Strafvollzug – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurth: »Ministerin Meißner scheitert an der Organisation der Abschiebehaft auf Kosten des Strafvollzugs«

Zur aktuellen Berichterstattung über die Spannungen zwischen Justizvollzug und Polizei im Zusammenhang mit der neuen Abschiebehaft in Arnstadt erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Was sich derzeit rund um die Abschiebehaft in Thüringen abspielt, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Ministerin Beate Meißner ist augenscheinlich nicht in der Lage, > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-17T12:06:59+02:0017. Oktober 2025|

Erfurth: Ergänzungsvereinbarung zur JVA Zwickau – Regierung betreibt Geheimverträge auf Kosten der Demokratie

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung wegen ihrer intransparenten Vorgehensweise beim gemeinsamen Gefängnisprojekt in Zwickau-Marienthal. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 869 teilt die Landesregierung mit, dass sie am 25. Juni 2025 eine Ergänzungsvereinbarung mit dem Freistaat Sachsen abgeschlossen hat – ohne zuvor das Parlament oder insbesondere die Strafvollzugskommission > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-06T13:32:29+02:006. August 2025|

Ausufernde Ausländerkriminalität bekämpfen – Realität anerkennen, Untätigkeit in Kombination mit ideologischer Verblendung beenden

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 für Thüringen bestätigt eine seit längerem zu beobachtende Entwicklung: Bestimmte Delikte im Bereich der Gewaltkriminalität werden in einem deutlich überproportionalen Umfang von Nichtdeutschen begangen. Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Messerangriffen hat sich zwischen den Jahren 2020 und 2023 mehr als verfünffacht – von 31 auf 163. > mehr...

Diana Zorr2025-05-14T10:27:46+02:007. Mai 2025|

Erfurth: Thüringen braucht mehr Abschiebehaftplätze

Das heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz durch Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) vorgestellte Konzept zur Einrichtung und Inbetriebnahme einer Abschiebungshafteinrichtung in Thüringen kommentiert Marek Erfurth, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, wie folgt: „Wir begrüßen die längst überfällige Entscheidung. Allerdings geht uns die angestrebte Lösung nicht weit genug. Haftplätze im zweistelligen Bereich reichen nicht aus, um jeden > mehr...

Linda Winzer2025-02-18T14:06:41+01:0018. Februar 2025|

Arbeitszeitnachweis in der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Verfahrensweise wird in den einzelnen Bereichen der Thüringer Polizei eingesetzt, um die Arbeitszeiten der einzelnen Bedienstetengruppen zuverlässig zu erfassen (Gliederung nach Behörde oder gegebenenfalls Dienststelle)? 2. Seit wann kommt die jeweilige Verfahrensweise zur Anwendung und welche Weiterentwicklungen gab es jeweils seit der Einführung? 3. Welcher Arbeitsaufwand entsteht > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:25:39+01:0029. Januar 2025|

Straftaten in Migrantenunterkünften in Thüringen im Jahr 2024

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten gab es in den Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats Thüringen im Jahr 2024 (monatliche Gliederung nach Tatort, Tatzeit, Deliktsbezeichnung, anonymisiertem Kurzsachverhalt, Angaben zu Tatverdächtigen [Alter, Geschlecht und Nationalität], Angaben zu den Geschädigten und zum Ermittlungsstand oder Verfahrensausgang sowie möglicher Schadenssumme aufgrund der > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:49:04+01:006. Januar 2025|

Straftatenaufkommen auf Weihnachtsmärkten in Thüringen im Jahr 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitslage auf den Weihnachtsmärkten in Thüringen im Jahr 2024? 2. Gab es auf Weihnachtsmärkten in Thüringen im Jahr 2024 besonders herausragende polizeiliche Einsätze (Gliederung nach Datum, Ort, anonymisiertem Kurzsachverhalt und gegebenenfalls Straftatenaufkommen)? 3. Wie viele Polizeibeamte wurden im Jahr 2024 speziell für die > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:44:57+01:006. Januar 2025|

Anzahl von Strafverfahren in Thüringen auf Grundlage des zwischenzeitlich ausgesetzten Verbots des Pressemagazins „Compact“

Am 16. Juli 2024 wurde mit einem schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland erstmalig ein Presseorgan verboten. Grund dafür waren nach meinen Kenntnissen wiederholt abweichende Meinungsäußerungen nicht strafbaren Inhalts durch das Compact-Magazin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in diesem Fall, mutmaßlich auf politische Einflussnahme hin, einen schwerwiegenden Eingriff in die grundgesetzlich verankerte > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T13:41:18+01:006. Januar 2025|

Entwicklung der Höhe der monatlichen Zuwendung an uniformtragende Thüringer Polizeibeamte

Ich frage die Landesregierung: 1. Finanzielle Mittel in welcher Höhe erhalten Thüringer Polizeibeamte mit Uniformpflicht monatlich auf ein Kleidergeldkonto zum Kauf von Uniformteilen? 2. Wie hat sich diese monatliche Zuwendung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 3. An welcher Stelle können diese Mittel für welche Uniform- oder Kleidungsstücke ausgegeben werden? 4. Wie haben > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T14:22:45+01:0017. Dezember 2024|

Anstieg des Anteils von Kindern unter den Tatverdächtigen in Thüringen

Laut Medienberichten, die sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Ministeriums für Inneres und Kommunales stützen, stieg der Anteil von Kindern in Thüringen, die einer Straftat verdächtigt wurden, von circa 2.600 im Jahr 2019 (3,6 Prozent aller Tatverdächtigen) auf circa 3.000 Kinder im Jahr 2023 (5,2 Prozent aller Tatverdächtigen). Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2024-12-11T14:49:37+01:003. Dezember 2024|

Freisprüche von Angeklagten aufgrund der Voraussetzungen des § 20 Strafgesetzbuch

Wir fragen die Landesregierung: Wie oft wurden seit dem Jahr 2020 Angeklagte von Gerichten aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 20 Strafgesetzbuch in Thüringen beziehungsweise nach Kenntnis der Landesregierung bundesweit freigesprochen (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnung der zugrunde liegenden Straftaten und Nationalität der Angeklagten)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 8/0131KA > mehr...

Diana Zorr2024-11-26T14:34:23+01:0015. November 2024|

Tätigkeit der Straffälligenhilfe in Thüringen – Teil II

Nach verschiedenen Zeitungsberichten (beispielsweise in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 28. Oktober 2024) sieht sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe im Freistaat Thüringen e.V. (LAG Straffälligenhilfe Thüringen) vor finanziellen Schwierigkeiten. 90 Prozent ihrer Kosten werden vom Freistaat Thüringen getragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Existiert durch die Landesregierung oder durch eine von der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2024-11-20T15:18:56+01:0011. November 2024|

Tätigkeit der Straffälligenhilfe in Thüringen – Teil I

Nach verschiedenen Zeitungsberichten (beispielsweise in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 28. Oktober 2024) sieht sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe im Freistaat Thüringen e.V. (LAG Straffälligenhilfe Thüringen) vor finanziellen Schwierigkeiten. 90 Prozent ihrer Kosten werden vom Freistaat Thüringen getragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wird die Verwendung der im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Steuermittel > mehr...

Diana Zorr2024-11-20T15:14:49+01:0011. November 2024|

Einstellungsgründe für Ermittlungsverfahren auf Grundlage von Delikten der PKS-Schlüsselzahlen 725710, 725711, 725712 und 725720 in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2022 und 2023 landesweit auf Grundlage von Delikten der PKS-Schlüsselzahlen (Polizeiliche Kriminalstatistik) 725710, 725711, 725712 und 725720 jeweils eingeleitet? 2. Wie viele der in Frage 1 erfragten Ermittlungsverfahren wurden nach polizeilichen oder staatsanwaltlichen Ermittlungen durch welche Behörde ohne Gerichtsverhandlung und aus > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T15:47:28+01:0030. Oktober 2024|

Störung des sozialen Friedens durch Asylbewerber in Crossen an der Elster

Mich erreichte ein schriftliches Anliegen von über 300 Anwohnern aus der Gemeinde Crossen an der Elster im Saale-Holzland-Kreis. Die Unterzeichner befürchten, dass durch die extrem gestiegene Anzahl von Asylbewerbern im Ort der soziale Frieden massiv gefährdet ist. Zur Tagesordnung gehören nach den Ausführungen der Anwohner verschiedene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, wie Einbruchsdiebstähle, sexuelle Belästigungen, > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:50:26+01:0028. Oktober 2024|

Mobbing und Gewalt an Schulen in Erfurt

Mobbing und Gewalt nehmen an Schulen seit Jahren immer mehr zu. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:43:07+01:0024. Oktober 2024|

Amok- und Bombendrohungen an Schulen in Thüringen seit dem Schulanfang des Schuljahres 2024/2025

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Amok- und Bombendrohungen an Schulen in Thüringen haben Landesbehörden seit dem Beginn des Schuljahres 2024/2025 registriert? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet? 3. Wie viele Tatverdächtige wurden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren bisher ermittelt (Gliederung nach Alter, biologischem Geschlecht und Staatsangehörigkeit)? 4. Welche Gründe sind für > mehr...

Diana Zorr2024-11-13T10:43:29+01:0017. Oktober 2024|

Geldauflagen in Straf- und Gnadensachen in den Jahren 2022 und 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zuwendungen in welcher Höhe erhielten die gemeinnützigen Einrichtungen/Organisationen, die als Empfänger von Geldauflagen und Geldbußen in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen in Betracht kommen, in den Jahren 2022 und 2023 (jährliche Gliederung nach Vereinsbezeichnung und Höhe der Zuwendung)? 2. In welcher Form und mit welchem > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:59:28+01:0011. März 2024|

Polizeibericht zum Angriff in Erfurt am 25. Februar 2024

Die örtlich zuständige Polizei informierte über einen Überfall durch eine Gruppe von Jugendlichen am 25. Februar 2024 in Erfurt. Demnach haben mehrere Personen einen Mann attackiert und schwer verletzt. Die Gruppe Jugendlicher habe so lange an der Tür des Einfamilienhauses geklingelt und geklopft, bis ein 37-Jähriger Mann die Tür öffnete. Daraufhin gingen die > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:56:10+01:0011. März 2024|

Geldautomatensprengungen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl von Angriffen auf Geldautomaten in Thüringen seit dem Jahr 2020 entwickelt (bitte monatliche Gliederung, um einen möglichen quantitativen Anstieg zu erkennen, nach Art des Angriffs)? 2. Wie viele Verletzte sind der Landesregierung aufgrund des Aufsprengens von Geldautomaten seit dem Jahr 2020 bekannt geworden > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:52:06+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sonneberg wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T10:00:13+01:0011. März 2024|

Ruhestandsversetzung von Thüringer Polizeivollzugsbeamten im Eingangsamt – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5215 in Drucksache 7/9332 ergibt sich eine Nachfrage. In der Antwort zu den Fragen 6 und 7 werden als Gründe für Ruhestandsversetzungen im Eingangsamt der jeweiligen Laufbahn beispielhaft ein bestehendes Beförderungsverbot nach dem Thüringer Disziplinargesetz, dauernde Dienstunfähigkeit oder schwerwiegende Leistungsmängel genannt. Ich frage die Landesregierung: Welche jeweiligen > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T14:44:07+01:0029. Januar 2024|

Angriffe auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr des Jahres 2023 in Thüringen

In der Antwort der Bundesregierung in Drucksache 20/7902 auf die Kleine Anfrage in Drucksache 20/7742 verzeichnet die Bundesregierung 80 Angriffe auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr des Jahres 2023 in Deutschland. Acht der Angriffe aus der Statistik mit Angriffsziel "Asylunterkunft" betreffen Thüringen. Zu sieben davon gibt es Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T12:31:05+01:0017. Januar 2024|

Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 – Teil I

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bearbeitet (Gliederung nach Einordnung in Beschwerden, Hinweise, Anliegen und Anfragen)? 2. Welche inhaltlich herausstechenden Vorgänge hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bearbeitet (anonymisierte Sachverhaltsschilderung)? 3. Wie viele Fälle von rassistischem Verhalten durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T14:59:05+01:0011. Januar 2024|

Haftentschädigungen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Aufgrund welcher rechtlichen Vorgaben zahlt der Freistaat Thüringen Gefangenen eine Entschädigung, deren Unschuld sich nach Haftantritt in einer Justizvollzugsanstalt erweist? 2. Welche einzelnen Faktoren bestimmen die Höhe der Entschädigung, wie hoch ist die grundsätzliche Entschädigung pro Hafttag, wie gestaltet sich die Entschädigung von möglicherweise entstandenen Vermögensschäden und auf > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T14:35:13+01:0011. Januar 2024|

Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Hildburghausen Teil I und II – nachgefragt

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 7/4177 und 7/4178 in den Drucksachen 7/7402 und 7/7403 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Hildburghausen? 2. Wann wird die Verstaatlichung absehbar vollzogen oder abgeschlossen worden sein? 3. Aus welchen Gründen ist die > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T14:38:54+01:005. Januar 2024|

Verdacht der Tierquälerei in Hähnchenmastanlage im Saale-Holzland-Kreis

Am 12. Dezember 2023 wurde anhand von Medienberichten bekannt, dass es gegenüber einem Hähnchenmastbetrieb Vorwürfe der Tierquälerei gibt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat nach Kenntnis der Landesregierung die Staatsanwaltschaft Gera die Ermittlungen aufgenommen? 2. Gab es nach Kenntnis der Landesregierung gegenüber diesem Betrieb beziehungsweise gegenüber anderen Thüringer Betrieben des Eigentümers respektive > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T09:31:37+01:0018. Dezember 2023|

Zuordnung antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten zum Phänomenbereich PMK -rechts

Laut Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) sind fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei wie vielen antisemitischen Straftaten der Jahre 2013 bis > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T09:27:54+01:0018. Dezember 2023|

Brandanschlag im Bereich des Erfurter Hauptbahnhofs am 22. November 2023 – politisch motiviert?

Medienberichten zufolge, soll ein unbekannter Täter am Mittwochabend, den 22. November 2023, eine Schallschutzwand in einem Einfahrtsbereich des Erfurter Hauptbahnhofs in Brand gesetzt haben. Brandstiftungen und Anschläge auf Bahnanlagen werden bundesweit insbesondere von der linksextremistischen Szene mit einer politischen Motivation verübt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu dem > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T13:52:48+01:0029. November 2023|

Anzahl der Strafgefangenen in Thüringer Strafanstalten nach Nationalität und Deliktgruppe

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafgefangene mit welcher Nationalität und welcher Deliktgruppe als Haftgrund sind in den Thüringer Strafanstalten in den letzten zehn Jahren untergebracht gewesen (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Nationalität, Deliktgruppe und Anzahl der Strafgefangenen)? 2. Wie viele Strafgefangene in den Thüringer Strafanstalten waren in den letzten zehn Jahren Träger > mehr...

Diana Zorr2023-11-22T10:02:07+01:0014. November 2023|

Dienstleistungen Außenstehender im Justizvollzug und Zuwendungen an Vereine, Verbände und Gesellschaften sowie Zuschüsse an die freiwillige Straffälligenhilfe in Thüringen

Im Einzelplan 05 des Landeshaushaltsplans findet sich in Kapitel 05 der Titel 538 72 "Dienstleistungen Außenstehender". Veranschlagt sind insbesondere Ausgaben für Sachverständige zur Erstellung von Gutachten zur Beurteilung Schwerkrimineller, für Vertragsfrisöre, Dolmetscher und Übersetzer, Schuldnerberatungsstellen, externe Sozialtherapeuten und Psychologen. Des Weiteren findet sich im Einzelplan 05 in Kapitel 03 der Titel 686 63 > mehr...

Diana Zorr2023-11-22T09:56:25+01:0014. November 2023|

Mögliches Sexualdelikt in Rudolstadt – Was ist bekannt?

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zu dem Sachverhalt vor, der sich laut Angaben der Polizei am 22. September 2023 im Heinrich-Heine-Park in Rudolstadt zugetragen hat und offenbar in Zusammenhang mit einer möglichen Vergewaltigung und weiteren Delikten steht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung, Angabe aller festgestellten Delikte und gegebenenfalls Nebensachverhalte)? 2. Wurde > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T10:49:25+02:005. Oktober 2023|

Schlägereien in der Innenstadt von Erfurt und Eisenach

Laut Medienberichten kam es am Samstag, dem 9. September 2023, in Erfurt und Eisenach zu Schlägereien in der Innenstadt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das Einsatzgeschehen am 9. September 2023 laut Polizeibericht in Erfurt und Eisenach detailliert dar? 2. Wie viele Beamte der Polizei wurden in welcher Weise bei den > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:35:14+02:0013. September 2023|

Delikte an den dauerhaft kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen seit deren Einstufung

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Entwicklung der Straftatenbelastung der drei bisherigen kriminogenen Orte in der Landeshauptstadt (Erfurter Anger, Magdeburger Allee und Willy-Brandt-Platz) seit Beginn der jeweiligen Einstufung dar (Gliederung nach Teilbereichen und Jahren wie in der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/4292 in Drucksache 7/7757)? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:32:18+02:0013. September 2023|

Fensterbau JVA Hohenleuben

Der Fensterbaubetrieb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hohenleuben hat bisher eine wichtige Rolle im Finanzhaushalt des Freistaats Thüringen gespielt. Durch die Produktion und direkte Lieferung von Fenstern an öffentliche Einrichtungen innerhalb des Bundeslandes wurden erhebliche Kosten für den externen Einkauf eingespart. Allerdings steht dieser Betrieb nun vor dem Aus, da die JVA Hohenleuben geschlossen und > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:26:56+02:0011. September 2023|

Radikalisierung von Klimaprotestgruppen in Thüringen – erneut nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4736 in Drucksache 7/8477 ergeben sich erneut Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung (Gliederung nach Phänomenbereichen)? 2. Welche einzelnen dieser Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität wurden für die Einstufung der Straftaten, > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:34:05+02:0030. August 2023|

Weiter jährlich ansteigende Krankenquote in den Landespolizeiinspektionen der Thüringer Polizei

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4202 (Drucksache 7/7720) ergibt sich, dass im Jahr 2022 erneut in ausnahmslos allen Landespolizeiinspektionen (LPI) die Krankenquoten zwischen 0,54 Prozent (LPI Gotha) und 2,74 Prozent (LPI Suhl) angestiegen sind. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4202 (Drucksache 7/7720) hat darüber hinaus ergeben, dass zu Beginn des Jahres > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:16:07+02:0030. August 2023|

Auslastung der Thüringer Justizvollzugsanstalten

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Auslastung Thüringer Justizvollzugsanstalten seit dem Jahr 2013 entwickelt (jährliche Gliederung zum Stichtag 1. Januar des jeweiligen Jahres nach Justizvollzugsanstalt, Anzahl der grundsätzlich vorhandenen und tatsächlich belegten Haftplätze nach Haftart sowie Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Gefangenen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung das Bedrohungspotential für Justizvollzugsbeamte > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:04:46+02:0030. August 2023|

Versammlung am 10. Mai 2023 in Schleusingen

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 10. Mai 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T11:29:32+02:0030. August 2023|

Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen im Landkreis Hildburghausen

Der Fragenkatalog soll unter anderem die Anzahl von Bußgeldbescheiden im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen beziehungsweise Corona-Verordnungen und im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Landkreis Hildburghausen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bußgeldbescheide sind im Landkreis Hildburghausen jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zusammengang mit Coronamaßnahmen gegen Gewerbetreibende, Selbständige > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:16:51+02:0028. August 2023|

Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2014 bis 2021 – Freistaat Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige insgesamt und wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige wurden im Jahr 2014 in Thüringen festgestellt (inklusive aller Inhalte der PKS-Tabelle "Nichtdeutsche Tatverdächtige nach dem Anlass des Aufenthalts")? 2. Wie viele Tatverdächtige insgesamt und wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige wurden im Jahr 2015 in Thüringen festgestellt (inklusive aller Inhalte > mehr...

Diana Zorr2023-08-15T12:19:00+02:0026. Juli 2023|

Versammlung am 26. Dezember 2022 in Jena – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4714 in Drucksache 7/8405 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:50:11+02:0026. Juli 2023|

Versammlung am 5. Dezember 2022 in Ilmenau/Gräfinau-Angstedt – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4716 in Drucksache 7/8407 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:47:49+02:0026. Juli 2023|

Versammlung am 28. November 2022 in Weimar – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4717 in Drucksache 7/8417 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:44:57+02:0026. Juli 2023|

Nichtdeutsche Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales im Jahr 2022 mit Aufenthaltsstatus „unerlaubt“

Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen waren 1.784 nichtdeutsche Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 mit Aufenthaltsstatus "unerlaubt" trotzdem in Thüringen aufhältig (Gliederung nach Herkunftsland und jeweiligem Grund der noch nicht stattgefundenen Abschiebung)? 2. Wie viele der 1.784 nichtdeutschen Tatverdächtigen wurden zwischenzeitlich erfolgreich abgeschoben beziehungsweise bei wie vielen wurde die Abschiebung > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:32:05+02:0026. Juli 2023|

Politisch motivierte Kriminalität 2022 im Freistaat Thüringen – Kriminalpolizeilicher Meldedienst (KPMD-PMK) – Teil II

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele dem Unterthemenfeld "Islamfeindlich" (KPMD-PMK) zugeordnete Straftaten, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)? > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:29:23+02:0026. Juli 2023|

Politisch motivierte Kriminalität 2022 im Freistaat Thüringen – Kriminalpolizeilicher Meldedienst (KPMD-PMK) – Teil

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten der Hasskriminalität, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der jeweils absoluten Zahlen für die einzelnen Unterthemenfelder des Oberthemenfelds Hasskriminalität im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) und Angabe > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:24:39+02:0026. Juli 2023|

Politisch motivierte Kriminalität 2022 im Freistaat Thüringen – deliktspezifische Nachfragen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sachbeschädigungen, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)? 2. Wie viele Beleidigungen (§§ > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:19:37+02:0026. Juli 2023|

Polizeiarbeit und linke Versammlung im Zusammenhang mit einer geplanten Vortragsveranstaltung in Jena am 28. Juni 2023

Laut Medienberichten in der "Ostthüringer Zeitung" am 29. Juni 2023 und in der Zeitschrift "Sezession" am 29. Juni 2023 musste eine für Mittwoch, den 28. Juni 2023, geplante Vortragsveranstaltung mit einem bekannten Autor und Publizisten bei einer Jenaer Burschenschaft wegen der Bedrohung durch Anhänger der linken Szene abgesagt werden. Aufgrund einer Unterbesetzung habe > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T13:44:23+02:0011. Juli 2023|

Schlägertruppe in Ilmenau

Ende Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass eine teils bewaffnete Schlägertruppe die Stadt Ilmenau und insbesondere auch den Campus der Universität Ilmenau bereits über Monate unsicher machte. Es wird von verschiedenen Straftaten wie Belästigung, Bedrohung, Raub bis gefährlicher Körperverletzung gesprochen. Nach Hilferufen an die Politik und Justiz sowie verschiedenen Medienberichten wurden erste Haftbefehle > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T16:07:29+02:0020. Juni 2023|

Ermittlungsverfahren zum Brand in einer Unterbringung für Ukrainer in Apolda

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der aktuelle Ermittlungsstand dar? 2. Wie viele Personen wurden wann in welchen Einrichtungen polizeilich vernommen, wovon in wie vielen Fällen für die Vernehmung ein Dolmetscher notwendig war (tagesgenaue Gliederung)? 3. Wie viele Dolmetscher mit welchen jeweiligen Sprachkenntnissen wurden für die Vernehmungen eingesetzt? 4. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2023-06-27T16:57:44+02:0019. Juni 2023|

Kontrolle von Fahrradfahrern auf dem Erfurter Anger

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kontrollen von Verstößen gegen das Fahrradfahrverbot auf dem Erfurter Anger hat die Thüringer Polizei seit dem Jahr 2017 jährlich mit welchem Ergebnis durchgeführt? 2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden diesbezüglich seit dem Jahr 2017 jährlich mit welchem Ergebnis eingeleitet? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Häufigkeit, die > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:44:51+02:0013. Juni 2023|

Arbeitsgruppen und Projekte 2023 in der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Arbeitsgruppen und Projekte werden derzeit in der Thüringer Polizei geplant oder bereits umgesetzt (Einzelauflistung nach jeweiliger Arbeitsgruppe oder Projekt)? 2. Seit wann und für welchen absehbaren Zeitraum existieren die einzelnen Arbeitsgruppen und Projekte? 3. Welche Ziele und Aufgaben haben die einzelnen Arbeitsgruppen und Projekte? 4. Wie beurteilt > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:41:53+02:0013. Juni 2023|

Besondere Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit mutmaßlich linksextremistischen Straftaten in Ungarn durch Thüringer Tatverdächtige – nachgefragt

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4553 in Drucksache 7/7934 gibt aus den folgenden Gründen Anlass zu Nachfragen, sodass die entsprechenden Fragen neu gestellt werden. In Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/4553 wurde nach einzelnen Aufgaben gefragt. Die Antwort der Landesregierung verweist jedoch neben der Bekanntgabe eines einzelnen Ermittlungsverfahrens lediglich diffus auf "andere > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T13:06:34+02:008. Juni 2023|

Zeitgeregelte Beförderung in das zweite Beförderungsamt der Laufbahngruppen des mittleren und gehobenen Vollzugsdienstes in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welcher durchschnittlichen Zeit kann ein Beamter im Eingangsamt des Justiz- und Polizeivollzugsdienstes in der mittleren und gehobenen Laufbahngruppe mit einer Beförderung in das zweite Beförderungsamt rechnen (getrennt nach Justiz- und Polizeivollzugsdienst, getrennt nach Laufbahngruppen und unter Angabe jeweils anonymisierter echter Beispiele, die bisher in den beiden Vollzugsdienstarten > mehr...

Diana Zorr2023-06-12T14:08:08+02:0031. Mai 2023|

Beschäftigtenstellen in der Entgeltgruppe 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Polizei- und Justizbereich in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte sind im Thüringer Polizei- und Justizbereich jeweils in welchen Behörden in der Entgeltgruppe 3 eingruppiert? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu einer möglichen Anhebung aller in dieser Entgeltgruppe eingruppierten Personen im Thüringer Polizei- und Justizbereich um mindestens ein oder zwei Entgeltgruppen? 3. Welche zusätzlichen > mehr...

Diana Zorr2023-06-08T14:03:17+02:0031. Mai 2023|

Pensionsalter für schichtdienstleistende Beamte im Polizei- und Justizvollzug

Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und unter welchen einzelnen Voraussetzungen können Beamte, die im Polizei- und Justizvollzug in Schichten gearbeitet haben, in den Ruhestand gehen? 2. Wieso gibt es in Thüringen keine Regelungen, nach denen Beamte, die im Polizei- und Justizvollzug eine gewisse Zeit im Schichtdienst gearbeitet haben, vorzeitig in den Ruhestand > mehr...

Diana Zorr2023-06-09T08:59:00+02:0031. Mai 2023|

Besetzung des Schöffenwahlausschusses für den Amtsgerichtsbezirk Meiningen durch den Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen

Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat die für den Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichtsbezirks Meiningen erforderlichen Vertrauenspersonen nach Nummer 3.3 der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen, Auslosung und Einberufung der Schöffen und Jugendschöffen in der Fassung vom 10. Oktober 2022 gewählt. > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T12:38:15+02:0025. Mai 2023|

Durchsuchungen mit Bezug zu mutmaßlichen linksextremistischen Straftaten in Thüringen

In einem Medienbericht vom 20. Mai 2023 wird über Ausweitungen der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft rund um die Taten einer Linksextremistin, die seit zwei Jahren vor dem Oberlandesgericht Dresden mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung konfrontiert wird, berichtet. Unter anderem fanden demnach Polizisten bei der Durchsuchung einer Wohnung in Thüringen "ein mutmaßliches > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:39:40+02:0024. Mai 2023|

Letzte Generation als kriminelle Vereinigung?

In verschiedenen Ermittlungsverfahren im Raum Berlin wird geprüft, ob es sich bei der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. In einem Medienbericht von "ZEIT ONLINE" vom 22. Mai 2023 teilt ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei mit, dass während eines Gesprächs mit Vertretern der Gruppe deutlich wurde, "dass die drei zentralen > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:36:14+02:0024. Mai 2023|

Erheblicher Anstieg von Diebstahlsdelikten am Erfurter Anger im Jahr 2022

Die Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4292 in Drucksache 7/7757 weist im Teilbereich 6 - Diebstahlsdelikte - allein für das Jahr 2022 im Bereich des Erfurter Angers 792 der Polizei bekannt gewordene Diebstahlsdelikte aus. Dies stellt mehr als eine Verdopplung der Straftaten allein in diesem Teilbereich innerhalb von einem Jahr dar. Angestellte und Inhaber > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:25:01+02:0023. Mai 2023|

Versammlung am 9. Januar 2023 in Weimar

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4407 in Drucksache 7/7721 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 9. Januar 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T14:01:23+02:0018. April 2023|

Versammlung am 19. Dezember 2022 in Meiningen

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 19. Dezember 2022 in Meiningen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T12:50:40+02:0012. April 2023|

Versammlung am 12. Dezember 2022 in Weimar

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. Dezember 2022 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T12:47:37+02:0012. April 2023|

Versammlung am 28. November 2022 in Weimar

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4153 in Drucksache 7/7627 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 28. November 2022 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T12:41:57+02:0012. April 2023|

Versammlung am 5. Dezember 2022 in Ilmenau/Gräfinau-Angstedt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 5. Dezember 2022 in Ilmenau/Gräfinau-Angstedt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T11:41:04+02:0012. April 2023|

Versammlung am 12. November 2022 in Erfurt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4153 in Drucksache 7/7627 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. November 2022 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T11:25:36+02:0012. April 2023|

Versammlung am 26. Dezember 2022 in Jena

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 26. Dezember 2022 in Jena (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T11:21:16+02:0012. April 2023|

Versammlung am 7. November 2022 in Bad Frankenhausen

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4153 in Drucksache 7/7627 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 7. November 2022 in Bad Frankenhausen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T11:15:53+02:0012. April 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im März 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im März 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:45:41+02:0012. April 2023|

Vollzug des § 147 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Thüringen

Die Unabhängigkeit der Justiz ist grundlegend für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen. Demgegenüber kann nach § 147 Nr. 2 GVG in Thüringen das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den Staatsanwaltschaften in Thüringen externe Weisungen geben. Dies schränkt aus meiner Sicht die Thüringer Staatsanwaltschaften in ihrer kraft Gesetzes "geborenen Unabhängigkeit" ein. Ich frage die > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:37:20+02:006. April 2023|

Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2022 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:33:01+02:0030. März 2023|

Strafrechtlich relevante Delikte gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 Strafgesetzbuch im Jahr 2022 in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2022 im Freistaat Thüringen geführt, in denen ein möglicher strafrechtlich relevanter Verstoß nach § 188 Strafgesetzbuch vorlag (Gliederung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität, anonymisiertem Kurzsachverhalt und Anzahl ermittelter Tatverdächtiger)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4658KA Drucksache 7/4658 30.03.2023, > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:24:33+02:0030. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Wartburgkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:51:53+02:0015. März 2023|

Besondere Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit mutmaßlich linksextremistischen Straftaten in Ungarn durch Thüringer Tatverdächtige

In einem Medienbericht vom 2. März 2023 wird über die Gründung einer Besonderen Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit der Suche ungarischer Behörden nach Thüringer Tatverdächtigen mit mutmaßlich linksextremistischen Zusammenhängen informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Was sind die einzelnen Aufgaben dieser neu gegründeten Besonderen Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt? 2. Gehören Strukturermittlungen > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:49:48+02:009. März 2023|

Überlastung der Thüringer Justiz, vorzeitige Haftentlassungen und Vollzugstourismus

Vor circa einem Jahr wurde im Osten Erfurts das größte illegale Drogenlabor Deutschlands ausgehoben. Die Polizei nahm damals fünf Tatverdächtige fest. Inzwischen ist die Untersuchungshaft in diesem Verfahren wegen Fristüberschreitung für alle wieder aufgehoben worden. Ein Prozess gegen drei von ihnen könnte wegen der hohen Auslastung der zuständigen Kammer erst Ende September oder > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:20:12+02:007. März 2023|

Ausweichquartier der Landespolizeiinspektion Gera

Aus einem Medienbericht vom 1. März 2023 geht hervor, dass die Landespolizeiinspektion Gera als Ausweichquartier in ein Objekt in der Gaswerkstraße umzieht. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann ist der Umzug geplant und welche Problemstellungen bestehen gegebenenfalls hinsichtlich des Umzugs? 2. Für welchen voraussichtlichen Zeitraum wird das Objekt in der Gaswerkstraße Ausweichquartier der > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:02:03+02:007. März 2023|

Straftaten in Parks der Landeshauptstadt Thüringens

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren zu Straftaten wurden jeweils in den Jahren 2017 bis 2022 in der Landeshauptstadt mit Tatort "Park" oder vergleichbarer Tatörtlichkeit eingeleitet (Gliederung nach Jahresscheiben, Delikt, Anzahl der Täter/Tätergruppen und Tatörtlichkeit)? 2. Wie viele Meldungen über Ruhestörungen in Parks der Landeshauptstadt wurden zwischen den Jahren 2017 und > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T10:50:57+02:007. März 2023|

Corona-Protest als Spaziergang am 27. Dezember 2021 in Erfurt – erneut nachgefragt

Der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4062 in Drucksache 7/7347 ist folgende Formulierung in der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen: "Teilnehmer haben ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden." Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden während dem CoronaProtest in Form eines Spaziergangs bei Kindern und > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T13:59:47+01:0028. Februar 2023|

Corona-Proteste – Auffälligkeiten bei den Aufbewahrungsfristen der dokumentierten Handlungen der Thüringer Polizei

In den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/4047 (siehe Drucksache 7/7342) und 7/4064 (siehe Drucksache 7/7348) sind unterschiedliche polizeiliche Aufbewahrungsfristen vermerkt. In beiden Anfragen ging es in den Fragen 2 jeweils um die mögliche Suche nach einem Versammlungsleiter des Corona-Protests in Form eines Spaziergangs. Bei beiden als Versammlung eingestuften Spaziergängen wurden durch die > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:00:09+01:0025. Februar 2023|

Aktivitäten und Bezüge des Zusammenschlusses „Wir sind alle LinX“ nach Thüringen

Unter dem Motto "Wir sind alle LinX" haben im Internet zahlreiche politische Initiativen, Gruppen, Vereine, selbstständige Läden und Betriebe, Veranstalter, Bands und Einzelpersonen die sogenannte Leipziger Erklärung 2021 unterschrieben. Die Partei "Die Linke" hat als politische Partei ebenfalls unterschrieben. Der Zusammenschluss unter dem Motto "Wir sind alle LinX" weist organisatorische und personelle Verbindungen > mehr...

Diana Zorr2023-03-15T08:47:12+01:0016. Februar 2023|

Kosten der Gesundheitsversorgung im Thüringer Justizvollzug

Die Gesundheitsfürsorge der Gefangenen ist in den §§ 73 bis 78 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs angelehnt an das Fünfte Sozialgesetzbuch geregelt. Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes sind in der Dienstordnung für das Gesundheitswesen in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen beschrieben. Die Kostenbeteiligung der Gefangenen nach § 73 Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches (zum Beispiel Heil- und Hilfsmittel, Sehhilfen, Zahnersatz) > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T10:00:00+01:007. Februar 2023|

Verkehrsbehinderung durch sogenannte Klima-Aktivisten in Jena

Laut Medienberichten wurde vergangenen Montag eine Zufahrtsstraße zur Innenstadt in Jena von sogenannten Klimaaktivisten blockiert. Um Klebstoffe rückstandslos zu entfernen, gibt es innerhalb der Bereitschaftspolizei seit vergangenem Jahr offenbar eine spezielle Gruppe, angegliedert an die technische Einsatzeinheit, welche sich mit Lösungsmitteln beschäftigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das oben beschriebene > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T09:50:05+01:007. Februar 2023|

Versammlungsgeschehen im Januar 2023 in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Januar 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-02-17T09:44:58+01:007. Februar 2023|

Kosten der Gesundheitsversorgung im Thüringer Justizvollzug

Die Gesundheitsfürsorge der Gefangenen ist in den §§ 73 bis 78 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs angelehnt an das Fünfte Sozialgesetzbuch geregelt. Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes sind in der Dienstordnung für das Gesundheitswesen in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen beschrieben. Die Kostenbeteiligung der Gefangenen nach § 73 Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches (zum Beispiel Heil- und Hilfsmittel, Sehhilfen, Zahnersatz) > mehr...

Diana Zorr2023-03-01T08:53:03+01:007. Februar 2023|

Fehlalarme in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl

Laut Zeitungsberichten muss die Suhler Berufsfeuerwehr immer wieder zur Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats Thüringen auf den Friedberg ausrücken, oft begleitet von Rettungsdienst und Polizei. Allein im Zeitraum zwischen dem 16. Januar 2023 und dem 23. Januar 2023 kam es zu mehr als zehn Einsätzen, die durch Auslösung der in der Leitstelle aufgeschalteten automatischen Brandmeldeanlage > mehr...

Diana Zorr2023-02-14T08:46:58+01:001. Februar 2023|

Vorübergehende Einstufung von kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche öffentlichen Straßen, Wege und Plätze wurden im Jahr 2022 im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz mit welcher jeweiligen Dauer als sogenannte kriminogene Orte benannt (ausgenommen die drei dauerhaft kriminogenen Orte in der Landeshauptstadt)? 2. Welche polizeilichen Erkenntnisse lagen zu jedem einzelnen der eingestuften > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T10:02:01+01:0023. Januar 2023|

Fortbildung am Bildungszentrum der Thüringer Polizei im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Einzelthemen wurden im Jahr 2022 zur Aus- und Fortbildung durch das Bildungszentrum der Thüringer Polizei angeboten? 2. Wie viele Fortbildungsveranstaltungen wurden im Jahr 2022 im Bildungszentrum der Thüringer Polizei durchgeführt (Gliederung nach Themengruppe, Anzahl der jeweiligen Seminare, Anzahl der einzelnen Teilnehmer und Art der Fortbildung [beispielsweise Präsenz > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T09:54:44+01:0023. Januar 2023|

Angriffe auf die Thüringer Schulcloud im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie vielen Cyberangriffen waren die Server der Thüringer Schulcloud im Jahr 2022 ausgesetzt und welche davon behinderten die Arbeit mit der Thüringer Schulcloud merklich? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2022 aufgrund von Cyberangriffen auf Server der Thüringer Schulcloud eingeleitet? 3. Welcher Art waren die einzelnen Angriffe > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T09:27:41+01:0023. Januar 2023|

Waffenbesitz in Thüringen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele registrierte Waffen gibt es im Freistaat Thüringen (Gliederung nach Waffenkategorien und Besitzerkategorien [zum Beispiel Jäger, Sportschützen und so weiter])? 2. Wie viele halbautomatische Waffen in Privatbesitz gibt es im Freistaat Thüringen? 3. Wie viele Straftaten wurden im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2014 mit sogenannten legalen > mehr...

Diana Zorr2023-02-07T09:47:12+01:0019. Januar 2023|

Hotline der Landesregierung für kommunale Amts- und Mandatsträger und Abgeordnete des Thüringer Landtags

Im Falle von Angriffen gegen ihre Person beziehungsweise ihr Eigentum oder im Falle von Beratungsbedarf können kommunale Amts- und Mandatsträger schon länger und seit dem 1. Januar 2023 auch Abgeordnete des Thüringer Landtags unter einer bestimmten Telefonnummer jederzeit einen Ansprechpartner erreichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Behörde in der Landesregierung betreut die > mehr...

Diana Zorr2023-02-07T09:39:06+01:0018. Januar 2023|

Anstieg von Angriffen auf Zigarettenautomaten im Freistaat Thüringen?

Zu Beginn des Jahres 2023 waren in den Medien zahlreiche Berichte über Angriffe auf Zigarettenautomaten zu verzeichnen. Zentral war dabei beispielsweise ein Angriff in Südthüringen, bei dem laut einer Pressemeldung der örtlich zuständigen Polizei Teile des Automaten teilweise bis zu zwölf Meter weit weggesprengt wurden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Sind die vermehrten > mehr...

Diana Zorr2023-01-30T13:44:23+01:0017. Januar 2023|

Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 – Teil II

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Racial Profiling durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung aus der Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 bekannt geworden (Gliederung in Monate unter Angabe eines anonymisierten Kurzsachverhalts und Darstellung der Ergebnisse der anschließenden Aufarbeitung)? a) Hat sich der jeweilige Vorwurf bestätigt? b) In > mehr...

Diana Zorr2023-01-19T14:19:20+01:006. Januar 2023|

Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 – Teil I

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 bearbeitet (Gliederung nach Einordnung in Beschwerden, Hinweise, Anliegen und Anfragen)? 2. Welche inhaltlich herausstechenden Vorgänge hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 bearbeitet (anonymisierte Sachverhaltsschilderung)? 3. Wie viele Fälle von rassistischem Verhalten durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-01-19T14:15:58+01:006. Januar 2023|

Diebstahl von Fahrrädern mit Elektrounterstützung in Thüringen

Aus den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/1066 (Drucksache 7/1845), 7/3724 (Drucksache 7/6482), 7/3725 (Drucksache 7/6510) und 7/3726 (Drucksache 7/6426) ergeben sich Nachfragen hinsichtlich eines Teils der Antworten, da in einem Medienbericht vom 27. Dezember 2022 einer Polizeibeamtin im Bereich Ilmenau die Aussage zugeschrieben wird, dass im Zusammenhang mit den im Jahr 2022 > mehr...

Diana Zorr2023-01-06T12:33:45+01:0029. Dezember 2022|

Altersabgänge bei der Thüringer Polizei ab dem Jahr 2028?

Ich frage die Landesregierung: 1. Mit wie vielen Altersabgängen von Beschäftigten und Beamten rechnet die Landesregierung in den Jahren 2028 bis 2032 (jährliche Gliederung nach Laufbahnen/Beschäftigungsverhältnis und getrennt nach Verwaltungs- und Polizeivollzugsdienst)? 2. Geht die Landesregierung im Personalbereich der Thüringer Polizei ebenfalls von einer erhöhten Anzahl von Altersabgängen ab dem Jahr 2028 aus, > mehr...

Diana Zorr2023-01-06T12:11:46+01:0029. Dezember 2022|

Auseinandersetzung bei Feuerwehreinsatz in Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl

Laut Presseberichten ist es bei einem Feuerwehreinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Mindestens zwei Menschen seien dabei in der Nacht zu Mittwoch, dem 7. Dezember 2022 verletzt worden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellte sich der Ablauf des Feuerwehreinsatzes mitsamt der Auseinandersetzung chronologisch dar (bitte detaillierte > mehr...

Diana Zorr2022-12-16T12:33:57+01:007. Dezember 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 13. Februar 2022 in Erfurt – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3482 (vergleiche Drucksache 7/6526) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: Wie gelangt die Landesregierung ausweislich ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 7/2910 in der Drucksache 7/5323 zu der Erkenntnis, dass bei einem Corona-Protest am 13. Februar 2022 drei Einsatzkräfte der Polizei und zwei Teilnehmer verletzt wurden, > mehr...

Diana Zorr2022-12-01T12:01:09+01:0010. November 2022|

Bußgelder wegen Ruhestörungen in einer Straße in der Thüringer Landeshauptstadt

Mir ist bekannt geworden, dass angeblich infolge zahlreicher Ruhestörungen in der Meienbergstraße in der Landeshauptstadt Erfurt zwischenzeitlich nahezu 15.000 Euro als Bußgelder verhängt wurden. Ob diese Bußgeldbescheide seitens der Stadtverwaltung oder der Landesverwaltung verhängt wurden, ist mir nicht bekannt. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit entspricht die im Sachverhalt genannte Höhe ausgesprochener Bußgelder > mehr...

Diana Zorr2022-12-01T11:58:25+01:0010. November 2022|

Polizeilich erfasste Straftaten durch Graffiti in Weimar und Umgebung

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten mit Bezug zum Sprühen von Graffiti wurden seit dem Jahr 2017 in der kreisfreien Stadt Weimar und im Landkreis Weimarer Land polizeilich erfasst (Gliederung in Jahresscheiben, nach Deliktsbezeichnung, Höhe des Sachschadens und Angaben zu festgestellten Tatverdächtigen)? 2. Stellen Sachbeschädigungen durch Graffiti im Bereich der kreisfreien > mehr...

Diana Zorr2022-11-29T14:35:15+01:004. November 2022|

Gemeldete Fälle von Diskriminierungen bei einer vereinsrechtlich organisierten Antidiskriminierungsstelle mit Sitz in Erfurt – Teil II

Am 20. Oktober 2022 erschien in der Thüringer Allgemeinen ein Interview mit der Leiterin eines Beratungszentrums gegen Diskriminierung mit Sitz in Erfurt. Diese Einrichtung ist einem Trägerverein aus Jena angehörig, welcher Fördergelder von der Landesregierung erhält und auch weiter erhalten soll (laut Haushaltsentwurf). Im Artikel berichtet die Leiterin des Beratungszentrums über 28 Fälle > mehr...

Diana Zorr2022-11-24T12:57:19+01:0021. Oktober 2022|

Vandalismus an Denkmälern in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche vor dem Jahr 1933 errichteten Denkmäler (Statuen, Gebäude unter Denkmalschutz, Gedenkorte, Gedenkstätten, Gedenktafeln und so weiter) wurden in den Jahren 2014 bis 2022 durch Vandalismus beschädigt (Bitte um Auflistung nach Jahren)? 2. Welche Bauwerke (gemäß Frage 1) waren am häufigsten von Vandalismus betroffen (Bitte > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T11:24:34+02:006. Oktober 2022|

Anzahl der in Thüringen verarbeiteten Hinweise des National Center for Missing and Exploited Children in polizeilichen Ermittlungsverfahren der Kinder- und Jugendpornografie – nachgefragt

Entsprechend der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3125 in der Drucksache 7/5555 wurden im Jahr 2021 durch das Landeskriminalamt 602 Ermittlungsverfahren aufgrund von Hinweisen des National Center for Missing and Exploited Children eingeleitet. Der hohe Einfluss der Hinweise dieses Centers auf die Verbesserung des Hellfelds im Bereich der Kinder- und Jugendpornografie > mehr...

Diana Zorr2022-10-10T09:46:45+02:0023. September 2022|

Beschwerden mit rassistischem Bezug bei der Polizeivertrauensstelle – erneut nachgefragt

Die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/3407 (Drucksache 7/6116) gibt erneut Anlass für Nachfragen. Die Auswertung der Antwort zu Frage 4 ergibt folgende Darstellung: Sieben der zwölf Mitteilungen und Beschwerden mit dem Vorwurf des Racial Profilings konnten nicht abschließend bearbeitet werden, in drei Fällen erfolgte ein Gesprächsangebot, der Ausgang eines Falls ist > mehr...

Diana Zorr2022-10-10T09:42:16+02:0023. September 2022|

Gruppenvergewaltigungen in Thüringen

Die Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage 64 in der Bundestagsdrucksache 20/3097 weist für den Freistaat Thüringen im Jahr 2019 in der Polizeilichen Kriminalstatistik vier erfasste Fälle von Straftaten des Straftatenschlüssels 111700 in gemeinschaftlicher Tatbegehung aus. Im Jahr 2020 gab es demnach fünf Fälle und im Jahr > mehr...

Diana Zorr2022-10-10T09:33:14+02:0023. September 2022|

Löschung von kinderpornografischen Inhalten im Internet nach strafrechtlichen Ermittlungen – nachgefragt

Die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/3130 (Drucksache 7/6097) gibt Anlass für Nachfragen. Sollten entsprechende Statistiken nicht vorliegen, wird aufgrund des eng begrenzten betroffenen Bereichs der Landesverwaltung um eine händische Recherche für die vergangenen zwei Jahre gebeten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren hat das zuständige Dezernat im Landeskriminalamt Thüringen > mehr...

Diana Zorr2022-10-10T08:54:47+02:0023. September 2022|

Rassistisch motivierte Übergriffe in Ilmenau

In einem Pressebericht des Freien Wortes (Ausgabe Ilm-Kreis) vom 19. August 2022 erschien der Artikel "Kultur-Vieleck soll am Wetzlarer Platz entstehen". Beworben wird mit diesem Artikel eine Veranstaltung unter dem Gesichtspunkt "Miteinander stärken" am 21. August 2022. In diesem Artikel wird die Organisatorin wie folgt zitiert: "Nach wiederholten rassistisch motivierten Übergriffen in der > mehr...

Diana Zorr2022-09-30T11:24:39+02:0015. September 2022|

Brand eines Mehrfamilienhauses mit mehreren Opfern Ende August 2022 in Apolda

Aus der öffentlichen Berichterstattung zum Brand in der Nacht zum 28. August 2022 in Apolda, bei dem vier Menschen ums Leben kamen und zahlreiche verletzt wurden, ergeben sich mehrere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Menschen waren nach behördlichen Angaben offiziell in dem Wohnhaus ausländer- oder melderechtlich als Bewohner erfasst? 2. > mehr...

Diana Zorr2022-09-23T08:51:58+02:009. September 2022|

Brandanschlag auf 15 Polizeiautos im Jahr 2013

Bezüglich des Anschlags auf 15 Polizeifahrzeuge bei einem Autohaus in Erfurt Ende September 2013 beginnt im September 2022 der Prozess gegen einen dreißigjährigen Tatverdächtigen. Ich frage die Landesregierung: Wird die Tat seitens der Polizei nach wie vor als Politisch motivierte Kriminalität eingestuft oder haben sich im Ergebnis der Ermittlungen Hinweise ergeben, dass es > mehr...

Diana Zorr2022-09-08T11:15:33+02:0029. August 2022|

Fehlender Verwendungsnachweis und Insolvenzverfahren bei Akzeptanz! e.V.

Der Projektträger Akzeptanz! e.V. hat in den Jahren 2016 und 2017 Fördergelder des Freistaats Thüringen erhalten, wie etwa aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht (Drucksache 6/6128). Für das Jahr 2017 ist der Verein den Verwendungsnachweis schuldig geblieben, weshalb nach meiner Kenntnis die Fördergeldsumme in Höhe von 131.376,82 Euro vom > mehr...

Diana Zorr2022-09-21T08:24:54+02:0029. August 2022|

Einbruch in ein abgebranntes Wohnhaus in Weimar

Verschiedenen Medienberichten zufolge sollen unbekannte Täter in den Nachmittagsstunden am 11. August 2022 in ein durch einen Brand stark beschädigtes Wohnhaus in Weimar eingebrochen sein. Wie mir bekannt wurde, konnten Anwohner ihr nach dem Brand noch vorhandenes Hab und Gut nicht mehr aus dem Haus sichern. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde den > mehr...

Diana Zorr2022-09-21T08:21:19+02:0029. August 2022|

Festgestellte Delikte an den drei dauerhaften kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen 2021 – nachgefragt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten wurden im Jahr 2021 mit Relevanz für die Einstufung jeweils an den drei dauerhaft als kriminogene Orte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 a Polizeiaufgabengesetz eingestuften Orten festgestellt (jeweilige Nennung der festgestellten Delikte mit Anzahl und in der Reihenfolge der Erheblichkeit der Relevanz > mehr...

Diana Zorr2022-08-04T10:31:17+02:0021. Juli 2022|

Czuppon: Arbeitsbedingungen in Justizvollzugsanstalten müssen attraktiver werden

Thüringens Justizvollzugsanstalten sind personell nicht gut aufgestellt. Die Ursachen hierfür sind vielseitig, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Torsten Czuppon (AfD) hervorgeht [1]. Torsten Czuppon, stellvertretender Vorsitzender der Strafvollzugskommission im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Situation ist in einigen Justizvollzugsanstalten offenbar so prekär, dass das Ministerium eine Gefahr für > mehr...

Linda Winzer2021-09-22T11:52:27+02:0022. September 2021|

Czuppon: Arbeit der Strafvollzugskommission wird durch Landesregierung bewusst behindert

Nachdem durch die Corona-Restriktionen seit anderthalb Jahren keine Vor-Ort-Besuche in den Thüringer Justizvollzugsanstalten durch die Mitglieder der Strafvollzugskommission des Thüringer Landtags mehr möglich waren, fordern die AfD-Mitglieder der SVK die umgehende Abhaltung von Präsenzsitzungen. Dazu erklärt Torsten Czuppon, Mitglied der AfD-Fraktion in der Strafvollzugskommission des Thüringer Landtags: „Nach einer derart langen Zeit des Fernhaltens der > mehr...

Sebastian Koch2021-05-25T13:30:52+02:0025. Mai 2021|

Czuppon: Vorfälle in Untermaßfeld klares Corona-Missmanagement der Landesregierung

Presseberichten zufolge kam es am Dienstag zu einer Gefangenen-Meuterei in der Justizvollzugsanstalt in Untermaßfeld. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bereits im November gefordert [1], den Besuch der Strafvollzugskommission in den Justizvollzugsanstalten wieder zu ermöglichen. Seit der letzten Landtagswahl haben die Mitglieder der Strafvollzugskommission keine Präsenzsitzung in einer Justizvollzugsanstalt in Thüringen mehr durchgeführt. Torsten Czuppon, > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:55:35+01:0016. Dezember 2020|

Czuppon: Strafvollzugskommission muss sich Bild vor Ort machen – Präsenzsitzungen in den Justizvollzugsanstalten durchführen!

Strafgefangene und Justizbedienstete können sich vertraulich mit ihren Anliegen direkt an Vertreter der Strafvollzugskommission wenden. Im Zuge der Corona-Maßnahmen ist es jedoch nicht nur zu höchst fragwürdigen Zuständen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten gekommen, es wurden auch keine Präsenzsitzungen vor Ort durchgeführt. Entsprechend fehlt den Gefangenen der unmittelbare Zugang zu den Abgeordneten der Kommission. Deshalb hat > mehr...

Sebastian Koch2020-11-05T12:24:06+01:005. November 2020|

„Kinder schützen, sexuellen Missbrauch bekämpfen, Rechtsstaat in Thüringen stärken!“

Immer wieder erschüttern unfassbare Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und von Kinderpornographie die Öffentlichkeit. Der enorme Anstieg binnen Jahresfrist bezeugt vor allem eines: unvorstellbares Leid für zahllose Kinder aufgrund eines hohen Dunkelfeldes. Nach der zunehmend erfolgreichen Arbeit der Polizei ist nun auch die Justiz mit ernstgemeinten Lösungen, wie beispielsweise einer Verschärfung des Strafrechts, > mehr...

Diana Zorr2024-03-26T08:52:56+01:0012. Juni 2020|