitarbeiter von im Landkreis Hildburghausen tätigen Busunternehmen um ihre Sicherheit sorgen, vor allem bezogen auf die Linie 200 von Hildburghausen nach Suhl beziehungsweise von Suhl nach Hildburghausen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung, seit wann, zu dieser Thematik? 2. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T10:17:55+01:0029. Oktober 2024|

Urteil des Verwaltungsgerichts Gera – Kreisumlage der Stadt Pößneck

Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt muss das Ergebnisdes Urteils des Verwaltungsgerichts Gera mit dem Aktenzeichen 2 K 1745/20 Ge (im Folgenden "Urteil") Eingang in die Haushaltspläne der klagenden Stadt Pößneck und des beklagten Landkreises Saale-Orla-Kreis finden? 2. Ist der Landesregierung bekannt, ob die Umsetzung im Sinne > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:32:12+01:0022. Oktober 2024|

Nutzung vorhandener Eisenbahninfrastruktur durch das Unternehmen MDC Power GmbH Kölleda

Die Stadt Kölleda hat in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam mit der im mittelbaren Landeseigentum stehenden Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH das Gewerbegebiet "Kiebitzhöhe" neu erschlossen und erweitert. Im Zuge der Erschließung und Erweiterung wurde für das dort angesiedelte Unternehmen MDC Power GmbH auch ein Eisenbahnanschluss verlegt. Dieser wurde bislang von dem Logistikunternehmen DB Cargo > mehr...

Diana Zorr2024-10-29T12:43:58+01:0010. Oktober 2024|

Zusätzlicher Lkw-Verkehr durch Thüringen aufgrund eines maroden Schienennetzes?

Wie in der Thüringischen Landeszeitung vom 5. Juni 2024 zu lesen war, wird von privaten Bahnunternehmen eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße wegen fehlender Ausnahmegenehmigungen befürchtet. Dem liegt ein marodes Schienennetz zugrunde. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wie hat die Landesregierung von dieser Problematik Kenntnis erlangt? 2. > mehr...

Diana Zorr2024-10-10T14:18:21+02:008. Juli 2024|

Angriffe auf das Servicepersonal der Süd-ThüringenBahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen durch Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung Suhl

Einem Medienbericht zufolge ist die Sicherheitslage in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen seit geraumer Zeit vor allem in den Nachmittags- und Abendzügen unhaltbar. Demnach komme es nahezu täglich zu Fahrten ohne gültigen Fahrausweis, Beleidigungen, Belästigungen und Bedrohungen, die laut Betriebsrat der Süd-Thüringen-Bahn überwiegend Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zuzuordnen sind. > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T13:17:06+02:0029. April 2024|

Mögliche Verkehrsbehinderungen durch einen nicht funktionierenden Kreisverkehr – erneut nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung vom 10. April 2024 (Drucksache 7/9832) auf die Kleine Anfrage 7/5698 vom 28. Februar 2024 wird zu Frage 3 ausgeführt, dass zu dem benannten Kreisverkehr keine Vereinbarungen bestehen. Ferner ist der Antwort auf Frage 4 der Kleinen Anfrage zu entnehmen, dass städtebauliche Verträge nach § 11 des Baugesetzbuchs > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:52:55+02:0024. April 2024|

Bushaltestelle an der Jugendstrafanstalt in Arnstadt

Die 32. Sitzung der Strafvollzugskommission fand am 15. April 2024 in der Jugendstrafanstalt (JSA) in Arnstadt statt. In deren Rahmen fand ein Rundgang durch die JSA Arnstadt statt. Im Gespräch mit Mitarbeitern der JSA Arnstadt stellte sich heraus, dass die Bushaltestelle vor der JSA Arnstadt durch den öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr angefahren wird. > mehr...

Diana Zorr2024-10-09T12:46:11+02:0019. April 2024|

Hoffmann: Niedergang der Thüringer Automobilindustrie stoppen

Abermals mussten aktuell zwei Unternehmen der Thüringer Automobilzulieferindustrie Insolvenz anmelden. Die Branchenvereinigung Automotive Thüringen zeigt sich angesichts dieser Entwicklungen besorgt und rechnet mit weiteren Erschütterungen in der Automobilindustrie. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag macht die wachsende Gefährdung der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze zum Thema einer Aktuellen Stunde an diesem Mittwoch [1]. Die energiepolitische Sprecherin der > mehr...

Linda Winzer2024-03-11T09:50:31+01:0011. März 2024|

Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch Streifenbesatzungen der Thüringer Polizei im Jahr 2023

Mit Beschluss des Landtags vom 22. April 2016 (Drucksache 6/2081) wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Thüringer Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu entlasten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Umsetzung des Landtagsbeschlusses in Drucksache 6/2081 aus aktueller Sicht und wann wird die Umsetzung voraussichtlich > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T12:42:59+01:0023. Januar 2024|

Unfallursache Cannabis im Straßenverkehr – aktueller Stand

Ich frage die Landesregierung: 1. Unterstützt die Landesregierung weiterhin das Vorhaben der Bundesregierung, die kontrollierte Abgabe von Drogen wie Cannabis für Erwachsene gesetzlich zu ermöglichen und wie wird das begründet? 2. Wie bewertet die Landesregierung das Risiko für alle Fahrzeugführer in Thüringen durch eine gesetzliche Freigabe von Drogen für erwachsene Kraftfahrzeugführer? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T15:10:12+01:0011. Januar 2024|

Mögliche Verkehrsbehinderung durch einen nicht funktionsfähigen Kreisverkehr

Auf der ausweislich des offiziellen Straßenverzeichnisses des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft ausgewiesenen Landesstraße 1070 (L 1070) "Am Rüdersdorfer Wege" in Kraftsdorf, Landkreis Greiz, Ortsteil Pörsdorf, ist in einem Bereich ohne Geschwindigkeitsbegrenzungsbeschilderung eine asphaltierte Mittelinsel eingerichtet worden. Laut eines Kartenanbieters im Internet befindet sich 400 Meter westlich davon die Autobahnauffahrt nach Gera (Richtung > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T09:15:30+01:007. Dezember 2023|

Situation der Schülerbeförderung in Thüringen

Träger der Schülerbeförderung sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler. Seit dessen Einführung haben die meisten Landkreise und kreisfreien Städte die Schülerbeförderung auf das Deutschlandticket umgestellt. So nutzen aktuell 18 von 22 Landkreisen und kreisfreien Städte das Deutschlandticket. Die vorliegende Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Fragen, die > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T10:39:36+01:0029. November 2023|

Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr und Fahrschulen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele praktische Fahrerlaubnisprüfungen fanden nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen seit dem Jahr 2015 statt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie lange ist die durchschnittliche Wartedauer im Jahr 2023 nach Anmeldung zur praktischen Prüfung, bis die praktische Fahrerlaubnisprüfung abgelegt werden kann? 3. Wie hat sich die Zahl > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T12:20:30+01:0027. November 2023|

Anzahl und Entwicklung der Rufbusse in Thüringen

Nach einem Bericht des MDR Thüringen werden im Landkreis Hildburghausen einige Buslinien zukünftig nur noch als Rufbusse angeboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Rufbusse für welche Buslinien in welchen Landkreisen oder kreisfreien Städten gibt beziehungsweise gab es seit dem Jahr 2014 in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche dieser Rufbusse > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:37:43+02:0011. August 2023|

Fragen zur Förderung von E-Bussen durch den Freistaat Thüringen

Wie einer Meldung des MDR Thüringen vom 12. Juli 2023 zu entnehmen ist, wurden durch das Land unter anderem die Anschaffungskosten für zwei durch die Verkehrsbetriebe Gera angeschaffte E-Busse anteilig übernommen. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen zur Förderung von E-Bussen in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Elektrobusse in welchen > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T13:47:49+02:0014. Juli 2023|

Umstufung von Straßen in den Landkreisen Saale-OrlaKreis und Saalfeld-Rudolstadt

In den Landkreisen Saale-Orla-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt erfolgten in den letzten Jahren zahlreiche Umstufungen von Straßen nach § 7 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG). Dem Vernehmen nach stehen einige Kommunalverwaltungen derzeit aufgrund der massiven finanziellen Mehrbelastung von Gemeinden und Städten als Straßenbaulastträger kurz vor der Sperrung von Teilabschnitten der ihnen nach Umstufung in Straßenbaulast übertragenen > mehr...

Diana Zorr2023-07-13T12:32:23+02:004. Juli 2023|

Ausbau der Bundesstraße (B) 90 zwischen Saaldorf und Frössen ohne straßenbegleitenden Radweg

Auf einer Gesamtlänge von 5,5 Kilometern wird derzeit bei Saaldorf das größte Straßenbauprojekt im Saale-Orla-Kreis der kommenden zwei Jahre durchgeführt. Das mit der Planung und Baudurchführung beauftragte Unternehmen Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH hatte hierzu am 29. Juni 2023 zu einer Informationsveranstaltung in Bad Lobenstein eingeladen. Entgegen den Vorgaben des Nationalen Radverkehrsplans > mehr...

Diana Zorr2023-07-12T14:21:14+02:0030. Juni 2023|

Zahlungen für den öffentlichen Personennahverkehr im Ilm-Kreis

Die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr steigen kontinuierlich. Zum einen trugen in den vergangenen Jahren die Coronamaßnahmen und die sinkenden Fahrgastzahlen dazu bei, nun sind es zum anderen die gestiegenen Energiekosten und der bürokratische Aufwand. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zahlungen für den öffentlichen Personennahverkehr im IlmKreis erfolgten durch das Land an > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T16:30:53+02:0021. Juni 2023|

Umgehungsstraße Buttelstedt (Weimarer Land) – nachgefragt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fortschritte sind im Fall einer notwendigen Ortsumfahrung der Bundesstraße 85 in Buttelstedt seit der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/2646 in Drucksache 7/4722 zu verzeichnen? 2. Wurde die Entwurfsplanung zwischenzeitlich erstellt und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Erteilung des Gesehenvermerks vorgelegt und welche neuen oder > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:10:35+02:0013. März 2023|

Rudy: Kostenexplosion im Straßenbau und bei Gebäudesanierung durch Aufhebung des Bezugsstopps von russischem Öl verhindern!

Wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline rechnet die Bauindustrie in Ostdeutschland mit stark steigenden Kosten unter anderem für den Straßenbau. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil das Rohöl in der dafür benötigten Qualität fehlt. Der Sprecher für Verkehr und Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion, > mehr...

Linda Winzer2023-03-30T11:09:35+02:006. März 2023|

Rudy: Kostenexplosion im Straßenbau und bei Gebäudesanierung durch Aufhebung des Bezugsstopps von russischem Öl verhindern!

Wegen des Bezugsstopps von russischem Öl aus der Druschba-Pipeline rechnet die Bauindustrie in Ostdeutschland mit stark steigenden Kosten unter anderem für den Straßenbau. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil das Rohöl in der dafür benötigten Qualität fehlt. Der Sprecher für Verkehr und Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion, > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:09:57+02:006. März 2023|

Fußgängerüberweg in Niedertrebra – erneut nachgefragt

In der Drucksache 7/7286 hat die Landesregierung die Nachfragen (vergleiche Kleine Anfrage 7/4150) zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3621 in Drucksache 7/6245 beantwortet. Einem Medienbericht der ringer Allgemeinen vom 17. Februar 2023 war zwischenzeitlich zu entnehmen, dass der 14. September 2022, an dem die Verkehrszählung in Niedertrebra durchgeführt wurde, einer der regenreichsten Tage > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:02:46+01:0020. Februar 2023|

Rudy: Wir brauchen eine Komplettüberholung der Schienen-Infrastruktur

Der Medieninformation des MDR zufolge, hat Thüringen rund elf Millionen Euro von insgesamt 255,5 Millionen Euro aufgrund verspäteter und ausgefallener Züge sowie anderen Servicemängeln einbehalten bzw. zurückgefordert. Dies wird hauptsächlich auf fehlendes Personal in den Zügen als auch an den Stellwerken zurückgeführt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „Offenbar hat die > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:23:25+02:0023. Januar 2023|

Rudy: 15 Millionen E-Autos bis 2030 sind planwirtschaftlich und unrealistisch

Den heutigen Mobilitätsgipfel im Bundeskanzleramt kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „15 Millionen E-Autos sollen bis zum Jahr 2030 in Deutschland fahren. Eine derartige Planvorgabe ist nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch energiepolitisch völlig unrealistisch. Diese Politik riskiert den Verlust von technischem Knowhow, zahllosen Arbeitsplätzen, gesellschaftlichem Wohlstand und individueller Mobilität. Schon jetzt > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:44:39+02:0010. Januar 2023|

Weitere Fragen zur Kreisstraße (K) 530 im Landkreis Hildburghausen

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3891 in Drucksache 7/6711 und der Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/6796 in der 97. Sitzung des Thüringer Landtags ergeben sich weitere Fragen zum Thema. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde bei der Bewilligung und der dafür vorher durchgeführten Prüfung der notwendigen Zuwendungsvoraussetzungen nur die vom > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T12:06:28+01:002. Januar 2023|

Hoffmann: E-Mobilität trägt zur Destabilisierung des Stromnetzes bei – Keine weitere Subventionierung für den Ausbau der E-Mobilität

E-Mobilität und ihre Ladeinfrastruktur werden durch diverse bundes- wie landeseigene Förderprogramme maximal subventioniert. Das Laden von vielen E-Fahrzeugen kann allerdings zu Engpässen im Stromnetz führen, weswegen der Vorgang per Gesetz gedrosselt oder abgeschaltet werden kann. Insofern trägt die Elektromobilität zu einem Anstieg des Netzmanagements, zur Überlastung und damit zur Destabilisierung des Stromnetzes bei. Die AfD-Fraktion > mehr...

Lydia Funke2022-12-12T13:45:44+01:0012. Dezember 2022|

Rudy: Was, wenn der Zug nicht kommt?

Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz gehört die Einigung über die Finanzierung des „49-Euro“- bzw. „Deutschland-Tickets“. Demnach sollen insgesamt drei Milliarden Euro je zur Hälfte durch den Bund sowie von den Ländern getragen werden. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „Bodo Ramelow bezeichnet das ‚Deutschland-Ticket‘ als ‚Revolutionierung des öffentlichen Nahverkehrs‘. Mir > mehr...

Lydia Funke2022-12-09T13:07:41+01:009. Dezember 2022|

Geschwindigkeitsreduzierung in Ortschaften im Weimarer Land

Infolge eines Verkehrsunfalls vor circa zehn Jahren in der Ortslage Ballstedt wurde auf der Ortsdurchfahrtsstraße die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt, obwohl der Fußgängerverkehr gering ist. In der Nähe einer Berufsschule in Schwerstedt ist die Geschwindigkeit für 400 Meter ebenfalls auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T09:55:07+01:0021. November 2022|

Rudy: Tarifversprechen für den ÖPNV ändern nichts an unzureichender Infrastruktur und fehlendem Personal

Bezugnehmend auf den Vorschlag Bodo Ramelows, der ein 28-EUR-Ticket für junge Menschen bis 28 Jahren fordert, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „49-EUR, 28-EUR-, 9-EUR-Ticket – Man könnte diese Wunschliste nach einheitlichen Tarifen im öffentlichen Nachverkehr wohl ewig fortsetzen. Wie realistisch sind derartige Vorschläge aber? Die Bilanz des 9-EUR-Tickets hatte die Grenzen > mehr...

Lydia Funke2022-10-27T10:14:24+02:0027. Oktober 2022|

Fragen zum Flughafen Erfurt-Weimar

Nach einer MDR-Berichterstattung vom 24. Oktober 2022 wird der Flughafen Erfurt-Weimar gegenwärtig unter anderem als unwirtschaftlich kritisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Flüge fanden seit dem Jahr 2017 vom Flughafen Erfurt-Weimar aus wohin statt und wie viele Flüge hatten seit dem Jahr 2017 den Flughafen als Zwischenziel oder als Endziel (bitte > mehr...

Diana Zorr2022-11-24T14:27:37+01:0026. Oktober 2022|

Fragen zu einem Südthüringer Bahnunternehmen

Der Fragenkatalog soll die Entwicklung eines Südthüringer Bahnunternehmens mit Sitz in Erfurt klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Fahrgastzahlen und Güterverkehrsmengen (welcher Güter) seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie war die Preisentwicklung der Fahrkarten beziehungsweise wie waren die Transportkosten je Tonne seit dem Jahr > mehr...

Diana Zorr2022-11-24T13:01:47+01:0024. Oktober 2022|

Rudy: Diskussion über 9-EUR-Ticketnachfolger ist verfrüht und purer Aktionismus

Als mögliches Nachfolgemodell des 9-EUR-Tickets wird derzeit über ein sogenanntes „Klimaticket Deutschland“ zu einem Monatspreis von 49 EUR diskutiert. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wurde dazu am Mittwoch von den Verkehrsministern der Länder besprochen, teilt die Thüringer Allgemeine mit. Beim verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Thomas Rudy, stößt ein solches Ticket aus folgenden Gründen auf Kritik: „Die > mehr...

Lydia Funke2022-10-13T09:01:29+02:0013. Oktober 2022|

Sabotage an der kritischen Infrastruktur des deutschen Bahnnetzes mit Auswirkungen auf den Fernverkehr in Deutschland und den Zugverkehr in Thüringen am 8. Oktober 2022

Durch Sabotage fiel der Zugverkehr am 8. Oktober 2022 in Deutschland großflächig aus, auch der Bahnverkehr in Mitteldeutschland war betroffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wodurch kam es konkret auch zu Auswirkungen auf den Bahnverkehr in Thüringen? 2. Wie lange hielt die Störung am 8. Oktober 2022 auch im Zugverkehr in Thüringen an? > mehr...

Diana Zorr2022-11-04T09:00:56+01:0012. Oktober 2022|

Beschaffung neuer Straßenbahnen für einen Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Anträge der Landeshauptstadt Erfurt zur finanziellen Förderung aus Landesmitteln zur Beschaffung neuer Straßenbahnen eines Eigenbetriebs der Landeshauptstadt liegen der Landesregierung aus den Jahren 2015 bis 2022 vor (Gliederung nach Eingangsdatum unter Angabe der finanziellen Förderhöhe und Status)? 2. Welchen Einfluss hat die aktuelle Preisentwicklung auf bisher > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T08:38:01+02:0030. September 2022|

Rudy zur Bilanz des 9 Euro-Tickets: Ohne Ausbau des ÖPNV geht es nicht

„Die AfD sollte doch wieder Recht behalten,“ fasst der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy, die heutige Bilanz der Landesregierung zum 9 Euro-Ticket zusammen und führt aus: „Rot-Rot-Grün muss offenbar immer erst negative Erfahrungen sammeln. Immerhin kam sie nun zur Erkenntnis, dass es ohne den Ausbau des ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum nicht funktionieren > mehr...

Lydia Funke2022-08-30T13:10:34+02:0030. August 2022|

Sicherheit im Straßenbahnverkehr in der Landeshauptstadt Erfurt

Laut Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks ereignen sich in Erfurt überdurchschnittlich häufig schwere Straßenbahnunfälle. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war das Unfallaufkommen mit Beteiligung von Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Erfurt in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bisher (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der Verletzten oder Todesopfer, Angabe des Sachschadens und jeweils anonymisierten > mehr...

Diana Zorr2022-09-08T12:10:56+02:0030. August 2022|

Finanzierung des 9-Euro-Tickets in Thüringen

Ab Juni 2022 gilt in ganz Deutschland für drei Monate das 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Nachdem der Bundestag zugestimmt hatte, mussten auch im Bundesrat die Länder für das Vorhaben gewonnen werden. Thüringen wie auch Bayern oder Baden-Württemberg zweifelten an der ursprünglich geplanten Finanzierung des 9-Euro-Tickets und forderten zusätzliche Mittel. Wir fragen > mehr...

Diana Zorr2022-07-21T07:34:04+02:0011. Juli 2022|

Personalmangel eines Unternehmens des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs mit Leistungserbringung in Südthüringen

Laut einer Pressemeldung müssen aufgrund Personalmangel Zugverbindungen eines im Auftrag des Freistaats Thüringen in Südthüringen tätigen Unternehmens des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs mit Sitz in Erfurt durch Busse ersetzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zugverbindungen auf welchen Strecken in Südthüringen mussten im Jahr 2022 wegen Personalmangel bei Zugführern und Zugbegleitern durch Busse > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T11:54:17+02:004. Juli 2022|

Parkverbot für touristische Busse auf Busbahnhof in Rudolstadt?

Auf dem neuen Busbahnhof in Rudolstadt dürfen nach meinen Informationen generell keine touristischen Busse parken. Grund dafür sei, dass seitens des Landes, das die Baumaßnahme maßgeblich förderte, genau diese Nutzung ausgeschlossen worden sei. Ich frage die Landesregierung: Trifft der in der Einleitung geschilderte Sachverhalt zu und wenn ja, was sind die Gründe für > mehr...

Diana Zorr2022-07-11T13:07:32+02:0028. Juni 2022|

Werkschließung des US-Autoherstellers Ford im Saarland – Dunkle Vorzeichen auch für Thüringen?

Medienberichten zufolge hat sich der US-Autohersteller Ford gegen Weiterbetrieb und Produktion von E-Autos in Saarlouis entschieden. Damit stehen 6.600 Arbeitsplätze auf der Kippe. Mit Blick auf die im Freistaat Thüringen ansässigen Autobauer und Zulieferer und die Forderung der LINKEN, wegen des Wandels zur E-Mobilität in Schwierigkeiten geratene Thüringer Automobilzulieferer Kredite bereitzustellen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher > mehr...

Lydia Funke2022-06-23T13:05:28+02:0023. Juni 2022|

Zum Verbrenner-Aus: Ökoplanwirtschaft der EU bevorteilt außereuropäische Staaten

Nach dem im Europaparlament am 08. Juni 2022 gefassten Beschluss, dürfen ab 2035 keine PKW mit Verbrennermotor neu zugelassen werden. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Rudy, kritisiert das faktische Verbot des Verbrennungsmotors als eine fatale Fehlentscheidung. Er erklärt: „Mit der Aufgabe der Technologieneutralität im Verkehrsbereich betreibt die EU eine reine ideologiebasierte Lobbypolitik. Eine wirksame > mehr...

Lydia Funke2022-06-09T12:07:08+02:009. Juni 2022|

Rudy: Es braucht kein Tempolimit, um spritsparend zu fahren

Angesichts der erneuten Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen) nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „Hinter der wiederkehrenden Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit – und sei es auch nur befristet – steht nach wie vor der ideologische Kampf gegen das Auto. Einmal eingeführt, würde > mehr...

Lydia Funke2022-05-12T12:26:20+02:0012. Mai 2022|

Regionalplan Südwestthüringen

In der öffentlichen Anhörung zum geplanten Windpark bei Beinerstadt am 3. März 2022 in der Sitzung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags wurde seitens des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft geäußert, dass das im Regionalplanentwurf vom Jahr 2018 nicht mehr gelistete Windvorranggebiet bei Beinerstadt nach Überarbeitung des Entwurfs wieder vorgesehen sein könnte. Rechtskräftig ist > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T09:05:53+02:007. März 2022|

Rudy: Vernachlässigung der Mitte-Deutschland-Verbindung wirft bezeichnendes Licht auf Landesregierung

Wie aus Antworten von Bundes- und Landesregierung auf diesbezügliche Anfragen hervorgeht, hat es das Thüringer Ministerium für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten unterlassen, sich beim zuständigen Bundesministerium für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahnverbindung stark zu machen. Damit droht ein weiteres Abhängen des ländlichen Raumes durch die Landesregierung. Hierzu erklärt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ganz > mehr...

Sebastian Koch2021-10-07T12:49:17+02:007. Oktober 2021|

Rudy: Förderung von Lastenfahrrädern ist rausgeschmissenes Geld!

Nach offiziellen Angaben des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft wurde der Erwerb von Lastenfahrrädern allein im vergangenen Jahr durch das Land Thüringen mit rund einer Million Euro gefördert. Die Summe verteilt sich auf gerade einmal 640 dieser Lastenfahrräder, die ausschließlich an Privatpersonen verkauft wurden – vorrangig in den Großstädten Erfurt, Weimar und Jena. Hierzu > mehr...

Sebastian Koch2021-09-13T14:10:13+02:0013. September 2021|

Rudy: Ramelows Verhandlungsführung schädigt Thüringer Bahnkunden

Medienberichten zufolge wird das Land Thüringen den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung zwischen Jena und Gera nicht finanzieren. Stattdessen hofft Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf die Kostenübernahme durch den Bund. Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, hält das für den falschen Weg: „Im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Minderheitsregierung heißt es noch vollmundig, dass die > mehr...

Linda Winzer2021-09-06T13:53:23+02:006. September 2021|

Rudy: Aus für Verbrennungsmotor bricht Deutschlands Kernindustrie das Rückgrat

Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte „Fit-for-55“-Klimapaket sieht unter anderem vor, dass ab dem Jahr 2035 in der Europäischen Union keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. Hersteller dürfen dann nur noch Elektroautos oder andere Autos, die kein CO2 ausstoßen, anbieten. Bis 2030 sollen die Abgase bei Neuwagen bereits um 65 Prozent reduziert > mehr...

Linda Winzer2021-07-14T11:21:06+02:0014. Juli 2021|

Höcke: Überförderung der E-Mobilität schadet unserer Thüringer Automobilindustrie

Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag mitteilte, soll die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2025 verlängert werden, um die Neuzulassungen von E-Autos deutlich zu erhöhen. Die Folgen sind in Thüringen bereits spürbar. Wie die Robert Bosch Elektronik Thüringen GmbH aktuell bekannt gab, wird die Produktion von Generatorreglern in Arnstadt eingestellt, weil die Nachfrage nach > mehr...

Linda Winzer2021-07-09T08:41:13+02:009. Juli 2021|

Rudy: Geldbeutel der Autofahrer werden immer weiter in die Zange genommen

Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilte, lagen die Verbraucherpreise im Juni 2021 um 2,1 Prozent über dem Vorjahresniveau. Insbesondere im Bereich Verkehr sind die Preise deutlich angestiegen (plus 8,3 Prozent). Am stärksten verteuerten sich die Kraftstoffpreise (plus 23,9 Prozent). Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas Rudy: „Die Regierung macht hier Politik mit > mehr...

Linda Winzer2021-07-06T10:52:36+02:006. Juli 2021|

Rudy: Anhebung der Pendlerpauschale auf mindestens 40 Cent pro Kilometer

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nutzen rund 18,4 Millionen, also 88 Prozent der Pendler in Deutschland das Auto, um mindestens einen Teil der Strecke zur Arbeit zu fahren. In Thüringen pendelt etwa jeder Siebte zur Arbeit. Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „In der Debatte um steigende Benzinpreise und die > mehr...

Linda Winzer2021-06-16T11:29:13+02:0016. Juni 2021|

Kniese/Rudy: Brinkhaus entlarvt CDU als Grünen-Nachahmer-Verein

Auch mit der CDU werde Benzin „richtig teuer“, gab Unionsfraktionschef Brinkhaus laut Medienberichten zu und entlarvte damit die CDU erneut als Grünen-Nachahmer-Verein. Scheinbar haben die zeitweise guten Umfragewerte der Grünen im Bundestrend bei der CDU wieder einmal dazu geführt, die Interessen der eigenen Wähler und der Bürger des Landes hinter der Anbiederungsstrategie an den politischen > mehr...

Sebastian Koch2021-06-14T10:55:03+02:0014. Juni 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Verlogenes Bekenntnis von Rot-Rot-Grün und CDU zum Verbrennungsmotor

Medienberichten zufolge [1] plant die Koalition aus Linke, Grünen, SPD und CDU einen Antrag in den Thüringer Landtag einzubringen, in dem die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, sich zum Verbrennungsmotor zu bekennen. Der Einsatz moderner Verbrennungsmotortechnologie in ausgewählten Mobilitätsbereichen trage dazu bei, die Mobilität der Zukunft zu sichern. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der > mehr...

Linda Winzer2021-04-09T14:21:36+02:009. April 2021|

Rudy: Landesregierung darf sich beim „1000-Bahnhöfe-Programm“ nicht sang- und klanglos aus der Verantwortung stehlen

Gerade einmal 2,8 Millionen Euro sieht die Planung für die Säule l des „1000-Bahnhöfe-Programms“ des Bundes für die Jahre 2024 und 2025 für Thüringen vor. Damit fließt nicht einmal ein Prozent der in dieser Säule ausgereichten Mittel in den Freistaat, während Bayern mit 154,8 Millionen Euro (und damit mehr als 40 Prozent) den Löwenanteil des > mehr...

Sebastian Koch2021-02-17T13:01:07+01:0017. Februar 2021|

Rudy: Erfurter Flughafen braucht dauerhafte wirtschaftliche Perspektive

Rudy: Erfurter Flughafen braucht dauerhafte wirtschaftliche Perspektive Nach Medienberichten erhält auch der Erfurter Flughafen Bundesmittel, die ihm in der ‚Pandemie‘ helfen sollen, teilte Verkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin mit. Der Bund, so heißt es weiter, werde daher die 15 wichtigsten deutschen Flughäfen mit insgesamt mehr als 600 Millionen Euro unterstützen. Hinzu komme eine finanzielle Unterstützung > mehr...

Sebastian Koch2021-02-16T10:54:10+01:0016. Februar 2021|

Passender Warnhinweis für Elektromobile: „Fahrzeug im Winter nur eingeschränkt nutzbar“

Angesichts der winterlichen Temperaturen kristallisieren sich bei Elektroautos verstärkt gravierende Nutzungsmängel heraus, die sich vor allem in den Vereinigten Staaten bereits in der Vergangenheit offenbart hatten. Vor allem die drastisch verringerte Reichweite der Fahrzeuge bei Temperaturen unter Null, die teilweise auf unter 40 Prozent sinkt, sorgt sowohl bei privaten als auch bei kommerziellen Nutzern für > mehr...

Linda Winzer2021-02-12T10:49:54+01:0012. Februar 2021|

Rudy: Güterverkehr nicht abwürgen – Ausnahmeregelungen für ausländische Kraftfahrer zulassen!

In einem Forderungspapier hatte der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) noch im November vergangenen Jahres die Landesregierung zu Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Thüringer Bevölkerung gedrängt. Der LTV befürchtet, dass durch die Corona-Quarantäneregelung für auswärtige Kraftfahrer, die in hiesigen Betrieben als Arbeitskräfte beschäftigt werden und nach ihren notwendigen Erholungsphasen ihren Arbeitgebern mehrere Tage nicht > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T12:53:17+01:006. Januar 2021|

Rudy: ‚Grüner‘ Wasserstoff auf Schwarzatalbahn ist kostspielig und verkehrspolitisch absurd

Am Montag wurde vom Thüringer Infrastrukturministerium die Umstellung der Schwarzatalbahn ab Januar 2022 auf Brennstoffzellen-Fahrzeuge europaweit ausgeschrieben. Es wird ein Betreiber gesucht, der die Strecke zwischen Rottenbach und Katzhütte im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zehn Jahre lang mit Wasserstoffzügen befährt. Bereits Ende Juli hatte Verkehrsminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) angekündigt, die Strecke im Schwarzatal als ‚Sprungbrett‘ für eine > mehr...

Sebastian Koch2020-09-10T15:26:21+02:0010. September 2020|

Rudy: Lastenfahrrad-Förderung ist reine Klientel-Politik der Grünen!

Die Thüringer Landesregierung hat ein Förderprogramm für Lastenfahrräder aufgelegt, dessen finanzieller Umfang vor wenigen Wochen von 240 000 Euro auf 440 000 Euro beinahe verdoppelt wurde. Begründet wird die Freigiebigkeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit dem Klimaschutz als universellem Totschlagargument. Hierzu stellte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Rudy, zwei Kleine Anfragen (Drucksachen > mehr...

Sebastian Koch2020-09-08T09:37:08+02:008. September 2020|

Rudy: Endlich volles wirtschaftliches und technisches Potenzial des Flughafens Erfurt-Weimar erschließen!

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Kostenintensität des Flughafens Erfurt-Weimar und fordert neue Konzepte für diesen, die zu einer zusätzlichen Nutzung führen können. Anderenfalls müsse der Flughafen notfalls auch stillgelegt werden. Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Bereits im Juni forderte die AfD-Fraktion angesichts der aufkeimenden Debatte um die Zukunft des > mehr...

Sebastian Koch2020-08-24T14:37:51+02:0024. August 2020|

Rudy: Thüringer ‚Gnadenerlass‘ zum Bußgeldkatalog muss kommen, Rückerstattungen sind moralisches Gebot der Stunde!

Der Thüringer Bürgerbeauftragte forderte das Innenministerium des Freistaats auf, alle Bescheide aufzuheben, die nach dem neuen Bußgeldkatalog verhängt wurden. Ein Formfehler machte den neuen Katalog ungültig. In Brandenburg wird über einen sogenannten ‚Gnadenerlass‘ die Differenz zwischen dem alten und mittlerweile wieder in Kraft befindlichen Bußgeldkatalog und zwischen dem neuen, nichtigen Katalog, erstattet. Bußgelder, die zwischen > mehr...

Sebastian Koch2020-08-13T15:04:37+02:0013. August 2020|

Rudy: Landesregierung muss sich für dauerhafte Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog stark machen!

In Thüringen werden laut Innenministerium Vergehen im Straßenverkehr wieder nach dem bis Ende April gültigen Bußgeldkatalog bestraft. Zuvor beabsichtigte das Innenministerium die Aussetzung der Verfahren bis zur Beilegung des Rechtsstreits um den neuen Bußgeldkatalog. Der neue Katalog musste im Juli wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt werden. Er sah teils deutlich härtere Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen vor. Hierzu > mehr...

Sebastian Koch2020-07-23T15:34:14+02:0023. Juli 2020|

Dr. Lauerwald: Keine Motorrad-Fahrverbote – ja zur Freiheit individueller Mobilität!

Am 15. Mai 2020 verabschiedete der Bundesrat in Drucksache 125/20 und auf Antrag der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag zur „wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“. Dieser fordert die Bundesregierung auf, zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen. Der Vorstoß stieß auf großen Zuspruch bei der > mehr...

Sebastian Koch2020-07-14T13:56:05+02:0014. Juli 2020|

Rudy: Lückenschluss der Höllentalbahn würde ländlichem Raum neue Impulse verleihen

Zu einer massiven Entlastung der Region vom LKW-Verkehr soll die Reaktivierung der Höllentalbahn führen, die vom Interessenverband Allianz pro Schiene sowie dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen eingefordert und von der AfD-Fraktion bereits seit der vergangenen Legislatur verlangt wird. Der nur etwa sechs Kilometer lange, durch die deutsche Teilung bedingte Lückenschluss der Bahntrasse zwischen dem thüringischen Blankenstein > mehr...

Sebastian Koch2020-07-09T16:33:52+02:009. Juli 2020|

Rudy: Landesregierung muss umgehend Rechtssicherheit schaffen und zum alten Bußgeldkatalog zurückkehren!

Thüringen ist im Gegensatz zu den anderen deutschen Bundesländern nicht zum alten Bußgeldkatalog zurückgekehrt. Im Freistaat wird der entsprechende Artikel der neuen Verordnung lediglich nicht angewandt. Für betroffene Verkehrsteilnehmer bedeutet das, dass laufende Verfahren ausgesetzt werden, bis die Rechtslage durch das Bundesverkehrsministerium geklärt ist. Bis dahin ist die Thüringer Polizei angewiesen, eingezogene Führerscheine wieder zurückzugeben. > mehr...

Sebastian Koch2020-07-07T16:11:02+02:007. Juli 2020|

Mühlmann: Beharren auf neuem Bußgeldkatalog ist Konjunkturprogramm für Verkehrsanwälte

Aufgrund rechtlicher Unsicherheiten empfiehlt das Bundesverkehrsministerium den Bundesländern, die Anwendung des neuen Bußgeldkataloges auszusetzen und stattdessen weiterhin die bisherigen Tatbestände anzuwenden. Für den Freistaat Thüringen wurde heute Morgen aus der Thüringer Staatskanzlei verkündet, dennoch den neuen verschärften Katalog anzuwenden. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Thüringer Verkehrsminister Hoff kündigt > mehr...

Sebastian Koch2020-07-03T14:11:52+02:003. Juli 2020|

Rudy: Ländlichen Raum nicht weiter abhängen, bessere Bahnanbindung für Ostthüringen und Saaletal

Am Dienstag wurde der „Deutschlandtakt“ vom Bundesverkehrsminister vorgestellt, der einzelne Fernverkehrsangebote besser verknüpfen und bis zum Jahr 2030 schrittweise realisiert werden soll. Teil der Planung ist auch ein gezielter Streckenausbau, durch den Erfurt zum zentralen Knoten für Ostdeutschland wird. Während Intercity-Expresszüge (ICE) von Erfurt aus jeweils zur halben und zur vollen Stunde nach Berlin, Frankfurt > mehr...

Sebastian Koch2020-07-01T16:49:05+02:001. Juli 2020|

Rudy: Keine mobilitätsfeindliche Schließung des Flughafens Erfurt-Weimar!

Die Grünen-Fraktion fordert ein Klima-Konjunktur-Programm für Thüringen. Millionenbeträge sollen unter anderem in die Solar-Förderung gehen. Zu den Vorschlägen gehört auch die Schließung des Flughafens Erfurt-Weimar. An dessen Stelle soll ein Wohngebiet gebaut oder die hervorragend erschlossene Liegenschaft gar als Solarpark zweckentfremdet werden. Hierzu erklärt Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist > mehr...

Sebastian Koch2020-06-26T14:36:47+02:0026. Juni 2020|