Der Rechtsstaat hat sich gegen jede Form politischer Gewalt zu verteidigen; dies gilt auch für solche Gruppierungen, die Gewalt, Einschüchterung und Angriffe als Mittel der politischen Auseinandersetzung wählen und sich selbst als „Antifa“ bezeichnen. In Thüringen werden seit Jahren gewalttätige Angriffe mit linker Motivation registriert, die auf das Konto von Akteuren gehen, die > mehr...
Ein ideologisch übersteigerter angeblicher „Antifaschismus“ bildet die zentrale Legitimationsbasis linksextremer Gewalt. Aus diesem Milieu heraus entwickelten sich Tätergruppen mit paramilitärischen Strukturen, systematischen Trainings und internationaler Vernetzung. Die sogenannte Hammerbande, die auch in Thüringen aktiv war, verdeutlicht exemplarisch, wie linke Ideologie in brutale Gewalt mündet - von Überfällen in Thüringen bis zu Anschlägen in > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häuf igkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Unstrut-Hainich in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häuf igkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind im Landkreis Altenburger Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häuf igkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch Motivierten Kriminalität sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2024 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/38 (vergleiche Drucksache 8/194) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien legt die Landesregierung zugrunde, um zwischen einem Staatssymbol, wie der Bundesflagge, und gesellschaftlichkulturellen Symbolen oder Symbolen einer sozialen Bewegung, wie der Regenbogenflagge, im Kontext des Neutralitätsgebots zu unterscheiden? 2. Warum > mehr...
Laut verschiedener Medienberichte drangen am Samstag, dem 23. November 2024, mehrere vermummte Personen gewaltsam in ein von einer Burschenschaft genutztes Gebäude in der Stadt Jena ein. Sie brüllten dabei linke Parolen, griffen Personen und Sachen an und verletzten dabei drei Menschen. Ein Angreifer konnte festgehalten und der Polizei übergeben werden. Dieser sei bereits > mehr...
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Ilm-Kreis (bitte nach Jahren, Schulen und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Ilm-Kreis wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis ausgesprochen (bitte > mehr...
Laut einem Medienbericht griffen am 16. Oktober 2024 in der Altstadt der Landeshauptstadt Erfurt vier schwarz gekleidete Personen einen 24-Jährigen an. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung vorgefallen (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Wegen welcher einzelnen Delikte wird durch welche Polizeidienststelle ermittelt? > mehr...
Die sogenannte Meldestelle RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) registrierte nach eigener Veröffentlichung vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 einen Anstieg von drei auf 103 Vorfälle israelbezogener antisemitischer Straftaten. Vertreter der Organisation begründen diesen Anstieg primär mit den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel. Auch die Landesregierung verzeichnet einen Anstieg > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele strafrechtlich relevante Angriffe mit dem Tatmittel Messer sind der Landesregierung seit dem Jahr 2020 bekannt geworden (quartalsweise und jährliche Gliederung)? 2. Wie viele strafrechtlich relevante Angriffe mit dem Tatmittel Messer sind der Landesregierung im Jahr 2024 bekannt geworden (monatliche Gliederung mit Angabe der zugrunde liegenden Straftaten)? > mehr...
In der Nacht von Freitag, den 21. Juni 2024, auf Samstag, den 22. Juni 2024, soll es nach mir vorliegenden Informationen in der lchtershäuser Straße in Arnstadt zu einer Schlägerei zwischen verschiedenen Personen gekommen sein, in deren Folge auch ein Messer gezogen worden sein soll. Dabei sollen mehrere Personen verletzt und eine Person > mehr...
Die Gewalt an Thüringer Schulen nimmt zu. Dies bilanziert der Mitteldeutsche Rundfunk in einem Bericht vom 18. März 2024 nach Auswertung von Zahlen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Danach habe es im Jahr 2023 561 gemeldete Körperverletzungen an Thüringer Schulen gegeben. Nachdem im Jahr davor noch 321 derartige Delikte gemeldet wurden, > mehr...
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 22 Abs. 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold." Diese Farbgebung knüpft an eine lange Tradition an. Sie ist Sinnbild für Einheit, Freiheit und Demokratie. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat schreibt zu den deutschen Staatssymbolen im Internet: "Zu den wichtigsten Staatssymbolen der Bundesrepublik Deutschland gehören die Bundesflagge, das > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige wurden im Jahr 2023 in den sechs Teilbereichen der relevanten Straftaten für die Bewertung des Erfurter Angers als dauerhaft kriminogener Ort ermittelt und welche Staatsangehörigkeit haben diese jeweils (Gliederung nach Teilbereich, Deliktsbezeichnung, Staatsangehörigkeit und Alter der festgestellten Tatverdächtigen)? 2. Wie hat sich die Zahl der > mehr...
Einem Medienbericht zufolge ist die Sicherheitslage in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen seit geraumer Zeit vor allem in den Nachmittags- und Abendzügen unhaltbar. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen gefährdet? Wie begründet die Landesregierung ihre Antwort > mehr...
Die Gewalt an Schulen in Thüringen nimmt zu. Dies bilanziert der Mitteldeutsche Rundfunk in einem Bericht vom 18. März 2024 nach Auswertung von Zahlen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Danach habe es im Jahr 2023 561 gemeldete Körperverletzungen an Schulen in Thüringen gegeben. Nachdem im Jahr davor noch 321 derartige Delikte > mehr...
Der soeben veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 zufolge setzt sich der Trend einer rasant ansteigenden Ausländerkriminalität auch in Thüringen fort. Hierin spiegelt sich das Versagen der Landesregierung, der Entwicklung mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu begegnen. Dieses besorgniserregende Thema soll im Landtag debattiert werden. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/9826Dr > mehr...
Medienberichten zufolge hat nach Angriffen auf Parteibüros in Suhl ein Tatverdächtiger die Taten eingeräumt. Ich frage die Landesregierung: 1. Büros welcher einzelnen Parteien hat der Tatverdächtige angegriffen (Einzelauflistung aller angegriffenen Büros nach Parteizugehörigkeit)? 2. Wegen welcher einzelnen Delikte wird im Zusammenhang mit diesen Angriffen gegen den Tatverdächtigen ermittelt (Gliederung nach Deliktsbezeichnung und jeweiliger > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Saale-Orla-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...
Im März 2024 wurden in Gera zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen, die einen terroristischen Anschlag vorbereitet haben sollen. Das Ereignis bestätigt nach meiner Auffassung nicht nur, dass Thüringen ein Aktionsfeld islamistischer Gefährder und Terroristen ist, sondern bekräftigt den Eindruck, dass Islamisten in Thüringen ein günstiges Umfeld vorfinden, in dem sie ihre islamistischen Aktivitäten und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Weimarer Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Weimarer Land > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Unstrut-Hainich im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Unstrut-Hainich wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Wartburgkreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Wartburgkreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Sieht die Landesregierung eine Notwendigkeit für die künftige Nutzung von Frequenzen im Umfang von 60 Megahertz im UHF-Band ("Dezimeterwelle"/"Ultra High Frequency" zwischen 470 und 694 Megahertz, falls ja, für welche einzelnen dienstlichen Aufgaben ist die Nutzung von zusätzlichen Frequenzen notwendig und wie wird das begründet? 2. Warum können > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2023 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Freistaat Thüringen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße gegen das Aufenthalts-, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Altenburger Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße gegen das > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Unstrut-Hainich-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Landeshauptstadt Erfurt im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Landeshauptstadt Erfurt > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Kyffhäuserkreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Kyffhäuserkreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Weimar im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Weimar > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Altenburger Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Altenburger Land > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Suhl im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Suhl > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Greiz im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Greiz wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Gera > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Eichsfeld im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Eichsfeld wurden welchen > mehr...
h frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Jena im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Jena > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Ilm-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Welche Zahlen sind der Landesregierung zwischenzeitlich im Sinne der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5540 in Drucksache 7/9623 für das Jahr 2023 qualitätsgesichert bekannt (Gliederung entsprechend der Bezugsanfrage und alle dort gestellten Fragen betreffend)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5733KA Drucksache 7/5733 11.03.2024, 1 S. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Hildburghausen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Hildburghausen wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zuwendungen in welcher Höhe erhielten die gemeinnützigen Einrichtungen/Organisationen, die als Empfänger von Geldauflagen und Geldbußen in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen in Betracht kommen, in den Jahren 2022 und 2023 (jährliche Gliederung nach Vereinsbezeichnung und Höhe der Zuwendung)? 2. In welcher Form und mit welchem > mehr...
Die örtlich zuständige Polizei informierte über einen Überfall durch eine Gruppe von Jugendlichen am 25. Februar 2024 in Erfurt. Demnach haben mehrere Personen einen Mann attackiert und schwer verletzt. Die Gruppe Jugendlicher habe so lange an der Tür des Einfamilienhauses geklingelt und geklopft, bis ein 37-Jähriger Mann die Tür öffnete. Daraufhin gingen die > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Nordhausen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Nordhausen wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl von Angriffen auf Geldautomaten in Thüringen seit dem Jahr 2020 entwickelt (bitte monatliche Gliederung, um einen möglichen quantitativen Anstieg zu erkennen, nach Art des Angriffs)? 2. Wie viele Verletzte sind der Landesregierung aufgrund des Aufsprengens von Geldautomaten seit dem Jahr 2020 bekannt geworden > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Holzland-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Saale-Holzland-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Gotha wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sömmerda wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Schmalkalden-Meiningen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sonneberg wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sonneberg wurden welchen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Am 31. Januar 2024 fand in Gera eine Demonstration gegen die Einrichtung einer Asylunterkunft als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes statt. Medienberichte schreiben diesbezüglich von einer Eskalation der Versammlung, der polizeilichen Auflösung der Versammlung, mehreren Beleidigungsdelikten und einer Widerstandshandlung. Nach meiner Kenntnis liefern mindestens einer, gegebenenfalls sogar mehrere der teilnehmenden Demonstranten an die > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verschübe wurden durch die Zentrale Schubeinheit in der Thüringer Polizei im Jahr 2023 durchgeführt (Gliederung nach Anzahl der beauftragten Abschiebungen von Personen und der Anzahl der tatsächlich realisierten Abschiebungen von Personen - absolut und relativ -)? 2. Wie viele Rückführungsmaßnahmen hat das Landesverwaltungsamt im Jahr 2023 > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im Dezember 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche öffentlichen Straßen, Wege und Plätze wurden im Jahr 2023 im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz mit welcher jeweiligen Dauer als sogenannte kriminogene Orte benannt? 2. Welche polizeilichen Erkenntnisse lagen zu jedem einzelnen der eingestuften Orte vor? 3. Welche Straftaten wurden im Vorfeld und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten wurden im Jahr 2023 mit Relevanz für die Einstufung jeweils an den vier dauerhaft als kriminogene Orte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz eingestuften Orten festgestellt (jeweilige Nennung der festgestellten Delikte mit Anzahl und in der Reihenfolge der Erheblichkeit der Relevanz für > mehr...
In der Antwort der Bundesregierung in Drucksache 20/7902 auf die Kleine Anfrage in Drucksache 20/7742 verzeichnet die Bundesregierung 80 Angriffe auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr des Jahres 2023 in Deutschland. Acht der Angriffe aus der Statistik mit Angriffsziel "Asylunterkunft" betreffen Thüringen. Zu sieben davon gibt es Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5260 in Drucksache 7/9375 ergeben sich Nachfragen. Aufgrund der Fragestellung in der Kleinen Anfrage 7/5260 und der Antwort der Landesregierung ist davon auszugehen, dass an dem neuen dauerhaft kriminogenen Ort in Eisenach im Jahr 2018 ein Delikt mit Relevanz für die Einstufung festgestellt wurde, im Jahr 2019 > mehr...
Die Kleinen Anfragen 7/5007 vom 20. Juni 2023 und 7/5375 vom 10. November 2023 wurden mit den Antworten der Landesregierung vom 12. September 2023 (Drucksache 7/8745) und 29. Dezember 2023 (Drucksache 7/9341) nach meiner Auffassung nicht ausreichend beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung vom 29. Dezember 2023 (Drucksache 7/9341) auf die Fragen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von unangebrachter oder überzogener Gewalt durch Polizeibeamte hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten > mehr...
Wie von Einwohnern der Gemeinde Crossen berichtet wurde, gab es im vergangenen Jahr einen gefühlten Anstieg der Kriminalität in der Gemeinde Crossen aufgrund der Möglichkeit des direkten Umstiegs von der Bahnstrecke Leipzig–Saalfeld in den Bus zur Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es aus polizeilicher Sicht einen Anstieg im > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sehen die Organisations- und Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2024 für die Polizeibehörden und jeweiligen Dienststellen vor (Bitte um Gliederung nach Behörde/Dienststelle [Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Polizeistation, Kriminalpolizeiinspektionen, Kriminalpolizeistation, Autobahnpolizeiinspektion, Autobahnpolizeistation, Bereitschaftspolizei Thüringen, Landeskriminalamt Thüringen, Bildungseinrichtungen], Art des Dienstverhältnisses [Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2010 bis 2023 wegen einer entwendeten oder strafrechtlich relevant beschädigten Regenbogenflagge (jegliche Varianten) mit welchem Ermittlungsergebnis geführt (jährliche Gliederung nach ermittelnder Behörde, Art und Wert der entwendeten oder beschädigten Sache, anonymisierter Kurzsachverhalt zu jedem einzelnen Verfahren, Anzahl und Staatsbürgerschaft möglicher Tatverdächtiger > mehr...
Während der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt wurde der Ministerpräsident wiederholt von anwesenden Demonstrationsteilnehmern ausgebuht und mit "Hau ab"-Rufen zum Verlassen der Bühne aufgefordert. Einzelne Medien schrieben außerdem, dass ihm "Jagdhornbläser ins Wort" fielen, "Trillerpfeifen in bester Verdi-Demo-Manier" gepfiffen wurden und der Ministerpräsident als "Rote Socke" "rüde beschimpft" > mehr...
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat warnt laut Pressemeldungen vor Terroranschlägen. Sie meinte, dass islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr seien. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung aktuell terroristische Bestrebungen durch islamistische Terrororganisationen und islamistische Einzeltäter in Thüringen bekannt, wenn ja, welche, mit welchem Bedrohungsszenario > mehr...
Laut Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) sind fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei wie vielen antisemitischen Straftaten der Jahre 2013 bis > mehr...
Die Thüringer Polizei teilte am 3. Dezember 2023 mit, dass am Morgen des 1. Dezember 2023 in das Staatliche Berufsbildende Schulzentrum Hildburghausen eingebrochen wurde. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann wurde seit dem Jahr 2015 in das Staatliche Berufsbildende Schulzentrum Hildburghausen eingebrochen (jährliche Gliederung nach Tatzeitraum, Angabe eines anonymisierten Sachverhalts und Deliktsbezeichnung im > mehr...
Medienberichten zufolge, soll ein unbekannter Täter am Mittwochabend, den 22. November 2023, eine Schallschutzwand in einem Einfahrtsbereich des Erfurter Hauptbahnhofs in Brand gesetzt haben. Brandstiftungen und Anschläge auf Bahnanlagen werden bundesweit insbesondere von der linksextremistischen Szene mit einer politischen Motivation verübt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu dem > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5126 in der Drucksache 7/8867 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5246 in der Drucksache 7/9005 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...
Laut der Sachverhaltsschilderung eines Bürgers ist es am Abend des 17. November 2023 in der Westbahnhofstraße in Jena zu einer Messerstecherei gekommen. Dabei seien mehrere Jugendliche angegriffen worden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu dem oben genannten Sachverhalt vor (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung, Angabe aller festgestellten Delikte und gegebenenfalls Nebensachverhalte)? > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5197 in der Drucksache 7/8983 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5124 in der Drucksache 7/8865 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5127 in der Drucksache 7/8868 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5245 in der Drucksache 7/8880 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5125 in der Drucksache 7/8866 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...
Laut der Sachverhaltsschilderung eines Bürgers habe es am Abend des 2. November 2023 einen Raubüberfall in der Hermann-Koch-Straße in Kahla gegeben. Dabei sei einer älteren Frau mittels körperlicher Gewalt ein Rucksack entwendet worden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu dem oben genannten Sachverhalt vor (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung, Angabe aller > mehr...
Ende Oktober 2021 hat ein 25-jähriger afghanischer Flüchtling die Frauenbergkirche in Nordhausen geschändet. Auch ein historisches Kruzifix wurde dabei zerstört. In der Nacht zum 12. November 2023 haben zwei Männer aus Libyen Gedenkzettel an einer Erfurter Synagoge angezündet. Zu diesem zweiten Vorfall äußerten sich sowohl der Minister für Inneres und Kommunales als auch > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafgefangene mit welcher Nationalität und welcher Deliktgruppe als Haftgrund sind in den Thüringer Strafanstalten in den letzten zehn Jahren untergebracht gewesen (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Nationalität, Deliktgruppe und Anzahl der Strafgefangenen)? 2. Wie viele Strafgefangene in den Thüringer Strafanstalten waren in den letzten zehn Jahren Träger > mehr...
Die Kleine Anfrage 7/5007 vom 20. Juni 2023 wurde mit Antwort der Landesregierung vom 12. September 2023 (Drucksache 7/8745) nicht ausreichend beantwortet. Sofern in der Antwort der Landesregierung zu den Fragen 4 bis 9 von Prüfung und Beratung sowie in der Antwort zur Frage 10 von fehlender Kenntnis die Rede ist, gibt dies > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Versammlungen gab es am 19. April 2021 in Weimar? Wer war jeweils Anmelder und unter welchem Motto sowie welchen Auflagen wurden die Versammlungen genehmigt? 2. Welchen Verlauf nahmen die Versammlungen am 19. April 2021 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs aller Versammlungen)? 3. Welche Anzahl > mehr...
Medienberichten zufolge gab es an einem Gymnasium in Mühlhausen am 18. Oktober 2023 um 11:30 Uhr einen tätlichen Angriff. Von der Tat wurde ein Video aufgenommen und verbreitet. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist der Landesregierung zu diesem Vorfall bekannt (anonymisierte und detaillierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Wie viele Strafanzeigen wurden von wem und > mehr...
Angesichts der fortgesetzten Masseneinwanderung nach Thüringen scheint die Situation auf allen Verwaltungsebenen zunehmend außer Kontrolle zu geraten. Die aktuellen Zustände in und um die Flüchtlingsunterkünfte in Suhl und Hermsdorf stehen exemplarisch für diese Lage. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Migrationsministerin zunehmend im Fokus der öffentlichen Kritik steht, vermittelt ihr > mehr...
Nachdem Herr Dr. Maaßen unter Zuhilfenahme seiner unbestrittenen fachlichen Expertise faktenbasierte persönliche Einschätzungen einerseits und zu der fehlenden Befähigung von hohen Verantwortungsträgern in den Landesbehörden andererseits ausgeführt hat, kam es zum Eklat. Im Folgenden wurde die Anhörung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgebrochen und der sachverständige Zeuge konnte nicht weiter angehört werden. Ringo Mühlmann, Obmann > mehr...
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur politischen Gewaltkriminalität im Thüringer Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann: „Die Aussagen des linksextremistischen Aussteigers Johannes D., die er heute vor dem Untersuchungsausschuss 7/3 'Politisch motivierte Gewaltkriminalität' tätigte, bestätigen, dass die mangelnde Ermittlungstätigkeit der Behörden, was den Linksextremismus angeht, zu großer Sicherheit und Selbstvertrauen in der > mehr...
I. Der Landtag stellt fest, dass 1. in Thüringen seit Jahren eine besorgniserregende Zunahme von schweren Straftaten durch Linksextremisten zu verzeichnen ist; 2. durch die Tätigkeit zahlreicher linker Vereine, "Initiativen" oder "Bündnisse" ein gesellschaftliches Klima der Aggressivität gegenüber politisch Andersdenkenden geschaffen wird, das zur Untergrabung des freiheitlichen pluralistischen Diskurses beiträgt; 3. Anzahl und > mehr...
Am 28. Juni 2023 wurde eine geplante Vortragsveranstaltung bei einer Jenaer Burschenschaft mit einem bekannten Publizisten und Autor abgesagt, da sich vor dem Zugang zum Veranstaltungsort eine linke Gegendemonstration gebildet hatte. Nach Angaben der Veranstalter war die Polizeipräsenz nicht ausreichend und dauerhaft gegeben, um die Sicherheit des Referenten und der Gäste zu garantieren. > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8746 auf die Kleine Anfrage 7/5027 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 19. Juni 2023 in Bad Salzungen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8746 auf die Kleine Anfrage 7/5027 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 5. Juni 2023 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung > mehr...
Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt untersucht in einer breit angelegten Verbundstudie unter dem Titel "Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlich-institutioneller Bereiche" - kurz: InRa-Studie "Institutionen & Rassismus" - in einer Laufzeit von drei Jahren vorgeblichen Rassismus in staatlichen Institutionen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Form und in welchem > mehr...
Einem Medienbericht zufolge gibt es seit Monaten in Bussen der Buslinie zwischen der Gemeinschaftsunterkunft in Obermehler, Menteroda und dem Busbahnhof Mühlhausen sicherheitsrelevante Probleme. Demnach komme es häufig zu Fahrten ohne gültigen Fahrausweis, Beleidigungen und Bedrohungen, die überwiegend Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft zuzuordnen sind. Besonders relevant in diesem Zusammenhang ist ein Bericht, demzufolge sich mehrere > mehr...
Laut Medienberichten kam es am Samstag, dem 9. September 2023, in Erfurt und Eisenach zu Schlägereien in der Innenstadt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das Einsatzgeschehen am 9. September 2023 laut Polizeibericht in Erfurt und Eisenach detailliert dar? 2. Wie viele Beamte der Polizei wurden in welcher Weise bei den > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Entwicklung der Straftatenbelastung der drei bisherigen kriminogenen Orte in der Landeshauptstadt (Erfurter Anger, Magdeburger Allee und Willy-Brandt-Platz) seit Beginn der jeweiligen Einstufung dar (Gliederung nach Teilbereichen und Jahren wie in der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/4292 in Drucksache 7/7757)? 2. Welche > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4736 in Drucksache 7/8477 ergeben sich erneut Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung (Gliederung nach Phänomenbereichen)? 2. Welche einzelnen dieser Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität wurden für die Einstufung der Straftaten, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im August 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4718 in Drucksache 7/8522 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Schimpfwort wurde im Zusammenhang mit der Straftat verwendet (Antwort zu Frage 9)? > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 8. Mai 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 10. April 2023 in Gera (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 15. Mai 2023 in Zeulenroda-Triebes (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4958 in Drucksache 7/8546 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden von den anwesenden Teilnehmern zum Abschluss der Veranstaltung alle drei Strophen des sogenannten > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. April 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 26. April 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 10. Mai 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Nach Recherchen der Wochenzeitung Junge Freiheit, welche sich auch auf den Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 bezieht, sollen gewaltorientierte Linksextremisten, die sich als Journalisten tarnten, mithilfe von Presseausweisen in direkten Kontakt mit ihren Opfern treten. Diese Vorgehensweise erlaube es ihnen, nahe an diese heranzutreten, sie zu fotografieren und anschließend mit dem > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4712 in Drucksache 7/8357 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 20. März 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige insgesamt und wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige wurden im Jahr 2014 in Thüringen festgestellt (inklusive aller Inhalte der PKS-Tabelle "Nichtdeutsche Tatverdächtige nach dem Anlass des Aufenthalts")? 2. Wie viele Tatverdächtige insgesamt und wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige wurden im Jahr 2015 in Thüringen festgestellt (inklusive aller Inhalte > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Juli 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4714 in Drucksache 7/8405 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4716 in Drucksache 7/8407 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4717 in Drucksache 7/8417 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4715 in Drucksache 7/8406 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen waren 1.784 nichtdeutsche Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 mit Aufenthaltsstatus "unerlaubt" trotzdem in Thüringen aufhältig (Gliederung nach Herkunftsland und jeweiligem Grund der noch nicht stattgefundenen Abschiebung)? 2. Wie viele der 1.784 nichtdeutschen Tatverdächtigen wurden zwischenzeitlich erfolgreich abgeschoben beziehungsweise bei wie vielen wurde die Abschiebung > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele dem Unterthemenfeld "Islamfeindlich" (KPMD-PMK) zugeordnete Straftaten, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten der Hasskriminalität, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der jeweils absoluten Zahlen für die einzelnen Unterthemenfelder des Oberthemenfelds Hasskriminalität im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) und Angabe > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sachbeschädigungen, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)? 2. Wie viele Beleidigungen (§§ > mehr...
Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben aufgrund eines abgelehnten Antrags im Untersuchungsausschuss 7/4 „Postenaffäre“ eine Kommission aus zwei Richtern des Thüringer Oberlandesgerichts und eines Richters des Thüringer Oberverwaltungsgerichts angerufen. Ziel ist die gutachterliche Prüfung der Ablehnung ihres Beweisantrags gemäß § 13 Untersuchungsausschussgesetz. Ringo Mühlmann, Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“, sagt dazu: „Die AfD-Fraktion > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und mit welchem Bedrohungsmittel wurde am 14. März 2022 in Erfurt ein Journalist bedroht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Geschädigte nach Kenntnis der Landesregierung presserechtlich tätig? > mehr...
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurde am 3. Oktober 2022 in Heilbad Heiligenstadt ein Journalist angegriffen und verletzt (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Verletzte nach Kenntnis der > mehr...
Laut Medienberichten in der "Ostthüringer Zeitung" am 29. Juni 2023 und in der Zeitschrift "Sezession" am 29. Juni 2023 musste eine für Mittwoch, den 28. Juni 2023, geplante Vortragsveranstaltung mit einem bekannten Autor und Publizisten bei einer Jenaer Burschenschaft wegen der Bedrohung durch Anhänger der linken Szene abgesagt werden. Aufgrund einer Unterbesetzung habe > mehr...
Ende Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass eine teils bewaffnete Schlägertruppe die Stadt Ilmenau und insbesondere auch den Campus der Universität Ilmenau bereits über Monate unsicher machte. Es wird von verschiedenen Straftaten wie Belästigung, Bedrohung, Raub bis gefährlicher Körperverletzung gesprochen. Nach Hilferufen an die Politik und Justiz sowie verschiedenen Medienberichten wurden erste Haftbefehle > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sieht der Organisations- und Dienstpostenplan für das Dezernat 64 - Cybercrime im Landeskriminalamt Thüringen gegenwärtig vor, wie viele sind davon tatsächlich besetzt und wie viele Dienstposten sind zwar besetzt, der Inhaber versieht jedoch den Dienst in welcher anderen organisatorischen Einheit (bitte nach Laufbahngruppen und Aufgabenbereichen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der aktuelle Ermittlungsstand dar? 2. Wie viele Personen wurden wann in welchen Einrichtungen polizeilich vernommen, wovon in wie vielen Fällen für die Vernehmung ein Dolmetscher notwendig war (tagesgenaue Gliederung)? 3. Wie viele Dolmetscher mit welchen jeweiligen Sprachkenntnissen wurden für die Vernehmungen eingesetzt? 4. Wie viele > mehr...
Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4553 in Drucksache 7/7934 gibt aus den folgenden Gründen Anlass zu Nachfragen, sodass die entsprechenden Fragen neu gestellt werden. In Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/4553 wurde nach einzelnen Aufgaben gefragt. Die Antwort der Landesregierung verweist jedoch neben der Bekanntgabe eines einzelnen Ermittlungsverfahrens lediglich diffus auf "andere > mehr...
Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4553 in Drucksache 7/7934 gibt aus den folgenden Gründen Anlass zu Nachfragen, sodass die entsprechenden Fragen neu gestellt werden. In Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/4553 wurde nach einzelnen Aufgaben gefragt. Die Antwort der Landesregierung verweist jedoch neben der Bekanntgabe eines einzelnen Ermittlungsverfahrens lediglich diffus auf "andere > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einsätze verzeichnete die Polizei in den Jahren 2020 bis 2022 auf Spielplätzen und in Freibädern der Landeshauptstadt (Untergliederung nach Art und Anlass des polizeilichen Einsatzes)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts einer Straftat leitete die Thüringer Polizei an Tatorten, die Spielplätze auf dem Gebiet der > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4568 in Drucksache 7/8089 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 22. Februar 2023 in Ronneburg (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4568 in Drucksache 7/8089 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 20. Februar 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Mai 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im April 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...
Die noch ausstehenden Antworten auf die Fragen 4 bis 7 der Kleinen Anfrage 7/4408 in Drucksache 7/7688 geben Grund zur Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind im Rahmen des polizeilichen Einsatzes durch die Maßnahmen zur Entfernung der angeklebten Personen von der Straße entstanden? 2. Welche Kosten weiterer Träger sind durch > mehr...
In der Medieninformation 21/2023 vom 22. Mai 2023 gibt das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt, dass der Freistaat Thüringen gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen einen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der anstehenden Justizministerkonferenz gesetzt habe, welcher "das Ziel hat, die Aufnahme von Bewerbern in den juristischen Vorbereitungsdienst, die die freiheitlich demokratische Grundordnung > mehr...
In einem Medienbericht vom 20. Mai 2023 wird über Ausweitungen der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft rund um die Taten einer Linksextremistin, die seit zwei Jahren vor dem Oberlandesgericht Dresden mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung konfrontiert wird, berichtet. Unter anderem fanden demnach Polizisten bei der Durchsuchung einer Wohnung in Thüringen "ein mutmaßliches > mehr...
In verschiedenen Ermittlungsverfahren im Raum Berlin wird geprüft, ob es sich bei der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. In einem Medienbericht von "ZEIT ONLINE" vom 22. Mai 2023 teilt ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei mit, dass während eines Gesprächs mit Vertretern der Gruppe deutlich wurde, "dass die drei zentralen > mehr...
Die Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4292 in Drucksache 7/7757 weist im Teilbereich 6 - Diebstahlsdelikte - allein für das Jahr 2022 im Bereich des Erfurter Angers 792 der Polizei bekannt gewordene Diebstahlsdelikte aus. Dies stellt mehr als eine Verdopplung der Straftaten allein in diesem Teilbereich innerhalb von einem Jahr dar. Angestellte und Inhaber > mehr...
Im Zusammenhang mit der demnächst zu erwartenden Urteilsverkündung gegen die Linksextremistin Lina E. rufen Linksextremisten derzeit dazu auf, dass für jedes Jahr Gefängnisstrafe "sofort 1 Million Sachschaden bundesweit" verursacht werden solle. Um diese Androhung zu bekräftigen, seien bereits Namen, Dienstgrade und Dienststellen von an den Ermittlungen beteiligten Polizeibeamten veröffentlicht worden. Auch im Freistaat > mehr...
Einem Medienbericht der "Thüringer Allgemeine" vom 18. April 2023 nach gab es in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt Vandalismus und Einbrüche in Mühlhäuser Geschäften. So "stehe das Sicherheitsgefühl inzwischen auf wackligen Füßen". Eine Einbruchsserie in vielen Mühlhäuser Geschäften habe die Situation noch einmal verschärft. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie bewertet die > mehr...
Informationen zufolge, die ein Stadtrat der Erfurter CDU von Eltern erhalten haben möchte, seien Schüler mehrfach im Bereich des Erfurter Angers, im Kaufhaus Anger 1 und am Angerbrunnen vor dem Kaufhaus Anger 1 bedrängt und beraubt worden. Teilweise seien Schüler sogar mit vorgehaltenem Messer bedroht worden. Eltern und Vertreter der Schulen suchten dringend > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4407 in Drucksache 7/7721 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 9. Januar 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3987 in Drucksache 7/7704 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist in Bezug auf die Straftat unter der laufenden Nummer 2 der Antwort zu Frage 1 im Jahr 2019 in Wallbach vorgefallen (anonymisierter Sachverhalt) und welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4153 in Drucksache 7/7627 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 7. November 2022 in Bad Frankenhausen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Altenburger Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Laut Medienberichten sind am 29. März 2023 sogenannte Klimaaktivisten auf die Schornsteine eines Heizkraftwerks in Jena-Winzerla geklettert. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das gesamte Einsatzgeschehen laut Polizeibericht detailliert dar? 2. Liegen für die Landesregierung nach Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung der sogenannten Klimaaktivisten in diesem Fall Anhaltspunkte > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war im Jahr 2022 die Aufklärungsquote der Propagandadelikte im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen (Bitte um Gliederung in Jahresscheiben und getrennt nach Phänomenbereichen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Aufklärungsquote der Propagandadelikte im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen getrennt nach > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen der 964 im Jahr 2022 festgestellten Propagandadelikte wurde das öffentliche Zeigen oder Verwenden eines Hakenkreuzes als Straftat der Politisch motivierten Kriminalität in die Phänomenbereiche -rechts-, -links- oder -nicht zuzuordnen- eingestuft (bitte Gliederung nach Phänomenbereichen und gegebenenfalls manueller Auswertung der vorliegenden Sachverhalte)? 2. In wie > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2022 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bußgeldverfahren wurden in den Jahren 2021 und 2022 auf Grundlage sogenannter Corona-Verordnungen der Landesregierung eingeleitet (jährliche Gliederung sowie monatliche Gliederung nach zugrunde liegender Verordnung/zugrunde liegendem Katalog, einleitender Behörde, Grund der Einleitung des Bußgeldverfahrens, Höhe des angedrohten Bußgelds und falls bereits vorhanden, Grund des Abschlusses des Bußgeldverfahrens)? > mehr...
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4159 in Drucksache 7/7371 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Welche einzelnen objektiven Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität für den Phänomenbereich -rechts- erfüllte die Straftat, die gemäß der Antwort zu Frage 8 diesem Phänomenbereich zugeordnet wurde? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag > mehr...
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2022 im Freistaat Thüringen geführt, in denen ein möglicher strafrechtlich relevanter Verstoß nach § 188 Strafgesetzbuch vorlag (Gliederung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität, anonymisiertem Kurzsachverhalt und Anzahl ermittelter Tatverdächtiger)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4658KA Drucksache 7/4658 30.03.2023, > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Unstrut-Hainich-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...
Änderung dIch frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...
Am 1. Februar 2023 wurde eine neue Staatssekretärin für das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ernannt. Voraussetzung ist die Einhaltung einer Reihe beamtenrechtlicher Vorgaben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann, in welcher Form, für welche Dauer und in welchen Medien wurde mit welchem Inhalt durch welche Behörde die Stelle eines Staatssekretärs > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...
In einem Medienbericht vom 2. März 2023 wird über die Gründung einer Besonderen Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit der Suche ungarischer Behörden nach Thüringer Tatverdächtigen mit mutmaßlich linksextremistischen Zusammenhängen informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Was sind die einzelnen Aufgaben dieser neu gegründeten Besonderen Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt? 2. Gehören Strukturermittlungen > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren zu Straftaten wurden jeweils in den Jahren 2017 bis 2022 in der Landeshauptstadt mit Tatort "Park" oder vergleichbarer Tatörtlichkeit eingeleitet (Gliederung nach Jahresscheiben, Delikt, Anzahl der Täter/Tätergruppen und Tatörtlichkeit)? 2. Wie viele Meldungen über Ruhestörungen in Parks der Landeshauptstadt wurden zwischen den Jahren 2017 und > mehr...
Unter dem Motto "Wir sind alle LinX" haben im Internet zahlreiche politische Initiativen, Gruppen, Vereine, selbstständige Läden und Betriebe, Veranstalter, Bands und Einzelpersonen die sogenannte Leipziger Erklärung 2021 unterschrieben. Die Partei "Die Linke" hat als politische Partei ebenfalls unterschrieben. Der Zusammenschluss unter dem Motto "Wir sind alle LinX" weist organisatorische und personelle Verbindungen > mehr...
Im Zusammenhang mit mehreren schweren linksextremistischen Gewaltstraftaten in Budapest in Ungarn, die am 13. Februar 2023 bekannt wurden, stellten die ungarischen Behörden mehrere deutsche Tatverdächtige fest. Eine der Tatverdächtigen ist laut Medienbericht aus Thüringen und soll Verbindungen zu Gruppierungen aus Jena gehabt haben. Mittlerweile fahnden die ungarischen Behörden mit Klarnamen und Bildern nach > mehr...
Laut Medienberichten wurde vergangenen Montag eine Zufahrtsstraße zur Innenstadt in Jena von sogenannten Klimaaktivisten blockiert. Um Klebstoffe rückstandslos zu entfernen, gibt es innerhalb der Bereitschaftspolizei seit vergangenem Jahr offenbar eine spezielle Gruppe, angegliedert an die technische Einsatzeinheit, welche sich mit Lösungsmitteln beschäftigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das oben beschriebene > mehr...
Linksextreme in Thüringen verfügen über diverse Immobilien und Grundstücke, welche durch Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte, Infoläden, Vorträge et cetera zur Verfestigung linker Strukturen beitragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Orten Thüringens befinden sich Immobilien, die von der linken Szene zu Veranstaltungszwecken genutzt werden und seit wann stehen diese der Szene zur > mehr...
Die AfD-Fraktion Thüringen sieht den Rechtsstaat in Thüringen in Gefahr und möchte anlässlich ihrer eingereichten Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am Dienstag, den 31.01.2023 darüber debattieren, ob der Freistaat Thüringen zur Spielwiese für gewalttätige Linksextremisten verkommt. Dazu sagt AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann: „Die sich häufenden gewalttätigen Übergriffe durch mutmaßlich linksextreme Täter sowie der nachweisliche Rückgang der > mehr...
In Thüringen häufen sich seit einiger Zeit gewalttätige Übergriffe durch mutmaßlich linksextreme Täter. Nicht nur scheint der Rechtsstaat in Thüringen vor linksextremer Gewalt zurückzuweichen, vielmehr entsteht vielfach der Eindruck, dass eine gegenüber linksextremistischen Auffassungen wohlwollende Politik zu entsprechenden Taten geradezu ermuntern könnte. Über diese besorgniserregende Entwicklung soll der Landtag debattieren. > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten mit Relevanz für die Einstufung wurden im Jahr 2022 jeweils an den drei dauerhaft als kriminogene Orte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz eingestuften Orten festgestellt (jeweilige Nennung der festgestellten Delikte mit Anzahl und in der Reihenfolge der Erheblichkeit der Relevanz für > mehr...
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche öffentlichen Straßen, Wege und Plätze wurden im Jahr 2022 im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz mit welcher jeweiligen Dauer als sogenannte kriminogene Orte benannt (ausgenommen die drei dauerhaft kriminogenen Orte in der Landeshauptstadt)? 2. Welche polizeilichen Erkenntnisse lagen zu jedem einzelnen der eingestuften > mehr...
Im Falle von Angriffen gegen ihre Person beziehungsweise ihr Eigentum oder im Falle von Beratungsbedarf können kommunale Amts- und Mandatsträger schon länger und seit dem 1. Januar 2023 auch Abgeordnete des Thüringer Landtags unter einer bestimmten Telefonnummer jederzeit einen Ansprechpartner erreichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Behörde in der Landesregierung betreut die > mehr...
Bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung zur gestern stattgefundenen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Politisch Motivierten Gewaltkriminalität“ nimmt der AfD-Innenpolitiker und Obmann der AfD-Fraktion im Gremium, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Im Jahr 2021 hat die CDU mit dem von ihr beantragten Untersuchungsausschuss mit Schwerpunkt auf die linksextremistisch motivierte Gewaltkriminalität im Freistaat noch Wahlkampf gemacht. Heute sind > mehr...
Informationen über sogenannte Gefährder und "Relevante Personen" in Thüringen sind unerlässlich, um sich ein Gesamtbild der Sicherheitslage in Thüringen zu verschaffen. Nachfolgende Fragen orientieren sich an parlamentarischen Initiativen im Deutschen Bundestag (vergleiche Drucksache 19/26720 in Beantwortung einer Kleinen Anfrage sowie die schriftlichen Fragen 33 bis 35 in der Drucksache 20/1817 des Deutschen Bundestages). > mehr...