Förderung des Thüringer Kleingartenwesen stärken und dessen Beitrag für die Bevölkerung sowie für den Umwelt- und Naturschutz anerkennen

Kleingärten erbringen für alle Nutzer eine Erhöhung der Lebensqualität. Sie führen Menschen an die Natur und fördern den Erhalt der Natur durch das Verständnis für deren Abläufe. Sie tragen zum Umweltschutz durch die Schaffung von öffentlichem Grün in Kleingartenanlagen bei und leisten einen wesentlichen Beitrag für das Städtewesen. Kleingartenanlagen sind in der Stadt > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T12:38:29+01:006. März 2024|

Wiedereinstieg in die Kernenergie und in die Kernkraftforschung

Deutschland verfügte bis vor wenigen Jahren über eine leistungsfähige Energiewirtschaft, die auf der Grundlage eines ausgewogenen Energiemixes aus Kohle-, Gas- und Kernkraftgewinnung sowie regenerativen Energiequellen zuverlässig, kostengünstig und in zunehmendem Umfang umweltfreundlich bedarfsgerecht Energie für Wirtschaft und Bürger zur Verfügung stellte. Durch die sogenannte Energiewende hat sich diese Lage grundlegend gewandelt. Heute wird > mehr...

Diana Zorr2024-01-30T09:35:15+01:0024. Januar 2024|

Sieben Prozent müssen dauerhaft bleiben – Keine Mehrwertsteuererhöhung auf Gas und Fernwärme, Energiepreise nicht weiter in die Höhe treiben

Als Reaktion auf den starken Anstieg der Energiepreise hat der Bund mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme seit dem 1. Oktober 2022 und befristet bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent reduziert. Die Bundesregierung will die Steuer nun > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T13:30:41+01:0027. November 2023|

Keine Erhöhung und Ausweitung der CO2 -Steuer – Thüringen muss sich für die Abschaffung der ideologisch forcierten Teuerung einsetzen

Die CO2-Steuer führt zu einer Teuerung von Energieträgern und Kraftstoffen in Deutschland und Thüringen und stellt einen erheblichen Faktor der Teuerung dar. In der gegenwärtigen Situation der Rezession und der nach wie vor hohen Kostenbelastung von Unternehmen und Bürgern durch Inflation und Energieknappheit darf eine weitere Erhöhung der CO2 -Steuer nicht erfolgen. Genau > mehr...

Diana Zorr2023-11-01T14:43:25+01:0025. Oktober 2023|

Thüringens Wälder schützen, Wiederbewaldung steigern, heimische Holzwirtschaft stärken

Das Ökosystem Wald garantiert Arterhalt und Artenvielfalt, der Wald bindet Kohlenstoffdioxid und speichert Wasser, gewährleistet Lebensqualität und Erholung der Menschen, ist wichtiger Tourismusmagnet und Wirtschaftsfaktor. Es zählt jeder Baum. Das Gleichgewicht zwischen der ökologischen und der ökonomischen Funktion des Waldes kann nur durch einen sachlich fundierten und schützenden Umgang mit diesem Lebensraum hergestellt > mehr...

Diana Zorr2023-11-01T14:39:23+01:0025. Oktober 2023|

Linke Gewalt entschieden bekämpfen, linksextremer Agitation entgegentreten

I. Der Landtag stellt fest, dass 1. in Thüringen seit Jahren eine besorgniserregende Zunahme von schweren Straftaten durch Linksextremisten zu verzeichnen ist; 2. durch die Tätigkeit zahlreicher linker Vereine, "Initiativen" oder "Bündnisse" ein gesellschaftliches Klima der Aggressivität gegenüber politisch Andersdenkenden geschaffen wird, das zur Untergrabung des freiheitlichen pluralistischen Diskurses beiträgt; 3. Anzahl und > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T12:24:51+02:0018. Oktober 2023|

Für eine dauerhafte und umfassende Entlastung des Thüringer Gastronomiegewerbes: Die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kann nur ein erster Schritt sein

Die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen im Rahmen von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mildert die hohen Belastungen, denen Gastronomiebetriebe ausgesetzt sind, doch leiden die Gastronomiebetriebe ungeachtet der Ermäßigung nach wie vor unter den Folgen der Coronamaßnahmenpolitik und unter der Last der Inflation sowie der damit verbundenen Kaufzurückhaltung der Kunden. Es braucht ambitioniertere Entlastungsmaßnahmen als > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T11:16:08+02:0013. September 2023|

BLACKOUT VERHINDERN, STROMPREISEXPLOSION STOPPEN – MARKTWIRTSCHAFTLICHER WETTBEWERB STATT SUBVENTIONIERUNG VON WÄRMEPUMPEN UND TECHNOLOGIEVERBOTEN

Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will die Bundesregierung die sogenannte Wärmewende mittels Verbote und planwirtschaftlicher Eingriffe vorantreiben. Vor allem sollen dabei nur elektrisch betriebene Wärmepumpen die konventionellen Öl- und Gasheizungen ersetzen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll sich bis zum Jahr 2030 die Zahl der Wärmepumpen von etwas über einer Million auf knapp > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T11:09:17+02:009. September 2023|

Keine Gendersprache an Thüringer Schulen

Obwohl sie an der Lebenswirklichkeit der großen Mehrheit der Menschen vorbeigeht, wird die sogenannte Gendersprache unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung von Mann und Frau von den in Regierungsverantwortung stehenden Parteien im Bund und in den Ländern, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den großen Medienkonzernen mit großer Vehemenz in die Gesellschaft und auch in unsere > mehr...

Diana Zorr2023-06-27T16:54:00+02:0021. Juni 2023|

Für eine realistische und marktfähige Wasserstoffstrategie: Keine planwirtschaftlich verordnete Umstellung von Erdgas auf insbesondere „grünen“ Wasserstoff – Technologiefolgenabschätzung und Wirtschaftlichkeitsprüfung vor blindem Aktionismus

Erdgas soll, nach dem Willen des Bundes und des Landes, durch Wasserstoff, vorzugsweise durch sogenannten "grünen" Wasserstoff, ersetzt werden. Hierzu aber werden eine angemessene Infrastruktur, einschneidende Umrüstungsmaßnahmen und entsprechende finanzielle Investitionen benötigt, die erst dann sinnvoll sind, wenn sich die Technologie für flächendeckenden Einsatz eignet. Da Wasserstoff als Energieträger für eine solche flächendeckende > mehr...

Diana Zorr2023-05-26T11:00:09+02:0017. Mai 2023|

Suedlink- und Suedostlink-Trassen verhindern – Wort halten, Klageweg beschreiten!

In der öffentlichen Debatte um die Suedlink- beziehungsweise die Suedostlink-Trassen werden nach wir vor die energiewirtschaftlichen Prämissen ausgeblendet, welche die Errichtung der Trassen und die damit einhergehenden negativen Folgen für Thüringens Kulturlandschaft, die Umwelt sowie die Entwicklung der Energiekosten zur Folge haben. Beide Trassen sind Resultat der seit Ende der Neunzigerjahre betriebenen sogenannten > mehr...

Diana Zorr2023-06-08T15:41:45+02:0017. Mai 2023|

Die kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik unverzüglich beginnen

Als Ziel der mit der ThürSARS-CoV-2-lfS-MaßnVO, beginnend mit der vorläufigen Thüringer Grund-Verordnung zur Eindämmung der Corona Pandemie (Corona EindämmungsVO) vom 24. März 2020, angeordneten Maßnahmen werden die Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie der Schutz von Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko einer COVID-19-Erkrankung angenommen wird, angegeben. Im Frühjahr 2022 waren in > mehr...

Diana Zorr2023-07-03T09:46:40+02:0026. April 2023|

Für eine zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum

Die zahnärztlichen Körperschaften in Thüringen weisen seit Jahren auf die Folgen des demographischen Wandels in der Thüringer Zahnärzteschaft hin. Während absehbar eine hohe Zahl der Thüringer Zahnärzte in den kommenden Jahren ihren Ruhestand antreten wird, ist die Anzahl der Zahnmedizin-Absolventen an der Jenaer Universität zu gering, um die entstehenden Lücken zu füllen. Trotz > mehr...

Diana Zorr2023-05-26T08:41:56+02:002. März 2023|

Härtefallhilfen für Tierheime auszahlen – Tierschutz in Thüringen unterstützen

Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die zu nicht zuletzt von ehrenamtlichem Engagement und dem unermüdlichen Einsatz der Tierheime und ähnlicher Einrichtungen lebt. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (wie das Kontakt- und das Zutrittsverbot), der gestiegenen Energiekosten, der erhöhten Materialkosten, der Änderung der Gebühren für veterinärmedizinische Untersuchungen und der Aufnahme von während > mehr...

Diana Zorr2023-05-26T08:42:23+02:0025. Januar 2023|

Kein Steuergeld für ideologische Klimaprojekte

Zu 1. bis 7. Die Titel der Titelgruppe 73 „Klimawandel/Klimafolgen/Klimaanpassung Thüringen" dienen der Förderung von Aktivitäten im Bereich Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Energiewende und bedienen damit ideologische Projektumsetzungen. Das Klimafolgenmonitoring in Thüringen sowie der Vollzug des Thüringer Klimagesetzes basieren auf fragwürdigen Voraussetzungen. Für die fragwürdigen und umstrittenen klimapolitischen Zielsetzungen sind keine Steuermittel vorzusehen. Zu > mehr...

Diana Zorr2023-05-26T08:43:18+02:0021. Dezember 2022|

Breitensport in Thüringen besser fördern, Integration durch Sport anregen

Zu 1. Die Erhöhung dieses Titels um 5 Mio. Euro in der Beschlussvorlage ist auf Grund des erheblichen Sanierungsstaus bei kommunalen Sportanlagen zu begrüßen, sie geht allerdings nicht weit genug, weshalb eine Aufstockung in Titel 88339 erfolgt (siehe Nummer 3 unten), einem geeigneteren, gleichgelagerter Titel im Rahmen eines entsprechenden Bund-Länderprogramms. Die Landesregierung sollte > mehr...

Diana Zorr2023-05-26T08:43:13+02:0021. Dezember 2022|

Fehlanreize in der Migrationspolitik abbauen und Ausreisepflicht durchsetzen

Zu 1 bis 3 Zu 4. Die in der Titelgruppe 84 abgebildete „Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund" muss kein spezifisches Schulprojekt sein. Es gibt bereits diverse dem Zweck der Förderung dienende andere Haushaltstitel, u.a. den Titel 63306 in Kapitel 1720 oder den Titel 63306 in Kapitel 0431. Möglichkeiten der Integration bieten überdies die > mehr...

Diana Zorr2023-05-26T08:43:47+02:0021. Dezember 2022|

Eine Zukunftsperspektive für Thüringen: Familien- und Bildungsoffensive 2023

Zu 1. Im UT 400 sind u.a. die nicht erforderliche Erneuerung der Wandverkleidung des Plenarsaals im Landtag sowie die Erneuerung der Licht- und Jalousiesteuerung im Hochhaus des Landtags vorgesehen. Im UT 0100 soll die Küchentechnik der Landtagskantine für 220.000 Euro erneuert werden. Angesichts zahlloser maroder Schulbauten im Freistaat ist mit Blick auf solche > mehr...

Diana Zorr2023-05-26T08:43:51+02:0021. Dezember 2022|

Personal- und Erfüllungsaufwand der Verwaltung müssen in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen

Zu 1. Mit dem HH 2022 wurde erstmals ein Förderprogramm in der Titelgruppe 74 bis 4. ausgebracht. Es wurde geschaffen, um Maßnahmen zu fördern, die die anderen lnklusionsförderungen des Landes (angesiedelt in EP 08 und EP 10 - inkl. Sondervermögen Wohnungsbau) nicht abbilden können. Eine Analyse der ausgereichten Förderungen 2021 zeigt allerdings, dass > mehr...

Diana Zorr2023-05-26T08:43:56+02:0021. Dezember 2022|

Rot-Rot-Grüne Projekte gegen Andersdenkende und gegen politischen Pluralismus stoppen

Zu 1. Unter dem vorgeblichen Zweck der ,,Antidiskriminierung" und „Vielfaltsgestaltung" sowie zur Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ* (u.a. LSBTIQ*- Koordinierungsstelle, Queeres Zentrum) werden hier „zivilgesellschaftliche" Vereine/Verbände (sogenannte NGOs) gefördert, welche eine gegen den politischen Pluralismus gerichtete politische Ideologie vertreten, diese verbreiten, gegen politisch Andersdenkende agieren und Kinder bzw. Jugendliche indoktrinieren. Derartige antipluralistische Agitation > mehr...

Diana Zorr2023-05-26T08:44:00+02:0021. Dezember 2022|

Katastrophenschutz

Zu 1. Die Löschwasserversorgung durch das öffentliche Netz bleibt oft hinter den Anforderungen zurück, wie das letzte Großbrandereignis in Botenheiligen im Unstrut-Hainich-Kreis gezeigt hat. Derzeit bestehen nur Zuwendungsmöglichkeiten für Löschwasserzisternen und Rückhaltebecken, wenn sie gleichzeitig auch dem Klimaschutz dienen. Dies geht an den Erfordernissen eines ausreichenden Brandschutzes vorbei. Die Mittel sollen der sachbezogenen > mehr...

Diana Zorr2023-05-26T08:44:05+02:0021. Dezember 2022|

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 Thüringer Haushaltsgesetz 2023

Zu 1 Erhöhung des Haushaltsvolumens aus der Beschlussvorlage (13.069.861.100 Euro) um 45.400.000 Euro in Folge der 13 Titel-Änderungsanträge der Fraktion siehe Tabelle im Antrag Nummer 1. Zu 2 Die Konkretisierung macht sich erforderlich, da die tatsächliche Durchführung der Kreditwiederaufnahme sich erkennbar nicht an der Kassenlage orientiert hat. Eine Gefahrenlage für die (Kassen-)Liquidität des > mehr...

Diana Zorr2023-05-26T08:44:09+02:0021. Dezember 2022|

Keine Fortführung der verfehlten Corona-Maßnahmenpolitik

Der Ansatz erfolgt durch die Landesregierung in der gleichen Höhe wie im Haushaltsplan 2022. Dies spricht für einen geplanten Weiterbetrieb von 16 Impfstellen und 15 mobilen Impfteams. Inzwischen ist allerdings weithin unumstritten, dass die Covid-19-lmpfstoffe keine relevante Auswirkung auf die Ausbreitung des Coronavirus haben und zudem einen bestenfalls begrenzten individuellen Schutz bieten. Im > mehr...

Diana Zorr2023-05-26T08:44:14+02:0021. Dezember 2022|

Für ein zukunftsorientiertes Liquiditätsmanagement

Zu 1. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sah im Titel 59501 „Ausgaben für Tilgung am Kreditmarkt" in Höhe von 157. 701.200 Euro zzgl. 78.476.800 Euro im Titel 59502 (Beamtenversorgung) vor. Die zwischenzeitlich erfolgten Haushaltsberatungen führten nunmehr zu einer Reduzierung der veranschlagten Schuldentilgung im Jahr 2023 im Titel 59501 auf O (Null) Euro. Dies bedeuten > mehr...

Diana Zorr2023-05-26T08:44:20+02:0021. Dezember 2022|

Inländische Arbeitsmarktpotentiale heben, anstatt unrealistische Erwartungen in die Zuwanderung von Arbeitskräften zu setzen

Zu 1.: (UT 100) Die institutionelle Förderung der Geschäftsstelle des Landesverbands für Frauen mit Behinderungen in Thüringen e.V. kann mit den zurzeit zehn Mitgliedern keine eigene Geschäftsstelle aus eigener Kraft betreiben und soll daher in eine bereits bestehende Beratungsstelle integriert werden. (UT 300) Da für immer mehr Zielgruppen ein Bedarf für Schutzeinrichtungen gesehen > mehr...

Diana Zorr2024-03-26T10:21:23+01:0021. Dezember 2022|

Corona-Maßnahmen vollständig beenden – Grundrechtsbeschränkungen wieder aufheben

Als Ziel der mit der ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO angeordneten Maßnahmen werden die Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie der Schutz von Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko einer COVID-19-Erkrankung angenommen wird, angegeben. Im Frühjahr 2022 waren in Deutschland trotz einer hohen Impfrate, umfangreicher Test- und Maskentragepflichten auch in Innenräumen (Betriebe, Schulen, Geschäfte, öffentlicher Personennahverkehr > mehr...

Diana Zorr2023-01-05T12:39:27+01:007. Dezember 2022|

Schulische Ausbildung zum Heilerziehungspfleger attraktiver gestalten – Schulgeldbefreiung und Vergütung langfristiger Praxisanteile sicherstellen

Es ist unstrittig, dass eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung im Gesundheits- und auch im Sozialbereich auf Dauer nur dann gewährleistet werden kann, wenn ausreichend Fachkräfte ausgebildet werden. Da für die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger das Land eine Regelungskompetenz hat, liegt dort auch die Verantwortung, alles zu unternehmen, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich > mehr...

Diana Zorr2022-12-09T11:41:54+01:007. Dezember 2022|

Blackout verhindern, Strompreis nicht weiter künstlich in die Höhe treiben – Marktwirtschaftlicher Wettbewerb statt planwirtschaftlicher Subvention der Elektromobilitä

Der künstlich durch die Politik hervorgerufene "Boom" der Elektromobilität hält weiter an. Mehr als 194.000 neue Elektrofahrzeuge und über 200.000 Plug-in-Hybride meldete das Kraftfahrt-Bundesamt für das Jahr 2020. Im ersten Halbjahr 2021 kamen rund 149.000 batteriebetriebene "Stromer" und 164.000 Plug-in-Hybride dazu. 28.815 Neuwagen mit rein elektrischem Antrieb wurden im Juli 2022 erstmals zugelassen. > mehr...

Diana Zorr2023-11-23T10:31:37+01:005. Dezember 2022|

Verordnung von Pubertätsblockern nur nach fachärztlicher Untersuchung – Keine staatlich finanzierte Werbung

Als "geschlechtsdysphorisch" werden Kinder bezeichnet, die sich mit ihrem angeborenen biologischen Geschlecht nicht identifizieren können und unter dieser Geschlechtsinkongruenz leiden. Während entsprechende Diagnosen vor einiger Zeit noch überaus selten waren, sind die Fälle in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. So berichten Spezialambulanzen in Deutschland über eine Verfünffachung geschlechtsdysphorischer Patienten im Zeitraum 2013 bis > mehr...

Diana Zorr2022-12-09T11:38:05+01:0030. November 2022|

Grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen, Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen

Jüngst hat namentlich das verschwenderische Gebaren der Intendantin einer der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die zugleich ARDVorsitzende war, eine neuerliche Debatte um das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland nach sich gezogen. Ein exorbitant teurer Umbau der Chefetage, ein Beratervertrag des Ehemanns, als Spesen abgerechnete private Einladungen waren offenkundig nur die Spitze eines Eisbergs, denn auch die > mehr...

Diana Zorr2022-12-09T11:32:14+01:0015. November 2022|

Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2022 und zur Änderung besoldungsund versorgungsrechtlicher Vorschriften

Mit § 16 regelte das Thüringer Altersgeldgesetz (ThürAltGG) sogenannte "Übergangsfälle" für Thüringer Lebenszeitbeamte, die zwischen dem 13. Juli 2016 und dem 31. Oktober 2021 auf eigenen Antrag aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden sind und eine berufliche Tätigkeit aufgenommen haben. Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem dem Gesetz zugrunde liegenden Urteil vom 13. Juli > mehr...

Diana Zorr2022-12-09T11:54:22+01:009. November 2022|

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes

Die Gesetzänderung erhöht die Flexibilität der Betriebe, weicht aber auf der anderen Seite den Arbeitnehmerschutz auf. Es ist daher mit wissenschaftlichen Methoden zu ermitteln, welche positiven wie negativen Auswirkungen die geplante Gesetzänderung in sozialer wie ökonomischer Hinsicht mit sich bringt. Ein wissenschaftlicher Bericht wird es dem Landtag erleichtern, rechtzeitig vor Ablauf der im > mehr...

Diana Zorr2022-12-09T11:50:23+01:009. November 2022|

Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR: Für ein würdiges öffentliches Gedenken zum 70. Jahrestag

Eine Reihe von Maßnahmen der SED und der DDR-Regierung hatte seit 1952 zum Anwachsen einer breiten Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt, die im Juni 1953 schließlich zu Protesten, Streiks und zum DDR-weiten Volksaufstand am 17. Juni führten. Einen Auslöser der Entwicklung etwa bildete die zweite Parteikonferenz der SED im Juli 1952, wo unter > mehr...

Diana Zorr2022-12-09T10:49:00+01:002. November 2022|

Eine Pädagogische Hochschule für Thüringen: Lehrerberuf aufwerten, Lehramtsstudium attraktiv und praxisnah gestalten!

Thüringen leidet unter einem hausgemachten Lehrermangel. Seit vielen Jahren schon werden die ruhestandsbedingten Abgänge nicht in ausreichendem Umfang ersetzt und zu wenige Lehrer eingestellt. Eine ganze Lehrergeneration fehlt an Thüringens Schulen. Um den aktuellen Lehrerbedarf zu decken, müssten jährlich etwa 300 Lehrer mehr eingestellt werden. Da der Lehrermangel nahezu alle Bundesländer betrifft, befindet > mehr...

Diana Zorr2023-08-23T14:28:34+02:002. November 2022|

Den Gemeinschaftsteueranteil von Kommunen und Ländern vergrößern und die vertikale Verteilung der Gemeinschaftsteuereinnahmen gerechter gestalten: Das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern reformieren

Durch die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen die Russische Föderation und deren Vollzug durch die Bundesregierung, durch die sogenannte Energiewende, die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, verfehlte wirtschaftspolitische Entscheidungen und die aus diesen Faktoren resultierende hohe Inflation sowie infolge des seit März 2022 anhaltend hohen Zuzugs von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie > mehr...

Diana Zorr2022-10-17T08:52:50+02:0013. Oktober 2022|

Corona-Schutzmaßnahmen lebensnah ausgestalten Impfpflicht aussetzen

Die Forderung, Corona-Schutzmaßnahmen lebensnah auszugestalten und in diesem Zusammenhang die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Landesebene unverzüglich auszusetzen sowie auf Bundesebene für deren Abschaffung einzutreten, ist dringlich. Inzwischen mehren sich die Berichte über die äußerst angespannte Situation in Krankenhäusern aufgrund einer Vielzahl an CoronaInfektionen unter den Mitarbeitern, trotz einer sehr hohen Impfquote von über 97 > mehr...

Diana Zorr2022-10-17T09:00:22+02:0022. September 2022|

Für eine Entlastung der Thüringer Unternehmen in der Energiekrise – Versorgungsgarantie, Konsolidierungsfonds und Korrektur der fehlgeleiteten Energiewende sowie der Russland-Sanktionen

Die mittelständisch geprägte Thüringer Wirtschaft leidet gegenwärtig unter den in kürzester Zeit extrem angestiegenen Energiepreisen. Zahllose Unternehmen sind in finanzielle Bedrängnis geraten. Dies gilt namentlich für die in Thüringen ansässigen, als energieintensiv geltenden Unternehmen, die von der Entwicklung seit Monaten besonders stark betroffen sind. Exemplarisch seien die traditionsreiche, für viele deutsche Branchen (Medizinprodukte, > mehr...

Diana Zorr2022-11-30T09:03:22+01:0019. September 2022|

Den demokratischen Willensbildungsprozess verteidigen, Angriffen auf politisch engagierte Bürger sowie Amts- und Mandatsträger entschieden entgegentreten

Laut Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen in den Drucksachen 7/1294, 7/3535 und 7/5545 nahm die Zahl der polizeilich erfassten Angriffe auf Amts- und Mandatsträger im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2018 kontinuierlich zu, wie folgende Zusammenfassung zeigt: Phänomenbereich der PMK       2018 2019 2020 2021 PMK -rechts-       12  > mehr...

Diana Zorr2022-10-17T08:47:49+02:0014. September 2022|

Mit einer vernunftgeleiteten Energiepolitik für Thüringen die Energiekrise beenden und Inflation angemessen entgegenwirken: Keine Einführung der Gasumlage und die Merit-Order-Regel aussetzen

Die gegenwärtige Gas- und Stromkrise stellt ein hausgemachtes Problem dar, welches durch die von der EU und Deutschland verhängten Sanktionen gegen Russland und durch fehlerhaftes Krisenmanagement von Landes- und Bundesregierung einerseits sowie durch die sogenannte Energiewende andererseits bedingt ist. So erfolgte die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 durch eine Entscheidung der Bundesregierung, während > mehr...

Diana Zorr2022-09-19T07:34:54+02:0014. September 2022|

Arzneimittelsicherheit wiederherstellen, Freiheit der Wissenschaft respektieren und ärztliche Berufsfreiheit wertschätzen

Am 25. Mai 2020 hat die Bundesregierung für die Zeit der Gültigkeit der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" die "Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung" (MedBVSV) in Kraft gesetzt, mit dem Ziel, zur Bewältigung der Pandemie möglichst viel und möglichst schnell der für nötig gehaltenen Impfstoffe und Medizinprodukte beschaffen und nutzen zu können. Zu diesem Zweck > mehr...

Diana Zorr2022-09-19T07:27:56+02:0013. September 2022|

Intensivmedizinische Kapazitäten erhöhen, medizinisches Fachpersonal zurückgewinnen, Gesundheitskompetenz steigern

Die Überlastung des deutschen Gesundheitssystems ist keineswegs erst seit der Corona-Krise ein Problem. In zurückliegenden Jahren kam es bei Grippewellen wiederholt zu Versorgungsengpässen auch an Thüringer Krankenhäusern. Auch die Intensivstationen stießen dabei an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Lage ist also schon länger problematisch. Gründe dafür sind allgemein bekannt. Seit Jahrzehnten wird das Personal unterbezahlt, > mehr...

Diana Zorr2022-07-11T12:50:27+02:006. Juli 2022|

Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, unter dem Titel des 11Klimaschutzes11 und der radikalen Reduktion des C02-Ausstoßes ein umfangreiches, weitreichendes und mit exorbitanten Kosten verbundenes Legislativpaketzur Klimapolitik(Programm "Fit-for-55") umzusetzen. Dieses Projekt wird eine erhebliche Verteuerung der Lebenshaltungskosten auch für die Thüringer Bürger sowie steigende Kosten auch für die Thüringer Wirtschaft mit sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-27T14:10:35+02:008. Juni 2022|

Corona-Maßnahmen dauerhaft abschaffen – erfolgreicher Neustart durch Planungssicherheit für den Thüringer Tourismus

Die Corona-Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung haben in den beiden zurückliegenden Jahren vielen Branchen zugesetzt. Kaum eine Branche war jedoch so zeitig, so lange und so stark betroffen wie die Gastronomie, das Beherbergungsgewerbe und die Veranstaltungswirtschaft. Unternehmen wie Kunden und Gästen war es über viele Monate hinweg nicht möglich, verlässlich zu planen. Wiederholt > mehr...

Diana Zorr2022-06-13T14:02:23+02:001. Juni 2022|

Einsatz von Wärmebilddrohnen zum Schutz von jungen Wildtieren auf Landesebene implementieren und auf Bundesebene unterstützen

Die Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit von Rehkitzen, Junghasen und Bodenbrütern fällt zumeist mit der Zeit des ersten Grünlandschnitts zusammen. Gegen Großflächenmähwerke mit Arbeitsbreiten von bis zu elf Metern haben Wildtiere keine Überlebenschance. Das bewegungslose Ausharren (Drücken) von Rehkitzen und Feldhasen als Überlebensstrategie wirkt sich bei der Mahd kontraproduktiv für die Tiere aus. Jedes > mehr...

Diana Zorr2022-06-08T14:29:53+02:001. Juni 2022|

Preissteigerungen wirksam bekämpfen – der in Thüringen besonders hohen Inflationsrate entgegenwirken

Im Januar 2022 lag die Teuerungsrate der Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt deutschlandweit bei 4,9 Prozent, im Februar bei 5,1 Prozent, im März bei 7,3 Prozent und im April bei 7,4 Prozent. Das ist der höchste Stand im wiedervereinigten Deutschland und in der bundesrepublikanischen Geschichte seit Herbst 1981. Haushaltsenergie und Kraftstoffe verteuerten sich deutschlandweit > mehr...

Diana Zorr2022-06-08T14:25:15+02:001. Juni 2022|

Integration von Seiteneinsteigern ins Thüringer Schulsystem verbessern, Unterrichtsausfall vermeiden

Über Jahre hinweg wurde in Thüringen nicht nur davon abgesehen, in ausreichendem Umfang Lehrer neu einzustellen, sondern es wurden sogar Lehrerstellen abgebaut. Dies ging einher mit einer Höherbelastung der aktiven Lehrer. Nicht zuletzt dadurch stieg die bürokratische, aber auch die psychische und gesundheitliche Belastung von Lehrern an. Auch diese Lage hat zur Folge, > mehr...

Diana Zorr2022-06-08T14:20:41+02:001. Juni 2022|

Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – keine Sparpolitik auf dem Rücken der Auszubildenden in Thüringen

Der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich (zum Beispiel Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Masseure, Logopäden) und die damit einhergehenden Versorgungsengpässe bei einer gleichzeitig älter werdenden Gesellschaft haben den politischen Blick auf die Ausbildungsbedingungen der Gesundheitsfachberufe gelenkt. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat 2018 empfohlen, das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe abzuschaffen. Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Gesamtkonzept Gesundheitsberufe" spricht > mehr...

Diana Zorr2022-06-09T13:06:46+02:0025. Mai 2022|

Betreuung und Beschulung von Flüchtlingskindern an ukrainischen Vorstellungen orientieren

Ein Konzept zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern muss die Bedürfnisse der Schüler und die bildungspolitischen Standards der Ukraine zur Grundlage haben. Die Ukraine ist eine stolze Nation, die um Unabhängigkeit kämpft und ihre Eigenständigkeit behaupten will. Dies betonte im März 2022 die ukrainische Generalkonsulin lryna Tybinka bei der deutschen Kultusministerkonferenz. Ausdrücklich lehnte sie > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T08:08:26+02:005. Mai 2022|

Keine Beschäftigungs- und Betretungsverbote infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Thüringen, einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Bundesebene abschaffen

Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht soll das Ziel verfolgt werden, ältere und vorerkrankte Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Unberücksichtigt bleibt dabei die Frage, ob diese Maßnahme vor dem Hintergrund der bisher gemachten Erfahrungen mit der Corona-Impfung überhaupt geeignet ist, um dieses Ziel zu erreichen. Die Erwartungen, die die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T08:14:56+02:004. Mai 2022|

Lebensmittelherstellung nicht durch Biokraftstoffproduktion gefährden

Das 2006 im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (BioKraftQuG) verpflichtete die Mineralölwirtschaft, einen Mindestanteil von sogenannten Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen. Damit wurden Richtlinien der EU umgesetzt. Ab dem Jahr 2015 wurde die Biokraftstoffquote durch pauschale Einsparziele ersetzt, die > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T07:37:27+02:0027. April 2022|

Illegaler Müllentsorgung in Thüringen entgegentreten – öffentliche Entsorgungsträger und Kommunen unterstützen

Nach dem Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (ThürAGKrWG) sind die kreisfreien Städte und Landkreise in Thüringen beziehungsweise die von ihnen hierzu gebildeten Zweckverbände die zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Sie erfüllen diese Aufgabe als Pflichtaufgc1be im eigenen Wirkungskreis. Die Beseitigung von illegalen Abfallablagerungen zählt damit auch zu den Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte und bindet > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T07:28:53+02:0027. April 2022|

FÜR EINE SICHERE UND SOZIALVERTRÄGLICHE ENERGIEVERSORGUNG – ENERGIEPOLITISCHE INTERESSEN DES FREISTAATS THÜRINGEN VERTRETEN, VERSORGUNGSSICHERHEIT FÜR THÜRINGEN GEWÄHRLEISTEN, EINE REALISTISCHE ENERGIEPOLITIK OHNE POLITISCH VERANLASSTE PREISSTEIGERUNGEN GESTALTEN – NEUFASSUNG –

Den Großteil seines Energiebedarfs muss der Freistaat Thüringen über Importe decken, wobei ein Drittel davon mit Erdgas abgesichert wird. Erdgas wird unter anderem zur Herstellung von elektrischem Strom, zur Beheizung von Gebäuden und als Grundstoff für die chemische Industrie benötigt. Seine Nutzung ist auch für Thüringen von großer energiewirtschaftlicher Bedeutung. Photovoltaik und Windräder > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T07:20:18+02:0027. April 2022|

Deeskalation auch bei Corona-Protesten in Form von Spaziergängen – friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen!

Seit Monaten gehen an zahllosen Orten in Thüringen Bürger friedlich spazieren, um für die Wiedereinsetzung ihrer Grundrechte und gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung Zeichen zu setzen. Wiederholt waren bei solchen Spaziergängen infolge eines teils sehr robusten Vorgehens der eingesetzten Polizeikräfte Verletzte zu beklagen. Exemplarisch sei hier der Spaziergang am 2. Februar 2022 in > mehr...

Diana Zorr2022-11-29T06:31:52+01:009. März 2022|

Thüringens Jäger bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) unterstützen: ASP-Prämie entbürokratisieren!

Mit der Afrikanischen Schweinepest infizierte wildlebende Borstentiere können die auch für Hausschweine hochinfektiöse Afrikanische Schweinepest verbreiten. Nicht nur ist die Afrikanische Schweinepest längst in Deutschland angekommen; vielmehr hat die Seuche namentlich in Brandenburg bereits auf Haustierbestände übergegriffen. Um die Infektionsgefahr zu verringern, setzt die Landesregierung auf eine verstärkte Bejagung von Schwarzwild und hat > mehr...

Diana Zorr2022-04-07T11:58:23+02:0024. Februar 2022|

Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G-plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche

Die aktuell geltende "2G"- und "2G-plus"-Regel für den Einzelhandel, das Gastgewerbe und Betrieben der körpernahen Dienstleistungen wurde unter dem Eindruck steigender "Corona-lnzidenzen", das heißt einer steigenden Zahl positiver PCR-Testergebnisse eingeführt. Die Landesregierung hat es allerdings versäumt, die Wirksamkeit einer solchen Regelung evidenzbasiert zu begründen. Seit Beginn der Corona-Krise vor nunmehr 22 Monaten wurde > mehr...

Diana Zorr2022-04-07T11:46:12+02:002. Februar 2022|

Keine Beschäftigungsverbote für ungeimpfte Beschäftigte in den Gesundheitsfachberufen – medizinische Versorgungskatastrophe verhindern, Freiheit verteidigen, Impfpflicht einen Riegel vorschieben

Schon seit Jahren herrscht infolge einer fehlgeleiteten Gesundheitspolitik ein eklatanter Mangel von Fachkräften im Thüringer Gesundheitswesen. Dieser Mangel hat sich in der Corona-Krise als besonders belastend für die Beschäftigten des Gesundheitswesens wie für die Gesundheitsversorgung im Freistaat Thüringen ausgewirkt. Angesichts dieser Situation kann auf keinen Beschäftigten verzichtet werden. Mit der jetzt durch das > mehr...

Diana Zorr2022-04-07T11:34:44+02:0025. Januar 2022|

Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung – Ja zu Nord Stream 2: Energiepolitische Interessen des Freistaats Thüringen; Versorgungssicherheit für Thüringen; Auswirkungen für die Verbraucher Thüringens

Erdgas wird unter anderem zur Herstellung von elektrischem Strom, zur Beheizung von Gebäuden und als Grundstoff für die chemische Industrie benötigt. Seine Nutzung ist auch für Thüringen von großer energiewirtschaftlicher Bedeutung. Den Großteil seines Energiebedarfs muss der Freistaat über Importe decken, wobei ein Drittel davon mit Erdgas abgesichert wird. Die konventionelle Stromerzeugung durch > mehr...

Diana Zorr2022-04-07T11:16:38+02:0024. Januar 2022|

Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, unter dem Titel des "Klimaschutzes" und der radikalen Reduktion des CO2-Ausstoßes ein umfangreiches, weitreichendes und mit exorbitanten Kosten verbundenes Legislativpaket zur Klimapolitik (Programm "Fit-for-55") umzusetzen. Dieses Projekt wird eine erhebliche Verteuerung der Lebenshaltungskosten auch für die Thüringer Bürger sowie steigende Kosten auch für die Thüringer Wirtschaft > mehr...

Diana Zorr2022-04-07T11:00:34+02:0020. Oktober 2021|

Thüringens Jäger bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) unterstützen: ASP-Prämie entbürokratisieren!

Mit der Afrikanischen Schweinepest infizierte wildlebende Borstentiere können die auch für Hausschweine hochinfektiöse Krankheit verbreiten. Nicht nur ist die Afrikanische Schweinepest längst in Deutschland angekommen; vielmehr hat die Seuche namentlich in Brandenburg bereits auf Haustierbestände übergegriffen. Um die Infektionsgefahr zu verringern, setzt die Landesregierung auf eine verstärkte Bejagung von Schwarzwild und hat eine > mehr...

Diana Zorr2022-04-07T11:00:26+02:0013. Oktober 2021|

Thüringen verträgt kein zweites 2015 – Kein Landesaufnahmeprogramm für Afghanen!

Die Landesregierung hat am 31. August 2021 ein Landesaufnahmeprogramm beschlossen, durch das Afghanen eine Aufenthaltserlaubnis ermöglicht werden soll. Die Umsetzung dieses Aufnahmeprogramms wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kurz darauf einstweilen verhindert. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Ansinnen der Landesregierung nach der Bundestagswahl vom 26. September 2021 nicht doch weiterverfolgt > mehr...

Diana Zorr2021-10-18T13:10:14+02:0013. Oktober 2021|

Für sachliche Aufklärung über die Sicherheit der neuen Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Seitdem Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zur Verfügung stehen, setzen die Politik und viele Menschen im Land hohe Erwartungen in die Impfungen - in der Hoffnung, dass die Einschränkungen der individuellen Rechte, des öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Lebens, die durch die Landesregierung im Zusammenspiel mit der Bundesregierung verfügt wurden, rasch beendet werden. Zugleich > mehr...

Diana Zorr2021-12-17T12:47:58+01:0022. September 2021|

„Streichung von Lohnfortzahlungen und 2G-Regelung: Bricht die Landesregierung ihre Zusage, dass es keinen Impfzwang geben soll?“

Während die Landesregierung und die Bundesregierung den Bürgern gegenüber monatelang behauptete, es werde keinen Impfzwang geben, strebt sie jetzt augenscheinlich die Einführungeines De-facto-Impfzwangs auch in Thüringen an. Die in anderen Bundesländern bereits geltenden sogenannten "2G-" oder auch die "2G-plus-Regeln" zielen wie die schon etablierte "3G-Regelung" darauf ab, die Menschen zu einer Covid-19-Impfung mit unzureichend > mehr...

Diana Zorr2023-05-08T14:29:45+02:0015. September 2021|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Aufklärung von Missständen und Verfehlungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Treuhandanstalt in Thüringen

Die 1990 in der DDR gegründete Treuhandanstalt (TA) war eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Aufgabe hatte, "volkseigene" Betriebe der DDR im Sinne einer den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verpflichteten Wirtschaftsordnung zu privatisieren und Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen zu sichern. Dort, wo das als nicht möglich angesehen wurde, sollten die entsprechenden > mehr...

Diana Zorr2021-10-21T10:51:48+02:0014. Juli 2021|

Thüringer Landschaften erhalten, ländlichen Raum stärken: Für eine ausgeglichene Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten in Thüringen

Die Landesregierung verfolgt gegenwärtig die Ausweisung von Schutzgebieten mit dem Fokus der Ausweisung von Naturschutzgebieten - so in der Südharzer Gipskarstlandschaft. Im Jahr 2009 wurde zuletzt ein Landschaftsschutzgebiet in Thüringen (im Obereichsfeld) ausgewiesen. Im Vergleich zu anderen Flächenbundesländern erfolgt die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten nur zögerlich. Bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten existiert seitens der > mehr...

Diana Zorr2021-09-02T13:59:22+02:0023. Juni 2021|

Initiierung eines landesweiten Modellprojekts zur Realisierung einer Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsfachberufen

Ein Fachkräftemangel zeichnet sich in vielen Gesundheitsfachberufen seit Jahren ab. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe betont im "Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe" die gesellschaftliche Bedeutung dieser Berufe für die gesundheitliche Prävention, Diagnostik, Therapie und Rehabilitation. Die Politik hat es bisher jedoch versäumt, bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen zu entwickeln, wie sie für andere Berufe selbstverständlich > mehr...

Diana Zorr2021-09-02T13:50:18+02:0023. Juni 2021|

Bürger und Wirtschaft entlasten – Ideologisch begründete „CO2 -Steuer“ abschaffen

Das 2019 verabschiedete Brennstoffemissionshandelsgesetz führte eine sogenannte CO2-Steuer für den CO2 -Ausstoß bei Wärmeerzeugung und Verkehr ein. Mit der CO2 -Steuer wird die bereits erfolgende Besteuerung der Emissionen in den Bereichen Industrie und Energiewirtschaft auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Dies hat eine finanzielle Mehrbelastung für die Thüringer Bürger und Betriebe zur > mehr...

Diana Zorr2021-09-02T14:10:02+02:0025. Mai 2021|

60 Jahre Mauerbau: Thüringen soll des schicksalhaften Ereignisses und der Opfer von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl würdig gedenken

Mit dem am 13. August 1961 begonnenen Bau der Berliner Mauer reagierte das SED-Regime der DDR auf die anhaltende Massenflucht der Menschen aus seinem Herrschaftsbereich. Zwischen 1949 und Sommer 1961 waren etwa 2,7 Millionen Menschen aus der DDR geflüchtet, wodurch die DDR-Wirtschaft und die SED-Herrschaft in ihrer Existenz bedroht waren. Während die innerdeutsche > mehr...

Diana Zorr2021-09-02T14:19:43+02:0030. März 2021|

Tierschutz in der Corona-Krise ernst nehmen – Tierheimen und anderen Schutzeinrichtungen effektiv helfen

Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein Zeichen von Menschlichkeit und der Achtung vor dem Leben. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (wie das Kontakt- und das Zutrittsverbot) befinden sich die Thüringer Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen in zum Teil schweren finanziellen Notlagen. Das Spendenaufkommen ist erheblich zurückgegangen. Einige Einrichtungen verzeichnen zudem durch den > mehr...

Diana Zorr2021-03-11T14:17:23+01:001. März 2021|

Kein Suedlink und kein Suedostlink – Für eine Neuausrichtung der Energiepolitik ohne schädlichen Netzausbau durch Thüringen

Die öffentliche Debatte um Suedlink und den Suedostlink ignoriert immer noch die energiewirtschaftlichen Prämissen, welche die Errichtung der Trassen und die damit einhergehenden negativen Folgen für Kulturlandschaft, Umwelt und Energiekosten erforderlich gemacht haben. Beide Trassen sind eine Folge der seit Ende der Neunzigerjahre betriebenen sogenannten Energiewendepolitik, welche trotz immer noch fehlender wirtschaftlicher und > mehr...

Diana Zorr2020-12-15T12:52:56+01:007. Dezember 2020|

Waldbesitzer unterstützen, Holzbranche und Bauwirtschaft im Freistaat sichern: Die aktuellen Chancen für die Thüringer Holzwirtschaft nutzen

Infolge einer gegenwärtig außergewöhnlichen insbesondere internationalen Nachfrage und einem entsprechenden Preisanstieg erleben heimische Handwerker, die Baubranche und die Verpackungsindustrie eine deutliche Verteuerung des von ihnen benötigten Rohstoffs. Die Entwicklung steht im Kontext eines Bau-Booms in verschiedenen Ländern au- ßerhalb Europas. Auch in Deutschland ist die Zahl der genehmigten Einund Zweifamilienhäuser im Januar 2021 um > mehr...

Diana Zorr2023-12-08T10:48:46+01:001. Dezember 2020|

Änderungsanträge zum Thüringer Landeshaushalt 2021

Die AfD-Landtagsfraktion hat insgesamt mehr als 280 Änderungsanträge zum Haushalt 2021 eingebracht, die unter anderem eine Stärkung unserer Musik- und Jugendkunstschulen sowie eine Verbesserung der Ausbildung an der Polizeischule in Meiningen vorsehen. Hier ein Überblick der wichtigsten Positionen: Aufwuchs / Einsparung Zweck - 2.250.000 € – Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung 2021: + 20.000.000 € > mehr...

Jirka Buder2020-11-20T10:19:53+01:0020. November 2020|

Vereinsamung und Erkrankungen von Senioren durch Corona-Einschränkungen verhindern

Ältere Menschen sind von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen. Sie sind nicht nur besonders anfällig für eine Erkrankung an Covid-19, sondern sie haben häufig auch unter den starken Einschränkungen, insbesondere den Kontaktbeschränkungen, zu leiden. Der Gesetzgeber ist in besonderer Weise gefordert, dem Erkrankungsrisiko durch das Corona-Virus entgegenzutreten, ältere Menschen dabei aber auch > mehr...

Sebastian Koch2020-11-16T09:07:36+01:0016. November 2020|

Umgang mit Infektionen und Erkrankungen durch SARS-CoV-2

Entschließung zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „zum Ergebnis der Besprechung der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 26. Oktober 2020" - Drucksache 7 /1996 Umgang mit Infektionen und Erkrankungen durch SARS-CoV-2 nur durch wissenschaftlich fundierte, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen - Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonfer1mz vom 28. Oktober 2020 sofort aufheben. > mehr...

Sebastian Koch2020-11-16T09:00:36+01:0016. November 2020|

Besuch der Strafvollzugskommission in den Justizvollzugsanstalten (JVA) wieder ermöglichen

Vor dem Hintergrund bekanntgewordener, teilweise höchst fragwürdiger Zustände, die infolge des Corona-Managements in Thüringer Justizvollzugsanstalten eingetreten sind, ist es besonders wichtig, den Gefangenen die Möglichkeit zu geben, mit den Mitgliedern der Strafvollzugskommission vertrauliche Gespräche zu führen. Hierzu ist es unabdingbar, dass die Mitglieder der Strafvollzugskommission die Justizvollzugsanstalten besuchen und vor Ort mit den > mehr...

Diana Zorr2020-11-20T09:43:37+01:004. November 2020|

Digitalisierung an Grundschulen darf kein Selbstzweck sein

Digitale Medien wirken sich auf Kinder, Jugendliche und Erwachsene unterschiedlich aus. Die analoge Übertragung von Erfahrungen mit digitalen Medien aus der Arbeitswelt und im Privatleben von Erwachsenen auf Kinder verkennt, dass die Kindheit eine eigenständige Lebensphase ist. Kinder dürfen nicht nur als kleine oder zukünftige Erwachsene betrachtet werden, sondern sie haben ein Recht > mehr...

Diana Zorr2020-10-22T09:52:47+02:0023. September 2020|

Stärkung der thüringischen Wirtschaft durch verbesserte Außenhandelsbeziehungen zur Russischen Föderation

Die Russische Föderation gehört politisch wie wirtschaftlich zu den be-deutendsten internationalen Akteuren. Im Zuge des Konflikts um die Uk-raine hat die Europäische Union im Jahr 2014 Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation verhängt. Im Juni 2020 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs die sektoralen Wirtschaftssanktionen bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. Die russischen Sanktionen, > mehr...

Sebastian Koch2020-10-22T09:53:02+02:0017. September 2020|

Für die politische Flankierung des Strukturwandels in der Thüringer Automobilindustrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor und zu technologieoffener Forschung

Nicht nur hat die Automobilindustrie in Thüringen eine lange Tradition, die bis in das frühe 20. Jahrhundert zurückreicht, vielmehr stellt die Automobilbranche eine wichtige Säule des Thüringer Wirtschaftslebens dar. So befindet sich unter anderem ein Opel-Werk in Eisenach und in Kölleda wird die Hälfte aller Daimler-Motoren hergestellt. Rund 530 Unternehmen der Automobilbranche beschäftigen > mehr...

Udo Koch2020-09-22T19:53:42+02:002. September 2020|

Horterzieher mit Lehrbefähigung stärken, Erlangung der Lehrbefähigung wieder ermöglichen

Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind im Thüringer Bildungssystem weiterhin das drängendste Problem. Zugleich verfügt Thüringen derzeit noch grundsätzlich über die Strukturen und das Potential, um einen Teil des Unterrichtsausfalls durch entsprechend ausgebildete Horterzieher im Grundschulbereich zu kompensieren. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/1318Dr Drucksache 7/1318 22.07.2020, 2 S (PDF) > mehr...

Udo Koch2020-09-22T19:54:50+02:0022. Juli 2020|

Solidarität mit der Automobil- und Automobilzulieferindustrie in Thüringen – Sicherung von Arbeitsplätzen durch ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor und zu technologieoffener Forschung

Die Automobilindustrie hat in Thüringen eine lange Tradition, die bis in das frühe 20. Jahrhundert zurückreicht. Heute befindet sich unter anderem ein Opel-Werk in Eisenach, und in Kölleda wird die Hälfte aller Daimler-Motoren hergestellt. Rund 530 Unternehmen der Automobilbranche (Hersteller und Zulieferer) beschäftigen in Thüringen etwa 50.000 Mitarbeiter, womit dieser Wirtschaftszweig eine wichtige > mehr...

Udo Koch2020-09-22T19:55:34+02:008. Juli 2020|

Keinen rechtsfehlerhaften Bußgeldkatalog in Thüringen vollziehen – Rechtssicherheit gewährleisten, Rechtsfrieden wahren

Wie aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministers an die Bundesländer hervorging, ist in der Eingangsformel der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt worden. Diese ist somit formell nicht rechtmäßig erlassen worden und ist daher nicht anzuwenden. Demgemäß haben bereits zahlreiche Bundesländer erklärt, zum alten Bußgeldkatalog bei > mehr...

Udo Koch2020-09-22T19:56:13+02:008. Juli 2020|

Krankhaftes Übergewicht bei Heranwachsenden – Präventionsmaßnahmen ausbauen und die Anzahl adipöser Kinder und Jugendlicher durch wirksame Maßnahmen reduzieren

In Anlehnung an die Definition von Kromeyer-Hausschild wurden im Jahr 2017 zwölf Prozent aller Kinder im Freistaat Thüringen als übergewichtig oder adipös eingestuft. Der Kinder- und Jugendgesundheitssurvey (KIGGS-Studie) des Robert Koch-Instituts zur gesundheitlichen Lage der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass sich die Übergewichts- und Adipositasprävalenzen bei > mehr...

Udo Koch2020-09-22T19:57:00+02:003. Juli 2020|

Kulturhoheit bewahren, Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten erhalten, Bundesmittel in Thüringen verwalten

Wenn das Anliegen des Sonderinvestitionsprogramms I darin besteht, die Erhaltung und Entwicklung der Residenzkultur Thüringens, seiner Schlösser und Gärten zu fördern und den enormen Investitionsstau zu überwinden, von dem nach wie vor viele Liegenschaften und Einrichtungen in Thüringen betroffen sind, sollte zur angemessenen Investition der entsprechenden Bundesmittel eine Lösung gefunden werden können, die > mehr...

Udo Koch2020-09-22T19:57:56+02:0010. Juni 2020|

Maßnahmen zur Waldbrandvorbeugung verbessern – Den Ausbau von Löschmitteln in den Thüringer Wäldern und bei den Feuerwehren forcieren – Brandgefahren für die Wälder minimieren

Die beiden Trockenjahre 2018 und 2019 haben nicht nur Hitze-Höchstwerte erbracht, sondern hatten in den heimischen Wäldern auch zahlreiche Waldbrände zur Folge. In beiden Jahren wurden landesweit jeweils über 40 Waldbrände erfasst. Auch aktuell ist von einer hohen Waldbrandgefahr auszugehen: Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/0940Dr Drucksache 7/940 10.06.2020, 3 S. > mehr...

Udo Koch2020-09-22T20:03:30+02:0010. Juni 2020|

Schutz von Rehkitzen, Junghasen und anderen Tieren bei der Grasmahd in Thüringen

Die Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit von Rehkitzen, Junghasen und inzwischen stark gefährdeten Wiesenbrütern fällt ab Anfang Mai vielmals mit der Zeit des ersten Grünlandschnitts zusammen. Gegen Großflächenmähwerke mit Arbeitsbreiten von bis zu elf Metern haben Wildtiere nur eine eingeschränkte Überlebenschance. Das bewegungslose Ausharren von Rehkitzen und Feldhasen als bewährte Überlebensstrategien gegen Fressfeinde, wirkt > mehr...

Udo Koch2020-09-22T20:02:12+02:0010. Juni 2020|

Aussetzung des Einzugs der Gewerbesteuerumlage – Neufassung –

Es gilt, die gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen im Freistaat Thüringen bestmöglich bei der Überwindung der wirtschaftlichen Schäden im Zuge der Corona-Pandemie zu unterstützen. Daher ist es sinnvoll, ihnen eine mittelbare Liquiditätshilfe in Form von zinsloser Stundung fälliger Gewerbesteuer- und Gewerbesteuervorauszahlungsforderungen durch die Gemeinden und Städte nach § 222 der Abgabenordnung zu gewähren. Der Steuertatbestand ist > mehr...

Udo Koch2022-04-05T12:16:18+02:0012. Mai 2020|

Grundrechte der Bürger nicht länger einschränken, keinen Impfzwang durch verpflichtende Immunitäts-/Impfnachweise einführen – Neufassung –

In der Debatte um den Gesetzentwurf eines "Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Bundestagsdrucksache 19/18967) sind auch Pläne der Bundesregierung erkennbar geworden, eine Immunitätsdokumentation einzuführen, die analog der Impfdokumentation Grundlage dafür sein soll, eine entsprechende Immunität nachzuweisen. Wer den Beweis der Immunität nicht erbringe, solle demnach > mehr...

Udo Koch2020-09-22T20:01:09+02:0012. Mai 2020|

Verhältnismäßigkeitsbedenken gegenüber dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz); KOM (2020) 80 endg. (Drucksache 7/719) geltend machen

Der Verordnungsvorschlag fixiert nicht nur eine "langfristig einzuschlagende Richtung" (am angegebenen Ort, Seite 5), nämlich genauer das als "unumkehrbar" bestimmte Ziel der sogenannten Klimaneutralität der EU bis 2050, sondern mit ihm wird dieses Ziel auch absolut gesetzt, indem - dem Vorhaben des "Green Deals" entsprechend - "alle Maßnahmen und Strategien der EU auf > mehr...

Udo Koch2020-09-22T20:00:28+02:007. Mai 2020|

Den Bürgern die Freiheit zurückgeben – Ausnahmezustand beenden – Thüringen verantwortungsbewusst aus der Coronastarre befreien

Auch in gesellschaftlichen Ausnahmesituationen gelten die Grundrechte. Die Rechte der Bürger stehen keineswegs unter Maßgabe der Maxime "Not kennt kein Gebot" zur Disposition. Gerade in Ausnahmelagen ist verfassungsrechtlich gefordert, dass Freiheitseinschränkungen (und nicht etwa ihre "Lockerung") sorgfältig begründet werden müssen. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/0687Dr Drucksache 7/687 29.04.2020, 3 S. > mehr...

Udo Koch2020-09-22T19:59:52+02:0029. April 2020|

Corona-Soforthilfe für Unternehmen mit bis zu 250 Angestellten

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, Soforthilfen auch Unternehmen zukommen zu lassen, die Beschäftigtenzahlen von 51 bis 250 haben. Diese Soforthilfen werden in einer Höhe von bis zu 50.000 Euro gewährt. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/666Dr Drucksache 7/666 27.04.2020, 1 S. (PDF) Redebeiträge > mehr...

Udo Koch2020-09-22T11:39:38+02:0027. April 2020|

Reform der Ausbildungsfinanzierung in den Gesundheitsfachberufen – Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe in Thüringen jetzt abschaffen

Das Bundesministerium für Gesundheit plant entsprechend dem Koali-tionsvertrag, die Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen neu zu ordnen und zu stärken. Zu diesem Zweck wurde eine Bund-Länder-Ar-beitsgruppe gegründet, welche sich am 4. März 2020 auf ein "Gesamt-konzept Gesundheitsberufe" verständigt hat. Auch das Thema Schulgeld-freiheit und damit einhergehende Finanzierungsfragen wurden erörtert.Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, > mehr...

Udo Koch2020-10-22T09:32:27+02:0018. März 2020|

Reform der Ausbildungsfinanzierung in den Gesundheitsfachberufen – Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe in Thüringen jetzt abschaffen

Um die Attraktivität des Ausbildungsstandorts Thüringen zu steigern und um eine Abwanderung junger ambitionierter Menschen in andere Bundesländer, in denen angehende Gesundheitsfachkräfte inzwischen kein Schulgeld mehr zahlen müssen, zu verhindern, sollte das Land seiner Verantwortung nachkommen und das Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe umgehend abschaffen. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/0548Dr Drucksache > mehr...

Udo Koch2020-09-22T12:07:00+02:0018. März 2020|

Keine Experimente mit unseren Kindern – Lernmethode „Lesen durch Schreiben“ abschaffen!

Die Landesregierung hat trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse das Risiko für die Kinder, nicht richtig Lesen und Schreiben zu lernen, ignoriert. So zeigt die Drucksache 6/6976 vom 20. März 2019 eine mangelhafte Berücksichtigung der wissenschaftlichen Ergebnisse. Die Landesregierung gab an, sich an der Stellungnahme der Mercator-Stiftung zu orientieren. Sogar im Mercator-Faktencheck, welcher ein Für und > mehr...

Udo Koch2020-09-22T12:07:48+02:0026. Februar 2020|

Die Ausbreitung des Wolfes in Thüringen in geregelte Bahnen lenken – Künftige Gefahren für Nutz- und Haustiere abwenden, den Wolf endlich in das Bundesjagdrecht überführen

Es sind wildbiologisch begründete und praktikable Schonzeiten sowie Abschussbestimmungen rechtsverbindlich festzulegen und Wildschadensausgleichszahlungen durch Jäger auszuschließen. Nur dies ermöglicht einen praxistauglichen Umgang mit dem Wolf zur Abwehr von Schäden und Gefahren in einem bewährten Rahmen ohne hierbei seinen günstigen Erhaltungszustand zu gefährden. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/0348Dr Drucksache 7/348 26.02.2020, > mehr...

Udo Koch2020-09-22T12:10:11+02:002. Februar 2020|

Die Situation der Apotheken in Thüringen – Apothekensterben im ländlichen Raum verhindern

Es kann nicht als zielführend erachtet werden, dass Kunden von der Beratung vor Ort in den Apotheken profitieren und dann das Produkt wegen gewährter Boni und Rabatte beim günstigeren ausländischen Versandhändler erwerben. Deswegen sollte der Versandhandel von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus dem Ausland unterbunden werden, um zum Schutze der hiesigen Apotheken die Preisbindung für > mehr...

Udo Koch2020-09-22T12:11:02+02:0022. Januar 2020|

Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen

Mit dem Ausbau der Windenergie sind die Stromkosten auch in Thüringen erheblich angestiegen. Dies geht nicht zuletzt zu Lasten insbesondere von Rentnern und einkommensschwachen Familien. Mithin stellt der Windenergieausbau im Rahmen der Energiewende eine beispiellose unsoziale Umverteilung "von unten nach oben" dar. Die hohen Stromkosten belasten ebenfalls unsere einheimischen klein- und mittelständischen Gewerbe- > mehr...

Udo Koch2020-09-22T17:14:03+02:004. Dezember 2019|

Bildungsnotstand in Eisenach – der Jugend eine bessere Zukunft ermöglichen, Anzahl der Schulabbrecher minimieren

Die Stadt Eisenach hat sich über mehrere Jahre zu der Stadt mit der höchsten Quote an Schulabbrechern in ganz Deutschland entwickelt, wie auch die aktuelle Caritas-Studie "Bildungschancen 2019" zeigt. Vor allem stellt sich im Fall der Stadt Eisenach die Frage, wieso bei kontinuierlich wachsenden und sehr hohen Sozialausgaben sowie einer jahrelangen direkten Projektförderung > mehr...

Udo Koch2020-09-22T12:13:05+02:004. Dezember 2019|

Patientensicherheit stärken – effektives MRE-Netzwerk Thüringen schaffen!

Multiresistente Erreger (MRE) sind eine heterogene Gruppe von Bakterien, die oft in Krankenhäusern vorkommen und gegen die viele Antibiotika nicht mehr wirksam sind. Nach Schätzungen der Deutschen Patientenstiftung sterben in Deutschland etwa 30.000 Patienten pro Jahr an den Folgen einer Infektion mit Krankenhauskeimen. 500.000 bis 900.000 Menschen infizieren sich jährlich mit multiresistenten Keimen. > mehr...

Udo Koch2020-09-22T17:15:12+02:004. November 2019|
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