Zum Begleitausschuss Apfelstädt ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden, Städte und Landkreise respektive Vertreter dieser, welche Bürgerinitiativen und welche anderen Beteiligten (wie das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz) sind seit wann Mitglieder des Begleitausschusses? 2. Welche Dauer und welche Aufgaben hat der Begleitausschuss und sieht die Landesregierung diese > mehr...
Mich erreichte eine Anfrage von Anwohnern aus der Gemeinde Schlöben im Saale-Holzland-Kreis. Diese haben Bedenken zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Bauhofs als "SHK Mitmach-Haus" ("Mitmach-Haus für den Saale-Holzland-Kreis") in der Gemeinde Schlöben geäußert. Unter erheblichem finanziellem Aufwand soll eine Begegnungsstätte geschaffen werden, die es Menschen und Projektinitiativen ermöglichen soll, sich frei, selbstorganisiert > mehr...
Zur heute vom Thüringer Kabinett beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nimmt die Sprecherin für Umwelt und Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Festlegung von Flächenzielen bezüglich des Ausbaus der Windindustrie ist ein Angriff auf die Natur und die Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung und erfolgt trotz eindringlicher Forderungen etwa der Planungsgemeinschaft > mehr...
In der Antwort der Landesregierung vom 8. März 2024 (Drucksache 7/9714) auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/5516 vom 4. Januar 2024 wird ausgeführt, dass es sich bei dem in Rede stehenden Antrag tatsächlich nicht um einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan des Landkreises Weimarer Land, sondern um einen Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5266 in Drucksache 7/8980 ergeben sich Fragen im Sinne von illegalem Abfall beziehungsweise illegalen Müllablagerungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen im Jahr 2023 insgesamt beräumen? 2. Welche Kosten sind dabei > mehr...
Zur Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) zum zweiten Änderungsentwurf des Landesentwicklungsprogramms nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Einem Entwicklungsprogramm, das Erfüllungsinstrument einer völlig fehlgeleiteten Energiepolitik ist, werden wir nicht zustimmen. Ziel eines solchen Programms darf nicht die Schlechterstellung des ländlichen Raums und die Zerstörung der Natur > mehr...
Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2880 und 7/3938 in den Drucksachen 7/5156 und 7/6769 und einem Bericht des MDR Thüringen vom 3. Januar 2024 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat das Unternehmen seit November 2022 weitere Bohrungen beantragt, wenn ja, wann wurden diese für > mehr...
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz der Thüringer Landesregierung mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) und Minister Bernhard Stengele (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Zwar legt Ministerin Karawanskij dar, dass Landwirte Planbarkeit und rationale Ausgangskriterien benötigen, aber sie verschweigt, dass es die Landesregierung ist, die immer neue Anforderungen in der > mehr...
Für die Thüringer Landesstraßen erfolgt in regelmäßigen Abständen eine Zustandserfassung und -bewertung durch messtechnische Erhebungen. Anhand eines komplexen Bewertungssystems werden dabei den Straßen sowie Ingenieursbauwerken "Zustandsnoten" zugeordnet. Die Zustandserfassung und -bewertung im Jahr 2019 stellte für die Landesstraßen eine Zustandsnote von 3,29 für den Gesamtzustand der Fahrbahnen fest. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand bezüglich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz"? 2. Welche notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme des Bauvorhabens liegen nach Kenntnis der Landesregierung aktuell vor? 3. Welche einzelnen weiteren notwendigen Voraussetzungen für die tatsächliche Umsetzung des Bauvorhabens sind nach Kenntnis der Landesregierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welchen Einfluss und welche einzelnen Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren hat die Einschätzung des Landesverwaltungsamts, dass das Plangebiet des Bebauungsplans fast vollständig im Vorbehaltsgebiet Freiraumsicherung liegt und die Planung daher weiterhin kritisch gesehen wird? 2. Besteht die Notwendigkeit der Erstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans durch die Gemeinde? Genügt aus Sicht > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung von der ablehnenden Stellungnahme des Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Zeulenroda für die "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz" Kenntnis? Welche Auffassung vertritt die Landesregierung dazu? 2. Nach Einschätzung des Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Zeulenroda ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan "sehr kritisch"; welche Auffassung vertritt die Landesregierung > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick auf eine ablehnende Stellungnahme der Gemeinde Bodelwitz bezüglich der "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz"? 2. Welche Auswirkungen auf den Verlauf des Genehmigungsverfahrens hätte eine ablehnende Stellungnahme der Gemeinde Bodelwitz? Wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche Position? 3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick > mehr...
Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen hatte für den 19. Oktober 2023 zu einem Runden Tisch zum Thema "Dorfläden" eingeladen. Verschiedene Akteure vor Ort sollen geladen gewesen sein: eine Agrargenossenschaft, verschiedene Verbände sowie Vertreter aus vier Ministerien. Es soll um die Herausforderungen eines Dorfladens im ländlichen Raum gegangen sein, dessen Zusammenarbeit mit den Lebensmitteleinzelhändlern > mehr...
Der Fragenkatalog soll das Aufkommen an illegal abgelagertem Müll auf und an Thüringer Landesstraßen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen seit dem Jahr 2014 beräumen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und wenn möglich mit Nennung der jeweiligen Straßen)? 2. > mehr...
Sogenannte 24-Stunden-Dorfläden werden in Thüringen landesseitig gefördert. Laut Presseberichten teilte das zuständige Ministerium mit, dass fast vier Monate nach Bekanntwerden der Insolvenz eines Dorfladen-Betreibers das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden sei. Bei mindestens drei der sieben geförderten Märkte des Betreibers in Thüringen stehe weiterhin eine Rückforderung der bereits ausgezahlten Fördermittel aus. Das Ministerium > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind nach Kenntnis der Landesregierung die Schulen im Landkreis Weimarer Land ausgelastet (Gliederung nach Ortschaft, Schule, Schulart, tatsächlicher und maximal möglicher Anzahl der jeweiligen Schüler, tatsächlicher und notwendiger Anzahl der Lehrkräfte und jeweils zugeordneten Schüler, die als Kriegsflüchtlinge oder aus asylrechtlichen Gründen im Landkreis Weimarer Land sind)? > mehr...
Wie einem aktuellen Medienbericht zu entnehmen ist, erfüllen nach Angaben der Landesregierung beinahe 60 Thüringer Schulen die Anforderungen an die Mindestgröße nicht. Schulschließungen drohen. Die Folge von Schulschließungen ist, dass gerade Kinder im ländlichen Raum immer öfter Fahrzeiten von mehreren Stunden bis zur nächsten Schule in Kauf nehmen müssen und so kaum noch > mehr...
In persönlichen Gesprächen äußerten Bürger die Sorge, dass in der Gemeinde Friedrichroda großflächigere Baumfällungen stattfanden beziehungsweise stattfinden könnten. Ich frage die Landesregierung: 1. Fanden im Jahr 2022 und im laufenden Jahr 2023 Baumfällungen in der Gemeinde Friedrichroda statt, wenn ja, wann, aus welchen Gründen, auf welcher Flächengröße und wie viele Festmeter welcher Baumart > mehr...
Die zahnärztlichen Körperschaften in Thüringen weisen seit Jahren auf die Folgen des demographischen Wandels in der Thüringer Zahnärzteschaft hin. Während absehbar eine hohe Zahl der Thüringer Zahnärzte in den kommenden Jahren ihren Ruhestand antreten wird, ist die Anzahl der Zahnmedizin-Absolventen an der Jenaer Universität zu gering, um die entstehenden Lücken zu füllen. Trotz > mehr...
Mit der Thüringer Verordnung über die Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe vom 10. März 2022 wurde die Schonzeit für Rehwild verkürzt. Begründet wird die Verordnung, das heißt, die Jagdausweitung, mit der Vermeidung von Wildschäden, insbesondere in geschädigten und waldumbaunotwendigen Waldgebieten. Hierzu ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt > mehr...
Sogenannte 24-Stunden-Dorflläden werden in Thüringen landesseitig gefördert. Laut Presseberichten gibt es bei einem solchen Projekt in Ettersburg nun Probleme mit dem Betreiber. Dem Pressebericht ist zu entnehmen, dass zwischen der Gemeinde (Eigentümer des Ladengebäudes) und dem Betreiber ein Vertrag besteht, der den Betreiber auf einen Betrieb des 24-Stunden-Dorfladens über 20 Jahre verpflichtet. Einer > mehr...
Zum heute stattfindenden Krisengipfel in Gotha, der sich mit der Verödung und dem Aussterben der Innenstädte befasst, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dieter Laudenbach, fest: „Die bundespolitisch verursachten und von den Ländern mitgetragenen Krisen fungieren in den strukturschwachen Regionen Thüringens als Sargnagel für das städtische Geschäftsleben und Gewerbe. Während der Internethandel Gewinne einstreicht, > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3592 in Drucksache 7/6240 und im Zusammenhang mit einer Veranstaltung "Bürgerdialog Stromnetz" unter anderem zum Thema SuedLink stellen sich Fragen dahin gehend, wie nach jetzigem Stand mit Thüringer Waldflächen umgegangen werden soll, die sich in der Trassenführung der Stromtrasse SuedLink befinden. Ich frage die Landesregierung: > mehr...
24-h-Dorfläden gewinnen in Thüringen für den ländlichen Raum immer mehr an Beliebtheit. Wie die Landesregierung in der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zu einem entsprechenden AfD-Gesetzentwurf (Drs. 7/6269) einräumen musste, dürfen die 24-h-Dorfläden aus rechtlichen Gründen an Sonn- und Feiertagen nicht mit Frischwaren bestückt werden. Da dies dennoch vielerorts stattfindet, forderte die AfD-Fraktion, die 24-h-Dorfläden > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3933 in Drucksache 7/6765 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen mit welcher installierten Leistung an welchem Standort in Thüringen wurden seit dem Jahr 2020 stillgelegt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie ist der Rückbau von Windkraftanlagen geregelt, wie und von wem wird die > mehr...
Der Chef der Landesentwicklungsgesellschaft, Andreas Krey, fordert die Beschleunigung der erneuerbaren Energien und bringt dabei auch Enteignungen ins Spiel. Das stößt bei der AfD-Fraktion Thüringen auf Kritik. Die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann, erklärt: "Die Befürworter der Windkraftindustrie lassen allmählich die Katze aus dem Sack und schrecken selbst vor Enteignungsforderungen nicht zurück, > mehr...
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3891 in Drucksache 7/6711 und der Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/6796 in der 97. Sitzung des Thüringer Landtags ergeben sich weitere Fragen zum Thema. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde bei der Bewilligung und der dafür vorher durchgeführten Prüfung der notwendigen Zuwendungsvoraussetzungen nur die vom > mehr...
Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine Eichsfeld vom 17. November 2022 ist zu entnehmen, dass mehrere Thüringer Behörden das Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage am Stützlieder Berg im Bundesland Hessen wegen seiner Nähe zur Burgruine Hanstein in Thüringen und eines dort gelegenen Vogelschutzgebiets abgelehnt haben. Dennoch wurde für die Windenergieanlage vom hessischen Regierungspräsidium > mehr...
Den Thüringer Landwirten reicht es. Sie sind mit ihren Traktoren nach Goslar aufgebrochen, wo gegenwärtig die Umweltministerkonferenz tagt, und demonstrieren gegen die neuen Vorschläge aus Brüssel. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) sieht unter anderem die pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent vor sowie das grundsätzliche Verbot > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Folgen des genannten Gerichtsurteils für Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen auf Thüringen erwartet die Landesregierung durch das oben genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts? 2. Welche Schritte wird die Landesregierung im Anschluss an das Urteil mit welchem Zeithorizont unternehmen (Gesetzesänderung et cetera)? 3. Welche Gesetze plant die > mehr...
Eine wohnortnahe Versorgung mit Allgemein- und Fachärzten ist für alte und mobilitätseingeschränkte Personen im ländlichen Raum Thüringens von großer Bedeutung. Sie ist darüber hinaus ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität. Die Auswirkungen des demographischen Wandels und das steigende Durchschnittsalter der Ärzte im ländlichen Raum gefährden die medizinische Versorgung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2770 in Drucksache 7/4988 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist aktuell oder in den kommenden zwei Jahren eine Erhöhung der Anzahl der Waldpädagogen seitens der Landesregierung geplant und wenn ja, auf welche Stellenanzahl, mit welchem Zeitplan und aus welchen Gründen? 2. Mit welcher Summe wurden > mehr...
Nach einem in der Beratung im Thüringer Landtag befindlichen Gesetzentwurf der Landesregierung zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2023 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften (Drucksache 7/5766) sollen die Orte Beberstedt, Bickenriede, Hüpstedt und Zella im Unstrut-Hainich-Kreis mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in den Landkreis Eichsfeld wechseln. Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer > mehr...
Der Fragenkatalog soll aufschlüsseln, welche Dienstsitze und Liegenschaften seit wann welche Maßnahmen zu Umweltschutz, Biodiversität und zum Energiesparen umsetzen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Thüringer Dienstsitze und Liegenschaften haben seit dem Jahr 2015 welche konkreten Maßnahmen zur Biodiversität (wie Blühstreifen, Begrünung, "Insektenhotels", Nisthilfen) umgesetzt (bitte nach Standort und Jahren aufschlüsseln)? 2. Welche > mehr...
Der Fragenkatalog soll Windhöffigkeit, Referenzertrag und Standortgüte in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche (durchschnittliche) Windhöffigkeit und Standortgüte sind beziehungsweise welcher Referenzertrag ist an den jeweiligen Windvorranggebieten beziehungsweise an den einzelnen Standorten der Windkraftanlagen gegeben? 2. Wann und aus welchem Anlass wurden Windhöffigkeit, Standortgüte und Referenzertrag das letzte Mal von wem > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Größe der in Thüringen entsiegelten/revitalisierten Flächen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche anderen Programme/Förderungen außer "Revitalisierung von Brachflächen" (siehe Teil I der Kleinen Anfrage) gibt es aktuell in Thüringen im Sinne einer Entsiegelung/Renaturierung? 2. Seit wann gibt es diese Programme/Förderungen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. Welche diesbezüglichen Programme/Förderungen > mehr...
Der Fragenkatalog soll die Größe der in Thüringen entsiegelten/revitalisierten Flächen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fläche in Hektar wurde im Jahr 2021 in Thüringen über die Förderung "Revitalisierung von Brachflächen" entsiegelt/beräumt (bitte mit Standort angeben)? 2. Welcher Art waren diese entsiegelten Flächen zuvor (Verkehr, Siedlung et cetera)? 3. Bei welchen dieser > mehr...
Zum Wettbewerb "Mehr Natur in Dorf und Stadt" des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz gibt es Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bewerber mit welchen Projekten gab es seit Bestehen des Wettbewerbs (bitte mit Jahresscheiben und wenn möglich mit Angabe des Bewerbers angeben)? 2. Gibt es Platzierungen der Preisträger > mehr...
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz zum Thema Hitzeschutz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Bei zentralen Maßnahmen gegen Flächenüberhitzung im ländlichen Raum wie in Form der Wiederbewaldung versagt die Thüringer Regierung seit Jahren, indem bei der Landesforstanstalt zu wenig Personal zur Aufforstung gegeben ist, wie aus einer Anfrage hervorgeht [1]. Im Gegenteil, es wird auf > mehr...
Zum heute beschlossenen Gesetz über Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Der von Rot-Rot-Grün und CDU ausgehandelte Kompromiss zur Abstandsregelung ist in jeglicher Hinsicht eine Verschlechterung des ursprünglichen Gesetzentwurfes, denn der Kompromiss beinhaltet, dass nicht nur der Freistaat Thüringen, sondern auch der Bund den Abstand > mehr...
Zum beschlossenen Gesetzespaket des Bundes, das einen beschleunigten Ausbau der Windkraftindustrie und Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorsieht, äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Nach den Plänen muss Thüringen nun etwa 2% der Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie zur Verfügung stellen. Umgerechnet wären das an die 4000 Windkraftanlagen. Der ländliche Raum > mehr...
In Anbetracht des CDU-Vorschlags, Bürger und Gemeinden an den Gewinnen von Windkraftanlagen vor Ort zu beteiligen, stellt die Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, fest: „Der Vorschlag ist ein neues Werkzeug aus dem Pro-Windkraft-Werkzeugkasten der Altpolitik. Wenn sich Bürger und Gemeinderäte mehrheitlich gegen Windkraftprojekte aussprechen, muss diese Entscheidung akzeptiert werden. Wenn eine > mehr...
Mobile Schlachtung kann lange Transportwege von Nutztieren ersetzen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Betriebe in Thüringen haben seit dem Jahr 2015 die Genehmigung für eine dauerhafte oder teilweise Abschusserlaubnis zur Betäubung/Tötung von Nutztieren in Freiland- beziehungsweise Weidehaltung per Kugelschuss (bitte aufschlüsseln nach Landkreis/kreisfreier Stadt, Jahresscheiben, Tieranzahl und Tierart)? 2. Wie viele > mehr...
Nach Presseberichten schlägt das Umweltministerium einen Kompromiss zum Gesetzentwurf über den 1000-Meter-Abstand von Windkraftanlagen vor. Dazu sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: "Nachdem die CDU-Fraktion vor Rot-Rot-Grün eingeknickt ist und ihren 1000m-Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen hat, wäre ihre Zustimmung zu diesem nun veröffentlichten Vorschlag der Umweltministerin und damit zur > mehr...
Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/505 und 7/887 stellen sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde der Antrag vom 24. August 2017 beim Landratsamt Schmalkalden-Meiningen auf Befreiung von den Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten der Wasserschutzgebietsverordnung inzwischen bewilligt und falls nicht, warum nicht? 2. Wurde inzwischen eine Bezuschussung beim Land > mehr...
Zur heutigen Zweiten Beratung des AfD-Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Mit dem Thüringer Klimagesetz werden schwerwiegende Eingriffe in die Thüringer Landschaft legitimiert, denn die Industrialisierung von 1% der Landesfläche durch Windkraftanlagen ist in diesem Gesetz verankert. In Anbetracht der durch das Gesetz hervorgerufenen > mehr...
Nach einem Bericht eines Onlineportals gibt es sogenannte Gemeinde-oder Dorfkümmerer. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Gemeinden der Landkreise Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen werden nach Kenntnis der Landesregierung Gemeinde- oder Dorfkümmerer seit wann eingesetzt? 2. Welche Vorkenntnisse oder Ausbildungen müssen sie vorweisen? 3. Wie und durch wen wird die Arbeit gegebenenfalls evaluiert? 4. > mehr...
Ungeachtet vielfacher Proteste durch Bürgerinitiativen und fehlender Speicherkapazitäten hält die Thüringer Landesregierung an ihrem Ziel fest, ein Prozent der Thüringer Landesfläche für die Windkraftindustrie vorzuhalten. Gemäß der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2025 sollen nun die Planungsgemeinschaften und Kommunen angehalten werden, eigenständig Flächen auszuweisen. Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: > mehr...
Die zukünftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben festgelegt, dass zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraftanlagen genutzt werden sollen, selbst an weniger windhöffigen Standorten. Genehmigungsverfahren sollen zudem beschleunigt werden. Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien 80% betragen. Der Großteil der Stromerzeugung in Deutschland wird bisher durch konventionelle Energieerzeugung sichergestellt. Im ersten Halbjahr > mehr...
Die Infektion von Hausschweinen mit der durch Schwarzwild übertragenen Afrikanischen Schweinepest (ASP) droht auch in Thüringen. Im Nachbarbundesland Sachsen gibt es derzeit bereits rund 550 bestätigte Fälle. Der Thüringer Landesjagdverband kritisiert bisweilen die hohen bürokratischen Hürden im Freistaat zur Beantragung der sogenannten „Pürzelprämie“ für erlegte Wildschweine, die zur Bekämpfung der ASP beitragen soll. Hierzu erklärt > mehr...
Nach Angaben des Verbandes der Wohnungswirtschaft ist davon auszugehen, dass in Thüringen in den kommenden Jahren bis zu 10 000 Wohnungen abgerissen werden. Derzeit stehen im Freistaat sogar 20 000 Wohnungen leer, der Großteil davon im ländlichen Raum. Hintergrund sei neben der Landflucht auch die ständig sinkende Einwohnerzahl des Freistaates, zum einen durch einen nach wie vor > mehr...
Die Landesregierung verfolgt gegenwärtig die Ausweisung von Schutzgebieten mit dem Fokus der Ausweisung von Naturschutzgebieten - so in der Südharzer Gipskarstlandschaft. Im Jahr 2009 wurde zuletzt ein Landschaftsschutzgebiet in Thüringen (im Obereichsfeld) ausgewiesen. Im Vergleich zu anderen Flächenbundesländern erfolgt die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten nur zögerlich. Bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten existiert seitens der > mehr...
Gerade einmal 2,8 Millionen Euro sieht die Planung für die Säule l des „1000-Bahnhöfe-Programms“ des Bundes für die Jahre 2024 und 2025 für Thüringen vor. Damit fließt nicht einmal ein Prozent der in dieser Säule ausgereichten Mittel in den Freistaat, während Bayern mit 154,8 Millionen Euro (und damit mehr als 40 Prozent) den Löwenanteil des > mehr...
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beteiligt sich Thüringen in diesem Jahr an einem neuen Bundesprogramm gegen „graue Flecken“ beim Internetausbau. In der Lockdown-Krise zeigt sich gerade drastisch, dass besonders in ländlichen Gebieten viele Unternehmen und Bürger mit tröpfelndem Internet zu kämpfen haben. In Thüringen gibt es nach wie vor beschämend viele dieser „graue Flecken“ beim Netzausbau. > mehr...
Zum Abschluss ihrer gemeinsamen Klausurtagung im Berliner Reichstag verabschiedeten die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten und ihre Kollegen der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Erklärung, die neue Perspektiven für den ländlichen Raum eröffnen soll. Im Anschluss an die Unterzeichnung im Deutschen Bundestag gab Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, folgende Stellungnahme ab: „Sowohl die > mehr...